Prekarität für alle – Loi El Khomri XXL

Foto: Remy Noyon/ Flickr.com (http://bit.ly/2nHeUQe)
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Als 2016 die Regierung Hollande die Reform des Arbeitsrechts vorstellte, sagten selbst liberale Ökonomen, dass der Gesetzesentwurf einem Positionspapier des Arbeitgeberverbandes MEDEF entspreche. MEDEF selbst war sehr zufrieden mit dem Gesetzesentwurf, obwohl nicht alle seine Forderungen enthalten waren.

 
Nun scheint MEDEF im Elysée-Palast zu sitzen. Das glaubt man zu mindestens, wenn man sich die geplante Reform des Code du Travail anschaut. Alles was das Loi El Khomri nicht berührte oder was im Gesetzgebungsverfahren weggefallen war, soll nun (erneut) durchgesetzt und Gesetzesform gegossen werden.
 
Ein Klassiker ist da etwa die gesetzlichen Befristung der Abfindungshöhe. Diese war schon 2015 mit dem Loi Macron verabschiedet, aber vom Verfassungsrat zurückgewiesen worden. 2016 hat man die Abfindungsbefristung nachträglich aus dem Loi El Khomri entfernt. Nun ist es wieder dabei und wird diesmal auch durchgesetzt werden, denn es ist eine Hauptforderung des Arbeitgeberverbandes. Die Unternehmen versprechen sich damit mehr Rechtssicherheit und v.a. werden damit Massenentlassungen für sie berechenbarer.
 
Ein weiterer Punkt (auch schon eine alte Kamelle) ist die erneute Aufweichung des Kündigungsschutzes und die Einführung einer neuen Form des befristeten Arbeitsvertrages (CDD/CDI). So sollen neue Kündigungsgründe eingeführt werden bspw. die Umsatz- und Gewinnschwäche von Tochterunternehmen internationaler Konzerne. Dadurch können Gewinne durch die Mutteruntenehmen umverteilt und Kündigungen durchgeführt werden. Der eh schon durchlöcherte Kündigungsschutz soll also ein neues Loch erhalten (was interessanterweise nur für die großen Unternehmen sinnvoll ist).
 
Ein anderer Punkt radikalisiert die Stoßrichtung der französischen Arbeitsmarktreformen der letzten dreißig Jahre: Die Verbetrieblichung von Tarifverhandlungen. Macron plant nicht weniger als die Umkehrung der Normrangfolge, d.h. das Betriebsvereinbarungen über Branchenvereinbarungen stehen und diese auch brechen können. Das Primat der Betriebsvereinbarungen wurde in bestimmten Fragen schon 2016 mit dem Loi El Khomri eingeführt und soll nun auf alle Tarifbereiche ausweitet werden. Zugleich sollen auch Betriebsreferenden in allen Bereichen Vereinbarungen der Sozialpartner brechen können. Für die Gewerkschaften ist eine Verbetrieblichung der Konfliktpartnerschaft sehr problematisch, sind sie doch auf betrieblicher Ebene kaum organisiert.
 
Diese Organisierung soll ebenfalls weiter geschwächt werden, indem die drei Arbeitnehmervertretungen (le comité d’entreprise, le comité d’hygiène et de sécurité et les délégués du personnel) in eine einzige fusioniert werden soll. Dadurch soll es weniger Verhandlungen zwischen den Konfliktpartnern geben; zugleich wird dadurch aber auch die Finanzierung der Arbeitnehmervertreter auf Betriebsebene eingeschränkt.
 
Insgesamt ist diese vierte Arbeitsmarktreform in drei Jahren die wohl radikalste und umfassendste. Die Vertreter der Unternehmen, in erster Linie MEDEF applaudieren und kriegen sich im Lob für Macron kaum noch ein. Emmanuel Macron hatte seine Reform im Wahlkampf angekündigt und wird sie nun – trotz Mehrheit im Parlament – mithilfe einer Notverordnung durchsetzen. Ende Juli wird die Assemblée über ein Rahmengesetz zur Arbeitsrechtsreform abstimmen und dann hat Macron freie Hand. Er will die Reform so schnell wie möglich umsetzen und nutzt dafür die Sommerferien, in der alle Franzosen am Badesee liegen.
 
Doch Macron sollte seine Mehrheit in der Assemblée nicht mit einer Mehrheit der Bevölkerung verwechseln. Ich habe mit vielen Menschen geredet, seitdem ich in Frankreich bin und viele haben Macron auch gewählt. Weil er für Europa steht, weil er ein Newcommer ist, weil er das verkommene politische System erneuern will. Aber niemand fand die Reform des Arbeitsrechts sinnvoll. Der CGT hat für den 12.09. bereits einen Aktionstag mit Großdemo angekündigt.

Von Erdrutschen und neuen Konstellationen

In den letzten Tagen wurde ich für meine These kritisiert, dass es in Frankreich eine Krise des politischen Systems gäbe. Ich hatte die These in dem Text für die LuXemburg aufgeführt (http://bit.ly/2thMThl). Als Gegenargument wurde eingeworfen, dass der Aufstieg von

Photo: thierry ehrmann/ CC BY 2.0 / Flickr.com
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„En Marche!“ vielmehr eine Neuordnung des politischen Systems sei, nicht aber Ausdruck einer Krise. Dies zeige allein das „schlechte“ Abschneiden des Front National.

 
Nach der heutigen 2. Runde halte ich die Kritik an meiner These für wenig gerechtfertigt. Allein ein Blick auf die Wahlbeteiligung bei einer solch wichtigen Wahl sollte jedem Demokraten nachdenklich machen. An den Parlamentswahlen haben sich deutlich weniger als die Hälfte der Wahlberechtigen (43,4%) beteiligt. Im Vergleich zur ersten Runde ist die Teilnahme nochmals deutlich gesunken. Aber auch abseits der Wahlbeteiligung handelt es beim Wahlausgang um mehr als eine Neuordnung.
 
Mit „En Marche“ ist ein Akteur auf der politischen Bühne erschienen, der sich diskursiv und formal vom alten politischen System abgrenzt und die Strukturen der 5. Republik „aufräumen“ will. Ihr Aufstieg ist ein Bruch mit den etablierten Parteien und ihren Strukturen. Auch heute wurden sowohl Sozialdemokraten als auch Konservative abgestraft. Die Sozialdemokratie liegt am Boden, ihre Fraktion ist um 90% geschrumpft. Ebenso haben auch die Konservativen eine herbe Niederlage erlitten und haben sich halbiert. Für ein politisches System, welches Jahrzehnte durch die zwei Parteien stabil gehalten wurde, mehr als ein Erdbeben.
 
