Nix Neues aus Merseberg

Quelle: Bundesregierung/Bergmann https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Mediathek/Einstieg/mediathek_einstieg_fotos_node.html;jsessionid=EA1522290B4953D0D698697FD3419C4B.s2t2?cat=fotos

„Hier war die Arbeit am kompliziertesten“, räumte die Kanzlerin ein, als sie auf der Pressekonferenz das Thema Wirtschafts- und Währungsunion ansprach. Und damit hatte sie die Probleme im deutsch-französischen Verhältnis pointiert auf den Punkt gebracht: In der Frage der konkreten Ausgestaltung der Eurozone prallten zwei Europavorstellungen aufeinander: Wirtschaftsregierung vs. Stabilitätsunion

Zuletzt hatte Emmanuel Macron nach seiner Wahl zum französischen Staatspräsidenten mit weitreichenden Vorschlägen die Debatte wieder dynamisiert und letztendlich die deutsche Bundesregierung unter Druck gesetzt. Macron schlug faktisch die Einrichtung einer europäischen Wirtschaftsregierung vor, mitsamt eines europäischen Finanzministers, welcher über weitreichende Kompetenzen sowie ein eigenes Budget verfügen sollte. Der europäische Finanzminister sollte einem eigenständigen Eurozonenparlament rechenschaftspflichtig sein. Mit einer sogenannten Fiskalkapazität sollten darüber hinaus die Euro-Mitgliedsstaaten gestützt werden können. Die Fiskalkapazität sollte sich aus eigenen Mitteln – Macron nannte vor seiner Wahl das Instrument der Eurobonds – finanzieren können. Erschreckt von den Vorschlägen der Franzosen und der eigenwilligen Interpretation dieser Vorschläge von Seiten der Kommission („Nikolauspaket“) verschlug es den deutschen Verantwortlichen erst die Sprache, um danach die klare Position des „Ja aber…“ zu vertreten. Die Meseberger Erklärung des deutsch-französischen Ministertreffens gestern sollte daher den Durchbruch einer seit Jahren geführten Debatte über die konkreten Schritte einer Vertiefung der Währungs- und Wirtschaftsunion bringen.

Schaut man sich nun die Ergebnisse des Meseberger-Gipfels an, so sind diese in keiner Weise als Durchbruch zu bezeichnen. Nimmt man die vielen Phrasen und Allgemeinplätze aus der Erklärung heraus, so bleibt nur noch ein Eurozonenbudget sowie die Weiterentwicklung des Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) übrig. Der Finanzminister, das Eurozonenparlament sind im Text nicht mehr vorhanden, die vorgeschlagene Fiskalkapazität soll „geprüft“ werden. In Meseberg wurden Macrons Vorschläge so weichgeklopft, dass sie jetzt auch in das das deutsche Europaprojekt einer Stabilitätsunion passen. Sie schrumpften zur Frace, was noch offensichtlicher wird, betrachtet man die verbliebenen Ideen Macrons noch einmal genauer.

Die Umwandlung des ESM in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) war in der Vergangenheit wohl jener Vorschlag, wo Deutschland und Frankreich große Schnittmengen aufwiesen. Man war sich einig, dass der ESM in europäisches Recht überführt werden und eine zentralere Rolle in der Krisenbearbeitung spielen sollte. Doch selbst dieser Kompromiss kam nicht zustande. Zwar sieht die deutsch-französische Erklärung vor, dass der ESM in der Quadriga (ehemals Troika) eine größere Rolle spielen soll, jedoch sollen sowohl IWF, EZB als die Europäische Kommission in die Überwachung und Kontrolle der Programmländer eingebunden bleiben. Zudem soll der ESM auch erstmal zwischenstaatlich bleiben und erst in einem zweiten Schritt in EU-Recht überführt werden. Wann dies der Fall sein soll, bleibt unbestimmt. Auch die zukünftige Ausgestaltung und Funktion des ESM bleibt unkonkret. Zwar soll der ESM um ein „Auffanginstrument“ ergänzt werden, jedoch bleibt offen, was genau darunter zu verstehen ist und wie groß dieses Budget wäre. Zugleich wird im darauffolgenden Satz betont, dass dass Austerität und Konditionalität das „grundlegende Prinzip des ESM-Vertrags und aller ESM-Instrument“ bleiben soll.Ebenso übrigens wie auch der Name des Stabilitätsmechanismus. Der ESM kann (!) in Zukunft unbenannt werden, mittelfristig bleibt er bei seinem Namen, um dem Internationalen Währungsfonds nicht zu düpieren.  Die Austeritätsorientierung bleibt also erhalten und vieles deutet darauhin, dass der ESM nach jenem Vorschlag ausgebaut wird, den zuletzt noch Wolfgang Schäuble Anfang des Jahres in die Eurogruppe eingebracht hatte. Dieser sieht den ESM als Korrektiv für die Krisenpolitik der Kommission vor, welcher noch stärker auf Stabilität und Austerität fokussiert bleibt. Sozusagen als Zuchtmeister für Europa.

Noch weniger konkret wird der Text in Bezug auf das Eurozonenbudget. Dieses soll zwar bis 2021 umgesetzt sein, entspricht jedoch keinesfalls mehr jenen Zielen, welche Emmanuel Macron noch vor seiner Wahl ausgegeben hatte.  So forderte er im Wahlkampf einen umfangreichen Investitionshaushalt, um Ungleichgewichte in der Eurozone auszugleichen und eine stärkere Konvergenz zwischen den Euro-Mitgliedsstaaten zu schaffen. Betont wurde insbesondere, dass ein solches Budget außerhalb des EU-Haushaltes stehen und durch einen eigenständigen Finanzminister verwaltet werden.

