Macron wählen als antifaschistische Tat?

Die Kampagnen der Kandidaten für die 2.Runde der Präsidentschaftswahlen sind im vollem Gange. Der Wahlkampf geht weiter und auch wenn viele so tun, scheint es noch nicht ausgemacht Sache zu sein, dass am Ende der Kandidat von En Marche! der 25. französische Staatspräsident sein wird. Die Umfragen verbessern sich für Marine Le Pen, die derzeit am 7.Mai mit rund 41% rechnen kann, während Macron auf 59% kommt.
 
Angesichts dieser Umfragewerte hält auch in Frankreich die Diskussion über die Wahlempfehlung von France Insoumise und Jean-Luc Mélenchon die Medien in Atem. France Insoumise hatte beschlossen, eine Umfrage unter den UnterstützerInnen der Kampagne zu machen und auf Grundlage der Ergebnisse ihre Entscheidung am 2. bzw. 3. Mai zu treffen. Derzeit finden überall in Frankreich Diskussionen in den UnterstützerInnenkreisen statt.
 
Auch hier in Deutschland gibt es ja innerhalb der Linken zahlreiche Diskussionen über die Frage, was die französische Linke jetzt zu tun hat. Ich halte kluge Ratschläge oder gar Anweisungen an France Insoumise – wie sie etwa Gregor Gysi formuliert hat – für überheblich und unangebracht. Den Weg, den Jean-Luc Mélenchon und France Insoumise jetzt gehen, scheint mir nicht nur klüger, sondern für die französische Linke auch langfristig sinnvoller zu sein. Denn es stellt sich ja schon die Frage, weshalb man bedingungslos zur Wahl von Emmanuel Macron aufrufen sollte, der bisher alles tut, um die WählerInnen von Jean-Luc Mélechon vor den Kopf zu stoßen und Marine Le Pen zu stärken. Angefangen mit seiner Jubelfeier am 23.04. in einem Highclass-Restaurant mit zahlreichen WirtschaftsvertreterInnen bis hin zur nicht widersprochenen Spekulation, die ehemalige Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes und Vorstandsmitglied von BNP Paribas, Laurent Parisot zur Premierministerin machen zu wollen.
 
Mit seinem Habitus, die Wahl schon gewonnen zu haben, macht er nicht den Eindruck, sich um die WählerInnen der Linke wirklich bemühen zu wollen. Ein gutes Beispiel war der gestrige Besuch in einer Fabrik des Wäschetrocknerherstellers Whirlpool, der seine Produktion nach Polen verlagern möchte. Während Marine Le Pen sich bei den streikenden ArbeiterInnen feiern ließ und Selfies machte, saß Emmanuel Macron in Amiens in der Industrie- und Handelskammer und sprach mit Vertretern der Chefetage und der Gewerkschaften. Er ließ sich dann nur vor dem Werkstor antreffen, weil er den Überraschungsbesuch und PR-Coup von Le Pen als persönlichen Angriff aufgefasst hatte.
 
Le Pen dagegen hat verstanden, dass sie um die WählerInnen von Mélenchon kämpfen und daher Macron offensiv angehen muss. Der gestrige Besuch bei Whirlpool war ein kluger Schachtzug, ebenso ihre diskursive Strategie nun alles auf die soziale Frage zu konzentrieren. Zudem ist sie als Vorsitzende des Front National „zurückgetreten“ und wird nun nur noch vom FN „unterstützt“ (wobei dies einzig und allein eine PR-Strategie zu verstehen ist. Nach der Wahl wird sie wieder FN-Vorsitzende werden.).
 
Wie ist das nun alles zu bewerten? Ich denke die französische Linke würde sich nach diesem Wahlkampf unglaubwürdig machen, würde sie offen zur Wahl von Macron aufrufen. Natürlich ist Marine Le Pen das Schlimmste was passieren kann. Ein erneuter Wahlaufruf für einen neoliberalen Kandidaten – wie es 2002 mit Chirac passiert ist – würde das linke „Projekt in Ansätzen“ nach seinem Erfolg bei den Präsidentschaftswahlen, einen herben Schlag versetzen und all jene WählerInnen die diesmal Mélenchon gewählt haben langfristig zum Front National treiben.
 
Der linke Gewerkschaftsverband CGT ruft übrigens dazu auf NICHT Le Pen zu wählen, nennt aber nicht den Namen Macron. Ich könnte mir vorstellen, dass dies auch ein Weg für France Insoumise sein kann, gut aus der Sache herauszukommen. Zumal es auf dem demokratischen Ergebnis der Bewegung und ihrer Mitglieder selbst beruhen würde. Solange Macron nicht auf die französische Linke zugeht, ist eine bedingungslose Wahlempfehlung, wie sie die PS jetzt ausgegeben hat, keine antifaschistische Tat, sondern mittel- bis langfristig eine Stärkung der Front National.

Der Kandidat der EU-Kommission

Der Artikel erschien in gekürzter Fassung in der Druckausgabe des Neuen Deutschlands am 25.04.2017 auf Seite 3

Verglich man am Sonntag die Wahlpartys der verschiedenen Kandidaten, so stach die Bühne des liberalen Kandidaten Emmanuel Macron und seiner Bewegung En Marche! hervor. Anders als auf den Feiern der anderen Kandidaten sah man bei En Marche! nicht nur die blau-weiß-rote Fahne der französischen Republik, sondern auch die Flagge der Europäischen Union. Damit wurde auch ein Alleinstellungsmerkmal Macrons im Präsidentschaftswahlkampf deutlich, mit dem er sich von den anderen Kandidaten abgrenzte: Sein bedingungsloses Bekenntnis zum europäischen Einigungsprozess und seine Forderung nach einer Stärkung der europäischen Souveränität.

