Kritische Wissenschaft: Alleine machen wir uns ein

Am Rande der Unsichtbarkeit: Kritische wissenschaftliche Publizistik verschwindet, wenn sie sich nicht digitalisiert und zusammenschließt. Der Artikel erschien am 19.06.2020 im Ada Magazin

Als ich meinen Umzug vorbereitete, stand ich vor der Wahl. Sollten wirklich zweimal zehn Jahrgänge Zeitschriften aus dem 5. Stock in meine neue Wohnung im Dachgeschoss eines vierstöckigen Hauses mit umziehen? Ich entschied mich dagegen und es war nicht Marie Kondo, sondern mein Rücken, der sich über die eingesparten sechs Bücherkisten freute.

Ich bin Politikwissenschaftler. Den größten Teil meiner Arbeitszeit verbringe ich mit dem Lesen und Schreiben von Texten. Gerade erlebe ich, wie linke Wissenschaft die Digitalisierung verpasst – mit weitreichenden Folgen.

Kürzlich gab es in meiner Facebook-Timeline einen Hilferuf.

Warum gibt es eigentlich keine einzige linke wissenschaftliche Zeitschrift im Digitalabo?

In Zeiten von Gentrifizierung, überteuerten Mieten und weniger Quadratmetern bleibt auch weniger Platz für gedruckte Zeitschriften und Journals. Mit den Zeitschriften warf ich jedoch nicht nur jede Menge Papier weg, sondern auch all jene spannenden Artikel, die ich mühsam gelesen, markiert und mit Notizen beschrieben hatte.

Fast vollständig von den Hochschulen verschwunden

Mit der Entledigung der Zeitschriften verschwanden diese Artikel nicht nur aus meinem Bücherregal, sondern insgesamt aus meiner wissenschaftlichen Wahrnehmung. Sollte ich noch einmal zu einem Thema der Artikel arbeiten, so würde ich diese nicht mehr wieder finden können. Da sie im Internet nicht auffindbar und digital abrufbar sind, sind sie letztendlich für den wissenschaftlichen und politischen Diskurs verschwunden.

Und hier zeigt sich das wirkliche Problem linker wissenschaftlicher Publizistik: Sie findet nicht mehr statt. Waren Zeitschriften wie die PROKLA, das Argument, die Z. Zeitschrift für marxistische Erneuerung oder die IZ3W noch bis in die 2000er Jahre für die gesellschaftliche Linke notwendige Lektüre für politische Bildung wie Strategie- und Meinungsbildung, so werden sie heute nur noch von wenigen, oft älteren Semestern gelesen. Vor allem an den Universitäten, dem natürlichen Terrain dieser Zeitschriften, sind sie fast vollständig verschwunden. 

Das Bedürfnis nach kritischer Wissenschaft ist konstant

Das hat viel mit der Entwicklung der deutschen Linken als auch der universitären Bildung seit den 1990er Jahren zu tun. Die neoliberale Revolution an den Hochschulen und die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen hat das Studium beschleunigt und ökonomisiert. Hinzu kommt der Einzug quantitativer Qualitätskriterien wie der ImpactFactor, das Q-Ranking oder der h-Factor in die wissenschaftliche Forschung, die ein deutliches Bias für Mainstreamforschung aufweisen (1). 

Doch der Niedergang linker Wissenschaftszeitschriften kann nicht ausschließlich mit der Abwicklung kritischer Wissenschaften an den Universitäten erklärt werden. Noch immer gibt es das Bedürfnis der Studierenden nach kritischer Wissenschaft wie die Kapitallesebewegung als auch die Auseinandersetzungen mit der Wirtschaftskrise gezeigt haben.

Such- und Lesegewohnheiten wandeln sich

Während die Nachfrage nach wissenschaftlicher Kritik konstant geblieben ist, wandelten sich in den letzten zehn Jahren die Lesegewohnheiten. Egal ob Studierender oder Professorin – gerade im akademischen Feld geht heute kaum noch jemand in die Bibliotheken, recherchiert in analogen Zeitschriftenkatalogen oder kopiert Artikel für den Handapparat.

Wissenschaftliche Recherche beginnt heute für die meisten auf Google Scholar oder mit einem digitalen Zeitschriftenkatalog wie Primo. Zeitschriften, die dort nicht zu finden sind, existieren im universitären Kosmos nicht mehr.

Durch die Verbreitung von Tablets und Ebook-Readern weitet sich dieses Phänomen auch auf die nicht-wissenschaftlichen Lesegewohnheiten aus. Über Bücher und Zeitschriften, die es nicht über die einschlägigen Portale oder digital zu erwerben gibt, stolpert man seltener.