In der Meseberger Erklärung ist jener Eurozonenhaushalt jedoch weder eigenständig noch mit einem Finanzminister verknüpft. Stattdessen soll er im EU-Haushalt verankert werden und gleicht in seiner Funktionsweise eher jenem Vorschlag, den Angela Merkel zuletzt in der FAZ formulierte. Nämlich einem eher kleinen Finanztopf zur Förderung von „Investitionen in Innovationen und Humankapital“, wie es auch in der Meseberger Erklärung heißt. Die europäischen Fiskalregeln sollten davon unberührt bleiben und Transfers vermieden werden. Letztendlich lässt sich hier nur spekulieren, denn die Höhe des Eurozonenbudgets bleibt in der deutsch-französischen Erklärung unbestimmt. Sie soll in den Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen der EU geklärt werden, welche jedoch erst in den kommenden Monaten beginnen. Mit der Einbindung in den EU-Haushalt wurde die Streitfrage letzendlich vertragt und auf ein anderes Terrain verschoben, welches bereits jetzt extrem kontrovers ist. Denn aufgrund des Brexits steht weniger Geld für den EU-Haushalt zu Verfügung und viele Länder weigern sich, mehr in den Haushalt einbezahlen zu wollen. Daher scheint es absehbar, dass ein Eurozonenhaushalt sehr klein ausfallen und wahrscheinlich kaum merkliche Auswirkungen haben wird.

Interessant ist jedoch, dass sich in der Frage, wer diesen Topf am Ende verwalten soll, weder Frankreich noch Deutschland, sondern die Europäische Kommission durchgesetzt hat. Während „strategische Beschlüsse zum Haushalt“ der Eurogruppe vorbehalten bleibt, obliegt die konkrete Entscheidungsgewalt über die Ausgaben bei der Kommission, womit diese institutionell gestärkt wird. Vertagt wurde die Entscheidung über die Fiskalkapazität, welche in Form eines „Stabilisierungsfonds für Arbeitslosigkeit“ d.h. einer sog. Arbeitslosenrückversicherung durch eine deutsch-französische Arbeitsgruppe geprüft werden soll.

Schlussendlich lässt sich mit Blick auf die Ergebnisse des deutsch-französischen Treffens sagen, dass die Bundesregierung relativ erfolgreich eine Aufweichung der Stabilitätsorientierung der WWU verhindert hat. Die Vorschläge Macrons schrumpften seit seiner Wahl immer weiter und sind jetzt, etwas mehr als ein Jahr danach, kaum noch wieder zu erkennen. Seine zentralen Projekte wurden soweit abgeschwächt, dass auch eine deutsche Bundesregierung damit leben kann.

Auch ihr ist bewusst, dass sie Macron soweit entgegenkommen muss, dass dieser die Verhandlungen innenpolitisch als Erfolge verkaufen kann, ohne jedoch das deutsche Europaprojekt einer Stabilitätsunion zu gefährden. Dementsprechend berühren die die deutschen Zugeständnisse nicht die wesentliche Ausrichtung der WWU als Stabilitätsunion. Zugleich scheint es mehr als fraglich, ob die deutsch-französischen Kompromisse überhaupt  eine Chance auf Realisierung haben. Viele nordeuropäische Staaten v.a. die Niederlande haben bereits angekündigt, im Rat einen möglichen deutsch-französischen Kompromiss abzulehnen bzw. zumindest kritisch zu prüfen. Man könnte also sagen: Alles bleibt beim Alten, die Eurozone bleibt auf Kurs der Stabilitätsunion.

 

Wie weiter mit der Eurozone?

Nun hat sich also auch Angela Merkel zu Wort gemeldet: Wie soll die angestrebte »Vertiefung und Vollendung« der Wirtschafts- und Währungsunion aussehen? Welche Vorschläge für die Eurozone liegen auf dem Tisch? Welche Konflikte gibt es? Teil I eines ausführlichen Hintergrunds von Felix Syrovatka vor dem Brüsseler Gipfel Ende Juni. Der Text erschien am 04. und 05.Juni 2018 auf dem Blog der Zeitschrift OXI. Wirtschaft  anders denken.

https://www.flickr.com/photos/chrisgold/8126371893/in/photolist-do6Mfe-oLL61i-oLKXWt-oLL5bn-81R2b1-9aExUg-aw834s-dQ9hjJ-e6rj7f-26QUZbt-9A3SSE-oLu6vp-oJJiyw-aDJ7tP-9A1h9v-cUf1A3-cbjCvS-c1GVz1-arBVNg-aME6Ee-ougMSq-9A3Emy-oJKDhs-aq9UXS-9A1ucF-oLuz5T-8GDLRh-oLup5n-aTgQo4-oLuDVK-7JkhXk-cjeXyY-oJJEeu-ouh4jM-25trfcz-ouhLp5-oLJrb9-oLL32c-eKrxKe-oLuBSr-aME35V-nzNKRM-oJKEF9-aMDQvv-oLJsjG-aMDSik-aME7R2-oLLy34-eKCYvd-aWGwZg
Baustelle Eurozone. Bildquelle: Chris Goldberg via Flickr.com (https://bit.ly/2Jz6DVy) | Lizenz: CC BY-NC 2.0 (https://bit.ly/1jNlqZo)

Ende Juni soll es nun endlich soweit sein. Auf dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel Ende Juni soll über die Vorschläge zur »Vertiefung und Vollendung« der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) beraten werden. Fünf Jahre nach dem offiziellen Start der Debatte durch ein Papier der europäischen Präsidenten von Kommission, Rat, EZB und der Eurogruppe scheint es nun endlich ans eingemachte zu gehen. Seitdem wurden zahlreiche Vorschläge und Konzepte entwickelt wie die Eurozone reformiert, vertieft oder erneuert werden kann. Zuletzt hatte das Interview mit Angela Merkel in der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« für Aufregung gesorgt, in der sie ihre Vorstellungen zur Eurozonenreform darlegte.

Aufgrund der Vielzahl an Papiere und Stellungnahmen erscheint jedoch die Diskussion bisweilen unübersichtlich und missverständlich. Eine Übersicht über die verschiedenen Papiere und Vorschläge findet sich hier.

„Wie weiter mit der Eurozone?“ weiterlesen

Wie groß wird das Eurozonenbudget?

Der Aufreger des letzten Jahres schrumpft zu einem Treppenwitz der Geschichte. Das Eurozonenbudget schrumpft zum Zwerg. Macron hatte im Wahlkampf und danach auch auf europäischer Ebene für ein Budget der Eurozone von „mehreren Prozent des BIP“ gestritten. Aus der Logik seines französischen Leitbildes einer europäischen Wirtschaftsregierung ist ein solches Budget essenziell, ermöglicht es doch makroökonomische Spielräume für einen möglichen europäischen Wirtschaftsminister. Der Gedanke hinter einem solchen Budget ist, dass im Fall konjunktureller Probleme, die EU antizyklisch intervenieren, Krisen im Euroraum abfedern und den Euro stabilisieren könnte. Dazu muss das Budget jedoch etwa größer sein und im besten Fall nicht im EU-Budget verankert.