Die Wahl von Emmanuel Macron am 7. Mai würde jedoch nicht zu einer Stärkung des europäischen Projektes führen, sondern einzig den eingeschlagenen neoliberalen Kurs der europäischen Einigung vertiefen. Die in seinem Programm aufgelisteten europapolitischen Vorschläge lesen sich wie aus einem Papier der Europäischen Kommission. Viele Vorhaben Macrons finden sich auch in offiziellen Papieren der EU-Kommission, etwa im kürzlich erschienen Weißbuch zur Zukunft der EU oder in den länderspezifischen Empfehlungen der Kommission für Frankreich.

Ein Beispiel dafür ist etwa die Forderung, dass die EU insgesamt eine größere weltpolitische Verantwortung übernehmen und auch gemeinsam militärische Interventionen in Kriegsgebiete durchführen müsse. Als erste Schritte in diese Richtung schlägt Macron im Einklang mit den Forderungen der Kommission den Aufbau einer Verteidigungsunion und eines gemeinsamen europäischen Verteidigungsfonds vor. Letzter soll zur Finanzierung von gemeinsamen Rüstungsprojekte und Auslandseinsätze dienen. Zudem soll ein gemeinsames europäisches Einsatzzentrum errichtet werden. Und auch im Bereich der Asyl- und Grenzpolitik gibt es Überschneidungen mit den europäischen Eliten, fordert auch Macron eine stärkere europäische Koordinierung und Kompetenzausweitung der europäischen Institutionen in diesem Bereich. Frontex soll nicht nur als gemeinsamer europäischer Grenzschutz weiter ausgebaut und personell verstärkt werden, sondern darüber hinaus soll die Festung Europa durch die Errichtung von Checkpoints in den angrenzenden Ländern zur effizienteren Steuern von Einwanderung weiter ausgebaut werden.

Auch wirtschaftspolitisch existieren Überschneidungen mit den offiziellen Vorschlägen der EU. Zentral ist für Macron dabei die Idee, dass Blockaden durch andere Mitgliedsstaaten durch Vereinbarungen kleinerer Gruppen der „integrationswilligen Länder“ übergangen werden sollen können. Damit befürwortet Macron das Konzept eines „Europas der zwei Geschwindigkeiten“, dass Anfang der 1990er Jahre durch die CDU-Politiker Wolfgang Schäuble und Karl Lamers bekannt wurde. Zuletzt hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seinem Weißbuch zur Zukunft der EU als ein Szenario für eine tiefere europäische Integration vorgeschlagen, welches seit einiger Zeit von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt wird.

Bei einer solchen Form der Integration sieht Macron in erster Linie die deutsch-französische Achse in der Pflicht die wirtschaftspolitische Integration voranzutreiben. Als konkrete Schritte einer solchen exklusiven deutsch-französischen Vorreiterrolle in der EU schlägt Macron die Einführung eines gemeinsamen Budgets der Eurozone vor, um die privaten und öffentlichen Investitionsdefizite zu beheben. Dieses soll von einem Parlament der Eurozone legitimiert und kontrolliert sowie von den Wirtschafts- und Finanzministern gesteuert werden. Die Schaffung eines solchen Systems des fiskalischen Transfers würde jedoch zu einer weiteren ökonomischen Machtkonzentration auf supranationaler Ebene führen und eine deutlichen Kompetenzverlagerung auf die europäische Ebene bedeuten.

Das Thema Investitionsdefizite sorgten in den Tagen vor der Wahl in Deutschland für einiges Aufsehen. Auch wenn Macron öffentliche und private Investitionsdefizite in seinem Programm als gesamteuropäisches Problem definiert, äußerte er öffentlich Kritik an der Handelspolitik der Bundesrepublik. In Interviews mit der Funke-Mediengruppe betonte er etwa, dass die Handelspolitik Deutschlands der Eurozone starken Schaden zufüge. Während die deutschen Presse und Politik die Kritik an den Leistungsbilanzüberschüssen prompt zurückwiesen, äußerten sich einige Beobachter, wie etwa Heiner Flassbeck positiv zu den Äußerungen Macrons und sahen ihn gar auf dem richtigen politischen Weg.

Dabei ist die Kritik von Emmanuel Macron an den deutschen Handelsüberschüssen nicht neu. Schon als französischer Wirtschaftsminister hatte er auf die negativen Folgen der deutschen Handelspolitik für Frankreich und Europa hingewiesen. Ein gemeinsamer Bericht der Wirtschaftswissenschaftler Henrik Enderlein und Jean Pisani-Ferry im Auftrag des deutschen und französischen Wirtschaftsministeriums aus dem Jahr 2014 empfahl u.a. den Abbau der deutschen Handelsüberschüsse. Für Deutschland hatten diese Empfehlungen jedoch keine Folgen, steigerten die Bundesrepublik ein Jahr drauf sogar noch einmal ihre Überschüsse. Im Gegensatz dazu hielt sich das französische Wirtschaftsministerium an ihre Empfehlungen des Berichts, „strukturelle Reformen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik“ durchzusetzen. Unter der Federführung von Emmanuel Macron wurde mit dem „Loi El Khomri“ und dem „Loi Macron“ zwei fundamentale Arbeitsmarktreformen umgesetzt, welche Arbeitnehmerrechte geschleift und die Gewerkschaften geschwächt haben. Die Empfehlungen und Forderungen an Deutschland, die Exportüberschüsse zu reduzieren, dienten Emmanuel Macron in erster Linie als Schützenhilfe, seine eigenen Reformvorhaben umzusetzen.