Die heutigen Wahlen haben gezeigt, dass viel Bewegung geraten ist und das politische System in Frankreich in Transformation begriffen werden muss. Abgesehen vom Sieg von „En Marche“ und dem Wahldebakel der beiden großen Parteien müssen noch zwei Punkte genannt werden.
 
1.) wird es diesmal eine relativ starke linke Opposition geben. France Insoumise und die Kommunistische Partei haben zusammen 26 Abgeordnete und damit ihr Ergebnis von 2012 fast verdoppeln können. Zugleich ist mit Jean-Luc Mélenchon das berühmtes Gesicht der Linken im französischen Parlament. Das ist ein sehr gutes Ergebnis.
 
2.) Zugleich konnte auch der Front National sein Ergebnis im Vergleich zu 2012 deutlich steigern. Erstmals seit 1986 wird die rechtsradikale Partei mit 8 Abgeordneten im Parlament vertreten sein, darunter auch die Parteivorsitzende Marine Le Pen. Natürlich konnten der Front sein Ziel in Fraktionsstärke einzuziehen nicht erreichen, doch muss auch beachten, dass in acht Wahlkreisen der Front National mit mehr als 50% gewählt wurde und sich sowohl gegen die En Marche als auch gegen die Konservativen durchsetzen konnte. Dann erkennt man, dass die FN ein historisches Ergebnis bekommen hat.
 
Emmanuel Macron und En Marche haben ein starkes Ergebnis bekommen. Es wird die Regierungspolitik deutlich vereinfachen. Ein Blick auf sein Programm zeigt, dass er v.a. für die Unternehmen und Reichen in diesem Land Politik machen wird. Viele seiner Forderungen gleichen denen des Gesamtunternehmensverband MEDEF. Eine Menge der heute gewählten Abgeordneten sind Unternehmer oder mit den großen Wirtschaftsinteressen verbunden. Überspitzt formuliert könnte man sagen, dass MEDEF nun direkt an den Schalthebeln der politischen Macht sitzt. Folgt man Poulantzas, dass ist genau das aber ein Zeichen für eine tiefe politische Krise. Nämlich dann, wenn die relative Autonomie zwischen dem Staat und den Kapitalinteressen erodiert. Zugleich bedeutet die absolute Mehrheit für Macron, dass eine parlamentarische Opposition faktisch keinen Einfluss hat. Es wird also in erster Linie an den Gewerkschaften und der Bewegung liegen, Macron in seine Schranken zu verweisen. Ob dies gelingen wird, mag ich heute bezweifeln.
Zugleich steht die Linke und Mélenchon nun vor einer historischen Aufgabe. Es gilt jene organisatorisch zu binden, die im Wahlkampf für France Insoumise aktiviert wurden. Zugleich wird es die Aufgabe von FI sein, die Scherben, die die PS hinterlassen hat aufzukehren und die Linke zu einen. Dabei muss sie sich zum einen mittelfristig von Mélenchon emanzipieren und allein schon aufgrund seines Alters weitere Akteure aufbauen. FI hat zahlreiche intelligente und kluge Köpfe, so dass das wohl weniger ein Problem ist. Viel größer wird das Problem sein, ein gegenhegemoniales Projekt zu artikulieren, was sowohl einen utopischen Überschuss besitzt als auch einen sozialen Mythos entfalten kann. Das Programm von FI ist dafür ein Anfang.
 
Photo: thierry ehrmann/ CC BY 2.0 / Flickr.com

Kurzer Kommentar zur ersten Runde der Parlamentswahlen

Die erste Prognose aus Frankreich zeigt überraschende Zahlen von den Parlamentswahlen v.a. mit Blick auf die Sozialistische Partei und den Front National. Ein Blick in die

Le Monde
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einzelnen Wahlkreise wird nochmal sehr spannend sein und v.a. werden wir dann eher absehen können, welche Kandidaten reelle

 

Chancen habe in die Assemblée einzuziehen. Vielleicht kurz zum Ergebnis:

  1. Mit 13,2% hat die PS noch einigermaßen ein weniger schlechtes Ergebnis als erwartet. Derzeit hat die PS Fraktion 292 Abgeordnete und wird wohl deutlich schrumpfen (wahr. auf 20 – 25). Dennoch wären mehr als 10% landesweit ein Lebenszeichen. Wir werden sehen
  2. Die Streitigkeiten im Front National nach den Wahlen schlagen sich scheinbar auch auf die Ergebnisse wieder. 14% wäre ein sehr schlechtes Ergebnis für den FN. Hier ist es aber gerade spannend, wie es in den Wahlkreisen aussieht. Ich habe einige Prognosen gelesen, die der FN bis zu 15 Abgeordnete prognostiziert haben, was eine Fraktionsstärke wäre.
  3. Die Konservativen haben mit 21% kein gutes Ergebnis bekommen. Auch hier spiegelt sich die Zerrissenheit der Partei wieder. 2012 hatten die Konservativen noch knapp 34% bekommen. Dieses Ergebnis wird die Spaltungslinien in der LR weiter vertiefen.
  4. 32% für Macron ist für eine neue Partei ein guter Wert aber En Marche würde mit dem Ergebnis unter dem Präsidentschaftsergebnis von Macron bleiben. Zusammen mit der schlechten Wahlbeteiligung von knapp 50% (2012: 57%) wäre das kein „demokratischer Aufbruch“ für die Regierung, wie Macron und auch die deutsche Presse hier immer wieder promoten. Dennoch zeigt es eines ganz deutlich: Mit En Marche muss man sehr wahrscheinlich langfristig rechnen.

Frankreich: Das gespaltene Land

Der Text erschien am 09.05.2017 auf Seite 3 im Neuen Deutschland

Ein ganzes Land atmet auf. Mit einer überraschend deutlichen Mehrheit von 66 Prozent der französischen WählerInnen konnte der liberale Kandidat Emmanuel Macron die Stichwahl um das Präsidentenamt für sich entscheiden. Seine Kontrahentin, die Kandidatin der rechtsradikalen Front National, Marine Le Pen, kam dagegen nach Auszählung von 99 Prozent aller Stimmen nur auf 33,9 Prozent und verfehlte damit deutlich den Einzug in den Élysée-Palast.