Von der Forderung Macrons scheint nun jedoch nur die Hülle übriggeblieben zu sein. Wie die FAZ und Eurointelligence berichten, hat die Kommission einen ersten Entwurf für ein solches Budget vorgelegt. Das Eurozonenbudget wäre somit Teil des EU-Budgets und soll nicht mehr als 25 Milliarden Euro betragen, gestreckt auf einen Zeitraum von 7 Jahren, was in etwa 3 Milliarden pro Jahr sind. Das BIP der Eurozone pro Jahr liegt bei ca. 10 Billionen. Ich musste die Zahlen auch mehrmals lesen, um zu verstehen, was das eigentlich soll. Denn letztendlich wäre das Budget so groß wie 0.03% des BIP und damit in Krisenzeiten sinnlos. Es wäre ein Witz.

Aus dem sinnvollen Vorschlag der französischen Regierung hin zu einer Vertiefung der Währungs- und Wirtschaftsunion vor dem Hintergrund des Leitbilds der europäischen Wirtschaftsregierung ist ein Treppenwitz geworden. Merkel und die Deutsche Bundesbank verteidigen eisern das deutsche Leitbild der Stabilitätsunion. Wie auch schon 2012, als der frischgewählte Francois Hollande, mehr Investitionen forderte und sein Wachstumspakt so klein ausfiel, das niemand bemerkte, dass es ihn gab. So ähnlich wird es wohl auch dem Eurozonenbudget in Zukunft ergehen…

Kein Bruch mit dem Spardiktat

Im Dezember haben Etienne Schneider und ich einen Text in der PROKLA veröffentlicht, in dem wir argumentieren, dass der deutsch-französischen Bilitarialismus in Fragen der europäischen Wirtschaftsintegration blockiert ist. So stehen sich das deutsche Leitbild der Stabilitätsunion und das französische Leitbild der Wirtschaftsregierung unvereinbar gegenüber und blockieren somit einen Kompromiss, der eine tiefere Integration und eine Lösung der fundamentalen Probleme der Eurozone ermöglichen würde. Seitdem ist viel passiert.

So haben 14 deutsch-französische Ökonomen Anfang Januar ein gemeinsames Papier veröffentlicht, von dem  ein Impuls ausgehen sollte, diese Blockade aufzulösen. Ziel des Papiers war es einen „Kompromiss“ zwischen den beiden Position zu formulieren, um „Risikoteilung und Marktdisziplin in Einklang“ zu bringen. Dabei wurden weniger neue Forderungen formuliert, als Altbekanntes erneut zur Diskussion gestellt. Die gemeinsame Einlagensicherung wurde ebenso beschworen wie die Eigenkapitalunterlegung bei Staatsanleihen oder die europäische sichere Anlage. Auch die Ausweitung des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF – wie er eigentlich schon beschlossene Sache ist) wurde implizit angesprochen sowie die Forderung nach einer gemeinsamen Fiskalkapazität (einer alten Forderung der Franzosen). Neu dagegen waren drei Punkte:

  • Abschwächung der Fiskalregeln durch den Fokus auf eine längerfristige Haushaltstabilisierung. Zugleich jedoch sieht das Papier die Schaffung eines Strafmechanismus vor, der die Defizitländer dazu zwingen soll, „überschießende Ausgaben durch nachrangige Staatsanleihen (‚Accountability Bonds‘)“ (S.5) zu finanzieren, womit sie dem Druck der Kapitalmärkte direkt ausgesetzt wären. Dies hätte einen stärkeren Zwangscharakter zu Reduzierung der Ausgabenlast „als die derzeitige Androhung von Strafen, die noch nie durchgesetzt wurden“ (ebd.)
  • Die Schaffung eines Insolvenzmechanismus für Staaten. Dazu gab es einige Diskussionen sowohl von links als auch von rechts (Kritik an der Idee siehe bspw. in der ZEIT). Das Papier spricht sich dafür aus, dass eine geordnete Schuldenrestrukturierung stattfinden soll, jedoch nicht als Automatismus.
  • Die Installation einer externen Institution für eine stärkere Überwachung der Wirtschaftspolitiken in der Eurozone. Diese Institution soll entweder von der Kommission oder vollständig extern kontrolliert werden. In diesem Sinne war weder von Rechenschaftspflicht, noch von einer demokratischen Mitbestimmung des Parlaments die Rede. Einzig der ESM, der zur alleinigen Kreditvergabeinstitution ausgebaut wird, soll „einem Ausschuss des Europäischen Parlaments die Hilfsprogramme erläutern und rechtfertigen“, muss jedoch keine Mitbestimmung durch das Parlament selbst befürchten (S. 7)

Insgesamt gehen die Vorschläge der Ökonomen nicht über die geführte Diskussion hinaus und brechen aus meiner Sicht auch die Widersprüchlichkeit zwischen den beiden deutsch-französischen Leitbildern nicht auf. So ist zwar in einem Satz von einem hauptamtlichen Eurogruppenchef die Rede, jedoch davon nicht welche Aufgaben er besitzt. Vielmehr scheint es, dass durch die Ausgliederung der wirtschaftspolitischen Überwachung in eine externe Institution (die noch weniger demokratisch überwacht werden kann als die Kommission), der Forderung von Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker nach einem Eurozonenkommissar, zuvorgekommen werden soll. Ein Eurozonenkommissar würde damit letztendlich zu einem Pappkameraden werden, eingeklemmt zwischen dem mächtigen EWF und einer neuen wirtschaftspolitischen Überwachungskommission. Zugleich bleibt es weiterhin mehr als fraglich, ob die progressiven Vorschläge, wie etwa eine gemeinsame Fiskalkapazität oder die Aufweichung der Fiskalregeln in der aktuellen politischen Gemengelage überhaupt durchsetzbar wären.