In diesem Sinne sind auch die aktuellen Äußerungen Macrons zu verstehen. Entgegen der Interpretation mancher Beobachter sieht Macron in erster Linie Frankreich in der Verantwortung die ökonomische Situation in Europa durch „strukturelle Reformen“ im Arbeitsmarktes und Kürzungen öffentlicher Ausgaben zu verbessern. So betonte Macron im Wahlkampf auch immer wieder, dass man das Vertrauen Deutschlands nur durch strukturelle Reformen gewinnen kann. Macron nutzt die Kritik an den deutschen Exportüberschüssen nicht, um Druck auf Deutschland und die deutsche Exportpolitik auszuüben, sondern um die eigene Reformagenda zu begründen.

Und diese Reformagenda zielt in erster Linie auf eine Senkung der Lohnkosten und eine Erhöhung des Drucks auf Erwerbslose. Nach dem Vorbild der deutschen Harz-Gesetze plant Macron die Arbeitslosenversicherung zu reformieren und stärkere Sanktions- und Aktivierungselemente zu implementieren. Dagegen sollen Unternehmen steuerlich entlasten und Regulierungen abgebaut werden. Zudem soll die Rentenversicherung angeglichen und damit das allgemeine Rentenniveau gesenkt sowie öffentliche Ausgaben radikal gesenkt werden.  Allem in Allem also ein Programm, dass in erster Linie den sozial- und wirtschaftspolitischen Vorgaben der Europäischen Kommission entspricht und die Senkung der Löhne zur zentrale Stellschraube seiner Wirtschaftspolitik macht. Gewinner sind dabei in erster die großen exportorientierten Unternehmen und indirekt auch der Front National. Denn das politische Programm von Emmanuel Macron stellt eine Fortsetzung und Radikalisierung einer Politik dar, die in den letzten dreißig Jahren die französische Wirtschaft deindustrialisiert, die Arbeitslosigkeit befördert und die sozialen Spaltungslinien in Frankreich vertieft – und damit den Aufstieg des Front National erst möglich gemacht hat.

Der französische Gerhard Schröder

Der Artikel erschien am 21.04.2017 in der Druckausgabe des Neuen Deutschlands auf Seite 2.

Der nächste französische Präsident wird mit hoher Wahrscheinlichkeit Emmanuel Macron heißen. Vieles spricht dafür, dass der Kandidat der Bewegung »En Marche!« (Auf dem Weg) nicht nur am Sonntag die Nase vorne haben wird, sondern auch am 7. Mai in der Stichwahl.

Um die politischen Forderungen des 39-Jährigen besser zu verstehen, muss man wissen, woher er stammt. Ende der 1990er Jahre gehörte Macron zu einem Kreis von Intellektuellen um die Zeitschrift »Esprit«, die das theoretische Sprachrohr der politischen Strömung »Deuxième Gauche« war. Macron gehörte damit zu jenen politischen Kräften, die sich in Frankreich auf die Thesen des britischen Soziologen Anthony Giddens bezogen und versuchten, programmatischen Einfluss auf die Sozialistische Partei (PS) auszuüben. Giddens hatte in seinem Buch »Der Dritte Weg« die europäische Sozialdemokratie dazu aufgefordert, sich vor dem Hintergrund der Globalisierung von den »alten« sozialdemokratischen Werten zu verabschieden. Anders jedoch als Tony Blair in Großbritannien oder Gerhard Schröder in Deutschland gelang es Macron und der »Deuxième Gauche« damals nicht, die französische Sozialdemokratie von einer Abkehr vom Sozialstaat und dem Ziel der Vollbeschäftigung zu überzeugen.

Für Macron stellen die theoretischen Überlegungen Giddens den theoretischen Rahmen dar, in dem er seine politischen Forderungen artikuliert. Besonders deutlich wird dies am spezifischen Verständnis des Begriffs »Gleichheit«, den er wie Giddens als Chancengleichheit im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt definiert und der sein ganzes Wahlprogramm durchzieht wie ein roter Faden – so auch sein sozial- und wirtschaftspolitisches Programm.

Es sieht Massenarbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung als die beiden größten Probleme in Frankreich. Die »Überregulierung« des französischen Arbeitsmarktes fördere Ungleichheit und grenze vor allem junge Menschen und gering Qualifizierte aus, so Macron. Daher plant er eine erneute Arbeitsmarktreform mit einem weiteren Abbau von Arbeitsmarktregulierungen und Rechten von Lohnabhängigen. Das umstrittene Arbeitsmarktgesetz aus dem Sommer 2016 soll erweitert werden und Unternehmensvereinbarungen in allen Bereichen Vorrang vor Branchentarifvereinbarungen haben. Überdies soll die Arbeitslosigkeit durch eine »Entlastung« der Unternehmen von Steuer- und Sozialabgaben bekämpft werden. Die Beschäftigung von Geringqualifizierten und MindestlohnverdienerInnen soll durch einen Wegfall von Sozialabgaben belohnt und Überstunden insgesamt von Sozialabgaben ausgenommen und steuerlich bessergestellt werden. Damit sollen »Ungleichheiten« auf dem Arbeitsmarkt bekämpft und die Unternehmen dazu gebracht werden, Jobs im Niedriglohnbereich zu schaffen.

Parallel dazu plant Macron – ganz nach dem Vorbild von »Fördern und Fordern« der deutschen Agenda 2010 – eine stärkere »Aktivierung« von Arbeitssuchenden. LeistungsbezieherInnen sollen von den Arbeitsämtern fortan stärker kontrolliert und überwacht werden. Auch wenn er zuletzt in Interviews eine Arbeitsmarktreform nach dem Vorbild der deutschen Hartz-IV-Gesetze zurückwies, sieht sein Programm den Ausbau von »Aktivierungs- und Sanktionselementen« in der Arbeitslosenversicherung vor – bis zur Streichung der Arbeitslosenunterstützung.

