Europäische Schicksalswahl?

Die etablierten Parteien haben die aktuellen Wahlen zum Europäischen Parlament zur „Schicksalswahl“[1] (Manfred Weber) erklärt, an der sich die Zukunft Europas entscheiden wird. Der Aufstieg des Populismus in vielen Mitgliedsstaaten der EU lässt das europäische Projekt erzittern und bedroht – so das Bild der etablierten Akteure – die liberalen europäischen Werte. Dementsprechend stellen die Europawahlen im Mai 2019 so etwas wie die letzte Schlacht um Freiheit und Gleichberechtigung dar. So erklärt etwa der Vorsitzende der europäischen Sozialdemokratie Sergei Stanishev:

“In such turbulent times, when nationalists and the far right in many European countries are considered as potential partners by the conservatives, when the traditional right is close to using the far right rhetoric to stay in power, we – the social democrats – are the only alternative, we will protect the European values of equality, human right and solidarity”[2]

Letztendlich muss dieses Bild vom europäischen Endkampf zwischen Liberalismus und Autoritarismus als Mobilisierungsversuch der etablierten europäischen Parteien verstanden werden. Denn das Bild ist aus zwei Perspektiven schief:

  • Zum einen, weil mit einer Mehrheit des rechtspopulistischen und rechtsradikalen Lagers im Europaparlament bei allem Pessimismus nicht zu rechnen ist. Aktuelle Umfragen sagen weiterhin eine stabile Mehrheit für die etablierten Parteien der Mitte voraus. Nimmt man die vorausgesagten Ergebnisse für die Fraktionen der Konservativen (EPP), der Sozialdemokraten (S&D), der Liberalen (ALDE inkl. La Republique En Marche[3]) als auch der Grünen (EG) in aktuellen Umfragen des Magazins POLITICO[4] auf eine stabile Mehrheit von 448 von 750 Sitzen (Umfrage vom 03.04.2019). Und selbst ohne die Grünen, welche insgesamt schwächer werden als bei der Wahl 2014, kann eine Mehrheit von 375 Sitzen (derzeit 402 Sitze) ohne größere Probleme organisiert werden.
  • Zum anderen erscheint das Bild der europäischen Schicksalswahl schief, da es die Rolle des Europäischen Parlaments (EP) im europäischen Gesetzgebungsverfahren überhöht. Wenn man seine Position im europäischen Gesetzgebungsprozess betrachtet, dann werden sehr schnell die Grenzen des Parlaments offensichtlich. So ist das EP im Gesetzgebungsverfahren eingezwängt zwischen den Organen des Rats und der Kommission. Anders als die Kommission verfügt das EP über kein Gesetzesinitiativrecht und muss sich immer mit dem Rat im Gesetzgebungsverfahren abstimmen, wobei die Staats- und Regierungschefs immer das letzte Wort behalten. Zudem hat das EP in einigen Bereichen wie der Außen- und Sicherheitspolitik oder der Wettbewerbspolitik nicht einmal ein Mitspracherecht und muss ausschließlich konsultiert werden. So war es nicht überraschend, als im Jahr 2014 das deutsche Bundesverfassungsgericht zur Einschätzung kam, dass das Europäische Parlament kein vollwertiges Parlament darstellt und daher die 3-Prozent-Wahlhürde für verfassungswidrig erklärte[5].

Rechtsruck in den Nationalstaaten

Nichtsdestotrotz ist die Prognose richtig, dass bei den Wahlen im Mai ein starker Stimmengewinn für die radikale Rechten zu erwarten ist. Zählt man die möglichen Sitze der verschiedenen rechtsradikalen Fraktionen im EP zusammen, so könnten sie auf knapp 160 Abgeordnete anwachsen. Zugleich gibt es aktuell Bestrebungen, die zersplitterte Rechte im EP zu vereinen[6]. So betonte zuletzt die Spitzenkandidaten der österreichischen FPÖ als auch der deutschen AfD zu den Europawahlen, Harald Vilimsky und Jörg Meuten, das Ziel eine gemeinsame Fraktion der „Euroskeptiker“ zu formen. Die neu geschaffene „patriotic alliance“ soll die rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien aus den Fraktionen Europe of Nations and Freedom Group (VF, FPÖ, Lega, Rassemble National), Europe of Freedom and Direct Democracy (AfD, UKIP, 5Star) und European Conservatives and Reformists zusammenzuführen. Zwar gab es die Bestrebungen auch schon vor der letzten Europawahl, diesmal scheint jedoch ein Zusammengehen von ENF und EFDD nicht unwahrscheinlich, da die europäische Rechte in den letzten Jahren enger zusammengerückt und sowohl die AfD als auch die 5 Sternebewegung ihre Berührungsängste zu offen rechtsradikalen Zusammenschlüssen wie der Rassemble National von Marine Le Pen verloren haben. Vor allem der italienische Innenminister Chef der rechtsradikalen Lega Mattheo Salvini treibt ein Zusammengehen der größeren Parteien voran und hofft zugleich die ungarische Fidez als auch die polnische PiS in der „patriotic alliance“ zu holen. Während die PiS Teil der ECR ist, ist Fidez noch Mitglied in der konservativen EPP-Fraktion, wo sie jedoch kurz vor dem Ausschluss steht. Ein Wechsel beider Parteien zu einer neu geschaffenen rechtspopulistischen Fraktion wäre für Salvini ein großer Coup, da er dann auch zugleich auf eine engere Zusammenarbeit mit den beiden Regierungsparteien im Rat rechnen kann[7].