Dies zeigt etwa ein Blick auf den Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen SPD und CDU. Dieser wurde von der Presse gefeiert, da das Europakapitel nun an erster Stelle steht. Dies sei ein Zeichen an die Macron-Administration, dass man es ernst meine mit Europa. Ein genauer Blick zeigt jedoch vor allem ein Festhalten am altbekannten Leitbild der Stabilitätsunion. Der Fokus bleibt auf Währungsstabilität und Wettbewerbsfähigkeit ergo Austerität und Lohnzurückhaltung.

So steht neben vielen Allgemeinplätzen und pathetischen Bekenntnissen zur Europäischen Union  etwa folgender Satz:

Dabei bleibt der Stabilitäts- und Wachstumspakt auch in Zukunft unser Kompass. Stabilität und Wachstum bedingen einander und bilden eine Einheit. Zugleich muss auch künftig das Prinzip gelten, dass Risiko und Haftungsverantwortung verbunden sind.“ (S.9).

Dies bedeutet nichts anderes, als dass auch in Zukunft nicht mit einer europäischen Wirtschaftsregierung zu rechnen ist, wie sie sich Macron und die französischen Regierungen vor ihm ausgemalt hatten. Auch insgesamt findet sich kein Wort zu den französischen Vorschlägen eines europäischen Finanzministers oder einer Fiskalkapazität. Vielmehr wurde der deutsche Vorschlag eines kleinen Eurozonenbudgets wieder aufgenommen, der jedoch im Rahmen des EU-Haushalts verbleiben und an die „Strukturreformen“ (S.8) geknüpft werde soll. Dies ist jedoch nichts anderes als der Plan einer weiteren „Zuckerbrot-und-Peitschen“-Regelung, wie sie bereits mehrfach auch im 5-Präsidentenpapier oder in der Reform der Kohäsionsfondsrichtlinien angeklungen sind. Der von Martin Schulz gefeierte „Investitionshaushalt“ steht übrigens nur in einem Nebensatz und dort auch nur im Konjunktiv. Ein Durchbruch oder gar ein Zugeständnis an Macron sieht wirklich anders auch.

Daneben findet sich im Koalitionsvertrag ein eindeutiger Satz zum Europäischen Währungsfonds (EWF). Dieser soll den ESM ersetzen und fortan die Kreditvergabe an notleidende Eurozonenländer regeln. Der EWF wurde sowohl von Seiten der deutschen Bundesbank und des Finanzministeriums als auch von französischer Seite befürwortet. Unter dem Begriff verstehen jedoch beide Seiten etwas vollkommen anderes. Während Frankreich den EWF als eine Institution mit Investitionsrecht konzipiert hat, sieht die deutsche Seite darin primär einen neuen Hebel zur Durchsetzung von Fiskaldisziplin und Austeritätspolitik. Ein Entgegenkommen an die französische Position in Fragen der europäischen Wirtschaftsintegration kann daher nicht in diesem Satz hineininterpretiert werden, trotz der Beschwörung des deutsch-französischen „Innovationsmotors“ (S. 9).

Interessant ist jedoch ein ganz anderer Absatz im Koalitionsvertrag. Nämlich jener, in dem die Europäische Arbeitsmarktpolitik verhandelt wird. So steht auf Seite 7 folgender Satz:

„Wir wollen einen Rahmen für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten entwickeln. Wer konsequent gegen Lohndumping und soziale Ungleichheiten in wirtschaftlich schwächeren Ländern in Europa kämpft, sichert auch den Sozialstaat und die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland“

Hier scheinen sich die Koalitionäre zum einen auf die umstrittene Reform der Entsenderichtlinie zu beziehen und ihre Zustimmung zu französischen Position zu bekräftigen. Aber wenn man den Satz genauer liest, steht hier ein viel interessanterer Punkt drin. So scheinen beide Parteien dazu gewillt zu sein, gemeinsame europäische Regelungen für Mindestlöhne und Grundsicherungen zu schaffen. Damit beziehen sie sich auf die Europäischen Säule Sozialer Rechte und des darin postulierten Rechts auf „angemessene Mindestlöhne“. Zwar war diese Formulierung nicht nur Wage, sondern zugleich auch nicht verbindlich, jedoch hatte Daniel Seikel bereits im Dezember in einem WSI Policy Papier argumentiert, dass dies ein Ansatzpunkt für eine „europaweit koordinierte Mindestlohnpolitik genutzt werden“ (S.7) könnte (vgl. auch Schulten/Müller 2017). Dabei scheint es hier jedoch besonders wichtig zu sein, genau hinzuschauen, wie genau diese Regelung am Ende aussehen wird. Ich persönlich bin doch sehr skeptisch, ob dies eine Wende in der europäischen Lohnpolitik einleiten wird.

Zusammengefasst könnte man also sagen, dass irgendwie alles beim alten geblieben ist. Während sich das Papier der „Top-Ökonomen“ (SPIEGEL ONLINE) wenigstens die Mühe gemacht hat, mögliche Kompromisspositionen zu formulieren, bleibt der Entwurf des Koalitionsvertrag eine Zementierung der deutschen Position einer europäischen Stabilitätsunion. Ein Bruch mit dem „europäischen Spardiktat“, wie Martin Schulz den Koalitionsvertrag genannt hat, sieht anders aus. Ganz anders. Für die Eurozone und ihre Probleme scheinen daher keine Lösung am politischen Horizont erschienen zu sein. Dies ist jedoch ist hoch problematisch, sind doch weiterhin massive Risiken in den Bankbilanzen und auch im Euroraum versteckt. Die starken Kursschwankungen an den weltweiten Börsen haben zudem gezeigt, dass die aktuelle Situation an den Finanzmärkten höchst volatil ist und eine erneute Krise schneller kommen kann als man denkt. Auf einen erneuten Einbruch der Weltwirtschaft scheint die Eurozone jedoch nicht vorbereit zu sein. Dies hat der französische Finanzminister Bruno Le Maire letztens noch einmal betont, als er sich zugleich gegen einen, von Deutschland präferierten automatischen Insolvenzmechanismus für Staaten in der Eurozone wehrte. Die EU braucht resiliente und demokratische Strukturen, um einen erneuten Wirtschaftseinbruch zu überstehen. Diese sind jedoch aufgrund der aktuell blockierten Kompromissdynamik jedoch nicht zu erkennen.

