Europa hat gewählt

Die Europawahlen sind vorbei. Europa hat gewählt. Man kann folgende vier Trends zusammenfassen:

1.) der befürchtete rechte Durchmarsch ist ausgeblieben, auch wenn die patriotische Allianz groß wird. Vor allem in Nordeuropa bleiben die Rechtspopulisten hinter den Erwartungen zurück. Dennoch sind die Rechten stärker geworden und insbesondere in den großen südeuropäischen Ländern Frankreich und Italien haben sie die Wahl gewonnen. Es wird sich zeigen, wie die PiS aus Polen und die Fidez aus Ungarn sich entscheiden werden. PiS wird der Fraktion „Patriotische Allianz“ sehr wahrscheinlich beitreten, bei Fidez liegt es wohl daran, ob sie die EPP-Fraktion verlassen müssen. Insgesamt bleibt die Mehrheit der Pro-EU-Parteien aber stabil. Viel gefährlicher für das EU-Projekt werden die Verhandlungen um die Kommissionsplätze werden. Hier besteht die Möglichkeit, dass es einen rechtsradikalen Kommissar geben kann, wenn die rechtsradikalen Parteien in Regierungsverantwortung sich abstimmen.

2.) Die Volksparteien sind überall auf dem Rückzug (mit einigen Ausnahmen). Es gibt erstmals keine Mehrheit aus Sozialdemokratie und Konservativen im Europaparlament. Das deutet auf einen Kollaps des europäischen Parteiensystems in ganz Europa hin. Eine Folge der Eurokrise, welche sich in eine tiefe politische Krise transformiert hat.

3.) die Grünen und die Liberalen sind die Gewinner der Europawahl2019. Vor allem in den großen Ländern (Deutschland und Frankreich) haben die Grünen wider erwartet starke Ergebnisse eingefahren. Knapp 70 Mandate ist eine Ansage und m.E. auch die Folge der europaweiten Klimaproteste der letzten Monate. Bei den Liberalen wird sich zeigen, ob Macron was Eigenes macht oder zu ALDE geht und eine gemeinsame Fraktion bildet. Vor allem in Osteuropa sind die Liberalen außergewöhnlich stark etwa in Rumänien.

4.) Die Linke ist neben der Sozialdemokratie DER Verlierer der Wahl. Die Financial Times rechnet mit nur 42 Mandaten und damit knapp 10 Mandate weniger. Die deutsche Linke und die französische. FI haben desaströse Verluste hinnehmen müssen. Auch SYRIZA hat herbe Verluste hinnehmen müssen. Die GUE/NGL wird wahrscheinlich die kleinste Fraktion im EP, wenn EFDD sich auflösen sollte. Alternative linke Europaparteiprojekte wie Diem25 sind krachend gescheitert.

Gestern Abend habe ich um 21:30 Uhr für den @halbzehn-Podcast die Ergebnisse analysiert und eine erste Einschätzung dazu abgegeben. Ich war sehr aufgeregt, weshalb mir natürlich erst danach dann eingefallen ist, was ich alles vergessen habe zu sagen. Aber in 20 Minuten ist das auch wirklich eine Herausforderung. Hört gerne rein und zwar hier: oder auf Spotify etc.:

Europäische Schicksalswahl?

Die etablierten Parteien haben die aktuellen Wahlen zum Europäischen Parlament zur „Schicksalswahl“[1] (Manfred Weber) erklärt, an der sich die Zukunft Europas entscheiden wird. Der Aufstieg des Populismus in vielen Mitgliedsstaaten der EU lässt das europäische Projekt erzittern und bedroht – so das Bild der etablierten Akteure – die liberalen europäischen Werte. Dementsprechend stellen die Europawahlen im Mai 2019 so etwas wie die letzte Schlacht um Freiheit und Gleichberechtigung dar. So erklärt etwa der Vorsitzende der europäischen Sozialdemokratie Sergei Stanishev:

“In such turbulent times, when nationalists and the far right in many European countries are considered as potential partners by the conservatives, when the traditional right is close to using the far right rhetoric to stay in power, we – the social democrats – are the only alternative, we will protect the European values of equality, human right and solidarity”[2]

Letztendlich muss dieses Bild vom europäischen Endkampf zwischen Liberalismus und Autoritarismus als Mobilisierungsversuch der etablierten europäischen Parteien verstanden werden. Denn das Bild ist aus zwei Perspektiven schief:

  • Zum einen, weil mit einer Mehrheit des rechtspopulistischen und rechtsradikalen Lagers im Europaparlament bei allem Pessimismus nicht zu rechnen ist. Aktuelle Umfragen sagen weiterhin eine stabile Mehrheit für die etablierten Parteien der Mitte voraus. Nimmt man die vorausgesagten Ergebnisse für die Fraktionen der Konservativen (EPP), der Sozialdemokraten (S&D), der Liberalen (ALDE inkl. La Republique En Marche[3]) als auch der Grünen (EG) in aktuellen Umfragen des Magazins POLITICO[4] auf eine stabile Mehrheit von 448 von 750 Sitzen (Umfrage vom 03.04.2019). Und selbst ohne die Grünen, welche insgesamt schwächer werden als bei der Wahl 2014, kann eine Mehrheit von 375 Sitzen (derzeit 402 Sitze) ohne größere Probleme organisiert werden.
  • Zum anderen erscheint das Bild der europäischen Schicksalswahl schief, da es die Rolle des Europäischen Parlaments (EP) im europäischen Gesetzgebungsverfahren überhöht. Wenn man seine Position im europäischen Gesetzgebungsprozess betrachtet, dann werden sehr schnell die Grenzen des Parlaments offensichtlich. So ist das EP im Gesetzgebungsverfahren eingezwängt zwischen den Organen des Rats und der Kommission. Anders als die Kommission verfügt das EP über kein Gesetzesinitiativrecht und muss sich immer mit dem Rat im Gesetzgebungsverfahren abstimmen, wobei die Staats- und Regierungschefs immer das letzte Wort behalten. Zudem hat das EP in einigen Bereichen wie der Außen- und Sicherheitspolitik oder der Wettbewerbspolitik nicht einmal ein Mitspracherecht und muss ausschließlich konsultiert werden. So war es nicht überraschend, als im Jahr 2014 das deutsche Bundesverfassungsgericht zur Einschätzung kam, dass das Europäische Parlament kein vollwertiges Parlament darstellt und daher die 3-Prozent-Wahlhürde für verfassungswidrig erklärte[5].

Rechtsruck in den Nationalstaaten

Nichtsdestotrotz ist die Prognose richtig, dass bei den Wahlen im Mai ein starker Stimmengewinn für die radikale Rechten zu erwarten ist. Zählt man die möglichen Sitze der verschiedenen rechtsradikalen Fraktionen im EP zusammen, so könnten sie auf knapp 160 Abgeordnete anwachsen. Zugleich gibt es aktuell Bestrebungen, die zersplitterte Rechte im EP zu vereinen[6]. So betonte zuletzt die Spitzenkandidaten der österreichischen FPÖ als auch der deutschen AfD zu den Europawahlen, Harald Vilimsky und Jörg Meuten, das Ziel eine gemeinsame Fraktion der „Euroskeptiker“ zu formen. Die neu geschaffene „patriotic alliance“ soll die rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien aus den Fraktionen Europe of Nations and Freedom Group (VF, FPÖ, Lega, Rassemble National), Europe of Freedom and Direct Democracy (AfD, UKIP, 5Star) und European Conservatives and Reformists zusammenzuführen. Zwar gab es die Bestrebungen auch schon vor der letzten Europawahl, diesmal scheint jedoch ein Zusammengehen von ENF und EFDD nicht unwahrscheinlich, da die europäische Rechte in den letzten Jahren enger zusammengerückt und sowohl die AfD als auch die 5 Sternebewegung ihre Berührungsängste zu offen rechtsradikalen Zusammenschlüssen wie der Rassemble National von Marine Le Pen verloren haben. Vor allem der italienische Innenminister Chef der rechtsradikalen Lega Mattheo Salvini treibt ein Zusammengehen der größeren Parteien voran und hofft zugleich die ungarische Fidez als auch die polnische PiS in der „patriotic alliance“ zu holen. Während die PiS Teil der ECR ist, ist Fidez noch Mitglied in der konservativen EPP-Fraktion, wo sie jedoch kurz vor dem Ausschluss steht. Ein Wechsel beider Parteien zu einer neu geschaffenen rechtspopulistischen Fraktion wäre für Salvini ein großer Coup, da er dann auch zugleich auf eine engere Zusammenarbeit mit den beiden Regierungsparteien im Rat rechnen kann[7].