Die Niederlage von Marine Le Pen ist jedoch alles andere als erfreulich. Denn ihr Ergebnis bedeutet auch, dass 11,6 Millionen Menschen ihr Kreuz bei einer rechtspopulistischen und rassistischen Partei gemacht haben. Die Zustimmung von knapp 34 Prozent der WählerInnen ist ein historisches Ergebnis für die Front National und stellt zugleich einen tiefen Einschnitt in das politische System Frankreichs dar. Denn das Ergebnis zeigt, wie akzeptiert die Partei mittlerweile ist und wie weit sie in die Mitte der französischen Gesellschaft vorgedrungen ist.

Der Aufstieg ist dabei zugleich das Resultat einer sozialen und geographischen Spaltung des Landes. So zeigt ein Blick auf die geographische Verteilung der WählerInnenstimmen, dass die Front National in erster Linie im Norden Frankreichs ihre besten Ergebnisse holen konnte. Marine Le Pen erreichte in der Region Pas-De-Calais, ihrem Wahlkreis für die Parlamentswahlen im Juni, mit 52,05 Prozent eines ihrer besten Ergebnisse. In der Region Asine, ebenfalls in Nordfrankreich, gewann sie mit 52,91 Prozent. In einigen Städten in der Picardie erreichte Marine Le Pen sogar mehr als 70 Prozent.

Die Regionen Nord-Pas-De-Calais oder Picardie stehen dabei für den gesamten Norden der Republik, der durch die wirtschaftlichen Transformationsprozesse der letzten Jahrzehnte stark gezeichnet ist. Infolge des Niedergangs der französischen Industrie sind ganze Landstriche verarmt und von Arbeitslosigkeit betroffen. Es sind Regionen, welche durch die Erfahrungen von Kontroll- und Perspektivverlust geprägt sind. Soziale Infrastruktur fiel Sparzwängen zum Opfer: Schwimmbäder, Schulen und Krankenhäuser wurden geschlossen und sind oftmals nur noch in den größeren Städten zu finden.

Hier zeigt sich eine weitere Spaltungslinie, welche schon im ersten Wahlgang offensichtlich wurde. Während Marine Le Pen vor allem in den ländlichen Gebieten gewählt wurde, holte Emmanuel Macron in den Städten viele Stimmen. In Städten mit mehr als 100.000 Einwohner wählten 72 Prozent den liberalen Kandidaten, während in ländlichen Gebieten oder in Kleinstädten nur 57 Prozent bzw. 65 Prozent in der Stichwahl ihre Stimme für Macron abgaben. Zugleich war er in jenen Regionen stark, die weniger von den wirtschaftlichen Transformationen seit den 1970er Jahren betroffen waren.

Ein Beispiel dafür ist die Bretagne, die wirtschaftlich in erster Linie durch Landwirtschaft und Tourismus sowie eine moderne Industrie geprägt ist. Dort holte der ehemalige Wirtschaftsminister mit 75,36 Prozent ein sehr starkes Ergebnis. In Trémargat, einem kleinen bretonischen Dorf, erhielt er mit 91,8 Prozent sogar eines seiner landesweit besten Ergebnisse. Ein Dorf übrigens, das in der ersten Runde mit 51,6 Prozent für den linken Jean-Luc Mélenchon stimmte.

Was sich geographisch manifestiert, lässt sich auch in einer sozialen Dimension darstellen. Die typischen WählerInnen von Marine Le Pen haben demnach ein unterdurchschnittliches Einkommen und vergleichsweise niedrigen Bildungsabschluss. Dagegen sind die WählerInnen von Emmanuel Macron idealtypisch gut gebildet und verfügen überproportional über ein hohes monatliches Einkommen.

So stimmten 45 Prozent der WählerInnen mit einem Einkommen von weniger als 1250 Euro monatlich für die rechtspopulistische Kandidatin, während es in der Einkommenskategorie 3000 Euro und mehr nur 25 Prozent waren. Ähnliches zeigt sich mit Blick auf den Beruf. Während 82 Prozent der leitenden Angestellten und Führungskräfte am Sonntag für Emmanuel Macron stimmten, waren es bei den ArbeiterInnen nur 44 Prozent.

Die wählten in erster Linie Marine Le Pen, die mit 56 Prozent die präferierte Kandidatin der ArbeiterInnen war. Eine Gruppe übrigens, die mit 32 Prozent ebenso überproportional nicht zur Wahl gegangen ist. Die geographische und soziale Spaltung des Landes hat sich in den Wahlen manifestiert.

Sie zeigt sich im Aufstieg des Rechtspopulismus und in einem tiefen Misstrauen gegenüber den politischen Eliten. Die etablierten politischen Parteien wurden im ersten Wahlgang quasi »weggespült«, das politische System Frankreichs erlebte ein Erdbeben. Das Ergebnis der Stichwahl muss daher ein Warnsignal für alle Demokraten in Frankreich sein.

Frankreich hat gewählt. Eine Einschätzung

Und bevor nun die Jubelschreie alles übertönen, vielleicht eine kurze Einschätzung von mir.

Knapp 11 Millionen Menschen haben heute ihr Kreuz bei einer offen rechtsradikalen, rassistischen und chauvinistischen Partei gemacht. Das ist kein Grund zum Feiern. Ebenso sollte jedem Demokraten Angst und Bange werden, wenn in manchen Regionen der Front National die absolute Mehrheit erringen kann. Während Jean-Marie Le Pen 2002 nur einen Prozentpunkt mehr erreichte als in der erste Runde, konnte Marine Le Pen ihr Ergebnis um knapp 2 Millionen WählerInnenstimmen steigern. 34,5% sind ein historisches Ergebnis für die rechtsradikale Partei, die noch nie in ihrer Geschichte von so vielen Menschen gewählt wurde.

Ein anderes historisches Ergebnis sind die NichtwählerInnen. Scheinbar waren mit 25,3% der Wahlberechtigten so viele Menschen nicht zur Wahl gegangen wie 1969 nicht mehr. Das ist errschreckend, zeugt aber auch davon, dass die Menschen glaubten keine wirkliche Wahl zu haben. Vor allem die WählerInnen von Jean-Luc Mélenchon haben sich nach aktuellen Umfragen ihrer Stimme enthalten („blanc“ gewählt) oder sind gar nicht erst zur Wahl gegangen. Insgesamt haben 8,8% einen weißen Wahlzettel in die Urne geworfen.