Kritische Inseln im neoliberalen Wissenschaftsumfeld

Ein Blick in den englischsprachigen Raum zeigt, dass es auch anders geht. Zeitschriften wie die New Left Review, Historical Materialism, Capital & Class und zuletzt das Jacobin Magazin in den USA sind heute wichtige Foren linker Diskussionen und Plattformen kritischer Wissensproduktion. Zwar unterscheiden sich die genannten Zeitschriften in ihrem Charakter und ihrer Ausrichtung – so sind einige explizit wissenschaftliche Zeitschriften. Dennoch ist ihnen eines gemeinsam: Sie werden entweder primär digital gelesen oder aber hauptsächlich online vertrieben – und nicht mehr durch den Zeitschriftenstand, den Buchladen oder die Bibliothek.

Hinzu kommt, dass jene explizit wissenschaftlichen Zeitschriften neben dem politischen Diskurs auch im wissenschaftlichen Diskurs etabliert und anerkannt sind. Legt man die neoliberalen Maßstäbe des heutigen wissenschaftlichen Publizierens wie den ImpactFactor an, so ist es für Wissenschaftlerinnen karrieretechnisch sogar attraktiv in Journals wie Capital & Class oder der New Left Review zu publizieren. Diese Zeitschriften sind in den meisten Universitäten sogar als sogenannte Q1-Journals anerkannt, mit denen man kumulativ promovieren und habilitieren könnte.

Der Spagat mit Bewegungen

Damit stellen diese Zeitschriften kritische Inseln in einem neoliberalen Wissenschaftsumfeld dar. Sie ermöglichen, dass kritische Wissenschaftlerinnen weiterhin kritische Sozialwissenschaften machen können, ohne aus den Universitäten gedrängt zu werden. Zugleich schaffen sie den Spagat, den realen Bewegungen und linken Organisationen theoretische Impulse mitzugeben. Die bittere Pille, die die meisten englischsprachigen Journals – mit Ausnahme von Historical Materialism und dem Jacobin Magazin – dafür schlucken mussten, war sich jedoch in die Hände großer Verlage – den großen Nutznießern neoliberaler Wissenschaftsumstrukturierung – zu begeben.

Eine solche Tendenz ist auch in Deutschland zu erkennen. Zuletzt wechselten die Zeitschriften Peripherie und WSI-Mitteilung von kleinen linken Verlagen (Dampfboot Verlag bzw. BUND-Verlag) zu großen Global Playern im Verlagsbusiness (Budrich bzw. Nomos). Zentrale Triebkraft dieser Verlagswechsel war u.a. die Hoffnung, durch den digitalen Vertrieb ihrer Hefte eine bessere Anbindung an die Universitäten als auch eine höhere Sichtbarkeit (wieder) zu erlangen. Und die Zeitschriften erhofften sich durch die bessere digitale Verbreitung wieder mehr und jüngere Autorinnen gewinnen zu können.

Das ist die andere Seite der Digitalisierung. Denn wer die oftmals kostenlose Arbeit auf sich nimmt und einen wissenschaftlichen Aufsatz von 10 oder gar 15 Seiten verfasst, der möchte auch eine gewisse Resonanz erreichen und zumindest im wissenschaftlichen Kontext wahrgenommen werden.

Die Realität heute ist jedoch: Wer in einer kritischen Wissenschaftszeitschrift veröffentlicht, muss oft damit rechnen, gar nicht wahrgenommen zu werden.

Dass in den meisten Redaktionen ein gewisses Problembewusstsein für das eigene Verschwinden existiert, zeigen die Digitalisierungsbemühungen der letzten Jahre. Jedoch fehlt in den meisten Redaktionen sowohl das Wissen als auch der Mut, den Weg konsequent zu Ende zu gehen. Hinzu kommt oftmals ein Verlag, der sowohl ein konservatives Vertriebsmodell verfolgt als auch aus Angst vor Einnahmeverlusten, die Digitalisierungsbemühungen ausbremsen. Die finanziell prekäre Situation vieler linker Kleinstverlage trifft dabei auf eine tiefe Skepsis gegenüber digitalen Vertriebswegen.

Eine gemeinsame Distributionsplattform gründen

Eine mögliche Lösung dieses Problems wäre eine gemeinsame Vertriebsplattform linker Verlage und Zeitschriften. Ähnlich jener großen Verlage wie SpringerNature oder Taylor&Francis könnte eine gemeinsame digitale Distributionsplattform eine breite Masse an neuen und vor allen jungen Leserinnen erreichen (2). Ein gemeinsames und koordiniertes Agieren wäre nicht nur zeit- und ressourcensparender, sondern würde auch Türen bei Universitäten öffnen, die sich wohl für einzelne Zeitschriften oder Kleinstverlage nicht öffnen würden. Vertriebsmöglichkeiten wie die Vergabe von digitalen Identifikationsnummern, sogenannten DOIs, oder die Aufnahme in großen Katalogen wie Scopus wäre nicht nur einfacher, sondern auch finanziell günstiger.