Und hier wird die wirkliche Gefahr für das europäische Projekt offensichtlich. So muss das zu erwartende Ergebnis bei den Europawahlen im Mai in erster Linie als ein Ausdruck der politischen Stimmung in den Mitgliedsstaaten verstanden werden. Und dort finden sich zunehmend rechtsradikale Parteien in den Regierungen. Dort können sie die europäische Politik sowohl über den Rat als auch über die Besetzung der Europäischen Kommission erheblich mehr beeinflussen als im Parlament. Ein Beispiel: Die Kommissionsmitglieder werden von den nationalen Regierungen vorgeschlagen, weshalb davon auszugehen ist, dass sich die polnische PiS-Regierung, die österreichische ÖVP-FPÖ-Koalition, die italienische Regierung aus Lega und 5-Sterne sowie die ungarische Regierung von Victor Orban absprechen, koordinieren und ihre Vorschläge durchzusetzen versuchen werden. Unterstützung könnten sie von einer rechtsgerichteten spanischen Regierung aus konservativer PP, neoliberaler Ciudadanos und rechtsradikalen Vox bekommen, welche bei den vorgezogenen Neuwahlen Ende April 2019 in Umfragen eine stabile Mehrheit aufweisen[8]. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass der neuen Europäischen Kommission mindestens zwei Kommissare aus dem radikal rechten Lager angehören werden.

Neue Kommission unter deutscher Führung

Wie genau die neue Kommission besetzt sein wird, ist aufgrund der intransparenten Verhandlungen im Rat wenig voraussagbar. Sehr wahrscheinlich ist jedoch, dass der neue Kommissionspräsident Manfred Weber (CSU) heißen wird. Die deutsche Bundekanzlerin Angela Merkel hat ihre Unterstützung für Manfred Weber bereits bekräftig[9]. Neben dem Chef des ESM, Klaus Regling und dem Generalsekretär der Kommission, Martin Selmayr wird dadurch eine weitere europäische Schlüsselposition besetzt. Die deutsche Dominanz in der EU bildet sich somit auch personell in den europäischen Institutionen ab. Die Kommission ist in der Krise zu einem der mächtigsten europäischen Organe herangewachsen, dass nicht mehr nur Hüter der Verträge ist und ein Initiativrecht besitzt. Vielmehr ist die Kommission heute das zentrale Steuerungszentrum, mit der die Politiken der europäischen Mitgliedsstaaten koordiniert und zum Teil auch inhaltlich bestimmt werden. Keine Regierung kann heute gegen den Willen der Kommission eine eigenständige Wirtschafts- oder Arbeitsmarktpolitik verfolgen, ohne europäischen Druck und finanzielle Sanktionen fürchten zu müssen[10]. Zwar ist der Rat weiterhin das europäische Machtzentrum, jedoch wurden in der Krise zahlreiche Governancemechanismen wie bspw. das Europäische Semester etabliert, mit der die Kommission Einfluss auf die nationale Politikformulierung nehmen kann[11].

Nach der Krise ist vor der Krise.

Die inhaltliche und strategische Ausrichtung der neuen Kommission wird sehr wahrscheinlich deutlich andere Akzente setzen als die aktuelle Kommission unter Jean-Claude Juncker. Dies liegt zum einen an der marktliberaleren Ausrichtung des konservativen Manfred Webers als auch an der heraufziehenden globalen Konjunkturabschwächung. Zwar ist auch die Kommission Juncker hinter ihrem Anspruch zurückgeblieben, die soziale Dimension der EU zu stärken (Social Triple A[12]), jedoch hatte sie die sozialen Folgen der Krise stärker thematisiert und mit der Europäischen Säule sozialer Rechte zumindest einen symbolisch wichtigen Schritt in die Richtung einer Sozialunion gemacht[13]. Ein solcher Kurs ist von der zukünftigen Weber-Kommission nicht zu erwarten, wie aktuelle Interviews andeuten[14]. So steht er den Reformvorschlägen zu einer Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion kritisch gegenüber und pocht auf die Einhaltung der Verschuldungsregeln von Maastricht.

Diese Haltung könnte jedoch zu großen Problemen führen: Zwar hat die EU die Krise überstanden, ihre teils autoritäre Bearbeitung hat jedoch in fast allen Mitgliedsstaaten zu großen sozialen Verwerfungen und einem massiven Vertrauensverlust in die Demokratie und die politischen Funktionsträger geführt. Insbesondere in Ost- und Südeuropa ist das Ansehen der EU weiterhin sehr niedrig, während die radikale Rechte in den letzten Jahren stark an Zuspruch gewonnen hat. Eine neue Krise würde die EU daher allein aus politischen Gesichtspunkten kaum überstehen können.

Daneben lässt sich auch aus einer ökonomischen Perspektive an der Krisenfestigkeit der EU und insbesondere der Währungsunion zweifeln. Zum einen, weil die EZB als Lender of last ressorts ihr geldpolitisches Pulver in der letzten Krise bereits weitestgehend verschossen hat. So liegt der europäische Leitzins – anders als in den USA – auch 2019 noch weiterhin bei 0,00 %. Im Fall einer erneuten Krise wäre der geldpolitische Handlungsrahmen der EZB damit massiv eingeschränkt. Wirtschaftliche Erleichterungen durch die Senkung des Leitzinsens sind nicht möglich. Zugleich wurden notwendige Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion verwässert, nicht umgesetzt oder scheiterten am Veto der nordeuropäischen Geberländer wie Deutschland oder der hanseatischen Liga. Weitreichende Reformpläne, wie jene für eine Fiskal- und Transferunion vonseiten des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, verliefen sich im Nichts der europäischen Bürokratie. Eine europäische Wirtschaftsregierung mit weitreichenden Kompetenzen und einem ausreichenden Budget ist heute genauso weit entfernt wie vor der Krise. Die Bankenunion gilt seit 2010 als aussichtsreichstes Projekt, bleibt aber bis heute – aufgrund vielfältiger Widerstände – unvollendet. Einzig der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde ausgebaut und in seiner Verbindlichkeit gestärkt. Die Stabilitätssicherung der gemeinsamen Währung war das zentrale Motiv der europäischen Krisenbearbeitung zwischen 2009 und 2015. Alle anderen wirtschaftspolitischen Bereiche wurden weitestgehend vernachlässigt. Dementsprechend ist die EU auf einen erneuten wirtschaftlichen Einbruch schlecht vorbereitet.


[1] Manfred Weber im Interview mit DER SPIEGEL Nr.10/2019. S.30

[2] https://www.pes.eu/en/news-events/news/detail/Frans-Timmermans-ItsTime-for-A-New-Social-Contract-for-Europe/

[3] Die Partei des französischen Präsidenten Macron hat es bisher offengelassen, ob sie sich der liberalen ALDE-Fraktion anschließen wird oder versuchen wird eine eigene Fraktion zu schmieden.

[4] https://www.politico.eu/2019-european-elections/

[5] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/bvg14-014.html

[6] https://www.euractiv.com/section/eu-elections-2019/news/afd-chief-doubts-patriotic-alliance-could-be-formed-in-next-european-parliament/

[7] https://www.theguardian.com/world/2019/apr/04/salvini-aims-to-forge-far-right-alliance-ahead-of-european-elections

[8] https://pollofpolls.eu/ES

[9] http://www.spiegel.de/politik/ausland/manfred-weber-evp-spitzenkandidat-von-angela-merkels-gnaden-a-1237389.html

[10] https://awblog.at/frankreich-neue-europaeische-arbeitsmarktpolitik/

[11] https://www.rosalux.de/en/publication/id/39804/ten-years-of-crisis/

[12] https://www.politico.eu/article/jean-claude-junckers-social-agenda-europe-commission-president/

[13] https://www.boeckler.de/pdf/p_wsi_pb_17e_2017.pdf

[14] https://www.handelsblatt.com/politik/international/interview-manfred-weber-kritisiert-das-erscheinungsbild-der-bundesregierung-in-europa/23637748.html?ticket=ST-503888-GYgMP6rtrYaxjqMF907p-ap1

Die neue Europäische Arbeitsmarktpolitik oder wie die EU die nationalen Arbeitsmarktpolitiken beeinflusst

Der Artikel erschien am 02.04.2019 in gekürzter Fassung auf dem Blog „Arbeit und Wirtschaft“ der Arbeiterkammer Österreich und des ÖGBs unter dem Titel „Frankreich im Fokus der Neuen Europäischen Arbeitsmarktpolitik“

Im Zuge des europäischen Krisenmanagements wurde auf der europäischen Ebene ein umfangreiches Ensemble aus formellen und informellen, institutionalisierten und nicht-institutionalisierten, ökonomischen und sozialpolitischen Reglungs-, Überwachungs-, und Durchsetzungsformen durchgesetzt, mit denen die Rahmenbedingungen für eine nationale Arbeitsmarkregulierung und eine eigenständige Arbeitsmarktpolitik erheblich einschränkt wurden. Diese Neue Europäische Arbeitsmarktpolitik folgt dabei einem marktliberalen Politikmodus, welcher die Handlungsspielräume der Gewerkschaften und Arbeitnehmerorganisationen durch die Dezentralisierung von Lohnfindungs- und Tarifvertragssysteme, einer Flexibilisierung von ArbeitnehmerInnenrechten sowie die Senkung von Mindestlöhnen und der Abbau von Arbeitsversicherungsleistungen mitsamt der Implementierung von Aktivierungs- und Sanktionsmechanismen. Während die Eingriffe in die nationalen Arbeitsmarkt- und Tarifstrukturen in den sogenannten Troika-Ländern (Griechenland, Portugal, Spanien, Irland) im Zentrum des öffentlichen Interesses standen, blieben die Auswirkungen auf jene Länder, welche weniger stark von der Krise betroffen waren, in der Vergangenheit unterbelichtet.