Schon vor den Wahlen war klar, dass das politische System Frankreichs vor dem Ende steh

Lorie Shall/Flickr.com (http://bit.ly/2pUaaGV)/ (CC BY-SA 2.0)
Lorie Shall/Flickr.com (http://bit.ly/2pUaaGV)/ (CC BY-SA 2.0)

t. Keine der etablierten Parteien hatte es in die Stichwahl geschafft. Vielmehr ist die französische Sozialdemokratie in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Das Zweiparteiensystem, welches Frankreich jahrzehntelang stabilisiert hatte, ist am Ende. Zwar werden es die Parlamentswahlen im Juni nochmal konkreter zeigen, doch es scheint zu befürchten, dass Emmanuel Macron nicht auf stabilen Mehrheiten seine Politik betten kann.

Und auch die Wahl von Emmanuel Macron kann nicht als Aufbruch interpretiert werden. Wie kein anderer Kandidat repräsentiert Emmanuel Macron, der ehemalige Wirtschaftsminister das französische System. Er wird die Politik von Francois Hollande weiterführen und in seiner neoliberalen Dimension radikalisieren. Er ist ein Kandidat des sozialdemokratischen dritten Weges und kann als Tony Blair a la francaise verstanden werden. In meinem Buch habe ich ihn damals als organischen Intellektuellen des transnationalen Kapitals genannt. Eine Analyse seines Wahlprogramms findet ihr hier (https://www.rosalux.de/publikation/id/14624/die-rueckkehr-der-modernisten/). Macron steht für eine Politik, die die französische Wirtschaft deindustralisiert und die Armut und Arbeitslosigkeit gefördert hat. Seine Köcher ist voller alter Rezepte aus der neoliberalen Schule von Anthony Giddens. Sein Wirtschaftsberater Jean Pisany-Ferry, der nun als Wirtschaftsminister gehandelt wird, hat in einem Interview einmal gesagt: „Macron sieht Wachstum als fundamentalen Bedingung für soziale Gerechtigkeit. Daher bekämpft er alles, was Wachstum blockiert“. Dazu zählt er übrigens auch die Macht der Gewerkschaften, die sich nun sehr warm anziehen können.

Umzäunter Binnenmarkt oder Lohndumping für den Export

Der Artikel erschien am 04.05.2017 im Blog der Zeitschrift OXI. Wirtschaft für Gesellschaft. 

Weder Emmanuel Macron noch Marine Le Pen werden die französische Wirtschaftskrise lösen. Aber die PräsidentschaftskandidatInnen setzen auf unterschiedliche Zielgruppen in der Wirtschaftspolitik.

Der französische Präsidentschaftswahlkampf war dieses Jahr unberechenbar wie selten. Es war ein Wahlkampf der Skandale, der Überraschungen und der politischen Polarisierung. In der zweiten Runde der Wahlen stehen sich am Sonntag nun der liberale Emmanuel Macron (En Marche!) und die rechtsextreme Marine Le Pen (Front National) gegenüber. Die KandidatInnen repräsentieren die Spaltung der französischen Gesellschaft in drei zentralen politischen Fragen: Migration, Europa und die wirtschaftliche Entwicklung Frankreichs. Zu diesen Themen bieten Macron und Le Pen geradezu konträre Lösungen an.

Während Marine Le Pen in ihrem Programm einen Austritt aus dem Euro und der EU verspricht und die Migration nach Frankreich massiv einschränken möchte, plant Emmanuel Macron, sich für eine Vertiefung des europäischen Einigungsprozesses einzusetzen und zugleich eine europäisch koordinierte und regulierte Einwanderungspolitik durchzusetzen.

Le Pen: Gegen Ausländer und Gewerkschaften

Auch wirtschaftspolitisch trennen Marine Le Pen und Emmanuel Macron Welten. So fordert die rechtsradikale Kandidatin unter dem Label »priorité nationale« eine protektionistische Wirtschaftspolitik, welche französische Firmen durch Subventionen und Zollschranken vor Konkurrenz aus dem Ausland schützen soll. Ausländischen Firmen soll es durch zusätzliche Steuern zudem erschwert werden, ihre Produkte in Frankreich anzubieten. Zugleich sollen französische ArbeitnehmerInnen bevorzugt eingestellt, nicht-französische ArbeitnehmerInnen durch hohe Steuern auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert werden. Auch in der Sozialpolitik sollen Franzosen deutlichere Vorteile gegenüber nicht Franzosen genießen.

Anders als die Rhetorik von Marine Le Pen vermuten lässt, sind aber nicht die Unternehmen der größte Feind des Front National, sondern die Gewerkschaften. Diese will Le Pen finanziell austrocknen und strukturell entmachten. Dagegen sollen vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen durch eine Senkung der Erbschaftssteuer, eine Abschaffung der Vermögenssteuer und eine geplante Steuerbefreiung von Überstunden finanziell entlastet werden.

Macron: Gegen Arbeitsrechte und Gewerkschaften

Emmanuel Macron dagegen plant, die französische Wirtschaft stärker auf Export zu polen. Eine große Arbeitsmarktreform soll schärfere Aktivierungs- und Sanktionsmechanismen in die Arbeitslosenversicherung verankern und die Gewerkschaften durch eine Umkehrung der Normrangfolge zugunsten von Unternehmensvereinbarungen de facto entmachten. Dadurch sollen die Lohnkosten mittelfristig gesenkt und die Wettbewerbsfähigkeit französischer Unternehmen erhöht werden. Mit geringeren Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen zu den Sozialversicherungen und einer Senkung der Unternehmenssteuer von 33 auf 25 Prozent will Macron die Lohnnebenkosten reduzieren.

Zugleich fordert Macron Investitionen von 50 Milliarden Euro in die »ökologische Modernisierung« Frankreichs. Von diesem Geld soll die »Industrie der Zukunft« ebenso gefördert werden wie der ökologische Umbau der öffentlichen Verwaltung, des Gesundheitswesens, der Landwirtschaft und des Verkehrswesens. Konkret geht es dabei um die Subventionierung von Elektoautos, Bioessen in Schulkantinen und die Förderung von Start-Ups. An das nötige Geld hofft Macron, durch den Verkauf staatlicher Unternehmensanteile und die »Entbürokratisierung« der öffentlichen Verwaltung zu kommen: Allein 60 Milliarden Euro an öffentlichen Ausgaben möchte Macron einsparen, was den Abbau tausender Stellen im öffentlichen Dienst bedeuten würde.