 

Re-Industralisierung Frankreichs?

In Frankreich werden wieder Fabriken gebaut und Jobs im industriellen Sektor geschaffen. Die Financial Times sieht Frankreich daher wieder im Aufschwung. Aber ist das die Trendwende des industriellen Niedergangs Frankreich? Ich bleibe skeptisch, liegt doch nicht nur die Arbeitslosigkeit bei 9%, sondern auch das Wirtschaftswachstum bleibt nach Jahren der Stagnation hinter den Erwartungen und auch im globalen Vergleich zurück. Zugleich haben sowohl Hollande als auch Macron (bisher) wenig getan, um eine neue französische Industriepolitik anzustoßen. Die französische Industrie ist heute – im Vergleich zu jener jenseits des Rheins – nicht nur immer noch zu teuer und zu wenig produktiv, sondern auch zu wenig innovativ.

Ich sehe das Problem der französischen Industrie v.a. im Bereich von Innovationen und Forschung. Alain Lipietz hat in einem Beitrag, der 1998 auf Deutsch erschien, darauf aufmerksam gemacht, dass
hochspezialisierte Industrien deutlich häufiger in Hochlohnländer angesiedelt bleiben als standardisierte Industrien. Frankreich hat Ende der 1980er Jahre den Fehler gemacht, seine Industrieförderung („Colbertismus“) vollständig einzustellen, die Finanzialisierung der Wirtschaft voranzutreiben und zugleich nicht geschafft, das Bildungssystem zu reformieren. Zwar mag Frankreich im Innovationsranking (wo u.a. die Bonität der Länder mit einspielt) vor Deutschland und den USA liegen, jedoch liegt Frankreich (72,32 Patente) was die Anzahl der Patente pro eine Millionen Einwohner deutlich hinter Deutschland (123) und den USA (129) zurück. Zugleich ist die Anzahl der Patente in der Industrie in Deutschland nochmal deutlich stärker als in Frankreich.

Dies liegt auch daran, dass es in Deutschland einen breiten Mittelstand gibt, der in der Vergangenheit immer wieder Treiber von Innovationen war. Einen solchen Mittelstand gibt es in Frankreich aufgrund der spezifischen Industrieförderung zwischen 1945 und 1984 nicht, welche internationale Champions kreieren wollte. Schon gar nicht im Industriesektor, der bis in die 80er Jahre hinein stark reguliert war.

Die Überlegungen würden eine eigene Forschungsarbeit begründen, jedoch zeigt die kurze Überlegung, dass die Deindustrialisierung der französischen Wirtschaft nicht primär aufgrund der hohen Löhne und des komplizierten Arbeitsrecht erfolgt ist. Es ist eine unterkomplexe Begründung, die deutschen Exportüberschüsse einzig auf die niedrigen Löhne zu schieben und nicht die spezifische Struktur der deutschen Produktio

Jean François via Flickr.com, CC BY-ND 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/)

n mitzudenken. Daher denke ich, dass der „Aufschwung“ in Frankreich v.a. im industriellen Sektor v.a. den globalen wirtschaftlichen Entwicklungen geschuldet ist und nicht als Zeichen einer langfristigen Re-Industralisierung gewertet werden kann.

Bildquelle: Jean François via Flickr.com, CC BY-ND 2.0 

Prekarität für alle – Loi El Khomri XXL

Foto: Remy Noyon/ Flickr.com (http://bit.ly/2nHeUQe)
Foto: Remy Noyon/ Flickr.com (http://bit.ly/2nHeUQe)

Als 2016 die Regierung Hollande die Reform des Arbeitsrechts vorstellte, sagten selbst liberale Ökonomen, dass der Gesetzesentwurf einem Positionspapier des Arbeitgeberverbandes MEDEF entspreche. MEDEF selbst war sehr zufrieden mit dem Gesetzesentwurf, obwohl nicht alle seine Forderungen enthalten waren.

 
Nun scheint MEDEF im Elysée-Palast zu sitzen. Das glaubt man zu mindestens, wenn man sich die geplante Reform des Code du Travail anschaut. Alles was das Loi El Khomri nicht berührte oder was im Gesetzgebungsverfahren weggefallen war, soll nun (erneut) durchgesetzt und Gesetzesform gegossen werden.
 
Ein Klassiker ist da etwa die gesetzlichen Befristung der Abfindungshöhe. Diese war schon 2015 mit dem Loi Macron verabschiedet, aber vom Verfassungsrat zurückgewiesen worden. 2016 hat man die Abfindungsbefristung nachträglich aus dem Loi El Khomri entfernt. Nun ist es wieder dabei und wird diesmal auch durchgesetzt werden, denn es ist eine Hauptforderung des Arbeitgeberverbandes. Die Unternehmen versprechen sich damit mehr Rechtssicherheit und v.a. werden damit Massenentlassungen für sie berechenbarer.
 
Ein weiterer Punkt (auch schon eine alte Kamelle) ist die erneute Aufweichung des Kündigungsschutzes und die Einführung einer neuen Form des befristeten Arbeitsvertrages (CDD/CDI). So sollen neue Kündigungsgründe eingeführt werden bspw. die Umsatz- und Gewinnschwäche von Tochterunternehmen internationaler Konzerne. Dadurch können Gewinne durch die Mutteruntenehmen umverteilt und Kündigungen durchgeführt werden. Der eh schon durchlöcherte Kündigungsschutz soll also ein neues Loch erhalten (was interessanterweise nur für die großen Unternehmen sinnvoll ist).
 
Ein anderer Punkt radikalisiert die Stoßrichtung der französischen Arbeitsmarktreformen der letzten dreißig Jahre: Die Verbetrieblichung von Tarifverhandlungen. Macron plant nicht weniger als die Umkehrung der Normrangfolge, d.h. das Betriebsvereinbarungen über Branchenvereinbarungen stehen und diese auch brechen können. Das Primat der Betriebsvereinbarungen wurde in bestimmten Fragen schon 2016 mit dem Loi El Khomri eingeführt und soll nun auf alle Tarifbereiche ausweitet werden. Zugleich sollen auch Betriebsreferenden in allen Bereichen Vereinbarungen der Sozialpartner brechen können. Für die Gewerkschaften ist eine Verbetrieblichung der Konfliktpartnerschaft sehr problematisch, sind sie doch auf betrieblicher Ebene kaum organisiert.
 