Man möchte daher den Verlagen und Zeitschriften zurufen: Digitalisiert und vereinigt euch. Zur Realisierung braucht es kein großes Know-How oder Budget. Mithilfe von quelloffenen CMS-Systemen wie Open Monograph Press oder Open Journal Systems könnte eine gemeinsame Distributionsplattform relativ kostengünstig und schnell Realität werden. Dazu braucht es jedoch den Willen der Verlage und Zeitschriften zu einem gemeinsamen Vorgehen.

(1) Vgl. Deumelandt, Kathrin/ Heise, Arne (2014): “And the winner is … Von Rankings und Ökonomen-Hitparaden: einige provokante Überlegungen“. In: Momentum Quarterly. 3(1): S.48-57

(2) Der Versuch mit Linksnet war krachend an den Verlagen gescheitert aber auch deren Umsetzung nicht auf der Höhe digitaler Verbreitung. Vielleicht war Linksnet sogar zu früh als zu spät.

Die neue Europäische Arbeitsmarktpolitik oder wie die EU die nationalen Arbeitsmarktpolitiken beeinflusst

Der Artikel erschien am 02.04.2019 in gekürzter Fassung auf dem Blog „Arbeit und Wirtschaft“ der Arbeiterkammer Österreich und des ÖGBs unter dem Titel „Frankreich im Fokus der Neuen Europäischen Arbeitsmarktpolitik“

Im Zuge des europäischen Krisenmanagements wurde auf der europäischen Ebene ein umfangreiches Ensemble aus formellen und informellen, institutionalisierten und nicht-institutionalisierten, ökonomischen und sozialpolitischen Reglungs-, Überwachungs-, und Durchsetzungsformen durchgesetzt, mit denen die Rahmenbedingungen für eine nationale Arbeitsmarkregulierung und eine eigenständige Arbeitsmarktpolitik erheblich einschränkt wurden. Diese Neue Europäische Arbeitsmarktpolitik folgt dabei einem marktliberalen Politikmodus, welcher die Handlungsspielräume der Gewerkschaften und Arbeitnehmerorganisationen durch die Dezentralisierung von Lohnfindungs- und Tarifvertragssysteme, einer Flexibilisierung von ArbeitnehmerInnenrechten sowie die Senkung von Mindestlöhnen und der Abbau von Arbeitsversicherungsleistungen mitsamt der Implementierung von Aktivierungs- und Sanktionsmechanismen. Während die Eingriffe in die nationalen Arbeitsmarkt- und Tarifstrukturen in den sogenannten Troika-Ländern (Griechenland, Portugal, Spanien, Irland) im Zentrum des öffentlichen Interesses standen, blieben die Auswirkungen auf jene Länder, welche weniger stark von der Krise betroffen waren, in der Vergangenheit unterbelichtet.

Arbeitsmarktpolitik im Zentrum marktliberaler Krisenpolitik

Bereits 1978 hatte Elmar Altvater in einem wegweisenden Artikel zu den „Austerity Tendenzen in Westeuropa“ darauf hingewiesen, dass die Reduktion der Lohnstückkosten – neben Eingriffen in den Staatshaushalt – der zentrale Ansatzpunkt ordoliberaler Krisenpolitik ist. Im Kern zielt diese auf eine Wiederherstellung optimaler Verwertungsbedingungen für die Unternehmen und eine Steigerung ihrer Profitabilität. Dies geschieht jedoch nicht dadurch, dass die Produktivität, etwa durch eine umfassende staatliche Industriepolitik, gesteigert, sondern die Lohnkosten gesenkt werden. Dementsprechend zielt ein ordoliberales Krisenmanagement in erster Linie auf eine Reduktion der Lohnkosten und eine strukturelle Schwächung der Lohnfindungsinstitutionen sowie der organisierten Arbeiterbewegung bspw. der Gewerkschaften. Ausgehend von der Dominanz der Neoklassik in den Wirtschaftswissenschaften, war es daher nicht weiter überraschend, dass auch die Bearbeitung der Krise ab 2007ff. den marktliberalen Mustern der Austeritätspolitik folgte und die Arbeitsmarktpolitik zum zentralen Gegenstand europäischer Reformbemühungen wurde. Wie Ortiz u.a. (2015: 12) ausführen, wurde in Reaktion auf die Krise in 89 Ländern Maßnahmen zu Arbeitsmarktflexibilisierung beschlossen, darunter u.a. die Dezentralisierung der Tarifstrukturen und die Lockerung des Kündigungsschutzes.