Macron und Le Pen haben in der Tat unterschiedliche Zielgruppen in der Wirtschaftspolitik vor Augen. Während Emmanuel Macron in erster Linie die Wettbewerbsfähigkeit der großen französischen Unternehmen fördern und durch Senkung der Lohnstückkosten den Export ankurbeln möchte, vertritt Marine Le Pen wirtschaftspolitisch vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen, welche durch den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt und der Freihandelspolitik unter Druck geraten sind. Daher verfolgt Marine Le Pen eine Abschottungspolitik, welche französische Unternehmen bevorzugt und in erster Linie auf die Stärkung des Binnenmarktes zielt.

Die Krise löst weder Macron noch Le Pen

Obwohl die wirtschaftspolitischen Programme der KandidatInnen sich stark unterscheiden, werden beide nicht zur Lösung der tiefen ökonomischen Krise in Frankreich beitragen. Eine rassistisch motivierte Abschottungspolitik hat in einer Welt globalisierter Produktionsketten keine Zukunft und würde nicht nur die französische Wirtschaft noch tiefer in die Krise führen. Marine Le Pen ist keine soziale Alternative, sondern will zurück in eine Zeit, in der die Gewerkschaften schwach waren und der französische Patron nach Belieben schalten und walten konnte.

Doch auch die wirtschaftspolitischen Pläne von Emmanuel Macron lassen keine Lösungsansätze für die ökonomische Krise in Frankreich erkennen. Die geplanten Reformen stehen vielmehr in Kontinuität zur französischen Wirtschaftspolitik der letzten dreißig Jahre, welche Frankreich deindustrialisierte, die Arbeitslosigkeit erhöhte und die Armut förderte. Eine Fortsetzung dieser Politik würde die sozialen Spaltungslinien in Frankreich vertiefen, die Marine Le Pen und den Front National erst stark gemacht haben.

Appell ans antifaschistische Gewissen

Der Text erschien am 04.05.2017 im Neuen Deutschland auf Seite 4

Wird der nächste französische Präsident Emmanuel Macron heißen? Derzeit sieht vieles danach aus, auch wenn der liberale Kandidat derzeit nur wenig dafür tut, in der Stichwahl am 7. Mai die Nase vorn zu haben. Nach seinem Sieg in der erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen scheint er eher damit beschäftigt, seine zukünftige Amtszeit vorzubereiten, als sich aktiv um die WählerInnenstimmen der anderen KandidatInnen zu bemühen. Dabei werden gerade Stimmen des drittplatzierten Francois Fillon sowie des viertplatzierten Jean-Luc Mélenchon ausschlaggebend sein, ob der nächste Staatspräsident Frankreichs wirklich Macron heißen wird.

Während jedoch der konservative Francois Fillon ebenso wie der Sozialdemokrat Benoît Hamon bereits zur Wahl von Macron aufgerufen haben, hat der linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon bisher vermieden, sich offen für den ehemaligen Wirtschaftsminister von Francois Hollande auszusprechen. Entgegen den Gepflogenheiten der V. Republik hat Mélenchon nur vor der rechtsradikalen Kandidatin Marine Le Pen gewarnt, nicht jedoch zu einer Wahl Macrons aufgerufen. Die Mitglieder seiner Bewegung »France Insoumise« haben sich zuletzt in einer internen Abstimmung für eine Wahlenthaltung ausgesprochen. Das entspricht dem Wählerwillen, geben doch in Umfragen derzeit mehr als 58 Prozent der Mélenchon-WählerInnen an, für keinen der beiden Kandidaten stimmen und stattdessen »blanc« wählen zu wollen.

Nun könnte man davon ausgehen, dass Macron durch Zugeständnisse und Dialogangebote eben jene WählerInnen umstimmen und für sich gewinnen will. Doch das Gegenteil ist der Fall. Seit seinem Sieg in der Stichwahl hat der liberale Kandidat vielmehr alles dafür getan, die WählerInnen von Jean-Luc Mélenchon vor den Kopf zu stoßen.

Anders als Jacques Chirac im Jahr 2002 – als überraschend Jean-Marie Le Pen in die Stichwahl kam – geht Macron keinen Schritt auf die französische Linke zu. Ein Dialog bleibt ebenso aus wie ein symbolisches Entgegenkommen. Stattdessen werden seine Aktivitäten als Provokationen aufgefasst. Angefangen mit seiner Jubelfeier in einem Sternerestaurant nach seinem Einzug in die Stichwahl, bei der zahlreiche WirtschaftsvertreterInnen anwesend waren, bis hin zur nicht dementierten Spekulation, die ehemalige Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes, Laurent Parisot, zur Premierministerin machen zu wollen.

Auch inhaltliche Zugeständnisse sind von Macron nicht zu erwarten. Mélenchon hatte Macron aufgefordert, im Fall seines Wahlsieges die Arbeitsrechtsreform des vergangenen Sommers rückgängig zu machen. Dies lehnte der liberale Kandidat jedoch vehement ab und kündigte vielmehr eine weiterreichende Reform des »Codes travail« an. Und auch symbolisch ist Macron nicht auf Dialog aus. Seine letzte große Wahlkampfveranstaltung in Paris hat er zeitgleich zur traditionellen 1.-Mai-Demonstration der linken Gewerkschaften abgehalten. Ein Dialog mit den WählerInnen von »France Insoumise« sieht anders aus.

Le Pen hat dagegen verstanden, dass sie um die WählerInnen von Mélenchon kämpfen muss. Seit ihrem Einzug in die Stichwahl hat Le Pen die soziale Frage in den Mittelpunkt ihrer Kampagne gerückt und die WählerInnen von »France Insoumise« persönlich angesprochen. Ein gutes Beispiel dafür war ihr Besuch in einer Fabrik des Wäschetrocknerherstellers Whirlpool Anfang letzter Woche. Dieser will sein Werk in Amiens schließen, weshalb es seit Wochen von den ArbeiterInnen bestreikt wird. Während Macron sich mit Konzernvertretern und Gewerkschaften in der Industrie- und Handelskammer traf, besuchte Le Pen zeitgleich die streikenden ArbeiterInnen und versprach den Streikenden, die Schließung des Werks nach ihrer Wahl zu verhindern. Macron hatte dem wenig entgegenzusetzen. Mit seinem Habitus, die Wahl bereits gewonnen zu haben, konnte er nur darauf hinweisen, dass er keine Versprechungen zur Zukunft der Fabrik machen kann.