Arbeitsmarktpolitik im Zentrum marktliberaler Krisenpolitik

Bereits 1978 hatte Elmar Altvater in einem wegweisenden Artikel zu den „Austerity Tendenzen in Westeuropa“ darauf hingewiesen, dass die Reduktion der Lohnstückkosten – neben Eingriffen in den Staatshaushalt – der zentrale Ansatzpunkt ordoliberaler Krisenpolitik ist. Im Kern zielt diese auf eine Wiederherstellung optimaler Verwertungsbedingungen für die Unternehmen und eine Steigerung ihrer Profitabilität. Dies geschieht jedoch nicht dadurch, dass die Produktivität, etwa durch eine umfassende staatliche Industriepolitik, gesteigert, sondern die Lohnkosten gesenkt werden. Dementsprechend zielt ein ordoliberales Krisenmanagement in erster Linie auf eine Reduktion der Lohnkosten und eine strukturelle Schwächung der Lohnfindungsinstitutionen sowie der organisierten Arbeiterbewegung bspw. der Gewerkschaften. Ausgehend von der Dominanz der Neoklassik in den Wirtschaftswissenschaften, war es daher nicht weiter überraschend, dass auch die Bearbeitung der Krise ab 2007ff. den marktliberalen Mustern der Austeritätspolitik folgte und die Arbeitsmarktpolitik zum zentralen Gegenstand europäischer Reformbemühungen wurde. Wie Ortiz u.a. (2015: 12) ausführen, wurde in Reaktion auf die Krise in 89 Ländern Maßnahmen zu Arbeitsmarktflexibilisierung beschlossen, darunter u.a. die Dezentralisierung der Tarifstrukturen und die Lockerung des Kündigungsschutzes.

Neue Europäische Arbeitsmarktpolitik

Die Herausbildung der Neuen Europäischen Arbeitsmarktpolitik war daher sowohl in ein marktliberales Krisennarraritiv als auch in eine weltweite austeritätspolitischen Entwicklungsdynamik eingebettet, welche nicht zuletzt aus einer Revitalisierung und Verhärtung der ordoliberaler Wirtschaftsideologie getrieben war. Das Besondere an der europäischen Entwicklung liegt jedoch darin begründet, dass die europäische Krisenbearbeitung dazu geführt hat, dass zentrale Kompetenzen in der Arbeitsmarktregulierung dauerhaft auf die europäische Ebene transponiert und dort institutionell verankert sowie zum Teil auch verfassungsrechtlich abgesichert wurden. Folgt man Altvater in seiner Analyse, so wurden die beiden zentralen Instrumente ordoliberaler Krisenpolitik d.h. die Reduktion der Lohnkosten als auch des Staatshaushaltes, auf die europäische Ebene verlagert und dort konstitutionell festgeschrieben.

Schaut man sich die dafür geschaffenen Governancemechanismen konkret an, so erkennt man ein engmaschig verknüpftes Bausteinsystem arbeitsmarktpolitischer Koordinierung. Auch wenn hier nicht der Platz ist, um detailliert auf die einzelnen Instrumente eingehen zu können, so sollen doch kurz die einzelnen Säulen der Neuen Europäischen Arbeitsmarktpolitik erläutert werden:

1.) Mit der 2010 verabschiedeten Europa-2020-Strategie wurde das sogenannte Europäische Semester etabliert, dass die bisher bestehenden Koordinierungsprozesse wie die Europäische Beschäftigungspolitik bündelt, aufeinander abstimmt und politische Empfehlungen für die jeweiligen Nationalstaaten formuliert. Die länderspezifischen Empfehlungen als Kern des Europäischen Semesters basieren auf unterschiedlichen rechtlichen Regelungen und umfassen sowohl die wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung, den Stabilitäts- und Wachstumspakt als auch das 2011 geschaffene Makroökonomische Ungleichheitsverfahren. Im Europäischen Semester findet sowohl eine umfangreiche Datenerhebung über die wirtschafts- und beschäftigungspolitische Situation der europäischen Mitgliedsstaaten statt als auch ein Benchmarkingprozess, der den einzelnen Ländern permanent vergleicht. Damit stellt das Europäische Semester die Schaltzentrale der Neuen Europäischen Arbeitsmarktpolitik dar. Hinzu kommt eins mehrstufigen makroökonomischen Überwachungssystems, welches die wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedsstaaten anhand eines sogenannten Scoreboards permanent überwacht. Die darin definierten Indikatoren umfassen u.a. die Entwicklung der Lohnstückkosten oder Löhne. Verbunden ist das Europäische Semester zudem mit einer Reihe finanzieller Sanktionsmöglichkeiten, welche die Verbindlichkeit der länderspezifischen Empfehlungen erhöht. Waren die arbeitsmarktpolitischen Empfehlungen vor der Krise lediglich symbolischer Natur, kann ihre Nichtbefolgung heute zu empfindlichen Geldstrafen bis hin zur Aussetzung der Struktur- und Kohäsionsfondsmittel führen. Denn seit der Reform der Kohäsionspolitik 2013 kann der Europäische Rat über den Artikel 23 der ESI-Verordnung auf Vorschlag der Kommission jene Gelder, welche für wirtschaftliche Angleichung der europäischen Regionen vorgesehen sind, vollständig einfrieren. Damit umfasst die Neue Europäische Arbeitsmarktpolitik auch nicht nur die Euro-Staaten, sondern tendenziell alle EU-Mitgliedsstaaten.

2.) Die zweite Säule der Neuen Europäischen Arbeitsmarktpolitik stellt die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) dar und kann als eine Form des „europäischen Interventionismus“ charakterisiert werden. Im Zuge der Krisenbearbeitung hatte die EZB mehrere groß angelegte Anleihenkaufprogramme (SMP, OMT, PSPP) gestartet, jedoch den Ankauf an spezifische Bedingungen für die betroffenen Staaten geknüpft. So verschickte die EZB Briefe an die jeweiligen Regierungen und forderte diese dazu auf, im Gegenzug ihre Arbeitsmärkte zu reformieren und die Tarifstrukturen zu dezentralisieren. In den Fällen Spanien und Italien sind diese Briefe öffentlich geworden, jedoch betonte der damalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet in einem Interview, dass diese Form der „informellen Konditionalität“ zum Alltagsgeschäft der EZB gehöre und solche Auflagebriefe regelmäßig an einzelne Regierungen verschickt werden.

3.) Die dritte Säule umfasst die institutionalisierten Rettungsmaßnahmen für die Eurozone sowie die etablierte Kreditpolitik für die Nicht-Eurostaaten. In beiden Fällen wurden im Gegenzug für Kredite (im Rahmen des EFSF bzw. später des ESM oder im Rahmen von sogenannten Zahlungsbilanzdarlehen nach Artikel 143 AEUV) umfangreiche Strukturreformen mit einer sogenannten Troika aus EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) vereinbart. Kern der verordneten Strukturreformen war auch hier der Arbeitsmarkt sowie die Lohnbildungsstrukturen. Ein Blick auf die betroffenen Staaten wie bspw. Rumänien oder Griechenland zeigt, dass dort die etablierten arbeitsmarkt- und tarifpolitischen Strukturen durch die Troika vollständig zerschlagen wurden. Branchenübergreifende Tarifverhandlungen wurden abgeschafft und auf die Unternehmensebene verlagert oder sogar individualisiert. Folgt man dem griechischen gewerkschaftsnahen Forschungsinstitut INE, dann gingen im Jahr 2016 nur noch 6,55% aller Tarifabschlüsse über die Unternehmensebene hinaus, während die meisten Lohnabschlüsse individuell ausgehandelt werden. Diese Säule der Neuen Europäischen Arbeitsmarktpolitik stellt somit die stärkste Form der Einflussnahme auf die nationalen Arbeitsmarktpolitiken dar. Sie beschränkt nicht nur die Rahmenbedingungen für eine nationale Arbeitsmarktpolitik, sondern greift konkret in die arbeitsmarkt- und tarifpolitischen Strukturen der EU-Mitgliedsstaaten ein, womit sie mit dem Begriff des „arbeitsmarktpolitischen Interventionismus“, wie ihn Thorsten Schulten und Torsten Müller vorschlagen, beschrieben werden.

Zusammen genommen stellen die drei Säulen eine neue arbeitsmarktpolitische Regelungsstruktur auf der europäischen Ebene dar, welche sich aus dem konkreten Zusammenspiel von regelbasierten, formellen und informellen sowie institutionalisierten Strukturen, Foren und Gremien ergibt. Diese sind eng miteinander verzahnt und verkoppelt und bilden in ihrer Gesamtheit jenes Ensemble, dass als Neue Europäische Arbeitsmarktpolitik beschrieben werden kann.