Auch für das Rentensystem verspricht Macron mehr »Gleichheit«, möchte er doch die unterschiedlichen französischen Rentensysteme angleichen und branchenspezifische Privilegien (bspw. für KrankenpflegerInnen oder Bergbauarbeiter) abschaffen. Damit würde das Rentenniveau für zahlreiche Branchen an das gesetzliche Rentenniveau angeglichen und somit gesenkt werden.

Eingerahmt werden die wirtschafts- und sozialpolitischen Forderungen von Emmanuel Macron durch seine bildungspolitischen Versprechen. So fordert Macron eine Verbesserung der Grundschulbildung und stärkere Investitionen, vor allem in sozialen Brennpunkten wie den Pariser Banlieues. Ein Ausbau der Elementarbildung soll soziale Ungleichheit im Bildungsbereich beseitigen und ganz im Sinne von Anthony Giddens »gleiche Startbedingungen« ermöglichen.

Mit Emmanuel Macron steht ein französischer Gerhard Schröder in den Startlöchern für das Präsidentenamt. Sein politisches Programm ist eine Kampfansage an Gewerkschaften und Beschäftigte in Frankreich, droht ihnen doch der fundamentale Abbau von Rechten und des Sozialstaats. Ganz nach dem Gleichheitsprinzip der »Deuxième Gauche« plant Macron zahlreiche Deregulierungen, Steuererleichterungen für Besserverdiener und mehr »Freiheiten« für Unternehmen. Zugleich möchte er die Staatsausgaben radikal reduzieren und die Sparvorgaben der Europäischen Kommission einhalten. Damit steht er in Kontinuität zur Politik der letzten 20 Jahre, die zu einer Deindustrialisierung der französischen Wirtschaft und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt hat. Sollte Emmanuel Macron am 7. Mai zum französischen Staatspräsidenten gewählt werden, dann wird seine Politik die Spaltungslinien in der Gesellschaft weiter vertiefen.

Von Felix Syrovatka erschien in der Rosa-Luxemburg-Stiftung die Analyse »Die Rückkehr der Modernisten« zum Programm von Emmanuel Macron.

Ein Ende mit Schrecken? – Kommentar zur ersten Hochrechnungen

Der Text erschien am 23.04.2017 im Neuen Deutschland unter dem Titel „Die französische Sozialdemokratie ist tot!“

Es ist ein Erdbeben mit Ansage gewesen. Nun haben wir es Schwarz auf Weiß, was seit langem von vielen Beobachtern diagnostiziert wurde. Das Zweiparteiensystem in Frankreich ist am Ende und damit steht das ganze politische System vor einer fundamentalen Umwälzung. Die aktuellen Hochrechnungen sehen den liberalen Kandidaten Emmanuel Macron und die rechtsradikale Kandidatin Marine Le Pen vorne, während die beiden Kandidaten der großen Parteien, Benîot Hamon auf der Seite der Sozialdemokraten und Francois Fillon auf der Seite der Konservativen mit deutlichem Abstand abgeschlagen auf den Plätzen X und Y gesehen werden. Die Zeit der großen Parteien scheint damit in Frankreich vorbei zu sein.

Mit Emmanuel Macron und Marine Le Pen sind nun zwei KandidatInnen in die zweite Runde gewählt worden, die ganz bewusst sich von den politischen Parteien abgrenzen. Während Emmanuel Macron seine Organisationsstruktur als Bewegung versteht, inszenierte Marine Le Pen ihre Partei im Wahlkampf als Anti-Parteien-Partei. Da der Front National bisher nur selten in den politischen Institutionen Frankreichs repräsentiert war, verfing sich diese Darstellung bei den WählerInnen. Der Abgrenzung folgt ein politisches Kalkül, sind die politischen Parteien in Frankreich so unbeliebt wie in keinem anderen europäischen Land. In Umfragen vertrauen nur 8% der WählerInnen ihren Parteien, während 92% kaum bis gar kein Vertrauen haben. Das Zwei-Parteiensystem, das lange die politische Stabilität der V. Republik gewährleistet hat, liegt in Trümmern. Das bedeutet auch, dass es für den nächsten Präsidenten, ob er nun Macron oder Le Pen heißen wird, deutlich schwieriger wird zu regieren. Zwar wird sich dies im vollen Umfang erst bei den Parlamentswahlen im Juni zeigen, jedoch kann jetzt schon davon ausgegangen werden, dass sich der zukünftige Staatspräsident nicht auf belastbare Parlamentsmehrheiten stützen kann. Die französische Bevölkerung ihr Misstrauen gegen die politischen Eliten und ihre Ablehnung über die Politik der letzten 30 Jahre Ausdruck verliehen. Die Ablösungserscheinungen zwischen Regierenden und Regierten, die Mitte der 1970er Jahre begonnen haben, treten nun offen zu Tage und erschüttern das politische System in ihren Grundfesten.

Bild: Xavier Buaillon/ Flickr.com (http://bit.ly/2pTosbx)(CC BY 2.0)
Bild: Xavier Buaillon/ Flickr.com (http://bit.ly/2pTosbx)(CC BY 2.0)

Zugleich waren die Themen des Wahlkampfs zentral von den „neuen Konfliktlinien“, wie sie etwa die Cleavage-Theorie nennt, gekennzeichnet. Die Themen Europäische Union sowie Migration bestimmten den Wahlkampf und personifizierten sich in den beiden Kandidaten, die nun in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 7.Mai stehen. Auf der einen Seite der Kandidat des neoliberalen Kosmopolitismus, Emmanuel Macron und auf der anderen Seite die Kandidatin des regressiven und autoritären Populismus, Marine Le Pen. Zuletzt konnte mit Jean-Luc Mélenchon noch ein dritter, linkspopulistischer Pol auf der politischen Landkarte entstehen, der eine solidarische und demokratische Politik einforderte. Leider war seine Aufholjagt zu spät, als dass er noch deutlich Einfluß auf den Wahlausgang nehmen konnte.