Emmanuel Macron scheint auf das antifaschistische Gewissen der Linken und ihr republikanisches Verantwortungsgefühl zu vertrauen. Von ihm ist daher auch in den nächsten Tagen kein Entgegenkommen an die Linke zu erwarten. Diese Strategie birgt jedoch Gefahr, dass sich zu viele nicht überwinden können, dem neoliberalen Hardliner ihre Stimme zu geben, um eine Präsidentin Marine Le Pen zu verhindern. Sein Vorsprung in den Umfragen schmilzt bereits.

Progressiver Neoliberalismus vs. Autoritärer Populismus

Puh, was für eine Debatte. Mehr als zwei Stunden intensiven Schlagabtausch zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen liegen hinter uns. Es war eine Debatte voller Hass und Abneigung vor einander. Es war eine sehr persönlich geführte Debatte und eine Debatte, welche die Unterschiede zwischen den beiden KandidatInnen offenbarte. Der progressive Neoliberalismus in Person von Emmanuel Macron saß dem Musterbeispiel des autoritären Populismus in Person von Marine Le Pen gegenüber.

So richtig gewonnen hat keiner und dann doch wieder alle beide auf ihre eigene Art. Es ist daher schwierig zu sagen, wer „objektiv“ die Debatte für sich entscheiden konnte. Wenn man aus einer bürgerlichen Perspektive die Debatte gesehen hat, dann ist ganz klar Macron der Gewinner. Er hat inhaltlich die Debatte dominiert, sehr faktenreich sein

Photo: doublichou14/Flickr.com/CC BY-NC-ND 2.0 (http://bit.ly/2pahnPW)
Photo: doublichou14/Flickr.com/CC BY-NC-ND 2.0 (http://bit.ly/2pahnPW)

Programm erklärt und vor allem in den Bereichen Europa und Wirtschaft mit seinem Faktenwissen brilliert. Man nahm ihm ab, dass er eine Experte auf diesen Gebieten ist und weiß wovon er redet. Hier und da landete er Treffer bei Le Pen und konnte sie mehrfach der „Lüge“ überführen, ihre inhaltlichen Angriffe abwehren und sie sogar beim Thema Euroaustritt stark in die Defensive drängen. Er hat artig sein wichtigsten Punkte runtergerattert und sich bis auf einige Ausnahmen als sehr präsidial dargestellt.

Verändert man jedoch den Blickwinkel, dann erkennt man, dass auch Marine Le Pen genau das erreicht hat, was sie erreichen wollte. Sie wusste, dass sie diese Debatte nutzen muss, um noch eine Chance bei den Wahlen zu haben. Die gab wirklich alles und griff Macron in einer Tour an. Er sei der „Kandidat der Eliten“, während sie das französische Volk verteidige. Er sei „fremdgesteuert“, während sie unabhängig im Namen Frankreich für Arbeitsplätze und Wohlstand kämpft. Er sei der Kandidat des Systems, der Banken und großen Konzerne, während sie für die ArbeiterInnen und Unsichtbaren ihre Stimme erhebt und Politik mache. Darüberhinaus machte sie ihn verantwortlich für die Bilanz von Francois Hollande, nannte ihn „Emmanuel Hollande“ oder „Hollande Junior“.

Zugleich setzte sie alles auf die Karte der sozialen Frage und man meinte sich manchmal verhört zu haben. Viele Sätze und Forderungen Le Pens hätte ich unterschreiben können, wenn ich ihr Programm nicht kennen würden. So sprach sie davon, dass sie die Branchentarifverträge verteidigen wolle, während Macron mit dem Loi El Khomri diese faktisch abgeschafft habe und nun die vollständige Zerstörung plane. Wenn man nicht wüsste, dass Le Pen die Gewerkschaften verbieten bzw. finanziell austrocknen will, man hätte sie für eine engagierte Gewerkschafterin gehalten. Das Gleiche hörte man beim Renteneintrittsalter, bei der Reform der Sozial- und Arbeitslosenversicherung oder gar im Bereich der Europäischen Union. Le Pen wusste, dass sie die sozialen Themen besetzen muss, um die Mélenchon-WählerInnen für sich zu gewinnen. Das tat sie und das sogar relativ überzeugend.

Doch manchmal kam sie dadurch auch ins Schleudern. Die größte Schwäche zeigte sie im Bereich des Euros, wo Macron brillierte. Scheinbar hat Marine Le Pen das Exit-Konzept von Mélenchon abgeschrieben aber dabei nicht richtig aufgepasst. In der Debatte sagte Le Pen, sie wolle zurück zum EWS, wo es den Euro als Buchgeld gab, die Alltagswährung aber der Franc war. Sie verwechselte den ECU mit dem Euro und offenbarte, dass sie eigentlich gar keine Ahnung von der Thematik hat. Mehr als fünf Minuten musste sie sich von Macron ihr eigenes Konzept erklären lassen, um sich dann von ihm belehren zu lassen, wie die europäische Wirtschaft eigentlich funktioniert. Sie rettete sich damit, dass sie Macron seine Bankervergangenheit vorwarf: „Der Euro ist nicht die Währung des französischen Volkes, sondern der Banken. Darum verteidigen Sie den Euro, weil Sie und ihre Freunde auch Banker sind Herr Macron“.

Neben ihrer sozialen Frage hat Le Pen aber auch offenbart, dass sie für Linke in keiner Weise wählbar ist. Sie warf Macron vor, dass er die Kolonialzeit in Algerien ein Menschheitsverbrechen genannt und damit Frankreich beleidigt hat. Sie leugnete erneut jegliche Verantwortung französischer Bürger an der Judenverfolgung während des Vichy-Regimes und sie machte deutlich, dass ihr gesamtes politisches Konzept auf dem rassistischen und menschenverachtenden Imperativ der „priorité national“ (das französische Pendant zu America First) beruht.