Länderspezifische Empfehlungen zielen auf die Arbeitsmarktpolitik

Eine Analyse der länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters zwischen 2011 und 2018 macht den Fokus des europäischen Krisenmanagements auf die nationalen Arbeitsmarkt- und Tarifstrukturen deutlich. So forderte die EU-Kommission von 20 Mitgliedsstaaten einen Abbau von Arbeitsversicherungsleistungen und/oder die Implementierung von Aktivierungs- und Sanktionsmechanismen in die nationale Arbeitslosenversicherung. 13 Mitgliedsstaaten forderte sie auf den Arbeitsschutz zu lockern und insbesondere den Kündigungsschutz oder die Arbeitszeitregelungen zu flexibilisieren. 9 Mitgliedsstaaten erhielten die Empfehlung ihre Mindestlöhne zu senken. Besonders bemerkenswert sind die Forderungen nach der Dezentralisierung und/oder eine Deregulierung der Lohnfindung, die an insgesamt 12 Mitgliedsstaaten herangetragen wurde. Denn in den europäischen Verträgen wurde die Lohnpolitik explizit aus dem Kompetenzbereich der EU ausgeschlossen.

Frankreich im Fokus der Neuen Europäischen Arbeitsmarktpolitik

Als eines der ersten Länder geriet Frankreich in den Fokus der Neuen Europäischen Arbeitsmarktpolitik. Während bereits ab 2009 ein Defizitverfahren im Rahmen des SWP eingeleitet worden war, verstärkte sich ab 2011 der Fokus der Europäischen Kommission auf die französische Arbeitsmarktregulierung. Ab 2013 leitete die Kommission zudem ein Verfahren bei übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewichten gegen Frankreich ein, womit die französische Arbeitsmarktregulierung einem speziellen Monitoring unterlag. Nach Ansicht der Kommission und des Rates in den länderspezifischen Empfehlungen leidet die französische Wirtschaft neben einer Schuldenkrise insbesondere an einer Wettbewerbskrise und einer strukturellen Arbeitsmarktschwäche. Zu hohe Arbeitskosten, ein zu hoher Mindestlohn und eine zu geringe Unternehmensflexibilität in „allen Aspekten der Beschäftigungsbedingungen“ würden die Wettbewerbskrise weiter vertiefen. Die Arbeitsmarktschwäche wiederum resultierte für die europäischen Institutionen in erster Linie aus dem zu starren Kündigungsschutz und einer zu wenig aktivierenden Arbeitsmarktpolitik. Der Analyse folgten die entsprechenden Empfehlungen. In allen länderspezifischen Empfehlungen für die Jahre 2011 bis 2017 finden sich die Forderungen nach einer Drosselung des Mindestlohnentwicklung, einer Liberalisierung reglementierter Berufe sowie nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes.

Mit der Einleitung des Verfahrens bei übermäßigen Ungleichgewichten ab 2013 gerieten arbeitsgesetzlichen und lohnpolitische Maßnahmen in den Fokus der Wettbewerbsanalyse. So schrieb die Kommission in den länderspezifischen Empfehlungen für 2014, dass „Wage-setting in France tends to result in distortion of the wage structure and limit the ability to firms to adjust wages in economic downturns”. Die weitgehend auf Branchenebene stattfindenden Tarifverhandlungen wurden von der Kommission als Achillesverse für die Resilienz der französischen Wirtschaft erkannt, womit sich die länderspezifischen Empfehlungen fortan darauf konzentrierten: Frankreich wurde aufgefordert sein Lohnbildungssystem zu dezentralisieren, um „to ensure that wages evolve inline with productivity“. Zugleich drängte die Europäische Kommission auf eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten und eine Lockerung des Kündigungsschutzes.

Im Jahr 2015 spitzte sich der Druck von Seiten der europäischen Institutionen zu. Nachdem die französische Regierung im Zuge der Terroranschlägen auf die Redaktion von Charlie Hebdo im Januar 2015 ankündigte, aufgrund der Mehrausgaben für Polizei und Militär den SWP erneut brechen und die Vorgaben zur Neuverschuldung nicht erfüllen zu können, erhöhte die Kommission den Druck die geforderten arbeitsmarktpolitischen Empfehlungen umzusetzen.

Bereits im Februar 2015 drohte die Kommission in einer Vorlage für den Europäischen Rat mit der Verhängung eines Korrekturmaßnahmeplan und finanziellen Sanktionen. In ihrem Monitoringreport im Zuge des Defizitverfahrens forderte die Kommission die französische Regierung auf „reduce the costs associated with the implementation of regulations comcerning working time arrangements, beyond contributing to better alihn wages with productivity”. In der vom Rat beschlossenen Empfehlung im Rahmen des Defizitverfahrens wird von finanziellen Sanktionen abgesehen, jedoch eine sechsmonatige Frist vereinbart, in der konkrete Maßnahmen umgesetzt und das Land sich einem erneuten Monitoring zu unterziehen hat. Zugleich wurde eine strengere halbjährliche Überwachung, primär im Bereich der Arbeitsmarktregulierung durch die Kommission beschlossen.

Auch die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters zielten besonders auf die Arbeitsmarkt- und Tarifstrukturen. Durch das Verfahren makroökonomischer Ungleichgewichte erhielten die Empfehlungen besondere Aufmerksamkeit, da mit ihnen die Möglichkeit weiterer finanzieller Sanktionen verbunden war. Die im Mai 2015 veröffentlichten Empfehlungen forderten eine Deregulierung des Lohnbildungssystems, eine Flexibilisierung des Kündigungsrechts sowie eine grundlegende Reform des Arbeitsrechts:

“reform the labour law to provide more incentives for employers to hire on open-ended contracts. Facilitate take up of derogations at company and branch level from general legal provisions, in particular as regards working time arrangements” (2015: 55)

Die “Empfehlungen” der Kommission fanden sich dann auch kurze Zeit später im Gesetzentwurf für die Reform des französischen Arbeitsrechts, dem sogenannten Loi El Khomri wieder. Das im Jahr 2015 vorgelegte und im Frühjahr 2016 beschlossene Gesetz, das neben den EU-Institutionen vor allem von den französischen Unternehmensverbänden MEDEF und afep gefordert und gefördert wurde, sah u.a. eine Lockerung und Verwässerung der Überstundenregelung und des Kündigungsschutzes sowie eine Umkehrung der Normrangfolge für betriebliche Vereinbarungen und Tarifverträge vor. Fortan ist es den Arbeitgebern in Frankreich möglich, die Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden (in Ausnahmefällen sogar auf 60 Stunden) zu erhöhen und eine tägliche Arbeitszeit von 12 Stunden anzuordnen. Die 35-Stunden-Woche muss nur noch in einem Durchschnitt von 3 Jahren eingehalten und kann auch hier durch betriebliche Vereinbarungen vollständig ausgehebelt werden. Seine Verabschiedung stellte den größten Abbau von Arbeitnehmerrechten und führte zu einer massiven strukturellen Schwächung gewerkschaftlicher Machtressourcen.

Die europäischen Institutionen agierten dabei nicht nur im Vorfeld der Reform als Agenda Setter, sondern übten auch während des Reformprozesses medialen und institutionellen Druck auf die Regierung von Präsident Francois Hollande aus. Kurz vor der Verabschiedung des Loi El Khomri veröffentliche die Kommission etwa ein Arbeitspapier, in der sie die Reform des Arbeitsrechts als Schlüssel zur Drosselung der Lohnstückkostenentwicklung bezeichnete. Zudem äußerten sich EU-Wirtschaftskommissar Moscovici und Vizekommissionspräsident Dombrowski während des Gesetzgebungsprozesses in verschiedenen Interviews und warnten öffentlich vor einer Abschwächung des Reformpaketes. Auch die deutsche Bundesregierung erhöhte den Druck auf die französische Regierung und drohte damit, einer Verlängerung des Defizitverfahrens im Rahmen des SWP nicht zuzustimmen, sollten keine überzeugenden reformpolirischen Schritte in der Arbeitsmarkregulierung eingeleitet werden. Vor allem der deutsche Finanzminister kritisierte immer wieder die arbeitsmarktpolitische Situation in Frankreich und regte im April 2015 sogar an, dass das französische Parlament, ähnlich wie in Spanien, doch mit Zwang von der „Notwendigkeit von Arbeitsmarktreformen“ überzeugt werden müsste.

Eine neue arbeitsmarktpolitische Regelungsstruktur für Europa

Wie das französische Beispiel zeigt, wurde auf europäischer Ebene eine neue arbeitsmarktpolitische Regelungsstruktur durchgesetzt, welche je nach spezifischer Form, direkten oder indirekten Einfluss auf die Arbeitsmarktregulierung ausübt und den nationalen arbeitsmarktpolitischen Handlungsspielraum einschränkt.