Nun wird am 7.Mai einer der beiden Kandidaten zum neuen Präsidenten Frankreichs gewählt werden. Mit großer Sicherheit wird dieser Präsident Emmanuel Macron heißen, was auf der einen Seite beruhigend und auf der anderen Seite dramatisch ist. Beruhigend weil sein Sieg die Wahl von Marine Le Pen und damit die Umsetzung einer rassistischen und chauvinistischen Politik verhindert hätte. Dramatisch, weil die geplanten Reformen die Spaltungslinien in Frankreich weiter vertiefen würden. Denn sein politisches Projekt ist die Radikalisierung des sozialdemokratischen Dritten Wegs der 2000er Jahre. Macron steht für Sozialabbau, Deregulierung und Privatisierung. Er plant eine Reform der Arbeitslosenversicherung nach dem Vorbild der Agenda 2010, will die Militarisierung der EU vorantreiben und den öffentlichen Dienst zusammenstreichen.

Damit steht er in Kontinuität mit der Politik der letzten dreißig Jahren, die zu einer Deindustralisierung der französischen Wirtschaft, Arbeitsplatzabbau und Verarmung ganzer Landstriche geführt hat. Eine Radikalisierung dieser Politik, wie sie Emmanuel Macron plant, wird die fundamentale Krise nicht überwinden können, sondern vielmehr die soziale Spaltung in Frankreich vertiefen und damit den Aufstieg des Front National befördern.

Bild: Xavier Buaillon/ Flickr.com (http://bit.ly/2pTosbx)(CC BY 2.0)

Der Weiter-So-Kandidat

Der Artikel erschien am 21.04.2017 auf dem Blog OXI – Wirtschaft für Gesellschaft und kann dort kostenfrei abgerufen werden.

In den letzten Tagen sorgte der französischen Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron für Aufsehen in Deutschland. Macron, der auch französischer Wirtschaftsminister war und jetzt mit der von ihm gegründeten Partei En Marche! zur Wahl antritt, sprach sich im Interview mit der Funke Mediengruppe und der der bretonischen Zeitung Ouest-France für einen Abbau der Handelsüberschüsse Deutschlands aus. Er betonte, dass diese Handelspolitik der Eurozone starken Schaden zufüge. Außerdem wies Macron den Vorwurf zurück, dass er das deutsche Hartz-IV-System auf Frankreich übertragen wolle. Vielmehr sei seine Vorstellung einer Reform der Arbeitslosenversicherung eine Qualifizierungsoffensive. Ist Emmanuel Macron also eine eher gute Wahl für die Französinnen und Franzosen, wie der Ökonom Heiner Flassbeck Anfang März in einem Blogbeitrag vermutete?

Macrons Kritik an den deutschen Handelsüberschüssen ist nicht neu. Schon als Wirtschaftsminister unter François Hollande (Sozialistische Partei) hatte er auf die hohen Exportüberschüsse Deutschlands und ihre problematischen Folgen für Frankreich und die Eurozone hingewiesen. In einem gemeinsamen Bericht empfahlen die Wirtschaftswissenschaftler Henrik Enderlein und Jean Pisani-Ferry Ende 2014 Sigmar Gabriel (SPD) und Emmanuel Macron, den damaligen Wirtschaftsministern Deutschlands und Frankreichs, unter anderem den Abbau der deutschen Überschüsse. Doch hatte diese Empfehlung keine Folgen – zumindest für Deutschland nicht, das seinen Exportüberschuss im Jahr 2015 weiter steigerte. Im Gegensatz zu Deutschland hielt Frankreich sich an die Vorschläge, »strukturelle Reformen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik« anzustoßen und setzte gegen den Widerstand des Parlaments und gegen Proteste der Gewerkschaften zwei fundamentale Arbeitsmarktreformen um. Sowohl das sogenannte »Loi Macron« (Gesetz Macron) wie auch das umstrittene »Loi El Khomri«, benannt nach der französischen Arbeitsministerin Myriam El Khomri (Sozialisten), aus dem Sommer 2016 waren auf Initiative des französischen Wirtschaftsministeriums durchgesetzt worden. Die Empfehlung an Deutschland, die Exportüberschüsse zu reduzieren, diente Emmanuel Macron als Schützenhilfe, seine eigenen Reformvorhaben umzusetzen.

In diesem Sinne sind auch die aktuellen Äußerungen Macrons zu verstehen. Denn im eingangs erwähnten Interview sagt der französische Politiker auch folgendes: »Solange wir strukturelle Reformen hinauszögern, können wir nicht auf das Vertrauen der Deutschen setzen.« Macron nutzt die Kritik an den deutschen Exportüberschüssen nicht, um Druck auf Deutschland und die deutsche Exportpolitik auszuüben, sondern um die eigene Reformagenda zu begründen.