Letztendlich konnte Marine Le Pen aber einen zentralen Punkt machen, der für ihre Kampagne, noch über die Präsidentschaftswahlen hinaus wichtig sein wird. Sie hat sich selbst als jene Kraft dargestellt, die das herrschende System abschaffen will. Mit Stuart Hall gesprochen, hat sie klar gemacht, dass der Status Quo revolutioniert werden muss, um das Alte, das „Französische“ bewahren zu können. Darauf hat sie immer wieder hingewiesen. Dass sie bereit ist die französische Gesellschaft von Grund auf zu zerstören, um ihr politisches Projekt aufzubauen. Der Hass und die Abscheu vor Macron und seinen Freunden war sehr authentisch. Es war ein Hass gegen ein System, dass viele Franzosen heute so teilen.

Die französische Linke wird es also am kommenden Sonntag schwer haben. Die heutige Debatte hat gezeigt, dass Le Pen eine riesen Katastrophe für die französische Linke, für Frankreich und Europa wäre. Die Debatte hat aber auch gezeigt, dass Macron nicht bereit ist, auch nur einen Schritt auf die WählerInnen von France Insoumise zuzugehen. Macron – das wurde deutlich – ist gefährlich für den Sozialstaat, für die Gewerkschaften und für die Demokratie. Seine Politik wird zu großen Teilen auf Verordnungen beruhen, damit er einer Auseinandersetzung im Parlament aus dem Weg geht. Zugleich wird seine Agenda den französischen Sozialstaat erschüttern und Armut und Prekarität verstärken. Auch er ist für die französische Linke eigentlich unwählbar.

Seine arrogante Haltung und Siegerposen, seine abfällige Bemerkung gegenüber der Front National-WählerInnen sowie sein Unwille, auf die MélenchonwählerInnen zuzugehen, haben Macron heute nicht unbedingt sympathisch wirken lassen. Das ist gefährlich. Ich habe immer mehr das Gefühl, dass es am Sonntag enger werden könnte, als viele glauben. Derzeit steht es 41% zu 59% für Macron. Das ist kein deutlicher Vorsprung, zumal er in den letzten Tagen geschrumpft ist.

 

Eisbrecher Marine Le Pen?

Das Eis scheint gebrochen zu sein zwischen der gaulistischen Rechten und dem Front National. Das was gestern noch aufgeregt bei Twitter spekuliert wurde, ist Wahrheit geworden. Der unabhängige Kandidat der Bewegung „Debout la France, Nicolas Dupont-Aignan, wurde eben offiziell von Marine Le Pen als Schattenpremierminister vorgestellt und ein gemeinsamer „Koalitionsvertrag“ unterschrieben. Dupont-Aignan hatte in der ersten Runde mit 4,7% der Stimmen ein beachtliches Ergebnis erzielt und landete auf dem 6. Platz hinter Benoît Hamon von der PS.

Dupont-Aignan gehörte früher zum sozialkonservativen Flügel der UMP und nahm dort oft eine Randposition ein. Im Wahlkampf 2012 und auch 2017 ist er als Monsieur Frexit bekannt geworden. Dupont-Aignan setzt sich für einen schnellen Austritt aus der EU und dem Euro ein sowie für eine stärkere Nutzung von Volksbefragungen. Als Gaulist ist er tief mit den Institutionen der 5.Republik verbunden. Von seinen Weltbild wie auch aufgrund seiner spezifischen Form des Euroskepsizismus hat Dupont-Aignan viele Überschneidungen mit dem Front National. Dennoch war eine Allianz zwischen beiden vor wenigen Tagen noch undenkbar, galt Dupont-Aignan doch als stärker in den konservativen Block integriert. Immer wieder hatte er Allianzen mit dem Front National abgelehnt und Vorwürfe in diese Richtung zurückgewiesen. Die Wahlergebnisse von Marine Le Pen scheinen dieses Bild jedoch geändert zu haben.

Mit Dupont-Aignan hat sich erstmals ein prominenter Konservativer offen zum Front National bekannt und seine Unterstützung für Marine Le Pen erklärt. Mag für viele dieser Schritt nicht überraschend sein, so stellt er doch ein Novum dar, dass ein berühmter Konservativer zum Front National „übertritt“. Auch in der eigenen Partei hat diese Entscheidung für Unruhe gesorgt. Viele hohe Funktionäre haben noch in der Nacht ihren Rücktritt verkündet und Dupont-Aignan als Verräter des Erbes Charles de Gaulles beschimpft.

Das Bündnis mit Dupont-Aignan wird in erster Linie Marine Le Pen nützen. Sie zeigt damit, dass sie offen für die rechten Konservativen ist, welche große Schwierigkeiten mit Emmanuel Macron haben. Für sie mag es jetzt ein Grund mehr sein, Le Pen zu wählen und gleichzeitig kein schlechtes Gewissen zu haben. Zugleich mag es so manchen rechten Konservativen dazu zu bewegen ins Lager der Front National überzuwechseln und auch in der größeren konservativen Partei „Les Républicains“ für Unruhe sorgen. Immerhin hatten im Vorfeld der Wahlen sich dort mehrere Stimmen für ein (lokales) Bündnis mit der Front National ausgesprochen gehabt. Es ist wahrscheinlich noch zu früh, genau zu sagen, wie sich diese Entscheidung Dupont-Aignan langfristig auswirken wird. Es zeigt aber, dass der Front National immer attraktiver für die konservative Rechte geworden ist.

Macron: Das neoliberale Wunderkind

Der Artikel erschien am 27.04.2017 auf dem Mosaik-Blog

Nicht nur die Börsen, sondern auch viele Linksliberale jubeln einem Wahlsieg von Emmanuel Macron über die rechtsextreme Marine Le Pen entgegen. Doch sein neoliberales Programm ist alles andere als ein Grund zur Hoffnung, erklärt Felix Syrovatka.

Er gilt als Wunderkind der französischen Politik. Obwohl vor fünf Jahren noch weitgehend unbekannt, spricht vieles dafür, dass Emmanuel Macron am 7. Mai zum neuen französischen Staatspräsidenten gewählt wird. Sein Aufstieg vom Investmentbanker, Präsidentschaftsberater und Wirtschaftsminister unter Francois Hollande zum Präsidenten ist in der Geschichte des modernen Frankreich bisher einmalig. Und das ganz ohne die Unterstützung der großen Parteien – weder die sozialdemokratische Parti Socialiste noch die konservative Les Républicains.