Diese Organisierung soll ebenfalls weiter geschwächt werden, indem die drei Arbeitnehmervertretungen (le comité d’entreprise, le comité d’hygiène et de sécurité et les délégués du personnel) in eine einzige fusioniert werden soll. Dadurch soll es weniger Verhandlungen zwischen den Konfliktpartnern geben; zugleich wird dadurch aber auch die Finanzierung der Arbeitnehmervertreter auf Betriebsebene eingeschränkt.
 
Insgesamt ist diese vierte Arbeitsmarktreform in drei Jahren die wohl radikalste und umfassendste. Die Vertreter der Unternehmen, in erster Linie MEDEF applaudieren und kriegen sich im Lob für Macron kaum noch ein. Emmanuel Macron hatte seine Reform im Wahlkampf angekündigt und wird sie nun – trotz Mehrheit im Parlament – mithilfe einer Notverordnung durchsetzen. Ende Juli wird die Assemblée über ein Rahmengesetz zur Arbeitsrechtsreform abstimmen und dann hat Macron freie Hand. Er will die Reform so schnell wie möglich umsetzen und nutzt dafür die Sommerferien, in der alle Franzosen am Badesee liegen.
 
Doch Macron sollte seine Mehrheit in der Assemblée nicht mit einer Mehrheit der Bevölkerung verwechseln. Ich habe mit vielen Menschen geredet, seitdem ich in Frankreich bin und viele haben Macron auch gewählt. Weil er für Europa steht, weil er ein Newcommer ist, weil er das verkommene politische System erneuern will. Aber niemand fand die Reform des Arbeitsrechts sinnvoll. Der CGT hat für den 12.09. bereits einen Aktionstag mit Großdemo angekündigt.

Von Erdrutschen und neuen Konstellationen

In den letzten Tagen wurde ich für meine These kritisiert, dass es in Frankreich eine Krise des politischen Systems gäbe. Ich hatte die These in dem Text für die LuXemburg aufgeführt (http://bit.ly/2thMThl). Als Gegenargument wurde eingeworfen, dass der Aufstieg von

Photo: thierry ehrmann/ CC BY 2.0 / Flickr.com
Photo: thierry ehrmann/ CC BY 2.0 / Flickr.com

„En Marche!“ vielmehr eine Neuordnung des politischen Systems sei, nicht aber Ausdruck einer Krise. Dies zeige allein das „schlechte“ Abschneiden des Front National.

 
Nach der heutigen 2. Runde halte ich die Kritik an meiner These für wenig gerechtfertigt. Allein ein Blick auf die Wahlbeteiligung bei einer solch wichtigen Wahl sollte jedem Demokraten nachdenklich machen. An den Parlamentswahlen haben sich deutlich weniger als die Hälfte der Wahlberechtigen (43,4%) beteiligt. Im Vergleich zur ersten Runde ist die Teilnahme nochmals deutlich gesunken. Aber auch abseits der Wahlbeteiligung handelt es beim Wahlausgang um mehr als eine Neuordnung.
 
Mit „En Marche“ ist ein Akteur auf der politischen Bühne erschienen, der sich diskursiv und formal vom alten politischen System abgrenzt und die Strukturen der 5. Republik „aufräumen“ will. Ihr Aufstieg ist ein Bruch mit den etablierten Parteien und ihren Strukturen. Auch heute wurden sowohl Sozialdemokraten als auch Konservative abgestraft. Die Sozialdemokratie liegt am Boden, ihre Fraktion ist um 90% geschrumpft. Ebenso haben auch die Konservativen eine herbe Niederlage erlitten und haben sich halbiert. Für ein politisches System, welches Jahrzehnte durch die zwei Parteien stabil gehalten wurde, mehr als ein Erdbeben.
 
Die heutigen Wahlen haben gezeigt, dass viel Bewegung geraten ist und das politische System in Frankreich in Transformation begriffen werden muss. Abgesehen vom Sieg von „En Marche“ und dem Wahldebakel der beiden großen Parteien müssen noch zwei Punkte genannt werden.
 
1.) wird es diesmal eine relativ starke linke Opposition geben. France Insoumise und die Kommunistische Partei haben zusammen 26 Abgeordnete und damit ihr Ergebnis von 2012 fast verdoppeln können. Zugleich ist mit Jean-Luc Mélenchon das berühmtes Gesicht der Linken im französischen Parlament. Das ist ein sehr gutes Ergebnis.
 
2.) Zugleich konnte auch der Front National sein Ergebnis im Vergleich zu 2012 deutlich steigern. Erstmals seit 1986 wird die rechtsradikale Partei mit 8 Abgeordneten im Parlament vertreten sein, darunter auch die Parteivorsitzende Marine Le Pen. Natürlich konnten der Front sein Ziel in Fraktionsstärke einzuziehen nicht erreichen, doch muss auch beachten, dass in acht Wahlkreisen der Front National mit mehr als 50% gewählt wurde und sich sowohl gegen die En Marche als auch gegen die Konservativen durchsetzen konnte. Dann erkennt man, dass die FN ein historisches Ergebnis bekommen hat.
 