Macrons Agenda 2010

Und die hat es in sich. Wer einen Blick in das etwa 300 Seiten lange Wahlprogramm wirft, wird einige Parallelen zur deutschen Agenda 2010 entdecken. So plant Emmanuel Macron einen erneuten Abbau von Arbeitsmarktregulierungen und das weitere Schleifen von Arbeitnehmerrechten. Das umstrittene Arbeitsmarktgesetz aus dem Sommer 2016 soll erweitert werden, Unternehmensvereinbarungen sollen in allen Bereichen Vorrang vor Branchentarifvereinbarungen erhalten. Damit werden die Gewerkschaften weiter geschwächt, ihre Verhandlungsmacht wird ausgehöhlt. Zugleich sollen Steuern und Abgaben für Unternehmen radikal gesenkt und – durch den Wegfall von Sozialausgaben für MindestlöhnerInnen – ein dritter Arbeitsmarkt im Niedriglohnbereich ermöglicht werden. Eine Rentenreform soll die verschiedenen Rentensysteme angleichen und branchenspezifische Privilegien (etwa für KrankenpflegerInnen oder Bergbauarbeiter) abschaffen. Dadurch würde das Rentenniveau für viele Berufe deutlich sinken.

Das Wahlprogramm Macrons entspricht in seiner Terminologie und seinem Aufbau ganz der Sozialdemokratie des Dritten Weges. Ähnlich wie Tony Blair (Labour Party) und Gerhard Schröder (SPD) Ende der 1990er-Jahre versteht auch Emmanuel Macron unter Gleichheit in erster Linie Chancengleichheit im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt. Ebenso wie die beiden Sozialdemokraten fordert Macron, soziale Rechte an Verpflichtungen zu knüpfen. Sein größtes Projekt soll daher die Reform der Arbeitslosenversicherung werden. Die Reform der Arbeitslosenversicherung soll in erster Linie eine stärkere »Aktivierung von Arbeitssuchenden« bewirken. LeistungsbezieherInnen sollen von den Arbeitsämtern stärker kontrolliert und überwacht, »Aktivierungs- und Sanktionselemente« in der Arbeitslosenversicherung verstärkt und ausgebaut werden. Bei zwei abgelehnten Arbeitsangeboten oder »mangelnder Intensität der Jobsuche« etwa sollen die Arbeitsämter die Arbeitslosenunterstützung streichen können – so die Pläne des Kandidaten, der hierzulande als demokratischer Hoffnungsträger präsentiert wird.

Ein Kandidat des Weiter so

Schon als Wirtschaftsminister plante Macron eine solche Reform der Arbeitslosenversicherung, doch gingen seine Pläne Staatspräsident François Hollande zu weit. Wenn Emmanuel Macron nun im Interview sagt, dass er nicht der »deutschen Logik in der Arbeitslosenversicherung« folgen will, so muss man das wohl als Wahlkampfrhetorik verbuchen. Der Aufstieg des Linkskandidaten Jean-Luc Mélenchon in den Umfragen wird auch für Emmanuel Macron zunehmend zu Bedrohung: Immer mehr SozialdemokratInnen wechseln in das Lager von Mélenchon. Daher liegt es für Macron nahe, auch mal links zu blinken und die geplanten Sozialkürzungen in seinem Programm zu relativieren.

Sollte Emmanuel Macron am 7. Mai zum Staatspräsidenten Frankreichs gewählt werden, wird er eine Politik ganz im Sinne der großen französischen Konzerne verfolgen. Er wird die Politik von François Hollande radikalisieren und so die Spaltungslinien in der französischen Gesellschaft weiter vertiefen. Emmanuel Macron steht für ein Weiter so – mit einer Politik, wie sie in Frankreich seit 20 Jahren verfolgt wird und deren Folgen Deindustrialisierung, mehr Arbeitslosigkeit und der Aufstieg der extremen Rechten sind.

Von Felix Syrovatka erschienen kürzlich die Studien »Die Reformpolitik Frankreichs in der Krise« und »Die Rückkehr der Modernisten. Der untypische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron und seine Bewegung ›En Marche!‹«. Auf oxiblog.de schrieb er im Dezember 2016 über die französischen PräsidentschaftskandidatInnen.

La France insoumise?

Heute lange geschlafen, denn der heutige Tag scheint lang zu werden. Denn die heutigen französischen Präsidentschaftswahlen sind alles andere als eine ausgemachte Sache. Erstmals in der Geschichte der V. Republik können den Umfragen nach vier Kandidaten sich Chancen auf die zweite Runde ausrechnen. Darunter auch der Kandidat von France Insoumise. Die zentrale Frage für heute lautet also, wird Frankreich heute sich von seiner aufständischen Seite zeigen und den linken Jea

Bild: Adrian Tombu (http://bit.ly/2ohKKUo)/ Flickr.com ((CC BY 2.0)
Bild: Adrian Tombu (http://bit.ly/2ohKKUo)/ Flickr.com ((CC BY 2.0)

n-Luc Mélenchon in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen wählen? Oder werden sich die Wahlberechtigten für Emmanuel Macron oder Marine Le Pen oder gar für Francois Fillon entscheiden? Alles scheint offen und nach diesem verrückten Wahlkampf darf auch nichts ausgeschlossen werden.

Seit 8 Uhr sind die Wahllokale geöffnet, seit gestern Nachmittag wird auch schon in den Überseedepartements gewählt. Die Wahlkampagnen sind seit gestern um 0 Uhr ausgesetzt und auch Umfragen dürfen nicht mehr veröffentlicht werden. Es gibt zwar Analysen von Suchmaschinen

aber in wie fern diese aussagekräftig sind, mag ich bezweifeln. Dieses Verbot gilt jedoch nur für französische Medien. Die Schweizer Tageszeitung Tribune de Geneve (http://bit.ly/2oBc3En) hat gestern Nachmittag die wohl letzte Umfrage veröffentlicht, in der Emmanuel Macron auf 24% kommt, vor Marine Le Pen mit 23%. François Fillon (20,5%) und Jean-Luc Mélenchon (18,5%).

Zudem kann davon ausgegangen werden, dass ab 18 Uhr die ersten Hochrechnungen im Internet kursieren werden. Wie schon 2012 werden die ersten inoffiziellen Hochrechnungen auf Twitter und anderen Sozialen Medien unter dem Hastag#RadioLondres2017 oder #RadioLondresveröffentlicht werden und damit das Verbot von Wahlkampf vor der Wahl untergraben.