Zwischen stiller Revolution und Zerfall

Now available! The translated version of our paper about the European economic integration after ten years of crisis. With Thomas Sablowski and Etienne Schneider. Download here

Zusammen mit Thomas Sablowski und Etienne Schneider habe ich eine Broschüre für die Rosa-Luxemburg-Stiftung gemacht. Darin ziehen wir Bilanz und versuchen auf folgende Fragen eine Antwort zu geben:

Zusammen mit Thomas Sablowski und Etienne Schneider habe ich eine Broschüre für die Rosa-Luxemburg-Stiftung gemacht. Darin ziehen wir Bilanz und versuchen auf folgende Fragen eine Antwort zu geben:

  • Wie hat sich die Eurokrise und ihre autoritäte Bearbeitung auf das Lohnverhältnis ausgewirkt?
  • Sind die wirtschaftlichen Ungleichgewichte kleiner oder größer geworden?
  • Und warum steht derzeit gerade Italien im Fokus der Krisenprozesse. 

Die Broschüre ist bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung erhältlich und kann dort bestellt werden. Wer die Broschüre als PDF bevorzugt, kann sie hier herunterladen.

Hier der Klappentext:

Nachzehn Jahren Krise stellt sich die Frage, welche Auswirkungen sich aus dem bisherigen Krisenmanagement der EU ergeben. Obwohl die ungleiche Entwicklung in der EU nicht in erster Linie ein Resultat zu hoher und zu niedriger Löhne ist, zeigt sich zunächst, dass das Lohnverhältnis als zentraler Ansatzpunkt der europäischen Krisenbearbeitung stärker europäisiert wurde. Es ist unter neoliberal-autoritärem Vorzeichen zu einer deutlichen Verlagerung von arbeitsmarkt- und lohnpolitischen Kompetenzen auf die europäische Ebene gekommen.

Wir vertreten die These, dass die Eurokrise durch die autoritäre Bearbeitung vor allem auf Kosten der Lohnabhängigen in Südeuropa zwar vorläufig überwunden wurde, die ihr zugrunde liegenden Ursachen durch die einseitige Konzentration auf die Lohnentwicklung jedoch nicht beseitigt wurden: Die Divergenzen zwischen den Mitgliedstaaten der EU sind nicht verschwunden, sondern teilweise sogar noch größer geworden. Die grundlegenden Widersprüche der europäischen Integration und vor allem der Wirtschafts- und Währungsunion bleiben bestehen und brechen nun an anderen Stellen auf – aktuell insbesondere in Italien und in der sich abzeichnenden Krise der neomerkantilistischen Exportstrategie Deutschlands.

Insgesamt ist die Krisenbearbeitung durch eine widersprüchliche Entwicklung gekennzeichnet: Während die Krise einerseits zu einer Vertiefung der Integration im Bereich der Regulation des Lohnverhältnisses geführt hat, verschärfte sich andererseits die ungleiche Entwicklung der EU-Staaten, womit eine Tendenz der Desintegration verbunden ist. Obwohl sich beide Entwicklungstendenzen nicht unabhängig voneinander entfalten, stellen wir sie zunächst gesondert dar, um dann in der Schlussfolgerung eine Gesamteinschätzung dieser Entwicklungen vorzunehmen.

Nix Neues aus Merseberg

Quelle: Bundesregierung/Bergmann https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Mediathek/Einstieg/mediathek_einstieg_fotos_node.html;jsessionid=EA1522290B4953D0D698697FD3419C4B.s2t2?cat=fotos

„Hier war die Arbeit am kompliziertesten“, räumte die Kanzlerin ein, als sie auf der Pressekonferenz das Thema Wirtschafts- und Währungsunion ansprach. Und damit hatte sie die Probleme im deutsch-französischen Verhältnis pointiert auf den Punkt gebracht: In der Frage der konkreten Ausgestaltung der Eurozone prallten zwei Europavorstellungen aufeinander: Wirtschaftsregierung vs. Stabilitätsunion

Zuletzt hatte Emmanuel Macron nach seiner Wahl zum französischen Staatspräsidenten mit weitreichenden Vorschlägen die Debatte wieder dynamisiert und letztendlich die deutsche Bundesregierung unter Druck gesetzt. Macron schlug faktisch die Einrichtung einer europäischen Wirtschaftsregierung vor, mitsamt eines europäischen Finanzministers, welcher über weitreichende Kompetenzen sowie ein eigenes Budget verfügen sollte. Der europäische Finanzminister sollte einem eigenständigen Eurozonenparlament rechenschaftspflichtig sein. Mit einer sogenannten Fiskalkapazität sollten darüber hinaus die Euro-Mitgliedsstaaten gestützt werden können. Die Fiskalkapazität sollte sich aus eigenen Mitteln – Macron nannte vor seiner Wahl das Instrument der Eurobonds – finanzieren können. Erschreckt von den Vorschlägen der Franzosen und der eigenwilligen Interpretation dieser Vorschläge von Seiten der Kommission („Nikolauspaket“) verschlug es den deutschen Verantwortlichen erst die Sprache, um danach die klare Position des „Ja aber…“ zu vertreten. Die Meseberger Erklärung des deutsch-französischen Ministertreffens gestern sollte daher den Durchbruch einer seit Jahren geführten Debatte über die konkreten Schritte einer Vertiefung der Währungs- und Wirtschaftsunion bringen.

Schaut man sich nun die Ergebnisse des Meseberger-Gipfels an, so sind diese in keiner Weise als Durchbruch zu bezeichnen. Nimmt man die vielen Phrasen und Allgemeinplätze aus der Erklärung heraus, so bleibt nur noch ein Eurozonenbudget sowie die Weiterentwicklung des Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) übrig. Der Finanzminister, das Eurozonenparlament sind im Text nicht mehr vorhanden, die vorgeschlagene Fiskalkapazität soll „geprüft“ werden. In Meseberg wurden Macrons Vorschläge so weichgeklopft, dass sie jetzt auch in das das deutsche Europaprojekt einer Stabilitätsunion passen. Sie schrumpften zur Frace, was noch offensichtlicher wird, betrachtet man die verbliebenen Ideen Macrons noch einmal genauer.

Die Umwandlung des ESM in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) war in der Vergangenheit wohl jener Vorschlag, wo Deutschland und Frankreich große Schnittmengen aufwiesen. Man war sich einig, dass der ESM in europäisches Recht überführt werden und eine zentralere Rolle in der Krisenbearbeitung spielen sollte. Doch selbst dieser Kompromiss kam nicht zustande. Zwar sieht die deutsch-französische Erklärung vor, dass der ESM in der Quadriga (ehemals Troika) eine größere Rolle spielen soll, jedoch sollen sowohl IWF, EZB als die Europäische Kommission in die Überwachung und Kontrolle der Programmländer eingebunden bleiben. Zudem soll der ESM auch erstmal zwischenstaatlich bleiben und erst in einem zweiten Schritt in EU-Recht überführt werden. Wann dies der Fall sein soll, bleibt unbestimmt. Auch die zukünftige Ausgestaltung und Funktion des ESM bleibt unkonkret. Zwar soll der ESM um ein „Auffanginstrument“ ergänzt werden, jedoch bleibt offen, was genau darunter zu verstehen ist und wie groß dieses Budget wäre. Zugleich wird im darauffolgenden Satz betont, dass dass Austerität und Konditionalität das „grundlegende Prinzip des ESM-Vertrags und aller ESM-Instrument“ bleiben soll.Ebenso übrigens wie auch der Name des Stabilitätsmechanismus. Der ESM kann (!) in Zukunft unbenannt werden, mittelfristig bleibt er bei seinem Namen, um dem Internationalen Währungsfonds nicht zu düpieren.  Die Austeritätsorientierung bleibt also erhalten und vieles deutet darauhin, dass der ESM nach jenem Vorschlag ausgebaut wird, den zuletzt noch Wolfgang Schäuble Anfang des Jahres in die Eurogruppe eingebracht hatte. Dieser sieht den ESM als Korrektiv für die Krisenpolitik der Kommission vor, welcher noch stärker auf Stabilität und Austerität fokussiert bleibt. Sozusagen als Zuchtmeister für Europa.

Noch weniger konkret wird der Text in Bezug auf das Eurozonenbudget. Dieses soll zwar bis 2021 umgesetzt sein, entspricht jedoch keinesfalls mehr jenen Zielen, welche Emmanuel Macron noch vor seiner Wahl ausgegeben hatte.  So forderte er im Wahlkampf einen umfangreichen Investitionshaushalt, um Ungleichgewichte in der Eurozone auszugleichen und eine stärkere Konvergenz zwischen den Euro-Mitgliedsstaaten zu schaffen. Betont wurde insbesondere, dass ein solches Budget außerhalb des EU-Haushaltes stehen und durch einen eigenständigen Finanzminister verwaltet werden.