Neue Europäische Arbeitsmarktpolitik

Die Herausbildung der Neuen Europäischen Arbeitsmarktpolitik war daher sowohl in ein marktliberales Krisennarraritiv als auch in eine weltweite austeritätspolitischen Entwicklungsdynamik eingebettet, welche nicht zuletzt aus einer Revitalisierung und Verhärtung der ordoliberaler Wirtschaftsideologie getrieben war. Das Besondere an der europäischen Entwicklung liegt jedoch darin begründet, dass die europäische Krisenbearbeitung dazu geführt hat, dass zentrale Kompetenzen in der Arbeitsmarktregulierung dauerhaft auf die europäische Ebene transponiert und dort institutionell verankert sowie zum Teil auch verfassungsrechtlich abgesichert wurden. Folgt man Altvater in seiner Analyse, so wurden die beiden zentralen Instrumente ordoliberaler Krisenpolitik d.h. die Reduktion der Lohnkosten als auch des Staatshaushaltes, auf die europäische Ebene verlagert und dort konstitutionell festgeschrieben.

Schaut man sich die dafür geschaffenen Governancemechanismen konkret an, so erkennt man ein engmaschig verknüpftes Bausteinsystem arbeitsmarktpolitischer Koordinierung. Auch wenn hier nicht der Platz ist, um detailliert auf die einzelnen Instrumente eingehen zu können, so sollen doch kurz die einzelnen Säulen der Neuen Europäischen Arbeitsmarktpolitik erläutert werden:

1.) Mit der 2010 verabschiedeten Europa-2020-Strategie wurde das sogenannte Europäische Semester etabliert, dass die bisher bestehenden Koordinierungsprozesse wie die Europäische Beschäftigungspolitik bündelt, aufeinander abstimmt und politische Empfehlungen für die jeweiligen Nationalstaaten formuliert. Die länderspezifischen Empfehlungen als Kern des Europäischen Semesters basieren auf unterschiedlichen rechtlichen Regelungen und umfassen sowohl die wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung, den Stabilitäts- und Wachstumspakt als auch das 2011 geschaffene Makroökonomische Ungleichheitsverfahren. Im Europäischen Semester findet sowohl eine umfangreiche Datenerhebung über die wirtschafts- und beschäftigungspolitische Situation der europäischen Mitgliedsstaaten statt als auch ein Benchmarkingprozess, der den einzelnen Ländern permanent vergleicht. Damit stellt das Europäische Semester die Schaltzentrale der Neuen Europäischen Arbeitsmarktpolitik dar. Hinzu kommt eins mehrstufigen makroökonomischen Überwachungssystems, welches die wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedsstaaten anhand eines sogenannten Scoreboards permanent überwacht. Die darin definierten Indikatoren umfassen u.a. die Entwicklung der Lohnstückkosten oder Löhne. Verbunden ist das Europäische Semester zudem mit einer Reihe finanzieller Sanktionsmöglichkeiten, welche die Verbindlichkeit der länderspezifischen Empfehlungen erhöht. Waren die arbeitsmarktpolitischen Empfehlungen vor der Krise lediglich symbolischer Natur, kann ihre Nichtbefolgung heute zu empfindlichen Geldstrafen bis hin zur Aussetzung der Struktur- und Kohäsionsfondsmittel führen. Denn seit der Reform der Kohäsionspolitik 2013 kann der Europäische Rat über den Artikel 23 der ESI-Verordnung auf Vorschlag der Kommission jene Gelder, welche für wirtschaftliche Angleichung der europäischen Regionen vorgesehen sind, vollständig einfrieren. Damit umfasst die Neue Europäische Arbeitsmarktpolitik auch nicht nur die Euro-Staaten, sondern tendenziell alle EU-Mitgliedsstaaten.

2.) Die zweite Säule der Neuen Europäischen Arbeitsmarktpolitik stellt die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) dar und kann als eine Form des „europäischen Interventionismus“ charakterisiert werden. Im Zuge der Krisenbearbeitung hatte die EZB mehrere groß angelegte Anleihenkaufprogramme (SMP, OMT, PSPP) gestartet, jedoch den Ankauf an spezifische Bedingungen für die betroffenen Staaten geknüpft. So verschickte die EZB Briefe an die jeweiligen Regierungen und forderte diese dazu auf, im Gegenzug ihre Arbeitsmärkte zu reformieren und die Tarifstrukturen zu dezentralisieren. In den Fällen Spanien und Italien sind diese Briefe öffentlich geworden, jedoch betonte der damalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet in einem Interview, dass diese Form der „informellen Konditionalität“ zum Alltagsgeschäft der EZB gehöre und solche Auflagebriefe regelmäßig an einzelne Regierungen verschickt werden.