Es wird also spannend heute Abend und endlich werden wir, abseits von den Hochrechnungen, endlich sehen, wie gespalten Frankreich wirklich ist, wie tief die Repräsentationskrise, wie stark erschüttert der Mythos der 5.Republik ist. Mein persönlicher Wahltipp lautet, dass Marine Le Pen auf Platz 1 gewählt wird, knapp gefolgt von Emmanuel Macron. Beide Kandidaten repräsentieren die zentralen diskursiven Konfliktlinien der französischen Gesellschaft und haben den Wahlkampf deutlich geprägt und ihren Stempel aufgedrückt. Auf Platz 3 sehe ich Jean-Luc Mélenchon, der eine beeindruckende Aufholjagt hinter sich hat und Frankreich deutlich gezeigt hat, dass es neben neoliberalen Kosmopolitismus und regressiven reaktionärem Populismus einen dritten solidarischen Pol gibt. Dennoch denke ich nicht, dass es für ihn für die zweite Runde reichen wird. Aber ich lasse mich sehr gerne überraschen.
Trotz aller Spekulationen ist der heutige erste Wahlgang nur eine Vorwahl für die zentrale Entscheidung am 5.Mai. Dann wird wirklich entschieden und wir werden dann erst sehen, wie es weiter geht in Frankreich und Europa.

Bild: Adrian Tombu (http://bit.ly/2ohKKUo)/Flickr.com ((CC BY 2.0)

Die Rückkehr der Modernisten

Über Emmanuel Macron wird in den deutschen Medien gerade sehr viel diskutiert. Keiner weiß so richtig, wer der Mann eigentlich ist und woher er kommt? Fast alle glauben aber, dass er ein „Bollwerk“ gegen den Front National ist und die beste Wahl, die Frankreich tätigen kann. Im neues deutschland habe ich daher heute einen kleinen Artikel zur Macron und seinem Wahlprogramm geschrieben (http://bit.ly/2otczFb).

Da jedoch selbst linke Ökonomen wie Heiner Flassbeck den ehemaligen Wirtschaftsminister für gar nicht mal so schlimm halten und auf dem richtigen Weg sehen, habe ich auch einen kurzen Debattenbeitrag im OXI – Wirtschaft für Gesellschaft geschrieben, der versucht auf die Argumente der deutschen linken Macron-Unterstützer einzugehen: http://bit.ly/2pKWSx3.

Für noch mehr Infos über Macron: http://bit.ly/2pL00Jb

BdWi-Studienheft: Krise der EU

Nach langem Warten ist das Studienheft des BdWi zur Krise der EU endlich erhältlich. Darin finden sich Texte u.a. von Mario Candeias, Volkan Ağar, Nikolai Huke, Peter Wahl, Thomas Sablowski und auch ein Text zu Frankreich von mir.

Auch wenn ich meinen Text schon Ende Dezember abgegeben hatte, erscheint er mir immer noch sehr aktuell. Er behandelt die Hegemoniekrise in Frankreich vor dem Hintergrund der EU-Krise aus einer politökonomischen Perspektive. Das Studienheft kostet 8€ und ihr könnt es hier bestellen: http://www.bdwi.de/show/10076797.html

Hier der Pressetext

Heute hört man auch aus offiziellem Munde, dass sich die Europäische Union 60 Jahre nach ihrer Gründung in einer „existentiellen Krise“ (Jean-Claude Juncker) befinde. Als Beleg wird in der Regel der Brexit oder die Unfähigkeit, solidarische Lösungen in der Flüchtlingspolitik zu entwickeln, angeführt. Doch natürlich liegen die Ursachen tiefer. Gemeinsamer Markt und Euro-Währung haben etwa zu extremen ökonomischen Ungleichgewichten zwischen den Kernländern und den Staaten der südlichen Peripherie geführt. Diesen wurde durch die ihnen diktierte Austeritätspolitik die Verarmung breiter Bevölkerungsteile und eine Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 50 Prozent aufgezwungen. Kein Wunder, dass die Attraktivität des europäischen Projektes abnimmt. Die meisten dieser Probleme wurzeln darin, dass sich der europäische Vereinigungsprozess zwar äußerlich als ein wertegeleitetes Friedensprojekt verstand, die EU in der Praxis im Grunde aber nie etwas anderes war als ein von einer Brüsseler Technokratie regulierter gemeinsamer Markt. Da Erfolge auf diesem von der ›Wettbewerbsfähigkeit‹ kapitalistischer Staaten bestimmt sind, geraten Löhne, Sozialausgaben oder Steuern als ›Kostenfaktoren‹ in einen Abwärtssog, der durch die Anpassungszwänge in der Währungsunion noch verstärkt wird.

Der Ausweg aus dieser Konstruktion institutionell verankerter neoliberaler Politik ist schwer zu bestimmen und auch innerhalb der gesellschaftlichen und politischen Linken umstritten. Die einen plädieren für einen EU-Austritt oder zumindest für eine Lockerung der Integration. Vor allem der Austritt aus dem Euro oder dessen Ersetzung durch ein System fester, aber politisch anpassbarer Wechselkurse wird als notwendige Bedingung angesehen, um einzelnen Nationalstaaten mehr wirtschaftspolitischen Spielraum zu verschaffen. Andere betonen, dass ein Exit im Sinne einer Renationalisierung für keines der globalen Probleme (Klimawandel, Migration, Terrorismus), mit denen heutige Gesellschaften konfrontiert sind, eine Lösung wäre und rechten, nationalistischen Kräften in die Hände spielen würde. „Mehr Europa, aber anders!“ ist daher eine verbreitete Losung, mit der die Perspektive einer demokratisch-föderalistischen europäischen Sozialunion bzw. einer politischen Union eröffnet werden soll. Hierzu wäre auf alle Fälle eine europaweite Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse erforderlich, um die bisher in der Marktunion untergeordneten Interessen der beherrschten sozialen Gruppen politisch zur Geltung zu bringen.