In der Meseberger Erklärung ist jener Eurozonenhaushalt jedoch weder eigenständig noch mit einem Finanzminister verknüpft. Stattdessen soll er im EU-Haushalt verankert werden und gleicht in seiner Funktionsweise eher jenem Vorschlag, den Angela Merkel zuletzt in der FAZ formulierte. Nämlich einem eher kleinen Finanztopf zur Förderung von „Investitionen in Innovationen und Humankapital“, wie es auch in der Meseberger Erklärung heißt. Die europäischen Fiskalregeln sollten davon unberührt bleiben und Transfers vermieden werden. Letztendlich lässt sich hier nur spekulieren, denn die Höhe des Eurozonenbudgets bleibt in der deutsch-französischen Erklärung unbestimmt. Sie soll in den Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen der EU geklärt werden, welche jedoch erst in den kommenden Monaten beginnen. Mit der Einbindung in den EU-Haushalt wurde die Streitfrage letzendlich vertragt und auf ein anderes Terrain verschoben, welches bereits jetzt extrem kontrovers ist. Denn aufgrund des Brexits steht weniger Geld für den EU-Haushalt zu Verfügung und viele Länder weigern sich, mehr in den Haushalt einbezahlen zu wollen. Daher scheint es absehbar, dass ein Eurozonenhaushalt sehr klein ausfallen und wahrscheinlich kaum merkliche Auswirkungen haben wird.

Interessant ist jedoch, dass sich in der Frage, wer diesen Topf am Ende verwalten soll, weder Frankreich noch Deutschland, sondern die Europäische Kommission durchgesetzt hat. Während „strategische Beschlüsse zum Haushalt“ der Eurogruppe vorbehalten bleibt, obliegt die konkrete Entscheidungsgewalt über die Ausgaben bei der Kommission, womit diese institutionell gestärkt wird. Vertagt wurde die Entscheidung über die Fiskalkapazität, welche in Form eines „Stabilisierungsfonds für Arbeitslosigkeit“ d.h. einer sog. Arbeitslosenrückversicherung durch eine deutsch-französische Arbeitsgruppe geprüft werden soll.

Schlussendlich lässt sich mit Blick auf die Ergebnisse des deutsch-französischen Treffens sagen, dass die Bundesregierung relativ erfolgreich eine Aufweichung der Stabilitätsorientierung der WWU verhindert hat. Die Vorschläge Macrons schrumpften seit seiner Wahl immer weiter und sind jetzt, etwas mehr als ein Jahr danach, kaum noch wieder zu erkennen. Seine zentralen Projekte wurden soweit abgeschwächt, dass auch eine deutsche Bundesregierung damit leben kann.

Auch ihr ist bewusst, dass sie Macron soweit entgegenkommen muss, dass dieser die Verhandlungen innenpolitisch als Erfolge verkaufen kann, ohne jedoch das deutsche Europaprojekt einer Stabilitätsunion zu gefährden. Dementsprechend berühren die die deutschen Zugeständnisse nicht die wesentliche Ausrichtung der WWU als Stabilitätsunion. Zugleich scheint es mehr als fraglich, ob die deutsch-französischen Kompromisse überhaupt  eine Chance auf Realisierung haben. Viele nordeuropäische Staaten v.a. die Niederlande haben bereits angekündigt, im Rat einen möglichen deutsch-französischen Kompromiss abzulehnen bzw. zumindest kritisch zu prüfen. Man könnte also sagen: Alles bleibt beim Alten, die Eurozone bleibt auf Kurs der Stabilitätsunion.

 

Wie weiter mit der Eurozone?

Nun hat sich also auch Angela Merkel zu Wort gemeldet: Wie soll die angestrebte »Vertiefung und Vollendung« der Wirtschafts- und Währungsunion aussehen? Welche Vorschläge für die Eurozone liegen auf dem Tisch? Welche Konflikte gibt es? Teil I eines ausführlichen Hintergrunds von Felix Syrovatka vor dem Brüsseler Gipfel Ende Juni. Der Text erschien am 04. und 05.Juni 2018 auf dem Blog der Zeitschrift OXI. Wirtschaft  anders denken.

https://www.flickr.com/photos/chrisgold/8126371893/in/photolist-do6Mfe-oLL61i-oLKXWt-oLL5bn-81R2b1-9aExUg-aw834s-dQ9hjJ-e6rj7f-26QUZbt-9A3SSE-oLu6vp-oJJiyw-aDJ7tP-9A1h9v-cUf1A3-cbjCvS-c1GVz1-arBVNg-aME6Ee-ougMSq-9A3Emy-oJKDhs-aq9UXS-9A1ucF-oLuz5T-8GDLRh-oLup5n-aTgQo4-oLuDVK-7JkhXk-cjeXyY-oJJEeu-ouh4jM-25trfcz-ouhLp5-oLJrb9-oLL32c-eKrxKe-oLuBSr-aME35V-nzNKRM-oJKEF9-aMDQvv-oLJsjG-aMDSik-aME7R2-oLLy34-eKCYvd-aWGwZg
Baustelle Eurozone. Bildquelle: Chris Goldberg via Flickr.com (https://bit.ly/2Jz6DVy) | Lizenz: CC BY-NC 2.0 (https://bit.ly/1jNlqZo)

Ende Juni soll es nun endlich soweit sein. Auf dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel Ende Juni soll über die Vorschläge zur »Vertiefung und Vollendung« der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) beraten werden. Fünf Jahre nach dem offiziellen Start der Debatte durch ein Papier der europäischen Präsidenten von Kommission, Rat, EZB und der Eurogruppe scheint es nun endlich ans eingemachte zu gehen. Seitdem wurden zahlreiche Vorschläge und Konzepte entwickelt wie die Eurozone reformiert, vertieft oder erneuert werden kann. Zuletzt hatte das Interview mit Angela Merkel in der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« für Aufregung gesorgt, in der sie ihre Vorstellungen zur Eurozonenreform darlegte.

Aufgrund der Vielzahl an Papiere und Stellungnahmen erscheint jedoch die Diskussion bisweilen unübersichtlich und missverständlich. Eine Übersicht über die verschiedenen Papiere und Vorschläge findet sich hier.

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Wie groß wird das Eurozonenbudget?

Der Aufreger des letzten Jahres schrumpft zu einem Treppenwitz der Geschichte. Das Eurozonenbudget schrumpft zum Zwerg. Macron hatte im Wahlkampf und danach auch auf europäischer Ebene für ein Budget der Eurozone von „mehreren Prozent des BIP“ gestritten. Aus der Logik seines französischen Leitbildes einer europäischen Wirtschaftsregierung ist ein solches Budget essenziell, ermöglicht es doch makroökonomische Spielräume für einen möglichen europäischen Wirtschaftsminister. Der Gedanke hinter einem solchen Budget ist, dass im Fall konjunktureller Probleme, die EU antizyklisch intervenieren, Krisen im Euroraum abfedern und den Euro stabilisieren könnte. Dazu muss das Budget jedoch etwa größer sein und im besten Fall nicht im EU-Budget verankert.

Von der Forderung Macrons scheint nun jedoch nur die Hülle übriggeblieben zu sein. Wie die FAZ und Eurointelligence berichten, hat die Kommission einen ersten Entwurf für ein solches Budget vorgelegt. Das Eurozonenbudget wäre somit Teil des EU-Budgets und soll nicht mehr als 25 Milliarden Euro betragen, gestreckt auf einen Zeitraum von 7 Jahren, was in etwa 3 Milliarden pro Jahr sind. Das BIP der Eurozone pro Jahr liegt bei ca. 10 Billionen. Ich musste die Zahlen auch mehrmals lesen, um zu verstehen, was das eigentlich soll. Denn letztendlich wäre das Budget so groß wie 0.03% des BIP und damit in Krisenzeiten sinnlos. Es wäre ein Witz.

Aus dem sinnvollen Vorschlag der französischen Regierung hin zu einer Vertiefung der Währungs- und Wirtschaftsunion vor dem Hintergrund des Leitbilds der europäischen Wirtschaftsregierung ist ein Treppenwitz geworden. Merkel und die Deutsche Bundesbank verteidigen eisern das deutsche Leitbild der Stabilitätsunion. Wie auch schon 2012, als der frischgewählte Francois Hollande, mehr Investitionen forderte und sein Wachstumspakt so klein ausfiel, das niemand bemerkte, dass es ihn gab. So ähnlich wird es wohl auch dem Eurozonenbudget in Zukunft ergehen…

Kein Bruch mit dem Spardiktat

Im Dezember haben Etienne Schneider und ich einen Text in der PROKLA veröffentlicht, in dem wir argumentieren, dass der deutsch-französischen Bilitarialismus in Fragen der europäischen Wirtschaftsintegration blockiert ist. So stehen sich das deutsche Leitbild der Stabilitätsunion und das französische Leitbild der Wirtschaftsregierung unvereinbar gegenüber und blockieren somit einen Kompromiss, der eine tiefere Integration und eine Lösung der fundamentalen Probleme der Eurozone ermöglichen würde. Seitdem ist viel passiert.