3.) Die dritte Säule umfasst die institutionalisierten Rettungsmaßnahmen für die Eurozone sowie die etablierte Kreditpolitik für die Nicht-Eurostaaten. In beiden Fällen wurden im Gegenzug für Kredite (im Rahmen des EFSF bzw. später des ESM oder im Rahmen von sogenannten Zahlungsbilanzdarlehen nach Artikel 143 AEUV) umfangreiche Strukturreformen mit einer sogenannten Troika aus EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) vereinbart. Kern der verordneten Strukturreformen war auch hier der Arbeitsmarkt sowie die Lohnbildungsstrukturen. Ein Blick auf die betroffenen Staaten wie bspw. Rumänien oder Griechenland zeigt, dass dort die etablierten arbeitsmarkt- und tarifpolitischen Strukturen durch die Troika vollständig zerschlagen wurden. Branchenübergreifende Tarifverhandlungen wurden abgeschafft und auf die Unternehmensebene verlagert oder sogar individualisiert. Folgt man dem griechischen gewerkschaftsnahen Forschungsinstitut INE, dann gingen im Jahr 2016 nur noch 6,55% aller Tarifabschlüsse über die Unternehmensebene hinaus, während die meisten Lohnabschlüsse individuell ausgehandelt werden. Diese Säule der Neuen Europäischen Arbeitsmarktpolitik stellt somit die stärkste Form der Einflussnahme auf die nationalen Arbeitsmarktpolitiken dar. Sie beschränkt nicht nur die Rahmenbedingungen für eine nationale Arbeitsmarktpolitik, sondern greift konkret in die arbeitsmarkt- und tarifpolitischen Strukturen der EU-Mitgliedsstaaten ein, womit sie mit dem Begriff des „arbeitsmarktpolitischen Interventionismus“, wie ihn Thorsten Schulten und Torsten Müller vorschlagen, beschrieben werden.

Zusammen genommen stellen die drei Säulen eine neue arbeitsmarktpolitische Regelungsstruktur auf der europäischen Ebene dar, welche sich aus dem konkreten Zusammenspiel von regelbasierten, formellen und informellen sowie institutionalisierten Strukturen, Foren und Gremien ergibt. Diese sind eng miteinander verzahnt und verkoppelt und bilden in ihrer Gesamtheit jenes Ensemble, dass als Neue Europäische Arbeitsmarktpolitik beschrieben werden kann.

Länderspezifische Empfehlungen zielen auf die Arbeitsmarktpolitik

Eine Analyse der länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters zwischen 2011 und 2018 macht den Fokus des europäischen Krisenmanagements auf die nationalen Arbeitsmarkt- und Tarifstrukturen deutlich. So forderte die EU-Kommission von 20 Mitgliedsstaaten einen Abbau von Arbeitsversicherungsleistungen und/oder die Implementierung von Aktivierungs- und Sanktionsmechanismen in die nationale Arbeitslosenversicherung. 13 Mitgliedsstaaten forderte sie auf den Arbeitsschutz zu lockern und insbesondere den Kündigungsschutz oder die Arbeitszeitregelungen zu flexibilisieren. 9 Mitgliedsstaaten erhielten die Empfehlung ihre Mindestlöhne zu senken. Besonders bemerkenswert sind die Forderungen nach der Dezentralisierung und/oder eine Deregulierung der Lohnfindung, die an insgesamt 12 Mitgliedsstaaten herangetragen wurde. Denn in den europäischen Verträgen wurde die Lohnpolitik explizit aus dem Kompetenzbereich der EU ausgeschlossen.

Frankreich im Fokus der Neuen Europäischen Arbeitsmarktpolitik

Als eines der ersten Länder geriet Frankreich in den Fokus der Neuen Europäischen Arbeitsmarktpolitik. Während bereits ab 2009 ein Defizitverfahren im Rahmen des SWP eingeleitet worden war, verstärkte sich ab 2011 der Fokus der Europäischen Kommission auf die französische Arbeitsmarktregulierung. Ab 2013 leitete die Kommission zudem ein Verfahren bei übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewichten gegen Frankreich ein, womit die französische Arbeitsmarktregulierung einem speziellen Monitoring unterlag. Nach Ansicht der Kommission und des Rates in den länderspezifischen Empfehlungen leidet die französische Wirtschaft neben einer Schuldenkrise insbesondere an einer Wettbewerbskrise und einer strukturellen Arbeitsmarktschwäche. Zu hohe Arbeitskosten, ein zu hoher Mindestlohn und eine zu geringe Unternehmensflexibilität in „allen Aspekten der Beschäftigungsbedingungen“ würden die Wettbewerbskrise weiter vertiefen. Die Arbeitsmarktschwäche wiederum resultierte für die europäischen Institutionen in erster Linie aus dem zu starren Kündigungsschutz und einer zu wenig aktivierenden Arbeitsmarktpolitik. Der Analyse folgten die entsprechenden Empfehlungen. In allen länderspezifischen Empfehlungen für die Jahre 2011 bis 2017 finden sich die Forderungen nach einer Drosselung des Mindestlohnentwicklung, einer Liberalisierung reglementierter Berufe sowie nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes.