Der Kampf für die notwendige soziale und demokratische Neugründung Europas kann nur auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene der jeweiligen Einzelstaaten beginnen. Aber er muss von vornherein auf die grenzüberschreitende Kooperation sozialer Initiativen, Bewegungen und Gewerkschaften ausgerichtet sein. Dieser Weg ist schwierig und umstritten. Daher bemühen wir uns in diesem Studienheft, eine breite Palette dieser Diskussionen und Positionen abzubilden.

Inhalt

  • Thomas Sablowski: Die Widersprüche der europäischen Integration

Wege aus der Krise? Kontroversen

  • Mario Candeias: Perspektivwechsel
  • Klaus Busch: Wege aus derKrise
  • Hansjörg Herr: Krise und Reformoptionen der Europäischen Währungsunion
  • Peter Wahl: Ein Dritter Weg für die EU
  • Elisabeth Klatzer / Christa Schlager: Die Krisenpolitik der EU aus feministischer Sicht

Länder und Regionen – Perspektiven

  • Trevor Evans: Großbritannien wählt den Austritt aus der EU
  • Nikolai Huke: Kollektiv organisiert gegen die alltägliche Krise
  • Dorothee Bohle: Osteuropa nach der Krise
  • Felix Syrovatka: „La Crise“
  • Jannis Kompsopoulos: Die Auswirkungen der Troika-Programme

Politische Akteure

  • Andreas Keller: Kooperation oder Wettbewerb?
  • Lea Meister: Zwischen Arbeitsmarkt und gesellschaftlichem Engagement
  • Maren Kirchhoff: Vor und nach dem Willkommen
  • Maria Kader: Geldpolitik und Bankenrettung vertiefen die Krise

Außenpolitik – Grenzregime – Militarisierung

  • Regina Schleicher: Externalisierung, Hotspots, McKinsey
  • Volkan Agar / Ilker Ataç: Autoritäre Konsolidierung in der Türkei
  • Tobias Pflüger / Jürgen Wagner: Eine neue Stufe der Militarisierung der EU

Presseschau: WOZ über den Aufstieg der Rechten in Frankreich

Die linke Schweizer Wochenzeitung WOZ hat am 13.04.2017 einen Artikel zur Repräsentationskrise in Frankreich veröffentlicht. Darin schreibt Daniel Hackbarth über den Zusammenhang zwischen dem Misstrauen in ein korruptes politisches Systems und dem Aufstieg des Front National. Dabei werde übrigens auch ich zitiert.

„[…] Denn tatsächlich war in den vergangenen Jahrzehnten eine immer weiter gehende Annäherung der beiden grossen Parteien zu beobachten. «Egal wer an der Macht war – der PS oder die Konservativen –, wir hatten es letztlich mit einer ähnlichen Politik zu tun», sagt der deutsche Politikwissenschaftler Felix Syrovatka, der an der Universität Tübingen unter anderem zur Entwicklung in Frankreich forscht. So haben beide grossen Parteien eine Politik der wirtschaftlichen Deregulierung betrieben. Dadurch wurden zum einen die Unterschiede zwischen den politischen Lagern verwässert, zum anderen gingen die besagten Deregulierungen vor allem zulasten der ärmeren Bevölkerung, was wiederum grosse Sozialproteste provozierte. Dennoch wurde 2010 eine umstrittene Rentenreform und 2016 eine nicht minder polarisierende Reform des Arbeitsrechts durchgesetzt – das eine Mal unter dem konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy, das andere Mal unter dem Sozialisten François Hollande. «Seit der Finanzkrise 2007 agiert die Politik zunehmend autoritär», sagt Syrovatka.

Zudem kommt das politische Führungspersonal in Frankreich tatsächlich fast ausschliesslich aus der heutigen Elite: Wer es in dem Land politisch zu etwas bringen will, muss in aller Regel eine der Grandes Écoles besuchen. Dass viele PolitikerInnen dadurch einen ähnlichen Lebenslauf aufweisen, provoziert Argwohn, zumal nur vier Prozent der Studierenden an Institutionen wie der École nationale d’administration in Strassburg aus den «classes populaires» stammen, wie Syrovatka betont. Die Wut auf «die Eliten» oder «das Establishment», das Gefühl, längst nicht mehr wirklich repräsentiert zu werden, ist folglich nicht nur Ergebnis der Hetze von PopulistInnen, sondern hat eine reale Basis. […]“

Der Artikel von Daniel Hackbarth kann auf der Webseite der WOZ kostenfrei abgerufen werden.

Pour une politique économique sérieuse et à la hauteur des enjeux, votons Mélenchon

Aufruf von 130 WissenschaftlerInnen aus mehr als 17 Ländern zur Wahl von Jean-Luc Mélenchon und für eine ernsthafte Wirtschaftspolitik, die die Krise in Frankreich und Europa überwinden kann. Unter den UnterzeichnerInnen sind u.a. Paul Mason, Costas Lapavistas, Amable Bruno, Cédric Durand oder Engelbert Stockhammer. Auch einige deutschsprachige Wissenschaftler wie Alex Demirovic, Klaus Dörre oder Karl-Georg Zinn haben den Aufruf unterzeichnet.

Der Aufruf wurde in der französischen Tageszeitung Liberation veröffentlicht und kann hier online abgerufen werden.