So haben 14 deutsch-französische Ökonomen Anfang Januar ein gemeinsames Papier veröffentlicht, von dem  ein Impuls ausgehen sollte, diese Blockade aufzulösen. Ziel des Papiers war es einen „Kompromiss“ zwischen den beiden Position zu formulieren, um „Risikoteilung und Marktdisziplin in Einklang“ zu bringen. Dabei wurden weniger neue Forderungen formuliert, als Altbekanntes erneut zur Diskussion gestellt. Die gemeinsame Einlagensicherung wurde ebenso beschworen wie die Eigenkapitalunterlegung bei Staatsanleihen oder die europäische sichere Anlage. Auch die Ausweitung des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF – wie er eigentlich schon beschlossene Sache ist) wurde implizit angesprochen sowie die Forderung nach einer gemeinsamen Fiskalkapazität (einer alten Forderung der Franzosen). Neu dagegen waren drei Punkte:

  • Abschwächung der Fiskalregeln durch den Fokus auf eine längerfristige Haushaltstabilisierung. Zugleich jedoch sieht das Papier die Schaffung eines Strafmechanismus vor, der die Defizitländer dazu zwingen soll, „überschießende Ausgaben durch nachrangige Staatsanleihen (‚Accountability Bonds‘)“ (S.5) zu finanzieren, womit sie dem Druck der Kapitalmärkte direkt ausgesetzt wären. Dies hätte einen stärkeren Zwangscharakter zu Reduzierung der Ausgabenlast „als die derzeitige Androhung von Strafen, die noch nie durchgesetzt wurden“ (ebd.)
  • Die Schaffung eines Insolvenzmechanismus für Staaten. Dazu gab es einige Diskussionen sowohl von links als auch von rechts (Kritik an der Idee siehe bspw. in der ZEIT). Das Papier spricht sich dafür aus, dass eine geordnete Schuldenrestrukturierung stattfinden soll, jedoch nicht als Automatismus.
  • Die Installation einer externen Institution für eine stärkere Überwachung der Wirtschaftspolitiken in der Eurozone. Diese Institution soll entweder von der Kommission oder vollständig extern kontrolliert werden. In diesem Sinne war weder von Rechenschaftspflicht, noch von einer demokratischen Mitbestimmung des Parlaments die Rede. Einzig der ESM, der zur alleinigen Kreditvergabeinstitution ausgebaut wird, soll „einem Ausschuss des Europäischen Parlaments die Hilfsprogramme erläutern und rechtfertigen“, muss jedoch keine Mitbestimmung durch das Parlament selbst befürchten (S. 7)

Insgesamt gehen die Vorschläge der Ökonomen nicht über die geführte Diskussion hinaus und brechen aus meiner Sicht auch die Widersprüchlichkeit zwischen den beiden deutsch-französischen Leitbildern nicht auf. So ist zwar in einem Satz von einem hauptamtlichen Eurogruppenchef die Rede, jedoch davon nicht welche Aufgaben er besitzt. Vielmehr scheint es, dass durch die Ausgliederung der wirtschaftspolitischen Überwachung in eine externe Institution (die noch weniger demokratisch überwacht werden kann als die Kommission), der Forderung von Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker nach einem Eurozonenkommissar, zuvorgekommen werden soll. Ein Eurozonenkommissar würde damit letztendlich zu einem Pappkameraden werden, eingeklemmt zwischen dem mächtigen EWF und einer neuen wirtschaftspolitischen Überwachungskommission. Zugleich bleibt es weiterhin mehr als fraglich, ob die progressiven Vorschläge, wie etwa eine gemeinsame Fiskalkapazität oder die Aufweichung der Fiskalregeln in der aktuellen politischen Gemengelage überhaupt durchsetzbar wären.

Dies zeigt etwa ein Blick auf den Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen SPD und CDU. Dieser wurde von der Presse gefeiert, da das Europakapitel nun an erster Stelle steht. Dies sei ein Zeichen an die Macron-Administration, dass man es ernst meine mit Europa. Ein genauer Blick zeigt jedoch vor allem ein Festhalten am altbekannten Leitbild der Stabilitätsunion. Der Fokus bleibt auf Währungsstabilität und Wettbewerbsfähigkeit ergo Austerität und Lohnzurückhaltung.

So steht neben vielen Allgemeinplätzen und pathetischen Bekenntnissen zur Europäischen Union  etwa folgender Satz:

Dabei bleibt der Stabilitäts- und Wachstumspakt auch in Zukunft unser Kompass. Stabilität und Wachstum bedingen einander und bilden eine Einheit. Zugleich muss auch künftig das Prinzip gelten, dass Risiko und Haftungsverantwortung verbunden sind.“ (S.9).

Dies bedeutet nichts anderes, als dass auch in Zukunft nicht mit einer europäischen Wirtschaftsregierung zu rechnen ist, wie sie sich Macron und die französischen Regierungen vor ihm ausgemalt hatten. Auch insgesamt findet sich kein Wort zu den französischen Vorschlägen eines europäischen Finanzministers oder einer Fiskalkapazität. Vielmehr wurde der deutsche Vorschlag eines kleinen Eurozonenbudgets wieder aufgenommen, der jedoch im Rahmen des EU-Haushalts verbleiben und an die „Strukturreformen“ (S.8) geknüpft werde soll. Dies ist jedoch nichts anderes als der Plan einer weiteren „Zuckerbrot-und-Peitschen“-Regelung, wie sie bereits mehrfach auch im 5-Präsidentenpapier oder in der Reform der Kohäsionsfondsrichtlinien angeklungen sind. Der von Martin Schulz gefeierte „Investitionshaushalt“ steht übrigens nur in einem Nebensatz und dort auch nur im Konjunktiv. Ein Durchbruch oder gar ein Zugeständnis an Macron sieht wirklich anders auch.

Daneben findet sich im Koalitionsvertrag ein eindeutiger Satz zum Europäischen Währungsfonds (EWF). Dieser soll den ESM ersetzen und fortan die Kreditvergabe an notleidende Eurozonenländer regeln. Der EWF wurde sowohl von Seiten der deutschen Bundesbank und des Finanzministeriums als auch von französischer Seite befürwortet. Unter dem Begriff verstehen jedoch beide Seiten etwas vollkommen anderes. Während Frankreich den EWF als eine Institution mit Investitionsrecht konzipiert hat, sieht die deutsche Seite darin primär einen neuen Hebel zur Durchsetzung von Fiskaldisziplin und Austeritätspolitik. Ein Entgegenkommen an die französische Position in Fragen der europäischen Wirtschaftsintegration kann daher nicht in diesem Satz hineininterpretiert werden, trotz der Beschwörung des deutsch-französischen „Innovationsmotors“ (S. 9).

Interessant ist jedoch ein ganz anderer Absatz im Koalitionsvertrag. Nämlich jener, in dem die Europäische Arbeitsmarktpolitik verhandelt wird. So steht auf Seite 7 folgender Satz:

„Wir wollen einen Rahmen für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten entwickeln. Wer konsequent gegen Lohndumping und soziale Ungleichheiten in wirtschaftlich schwächeren Ländern in Europa kämpft, sichert auch den Sozialstaat und die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland“

Hier scheinen sich die Koalitionäre zum einen auf die umstrittene Reform der Entsenderichtlinie zu beziehen und ihre Zustimmung zu französischen Position zu bekräftigen. Aber wenn man den Satz genauer liest, steht hier ein viel interessanterer Punkt drin. So scheinen beide Parteien dazu gewillt zu sein, gemeinsame europäische Regelungen für Mindestlöhne und Grundsicherungen zu schaffen. Damit beziehen sie sich auf die Europäischen Säule Sozialer Rechte und des darin postulierten Rechts auf „angemessene Mindestlöhne“. Zwar war diese Formulierung nicht nur Wage, sondern zugleich auch nicht verbindlich, jedoch hatte Daniel Seikel bereits im Dezember in einem WSI Policy Papier argumentiert, dass dies ein Ansatzpunkt für eine „europaweit koordinierte Mindestlohnpolitik genutzt werden“ (S.7) könnte (vgl. auch Schulten/Müller 2017). Dabei scheint es hier jedoch besonders wichtig zu sein, genau hinzuschauen, wie genau diese Regelung am Ende aussehen wird. Ich persönlich bin doch sehr skeptisch, ob dies eine Wende in der europäischen Lohnpolitik einleiten wird.