Ein Kandidat ohne Partei

Vor dem Hintergrund des tiefen Misstrauens gegenüber dem politischen System war seine Distanz zu den beiden großen Parteien politisches Kalkül. Sie war bisher erfolgreich. Denn in Frankreich sind die politischen Parteien so unbeliebt wie in keinem anderen europäischen Land. Nur acht Prozent der WählerInnen geben in Umfragen an, ihren Parteien noch zu vertrauen, während 92 Prozent das Vertrauen vollständig verloren haben. Daher tat Macron gut daran, die Spekulationen über eine mögliche Kandidatur bei den Vorwahlen der Sozialdemokratischen Partei immer zurückzuweisen und mit „En Marche!“ eine eigene Organisationsstruktur aufzubauen, der heute mehr als 200.000 Menschen angehören. Zwar ist die „Mitgliedschaft“ in der liberalen „Bewegung“ kostenfrei und vergleichsweise einfach online zu beantragen. Auf den verschiedenen Wahlkampfauftritten, ebenso wie mit der ganzen Wahlkampagne von Emmanuel Macron ist jedoch deutlich geworden, dass „En Marche!“ über eine durchaus aktions- und mobilisierungsfähige „Basis“ verfügt.

Zudem ist er der Liebling der Medien. Sein junges Erscheinungsbild, sein neoliberaler Managerhabitus sowie sein als unkonventionell bezeichnetes Privatleben, lassen Macron auch vom Aussehen her als Alternative zum Rest des politischen Personals erscheinen. Mit seinem positiven Bezug zur Europäischen Union und seiner Forderung, die europäische Souveränität zu stärken grenzte er sich ebenfalls deutlich von den anderen KandidatInnen ab. Die Positionen machten ihn auch im Ausland zum Favoriten von Politik und Medien. Seine europapolitischen Forderungen weisen zahlreiche Überschneidungen zu Plänen der Europäischen Kommission oder Ideen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel auf.

Wurzeln im Dritten Weg

Um das inhaltliche Programm und die politische Strategie des 39-Jährigen zu verstehen, ist es sinnvoll seine politische Herkunft zu beleuchten. Macron zählte Ende der 1990er Jahre zur Redaktion der Zeitschrift „Esprit“. Die Intellektuellen, die sich dort sammelten, wurden stark von den Schriften des britischen Soziologen Anthony Giddens beinflusst. Sie wollten seine Ideen auf die französische Sozialdemokratie übertragen. Anthony Giddens gilt als intelektueller Vater des „Dritten Wegs“ unter Gerhard Schröder und Tony Blair.

Diese politisch-intellektuelle Strömung der sogenannten „Deuxième Gauche“ („Zweiten Linke“) versuchte dabei auch programmatischen Einfluss auf die Sozialistische Partei auszuüben. Anders als in Großbritannien und in Deutschland gelang es der „Deuxième Gauche“ damals nicht im gleichen Maße die französische Sozialdemokratie von einer Abkehr vom Sozialstaat zu überzeugen.

Auch heute noch bilden die Theorien von Giddens den theoretischen Rahmen, in dem sich Macron politisch bewegt. Das wird besonders am Begriff „Gleichheit“ deutlich, der sein Wahlprogramm wie ein roter Faden durchzieht. Wie bei Giddens meint Gleichheit hier aber vor allem Chancengleichheit im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt. Und ganz im Geist von Giddens fordert auch Macron, soziale Rechte an Verpflichtungen zu knüpfen.

Weniger Rechte für ArbeiterInnen

Wer einen Blick in das etwa 300 Seiten lange Wahlprogramm wirft, sieht dann auch, dass die beiden größten und prominentesten Punkte die Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik umfassen. Dabei sind Parallelen zu Gerhard Schröders Politik offensichtlich. Strukturell wie auch sprachlich gleicht das politische Programm ganz der Sozialdemokratie des Dritten Weges.

So plant Emmanuel Macron eine Reform der Arbeitslosenversicherung, welche in erster Linie eine stärkere »Aktivierung von Arbeitssuchenden« bewirken soll. LeistungsbezieherInnen sollen von den Arbeitsämtern stärker kontrolliert und überwacht, »Aktivierungs- und Sanktionselemente« in der Arbeitslosenversicherung verstärkt und ausgebaut werden. Zwei abgelehnte Arbeitsangeboten oder »mangelnde Intensität der Jobsuche« sollen fortan ausreichen, damit Arbeitsämter die Arbeitslosenunterstützung vollständig streichen können.

Zudem möchte Macron den Arbeitsmarkt weiter deregulieren und die Rechte von ArbeiterInnen weiter schleifen. Die umstrittene Arbeitsrechtsreform aus dem Sommer 2016, gegen die es monatelange Massenproteste gab, will er noch vertiefen. So sollen nun Unternehmensvereinbarungen in allen Bereichen Vorrang vor Vereinbarungen auf Branchenebene (Umkehrung der Normrangfolge) erhalten. Das schwächt Gewerkschaften weiter und untergräbt ihre Verhandlungsmacht fast vollständig.

Geschenke für die Unternehmen

Parallel zum Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten sollen Steuern und Abgaben für Unternehmen radikal gesenkt und – durch den Wegfall von Sozialausgaben für MindestlöhnerInnen – ein Arbeitsmarkt im Niedriglohnbereich ermöglicht werden. Eine Angleichung der verschiedenen Rentensysteme soll die branchenspezifischen Privilegien (bspw. für KrankenpflegerInnen und BergbauarbeiterInnen) abschaffen. Dadurch soll das allgemeine Rentenniveau sinken sowie das durchschnittliche Renteneintrittsalter steigen.

Die WählerInnen werden Emmanuel Macron mit großer Wahrscheinlichkeit am 7. Mai zum neuen Staatspräsidenten Frankreichs wählen. Für die europäische Linke sollte dieser Tag kein Grund zur Freude sein. Zwar bedeutet ein Sieg Macrons, dass Marine Le Pen verhindert wird, aber nicht nur für Frankreich sondern für ganz Europa lässt auch Macron nichts Gutes ahnen.  Statt für die notwendige Kehrtwende in der Europapolitik steht Macron ganz im Gegenteil für einen Ausbau der Festung Europa, eine Militarisierung der EU und eine Stärkung der deutschen Kürzungspolitik. In Frankreich selber wird er die Politik von François Hollande der letzten drei Jahre radikalisieren und so eine Politik fortsetzen, die zu einer Deindustrialisierung der französischen Wirtschaft, einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und dem Aufstieg des Front National geführt hat.

Felix Syrovatka ist Politikwissenschaftler und forscht zur europäischen und französischen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Er ist Autor des Buches „Die Reformpolitik Frankreichs in der Krise“.