Und hier wird die wirkliche Gefahr für das europäische Projekt offensichtlich. So muss das zu erwartende Ergebnis bei den Europawahlen im Mai in erster Linie als ein Ausdruck der politischen Stimmung in den Mitgliedsstaaten verstanden werden. Und dort finden sich zunehmend rechtsradikale Parteien in den Regierungen. Dort können sie die europäische Politik sowohl über den Rat als auch über die Besetzung der Europäischen Kommission erheblich mehr beeinflussen als im Parlament. Ein Beispiel: Die Kommissionsmitglieder werden von den nationalen Regierungen vorgeschlagen, weshalb davon auszugehen ist, dass sich die polnische PiS-Regierung, die österreichische ÖVP-FPÖ-Koalition, die italienische Regierung aus Lega und 5-Sterne sowie die ungarische Regierung von Victor Orban absprechen, koordinieren und ihre Vorschläge durchzusetzen versuchen werden. Unterstützung könnten sie von einer rechtsgerichteten spanischen Regierung aus konservativer PP, neoliberaler Ciudadanos und rechtsradikalen Vox bekommen, welche bei den vorgezogenen Neuwahlen Ende April 2019 in Umfragen eine stabile Mehrheit aufweisen[8]. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass der neuen Europäischen Kommission mindestens zwei Kommissare aus dem radikal rechten Lager angehören werden.

Neue Kommission unter deutscher Führung

Wie genau die neue Kommission besetzt sein wird, ist aufgrund der intransparenten Verhandlungen im Rat wenig voraussagbar. Sehr wahrscheinlich ist jedoch, dass der neue Kommissionspräsident Manfred Weber (CSU) heißen wird. Die deutsche Bundekanzlerin Angela Merkel hat ihre Unterstützung für Manfred Weber bereits bekräftig[9]. Neben dem Chef des ESM, Klaus Regling und dem Generalsekretär der Kommission, Martin Selmayr wird dadurch eine weitere europäische Schlüsselposition besetzt. Die deutsche Dominanz in der EU bildet sich somit auch personell in den europäischen Institutionen ab. Die Kommission ist in der Krise zu einem der mächtigsten europäischen Organe herangewachsen, dass nicht mehr nur Hüter der Verträge ist und ein Initiativrecht besitzt. Vielmehr ist die Kommission heute das zentrale Steuerungszentrum, mit der die Politiken der europäischen Mitgliedsstaaten koordiniert und zum Teil auch inhaltlich bestimmt werden. Keine Regierung kann heute gegen den Willen der Kommission eine eigenständige Wirtschafts- oder Arbeitsmarktpolitik verfolgen, ohne europäischen Druck und finanzielle Sanktionen fürchten zu müssen[10]. Zwar ist der Rat weiterhin das europäische Machtzentrum, jedoch wurden in der Krise zahlreiche Governancemechanismen wie bspw. das Europäische Semester etabliert, mit der die Kommission Einfluss auf die nationale Politikformulierung nehmen kann[11].

Nach der Krise ist vor der Krise.

Die inhaltliche und strategische Ausrichtung der neuen Kommission wird sehr wahrscheinlich deutlich andere Akzente setzen als die aktuelle Kommission unter Jean-Claude Juncker. Dies liegt zum einen an der marktliberaleren Ausrichtung des konservativen Manfred Webers als auch an der heraufziehenden globalen Konjunkturabschwächung. Zwar ist auch die Kommission Juncker hinter ihrem Anspruch zurückgeblieben, die soziale Dimension der EU zu stärken (Social Triple A[12]), jedoch hatte sie die sozialen Folgen der Krise stärker thematisiert und mit der Europäischen Säule sozialer Rechte zumindest einen symbolisch wichtigen Schritt in die Richtung einer Sozialunion gemacht[13]. Ein solcher Kurs ist von der zukünftigen Weber-Kommission nicht zu erwarten, wie aktuelle Interviews andeuten[14]. So steht er den Reformvorschlägen zu einer Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion kritisch gegenüber und pocht auf die Einhaltung der Verschuldungsregeln von Maastricht.