Zusammengefasst könnte man also sagen, dass irgendwie alles beim alten geblieben ist. Während sich das Papier der „Top-Ökonomen“ (SPIEGEL ONLINE) wenigstens die Mühe gemacht hat, mögliche Kompromisspositionen zu formulieren, bleibt der Entwurf des Koalitionsvertrag eine Zementierung der deutschen Position einer europäischen Stabilitätsunion. Ein Bruch mit dem „europäischen Spardiktat“, wie Martin Schulz den Koalitionsvertrag genannt hat, sieht anders aus. Ganz anders. Für die Eurozone und ihre Probleme scheinen daher keine Lösung am politischen Horizont erschienen zu sein. Dies ist jedoch ist hoch problematisch, sind doch weiterhin massive Risiken in den Bankbilanzen und auch im Euroraum versteckt. Die starken Kursschwankungen an den weltweiten Börsen haben zudem gezeigt, dass die aktuelle Situation an den Finanzmärkten höchst volatil ist und eine erneute Krise schneller kommen kann als man denkt. Auf einen erneuten Einbruch der Weltwirtschaft scheint die Eurozone jedoch nicht vorbereit zu sein. Dies hat der französische Finanzminister Bruno Le Maire letztens noch einmal betont, als er sich zugleich gegen einen, von Deutschland präferierten automatischen Insolvenzmechanismus für Staaten in der Eurozone wehrte. Die EU braucht resiliente und demokratische Strukturen, um einen erneuten Wirtschaftseinbruch zu überstehen. Diese sind jedoch aufgrund der aktuell blockierten Kompromissdynamik jedoch nicht zu erkennen.

 

Re-Industralisierung Frankreichs?

In Frankreich werden wieder Fabriken gebaut und Jobs im industriellen Sektor geschaffen. Die Financial Times sieht Frankreich daher wieder im Aufschwung. Aber ist das die Trendwende des industriellen Niedergangs Frankreich? Ich bleibe skeptisch, liegt doch nicht nur die Arbeitslosigkeit bei 9%, sondern auch das Wirtschaftswachstum bleibt nach Jahren der Stagnation hinter den Erwartungen und auch im globalen Vergleich zurück. Zugleich haben sowohl Hollande als auch Macron (bisher) wenig getan, um eine neue französische Industriepolitik anzustoßen. Die französische Industrie ist heute – im Vergleich zu jener jenseits des Rheins – nicht nur immer noch zu teuer und zu wenig produktiv, sondern auch zu wenig innovativ.

Ich sehe das Problem der französischen Industrie v.a. im Bereich von Innovationen und Forschung. Alain Lipietz hat in einem Beitrag, der 1998 auf Deutsch erschien, darauf aufmerksam gemacht, dass
hochspezialisierte Industrien deutlich häufiger in Hochlohnländer angesiedelt bleiben als standardisierte Industrien. Frankreich hat Ende der 1980er Jahre den Fehler gemacht, seine Industrieförderung („Colbertismus“) vollständig einzustellen, die Finanzialisierung der Wirtschaft voranzutreiben und zugleich nicht geschafft, das Bildungssystem zu reformieren. Zwar mag Frankreich im Innovationsranking (wo u.a. die Bonität der Länder mit einspielt) vor Deutschland und den USA liegen, jedoch liegt Frankreich (72,32 Patente) was die Anzahl der Patente pro eine Millionen Einwohner deutlich hinter Deutschland (123) und den USA (129) zurück. Zugleich ist die Anzahl der Patente in der Industrie in Deutschland nochmal deutlich stärker als in Frankreich.

Dies liegt auch daran, dass es in Deutschland einen breiten Mittelstand gibt, der in der Vergangenheit immer wieder Treiber von Innovationen war. Einen solchen Mittelstand gibt es in Frankreich aufgrund der spezifischen Industrieförderung zwischen 1945 und 1984 nicht, welche internationale Champions kreieren wollte. Schon gar nicht im Industriesektor, der bis in die 80er Jahre hinein stark reguliert war.

Die Überlegungen würden eine eigene Forschungsarbeit begründen, jedoch zeigt die kurze Überlegung, dass die Deindustrialisierung der französischen Wirtschaft nicht primär aufgrund der hohen Löhne und des komplizierten Arbeitsrecht erfolgt ist. Es ist eine unterkomplexe Begründung, die deutschen Exportüberschüsse einzig auf die niedrigen Löhne zu schieben und nicht die spezifische Struktur der deutschen Produktio

Jean François via Flickr.com, CC BY-ND 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/)

n mitzudenken. Daher denke ich, dass der „Aufschwung“ in Frankreich v.a. im industriellen Sektor v.a. den globalen wirtschaftlichen Entwicklungen geschuldet ist und nicht als Zeichen einer langfristigen Re-Industralisierung gewertet werden kann.

Bildquelle: Jean François via Flickr.com, CC BY-ND 2.0 

Prekarität für alle – Loi El Khomri XXL

Foto: Remy Noyon/ Flickr.com (http://bit.ly/2nHeUQe)
Foto: Remy Noyon/ Flickr.com (http://bit.ly/2nHeUQe)

Als 2016 die Regierung Hollande die Reform des Arbeitsrechts vorstellte, sagten selbst liberale Ökonomen, dass der Gesetzesentwurf einem Positionspapier des Arbeitgeberverbandes MEDEF entspreche. MEDEF selbst war sehr zufrieden mit dem Gesetzesentwurf, obwohl nicht alle seine Forderungen enthalten waren.

 
Nun scheint MEDEF im Elysée-Palast zu sitzen. Das glaubt man zu mindestens, wenn man sich die geplante Reform des Code du Travail anschaut. Alles was das Loi El Khomri nicht berührte oder was im Gesetzgebungsverfahren weggefallen war, soll nun (erneut) durchgesetzt und Gesetzesform gegossen werden.
 
Ein Klassiker ist da etwa die gesetzlichen Befristung der Abfindungshöhe. Diese war schon 2015 mit dem Loi Macron verabschiedet, aber vom Verfassungsrat zurückgewiesen worden. 2016 hat man die Abfindungsbefristung nachträglich aus dem Loi El Khomri entfernt. Nun ist es wieder dabei und wird diesmal auch durchgesetzt werden, denn es ist eine Hauptforderung des Arbeitgeberverbandes. Die Unternehmen versprechen sich damit mehr Rechtssicherheit und v.a. werden damit Massenentlassungen für sie berechenbarer.
 
Ein weiterer Punkt (auch schon eine alte Kamelle) ist die erneute Aufweichung des Kündigungsschutzes und die Einführung einer neuen Form des befristeten Arbeitsvertrages (CDD/CDI). So sollen neue Kündigungsgründe eingeführt werden bspw. die Umsatz- und Gewinnschwäche von Tochterunternehmen internationaler Konzerne. Dadurch können Gewinne durch die Mutteruntenehmen umverteilt und Kündigungen durchgeführt werden. Der eh schon durchlöcherte Kündigungsschutz soll also ein neues Loch erhalten (was interessanterweise nur für die großen Unternehmen sinnvoll ist).
 
Ein anderer Punkt radikalisiert die Stoßrichtung der französischen Arbeitsmarktreformen der letzten dreißig Jahre: Die Verbetrieblichung von Tarifverhandlungen. Macron plant nicht weniger als die Umkehrung der Normrangfolge, d.h. das Betriebsvereinbarungen über Branchenvereinbarungen stehen und diese auch brechen können. Das Primat der Betriebsvereinbarungen wurde in bestimmten Fragen schon 2016 mit dem Loi El Khomri eingeführt und soll nun auf alle Tarifbereiche ausweitet werden. Zugleich sollen auch Betriebsreferenden in allen Bereichen Vereinbarungen der Sozialpartner brechen können. Für die Gewerkschaften ist eine Verbetrieblichung der Konfliktpartnerschaft sehr problematisch, sind sie doch auf betrieblicher Ebene kaum organisiert.
 
Diese Organisierung soll ebenfalls weiter geschwächt werden, indem die drei Arbeitnehmervertretungen (le comité d’entreprise, le comité d’hygiène et de sécurité et les délégués du personnel) in eine einzige fusioniert werden soll. Dadurch soll es weniger Verhandlungen zwischen den Konfliktpartnern geben; zugleich wird dadurch aber auch die Finanzierung der Arbeitnehmervertreter auf Betriebsebene eingeschränkt.
 
Insgesamt ist diese vierte Arbeitsmarktreform in drei Jahren die wohl radikalste und umfassendste. Die Vertreter der Unternehmen, in erster Linie MEDEF applaudieren und kriegen sich im Lob für Macron kaum noch ein. Emmanuel Macron hatte seine Reform im Wahlkampf angekündigt und wird sie nun – trotz Mehrheit im Parlament – mithilfe einer Notverordnung durchsetzen. Ende Juli wird die Assemblée über ein Rahmengesetz zur Arbeitsrechtsreform abstimmen und dann hat Macron freie Hand. Er will die Reform so schnell wie möglich umsetzen und nutzt dafür die Sommerferien, in der alle Franzosen am Badesee liegen.
 
Doch Macron sollte seine Mehrheit in der Assemblée nicht mit einer Mehrheit der Bevölkerung verwechseln. Ich habe mit vielen Menschen geredet, seitdem ich in Frankreich bin und viele haben Macron auch gewählt. Weil er für Europa steht, weil er ein Newcommer ist, weil er das verkommene politische System erneuern will. Aber niemand fand die Reform des Arbeitsrechts sinnvoll. Der CGT hat für den 12.09. bereits einen Aktionstag mit Großdemo angekündigt.