Emmanuel Macron und En Marche haben ein starkes Ergebnis bekommen. Es wird die Regierungspolitik deutlich vereinfachen. Ein Blick auf sein Programm zeigt, dass er v.a. für die Unternehmen und Reichen in diesem Land Politik machen wird. Viele seiner Forderungen gleichen denen des Gesamtunternehmensverband MEDEF. Eine Menge der heute gewählten Abgeordneten sind Unternehmer oder mit den großen Wirtschaftsinteressen verbunden. Überspitzt formuliert könnte man sagen, dass MEDEF nun direkt an den Schalthebeln der politischen Macht sitzt. Folgt man Poulantzas, dass ist genau das aber ein Zeichen für eine tiefe politische Krise. Nämlich dann, wenn die relative Autonomie zwischen dem Staat und den Kapitalinteressen erodiert. Zugleich bedeutet die absolute Mehrheit für Macron, dass eine parlamentarische Opposition faktisch keinen Einfluss hat. Es wird also in erster Linie an den Gewerkschaften und der Bewegung liegen, Macron in seine Schranken zu verweisen. Ob dies gelingen wird, mag ich heute bezweifeln.
Zugleich steht die Linke und Mélenchon nun vor einer historischen Aufgabe. Es gilt jene organisatorisch zu binden, die im Wahlkampf für France Insoumise aktiviert wurden. Zugleich wird es die Aufgabe von FI sein, die Scherben, die die PS hinterlassen hat aufzukehren und die Linke zu einen. Dabei muss sie sich zum einen mittelfristig von Mélenchon emanzipieren und allein schon aufgrund seines Alters weitere Akteure aufbauen. FI hat zahlreiche intelligente und kluge Köpfe, so dass das wohl weniger ein Problem ist. Viel größer wird das Problem sein, ein gegenhegemoniales Projekt zu artikulieren, was sowohl einen utopischen Überschuss besitzt als auch einen sozialen Mythos entfalten kann. Das Programm von FI ist dafür ein Anfang.
 
Photo: thierry ehrmann/ CC BY 2.0 / Flickr.com

Kurzer Kommentar zur ersten Runde der Parlamentswahlen

Die erste Prognose aus Frankreich zeigt überraschende Zahlen von den Parlamentswahlen v.a. mit Blick auf die Sozialistische Partei und den Front National. Ein Blick in die

Le Monde
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einzelnen Wahlkreise wird nochmal sehr spannend sein und v.a. werden wir dann eher absehen können, welche Kandidaten reelle

 

Chancen habe in die Assemblée einzuziehen. Vielleicht kurz zum Ergebnis:

  1. Mit 13,2% hat die PS noch einigermaßen ein weniger schlechtes Ergebnis als erwartet. Derzeit hat die PS Fraktion 292 Abgeordnete und wird wohl deutlich schrumpfen (wahr. auf 20 – 25). Dennoch wären mehr als 10% landesweit ein Lebenszeichen. Wir werden sehen
  2. Die Streitigkeiten im Front National nach den Wahlen schlagen sich scheinbar auch auf die Ergebnisse wieder. 14% wäre ein sehr schlechtes Ergebnis für den FN. Hier ist es aber gerade spannend, wie es in den Wahlkreisen aussieht. Ich habe einige Prognosen gelesen, die der FN bis zu 15 Abgeordnete prognostiziert haben, was eine Fraktionsstärke wäre.
  3. Die Konservativen haben mit 21% kein gutes Ergebnis bekommen. Auch hier spiegelt sich die Zerrissenheit der Partei wieder. 2012 hatten die Konservativen noch knapp 34% bekommen. Dieses Ergebnis wird die Spaltungslinien in der LR weiter vertiefen.
  4. 32% für Macron ist für eine neue Partei ein guter Wert aber En Marche würde mit dem Ergebnis unter dem Präsidentschaftsergebnis von Macron bleiben. Zusammen mit der schlechten Wahlbeteiligung von knapp 50% (2012: 57%) wäre das kein „demokratischer Aufbruch“ für die Regierung, wie Macron und auch die deutsche Presse hier immer wieder promoten. Dennoch zeigt es eines ganz deutlich: Mit En Marche muss man sehr wahrscheinlich langfristig rechnen.

Frankreich: Das gespaltene Land

Der Text erschien am 09.05.2017 auf Seite 3 im Neuen Deutschland

Ein ganzes Land atmet auf. Mit einer überraschend deutlichen Mehrheit von 66 Prozent der französischen WählerInnen konnte der liberale Kandidat Emmanuel Macron die Stichwahl um das Präsidentenamt für sich entscheiden. Seine Kontrahentin, die Kandidatin der rechtsradikalen Front National, Marine Le Pen, kam dagegen nach Auszählung von 99 Prozent aller Stimmen nur auf 33,9 Prozent und verfehlte damit deutlich den Einzug in den Élysée-Palast.

Die Niederlage von Marine Le Pen ist jedoch alles andere als erfreulich. Denn ihr Ergebnis bedeutet auch, dass 11,6 Millionen Menschen ihr Kreuz bei einer rechtspopulistischen und rassistischen Partei gemacht haben. Die Zustimmung von knapp 34 Prozent der WählerInnen ist ein historisches Ergebnis für die Front National und stellt zugleich einen tiefen Einschnitt in das politische System Frankreichs dar. Denn das Ergebnis zeigt, wie akzeptiert die Partei mittlerweile ist und wie weit sie in die Mitte der französischen Gesellschaft vorgedrungen ist.

Der Aufstieg ist dabei zugleich das Resultat einer sozialen und geographischen Spaltung des Landes. So zeigt ein Blick auf die geographische Verteilung der WählerInnenstimmen, dass die Front National in erster Linie im Norden Frankreichs ihre besten Ergebnisse holen konnte. Marine Le Pen erreichte in der Region Pas-De-Calais, ihrem Wahlkreis für die Parlamentswahlen im Juni, mit 52,05 Prozent eines ihrer besten Ergebnisse. In der Region Asine, ebenfalls in Nordfrankreich, gewann sie mit 52,91 Prozent. In einigen Städten in der Picardie erreichte Marine Le Pen sogar mehr als 70 Prozent.

Die Regionen Nord-Pas-De-Calais oder Picardie stehen dabei für den gesamten Norden der Republik, der durch die wirtschaftlichen Transformationsprozesse der letzten Jahrzehnte stark gezeichnet ist. Infolge des Niedergangs der französischen Industrie sind ganze Landstriche verarmt und von Arbeitslosigkeit betroffen. Es sind Regionen, welche durch die Erfahrungen von Kontroll- und Perspektivverlust geprägt sind. Soziale Infrastruktur fiel Sparzwängen zum Opfer: Schwimmbäder, Schulen und Krankenhäuser wurden geschlossen und sind oftmals nur noch in den größeren Städten zu finden.

Hier zeigt sich eine weitere Spaltungslinie, welche schon im ersten Wahlgang offensichtlich wurde. Während Marine Le Pen vor allem in den ländlichen Gebieten gewählt wurde, holte Emmanuel Macron in den Städten viele Stimmen. In Städten mit mehr als 100.000 Einwohner wählten 72 Prozent den liberalen Kandidaten, während in ländlichen Gebieten oder in Kleinstädten nur 57 Prozent bzw. 65 Prozent in der Stichwahl ihre Stimme für Macron abgaben. Zugleich war er in jenen Regionen stark, die weniger von den wirtschaftlichen Transformationen seit den 1970er Jahren betroffen waren.