Mit der Einleitung des Verfahrens bei übermäßigen Ungleichgewichten ab 2013 gerieten arbeitsgesetzlichen und lohnpolitische Maßnahmen in den Fokus der Wettbewerbsanalyse. So schrieb die Kommission in den länderspezifischen Empfehlungen für 2014, dass „Wage-setting in France tends to result in distortion of the wage structure and limit the ability to firms to adjust wages in economic downturns”. Die weitgehend auf Branchenebene stattfindenden Tarifverhandlungen wurden von der Kommission als Achillesverse für die Resilienz der französischen Wirtschaft erkannt, womit sich die länderspezifischen Empfehlungen fortan darauf konzentrierten: Frankreich wurde aufgefordert sein Lohnbildungssystem zu dezentralisieren, um „to ensure that wages evolve inline with productivity“. Zugleich drängte die Europäische Kommission auf eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten und eine Lockerung des Kündigungsschutzes.

Im Jahr 2015 spitzte sich der Druck von Seiten der europäischen Institutionen zu. Nachdem die französische Regierung im Zuge der Terroranschlägen auf die Redaktion von Charlie Hebdo im Januar 2015 ankündigte, aufgrund der Mehrausgaben für Polizei und Militär den SWP erneut brechen und die Vorgaben zur Neuverschuldung nicht erfüllen zu können, erhöhte die Kommission den Druck die geforderten arbeitsmarktpolitischen Empfehlungen umzusetzen.

Bereits im Februar 2015 drohte die Kommission in einer Vorlage für den Europäischen Rat mit der Verhängung eines Korrekturmaßnahmeplan und finanziellen Sanktionen. In ihrem Monitoringreport im Zuge des Defizitverfahrens forderte die Kommission die französische Regierung auf „reduce the costs associated with the implementation of regulations comcerning working time arrangements, beyond contributing to better alihn wages with productivity”. In der vom Rat beschlossenen Empfehlung im Rahmen des Defizitverfahrens wird von finanziellen Sanktionen abgesehen, jedoch eine sechsmonatige Frist vereinbart, in der konkrete Maßnahmen umgesetzt und das Land sich einem erneuten Monitoring zu unterziehen hat. Zugleich wurde eine strengere halbjährliche Überwachung, primär im Bereich der Arbeitsmarktregulierung durch die Kommission beschlossen.

Auch die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters zielten besonders auf die Arbeitsmarkt- und Tarifstrukturen. Durch das Verfahren makroökonomischer Ungleichgewichte erhielten die Empfehlungen besondere Aufmerksamkeit, da mit ihnen die Möglichkeit weiterer finanzieller Sanktionen verbunden war. Die im Mai 2015 veröffentlichten Empfehlungen forderten eine Deregulierung des Lohnbildungssystems, eine Flexibilisierung des Kündigungsrechts sowie eine grundlegende Reform des Arbeitsrechts:

“reform the labour law to provide more incentives for employers to hire on open-ended contracts. Facilitate take up of derogations at company and branch level from general legal provisions, in particular as regards working time arrangements” (2015: 55)

Die “Empfehlungen” der Kommission fanden sich dann auch kurze Zeit später im Gesetzentwurf für die Reform des französischen Arbeitsrechts, dem sogenannten Loi El Khomri wieder. Das im Jahr 2015 vorgelegte und im Frühjahr 2016 beschlossene Gesetz, das neben den EU-Institutionen vor allem von den französischen Unternehmensverbänden MEDEF und afep gefordert und gefördert wurde, sah u.a. eine Lockerung und Verwässerung der Überstundenregelung und des Kündigungsschutzes sowie eine Umkehrung der Normrangfolge für betriebliche Vereinbarungen und Tarifverträge vor. Fortan ist es den Arbeitgebern in Frankreich möglich, die Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden (in Ausnahmefällen sogar auf 60 Stunden) zu erhöhen und eine tägliche Arbeitszeit von 12 Stunden anzuordnen. Die 35-Stunden-Woche muss nur noch in einem Durchschnitt von 3 Jahren eingehalten und kann auch hier durch betriebliche Vereinbarungen vollständig ausgehebelt werden. Seine Verabschiedung stellte den größten Abbau von Arbeitnehmerrechten und führte zu einer massiven strukturellen Schwächung gewerkschaftlicher Machtressourcen.

Die europäischen Institutionen agierten dabei nicht nur im Vorfeld der Reform als Agenda Setter, sondern übten auch während des Reformprozesses medialen und institutionellen Druck auf die Regierung von Präsident Francois Hollande aus. Kurz vor der Verabschiedung des Loi El Khomri veröffentliche die Kommission etwa ein Arbeitspapier, in der sie die Reform des Arbeitsrechts als Schlüssel zur Drosselung der Lohnstückkostenentwicklung bezeichnete. Zudem äußerten sich EU-Wirtschaftskommissar Moscovici und Vizekommissionspräsident Dombrowski während des Gesetzgebungsprozesses in verschiedenen Interviews und warnten öffentlich vor einer Abschwächung des Reformpaketes. Auch die deutsche Bundesregierung erhöhte den Druck auf die französische Regierung und drohte damit, einer Verlängerung des Defizitverfahrens im Rahmen des SWP nicht zuzustimmen, sollten keine überzeugenden reformpolirischen Schritte in der Arbeitsmarkregulierung eingeleitet werden. Vor allem der deutsche Finanzminister kritisierte immer wieder die arbeitsmarktpolitische Situation in Frankreich und regte im April 2015 sogar an, dass das französische Parlament, ähnlich wie in Spanien, doch mit Zwang von der „Notwendigkeit von Arbeitsmarktreformen“ überzeugt werden müsste.