Diese Haltung könnte jedoch zu großen Problemen führen: Zwar hat die EU die Krise überstanden, ihre teils autoritäre Bearbeitung hat jedoch in fast allen Mitgliedsstaaten zu großen sozialen Verwerfungen und einem massiven Vertrauensverlust in die Demokratie und die politischen Funktionsträger geführt. Insbesondere in Ost- und Südeuropa ist das Ansehen der EU weiterhin sehr niedrig, während die radikale Rechte in den letzten Jahren stark an Zuspruch gewonnen hat. Eine neue Krise würde die EU daher allein aus politischen Gesichtspunkten kaum überstehen können.

Daneben lässt sich auch aus einer ökonomischen Perspektive an der Krisenfestigkeit der EU und insbesondere der Währungsunion zweifeln. Zum einen, weil die EZB als Lender of last ressorts ihr geldpolitisches Pulver in der letzten Krise bereits weitestgehend verschossen hat. So liegt der europäische Leitzins – anders als in den USA – auch 2019 noch weiterhin bei 0,00 %. Im Fall einer erneuten Krise wäre der geldpolitische Handlungsrahmen der EZB damit massiv eingeschränkt. Wirtschaftliche Erleichterungen durch die Senkung des Leitzinsens sind nicht möglich. Zugleich wurden notwendige Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion verwässert, nicht umgesetzt oder scheiterten am Veto der nordeuropäischen Geberländer wie Deutschland oder der hanseatischen Liga. Weitreichende Reformpläne, wie jene für eine Fiskal- und Transferunion vonseiten des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, verliefen sich im Nichts der europäischen Bürokratie. Eine europäische Wirtschaftsregierung mit weitreichenden Kompetenzen und einem ausreichenden Budget ist heute genauso weit entfernt wie vor der Krise. Die Bankenunion gilt seit 2010 als aussichtsreichstes Projekt, bleibt aber bis heute – aufgrund vielfältiger Widerstände – unvollendet. Einzig der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde ausgebaut und in seiner Verbindlichkeit gestärkt. Die Stabilitätssicherung der gemeinsamen Währung war das zentrale Motiv der europäischen Krisenbearbeitung zwischen 2009 und 2015. Alle anderen wirtschaftspolitischen Bereiche wurden weitestgehend vernachlässigt. Dementsprechend ist die EU auf einen erneuten wirtschaftlichen Einbruch schlecht vorbereitet.


[1] Manfred Weber im Interview mit DER SPIEGEL Nr.10/2019. S.30

[2] https://www.pes.eu/en/news-events/news/detail/Frans-Timmermans-ItsTime-for-A-New-Social-Contract-for-Europe/

[3] Die Partei des französischen Präsidenten Macron hat es bisher offengelassen, ob sie sich der liberalen ALDE-Fraktion anschließen wird oder versuchen wird eine eigene Fraktion zu schmieden.

[4] https://www.politico.eu/2019-european-elections/

[5] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/bvg14-014.html

[6] https://www.euractiv.com/section/eu-elections-2019/news/afd-chief-doubts-patriotic-alliance-could-be-formed-in-next-european-parliament/

[7] https://www.theguardian.com/world/2019/apr/04/salvini-aims-to-forge-far-right-alliance-ahead-of-european-elections

[8] https://pollofpolls.eu/ES

[9] http://www.spiegel.de/politik/ausland/manfred-weber-evp-spitzenkandidat-von-angela-merkels-gnaden-a-1237389.html

[10] https://awblog.at/frankreich-neue-europaeische-arbeitsmarktpolitik/

[11] https://www.rosalux.de/en/publication/id/39804/ten-years-of-crisis/

[12] https://www.politico.eu/article/jean-claude-junckers-social-agenda-europe-commission-president/

[13] https://www.boeckler.de/pdf/p_wsi_pb_17e_2017.pdf

[14] https://www.handelsblatt.com/politik/international/interview-manfred-weber-kritisiert-das-erscheinungsbild-der-bundesregierung-in-europa/23637748.html?ticket=ST-503888-GYgMP6rtrYaxjqMF907p-ap1