Ein Beispiel dafür ist die Bretagne, die wirtschaftlich in erster Linie durch Landwirtschaft und Tourismus sowie eine moderne Industrie geprägt ist. Dort holte der ehemalige Wirtschaftsminister mit 75,36 Prozent ein sehr starkes Ergebnis. In Trémargat, einem kleinen bretonischen Dorf, erhielt er mit 91,8 Prozent sogar eines seiner landesweit besten Ergebnisse. Ein Dorf übrigens, das in der ersten Runde mit 51,6 Prozent für den linken Jean-Luc Mélenchon stimmte.

Was sich geographisch manifestiert, lässt sich auch in einer sozialen Dimension darstellen. Die typischen WählerInnen von Marine Le Pen haben demnach ein unterdurchschnittliches Einkommen und vergleichsweise niedrigen Bildungsabschluss. Dagegen sind die WählerInnen von Emmanuel Macron idealtypisch gut gebildet und verfügen überproportional über ein hohes monatliches Einkommen.

So stimmten 45 Prozent der WählerInnen mit einem Einkommen von weniger als 1250 Euro monatlich für die rechtspopulistische Kandidatin, während es in der Einkommenskategorie 3000 Euro und mehr nur 25 Prozent waren. Ähnliches zeigt sich mit Blick auf den Beruf. Während 82 Prozent der leitenden Angestellten und Führungskräfte am Sonntag für Emmanuel Macron stimmten, waren es bei den ArbeiterInnen nur 44 Prozent.

Die wählten in erster Linie Marine Le Pen, die mit 56 Prozent die präferierte Kandidatin der ArbeiterInnen war. Eine Gruppe übrigens, die mit 32 Prozent ebenso überproportional nicht zur Wahl gegangen ist. Die geographische und soziale Spaltung des Landes hat sich in den Wahlen manifestiert.

Sie zeigt sich im Aufstieg des Rechtspopulismus und in einem tiefen Misstrauen gegenüber den politischen Eliten. Die etablierten politischen Parteien wurden im ersten Wahlgang quasi »weggespült«, das politische System Frankreichs erlebte ein Erdbeben. Das Ergebnis der Stichwahl muss daher ein Warnsignal für alle Demokraten in Frankreich sein.

Frankreich hat gewählt. Eine Einschätzung

Und bevor nun die Jubelschreie alles übertönen, vielleicht eine kurze Einschätzung von mir.

Knapp 11 Millionen Menschen haben heute ihr Kreuz bei einer offen rechtsradikalen, rassistischen und chauvinistischen Partei gemacht. Das ist kein Grund zum Feiern. Ebenso sollte jedem Demokraten Angst und Bange werden, wenn in manchen Regionen der Front National die absolute Mehrheit erringen kann. Während Jean-Marie Le Pen 2002 nur einen Prozentpunkt mehr erreichte als in der erste Runde, konnte Marine Le Pen ihr Ergebnis um knapp 2 Millionen WählerInnenstimmen steigern. 34,5% sind ein historisches Ergebnis für die rechtsradikale Partei, die noch nie in ihrer Geschichte von so vielen Menschen gewählt wurde.

Ein anderes historisches Ergebnis sind die NichtwählerInnen. Scheinbar waren mit 25,3% der Wahlberechtigten so viele Menschen nicht zur Wahl gegangen wie 1969 nicht mehr. Das ist errschreckend, zeugt aber auch davon, dass die Menschen glaubten keine wirkliche Wahl zu haben. Vor allem die WählerInnen von Jean-Luc Mélenchon haben sich nach aktuellen Umfragen ihrer Stimme enthalten („blanc“ gewählt) oder sind gar nicht erst zur Wahl gegangen. Insgesamt haben 8,8% einen weißen Wahlzettel in die Urne geworfen.

Schon vor den Wahlen war klar, dass das politische System Frankreichs vor dem Ende steh

Lorie Shall/Flickr.com (http://bit.ly/2pUaaGV)/ (CC BY-SA 2.0)
Lorie Shall/Flickr.com (http://bit.ly/2pUaaGV)/ (CC BY-SA 2.0)

t. Keine der etablierten Parteien hatte es in die Stichwahl geschafft. Vielmehr ist die französische Sozialdemokratie in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Das Zweiparteiensystem, welches Frankreich jahrzehntelang stabilisiert hatte, ist am Ende. Zwar werden es die Parlamentswahlen im Juni nochmal konkreter zeigen, doch es scheint zu befürchten, dass Emmanuel Macron nicht auf stabilen Mehrheiten seine Politik betten kann.

Und auch die Wahl von Emmanuel Macron kann nicht als Aufbruch interpretiert werden. Wie kein anderer Kandidat repräsentiert Emmanuel Macron, der ehemalige Wirtschaftsminister das französische System. Er wird die Politik von Francois Hollande weiterführen und in seiner neoliberalen Dimension radikalisieren. Er ist ein Kandidat des sozialdemokratischen dritten Weges und kann als Tony Blair a la francaise verstanden werden. In meinem Buch habe ich ihn damals als organischen Intellektuellen des transnationalen Kapitals genannt. Eine Analyse seines Wahlprogramms findet ihr hier (https://www.rosalux.de/publikation/id/14624/die-rueckkehr-der-modernisten/). Macron steht für eine Politik, die die französische Wirtschaft deindustralisiert und die Armut und Arbeitslosigkeit gefördert hat. Seine Köcher ist voller alter Rezepte aus der neoliberalen Schule von Anthony Giddens. Sein Wirtschaftsberater Jean Pisany-Ferry, der nun als Wirtschaftsminister gehandelt wird, hat in einem Interview einmal gesagt: „Macron sieht Wachstum als fundamentalen Bedingung für soziale Gerechtigkeit. Daher bekämpft er alles, was Wachstum blockiert“. Dazu zählt er übrigens auch die Macht der Gewerkschaften, die sich nun sehr warm anziehen können.