Eine neue arbeitsmarktpolitische Regelungsstruktur für Europa

Wie das französische Beispiel zeigt, wurde auf europäischer Ebene eine neue arbeitsmarktpolitische Regelungsstruktur durchgesetzt, welche je nach spezifischer Form, direkten oder indirekten Einfluss auf die Arbeitsmarktregulierung ausübt und den nationalen arbeitsmarktpolitischen Handlungsspielraum einschränkt.

Der linke Hamon: Aufwiegler, Widerständler, Präsident?

Es ist ein Misstrauensvotum für François Hollande und seine neoliberale Politik der vergangen fünf Jahre – ausgestellt von seiner eigenen Partei. Denn mit Benoît Hamon hat sich in den Vorwahlen der französischen Sozialdemokraten einer seiner schärfsten Kritiker durchgesetzt. Er geht nun als Spitzenkandidat der »Sozialistischen Partei« (PS) bei den französischen Präsidentschaftswahlen im April ins Rennen. Mit Hamons Wahl manifestiert sich ein Linksruck in der PS, der sich seit der wirtschaftspolitischen Wende von Francois Hollande abgezeichnet hatte.

 Linker Aufwiegler: Hamon und die Flügelkämpfe in der PS

In der Bretagne und Dakar aufgewachsen, hat Hamon keine klassische Kaderausbildung erhalten. Anders als die meisten französischen PolitikerInnen war er nie auf einer der französischen Eliteuniversitäten (Grandes Écoles), sondern studierte Geschichte in Rennes und Brest.

Dennoch konnte sich der heute 49-Jährige relativ schnell in der Partei durchsetzen. Seine politische Basis blieb dabei lange Zeit der Jugendverband »Bewegung der jungen Sozialisten«, den er mitbegründete und ihm als langjähriger Präsident vorstand. Zugleich engagierte sich Hamon schon früh im linken Flügel der Partei und gründete verschiedene linke Netzwerke und innerparteiliche Gruppierungen.

Auf seine Netzwerke konnte er 2008 auf dem Parteitag in Reims zurückgreifen, als die Flügelkämpfe in der PS eskalierten. Hatte es im Vorfeld der Partei schon schwere Auseinandersetzungen gegeben, zeigte sie sich in Reims über ihre inhaltlichen Ausrichtung und der Wahl des Präsidentschaftskandidaten tief zerstritten. Die Spaltungslinien zwischen traditionellen Linken und eher neoliberalen Anhängern des sozialdemokratischen »New Labours«, die dort offen zutage traten, sollten die Partei bis heute prägen. Die Auseinandersetzungen gipfelten 2008 im Austritt von Teilen des linken Flügels um Jean-Luc Mélenchon. Anders als dieser trat Hamon jedoch nicht aus der Partei aus, sondern versuchte den linken Flügel nach zahlreichen Zerwürfnissen wieder zu konsolidieren. Als Mitbegründer einer der wichtigsten linken Strömungen in der Partei, »Un Monde d’Avance« (Eine Welt voraus) und mit seiner Wahl zum Parteisprecher gelang es ihm, sich innerhalb der Partei zu etablieren und zu einer wichtigen Stimme des linken Parteiflügels zu werden.

Regierungsmitglied und scharfer Kritiker der Kürzungspolitik

Mit der Wahl von Francois Hollande zum Staatspräsidenten wurde Benoît Hamon in die Regierung berufen: Erst als beigeordneten Minister für soziale Ökonomie und zwei Jahre später dann zum Bildungsminister. Schon damals galt Hamon als einer der schärfsten Kritiker der europäischen Kürzungspolitik und des deutschen Spardiktats. Noch vor seinem Amtsantritt kritisierte er die Wirtschaftspolitik der deutschen Bundeskanzlerin und forderte die eigene Regierung auf, die deutsche Dominanz in Europa zu brechen. Dennoch holte Präsident Hollande ihn ins Kabinett, vor allem mit dem Ziel, den linken Flügel der Partei in die eigene Regierungspolitik einzubinden und die immer lauter werdenden kritischen Stimmen einzufangen.

Dieses Ziel wurde jedoch nicht erreicht. Sowohl mit Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg, ebenso Vertreter des linken Flügels, als auch mit Benoît Hamon waren nun zwei prominente Kritiker neoliberaler Politik in der Regierung, die ihre Position zu nutzen wussten. Nachdem beide zeitgleich in getrennten Zeitungsinterviews den wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung von Manuel Valls scharf kritisierten und eine sozialpolitische Wende einforderten, wurden sie von Francois Hollande aus der Regierung entfernt.

Tiefe Risse treten offen zu Tage

Schon die Berufung von Manuel Valls als Vertreter des rechten Parteiflügels zum Premierminister hatte die Mehrheitskultur in der Sozialistischen Partei erschüttert. Der Rauswurf der beiden Repräsentanten des linken Flügels stellte jedoch einen handfesten Skandal in der Partei dar. Denn nun kamen aus dem rechten Parteiflügel, welcher nie wirklich mehrheitsfähig war, fast alle Minister in der Regierung. Konnte der Wahlsieg von Francois Hollande bei den Präsidentschaftswahlen die tiefen Risse und Spaltungslinien in der Partei überdecken, traten sie nun offen zutage.

Der linke Parteiflügel ging auf Konfrontation. Als Abgeordneter der Nationalversammlung organisierte Benoît Hamon in erster Reihe den Widerstand gegen die eigene Regierung. Als Mitglied der »Frondeurs« (Aufwiegler), einer Gruppe von Abgeordneten, die den Kurs der Regierung kritisierten, verweigerte er wichtigen Reformprojekten die Zustimmung. Während der Auseinandersetzungen um die Arbeitsrechtsreformen im letzten Sommer solidarisierte Hamon sich mit den Protesten der Gewerkschaften und der Nuit Debout-Bewegung. Die »Frondeure« setzten mit der Verweigerung ihrer Zustimmung zu dem Gesetz die Regierung unter Druck und zwangen sie zur Umgehung des Parlaments über den Notparagrafen 49-3. Präsident Hollande und Regierungsschef Valls regierten per Dekret.

Neuanfang der Sozialdemokraten – aber reicht es für die Wahl?

Trotz seines Wahlsiegs in den Vorwahlen wird Hamon mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr wesentlich ins Präsidentschaftsrennen eingreifen können. In aktuellen Umfragen liegt er mit rund 13 Prozent auf Platz vier, deutlich hinter der Kandidatin des rechtsradikalen Front National, Marine Le Pen (25 Prozent). Auch der konservative Francois Fillon (21 Prozent) und der liberale Emmanuel Macron (20 Prozent) liegen demnach vor dem Sozialdemokraten.

Die Wahl Benoît Hamons hat vor allem innerparteiliche Signalwirkung. Sie steht für einen Neuanfang und einem Bruch mit der katastrophalen Politik unter François Hollande. Das politische Programm von Hamon ist daher als Gegenprogramm zur bisherigen Politik der sozialistischen Regierung zu verstehen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, die Einführung einer Vermögenssteuer oder die Senkung der Wochenarbeitszeit auf 32 Stunden stehen in einem starken Kontrast zur neoliberalen Kürzungspolitik unter François Hollande und Manuel Valls. Seine Nominierung kommt damit einer Distanzierung der Partei von der Politik ihrer eigenen Regierung gleich.

Rechter Protest, linke Bündnisse

Der hohe Kontrast zwischen den zwei Parteiflügeln stellt die Sozialdemokratische Partei vor eine Zerreißprobe. Mehrere Abgeordnete und Funktionäre des rechten Parteiflügels haben bereits angekündigt, statt Benoît Hamon lieber den ehemaligen Wirtschaftsminister und unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron zu unterstützen. Einige von ihnen haben ihren Austritt aus der Partei bereits angekündigt.

Die Aufgabe von Benoît Hamon wird es daher sein, die Scherben aufzusammeln, die Hollande hinterlassen hat, und die Sozialistische Partei langfristig zu einer linken Partei zu machen. Diese Aufgabe wird nach jahrelanger Dominanz des neoliberalen Parteiflügels nicht leicht werden und bedarf nicht zuletzt der Zusammenarbeit mit den anderen linken Parteien. Den ersten Schritt hat Benoît Hamon bereits getan: Er hat sowohl den Grünen als auch der linken Bewegung »France insoumise« (Widerspenstiges Frankreich) um Jean-Luc Mélenchon die Zusammenarbeit angeboten.

Bildquelle: Parti Socialiste/ Flickr.com (CC BY-NC-ND 2.0)

Der Text erschien am 31.01.2017 im Neuen Deutschland

Emmanuel Macron erstmals vor Fillon!

Es ist passiert. Die ersten Umfragen sehen den ehemaligen Wirtschaftsminister Emmanuel Macron erstmals vor dem konservativen Kandidaten Francois Fillon. Damit tragen die Umfragen die Skandale um die fiktive Anstellung seiner Frau und seiner Kinder (#PenelopeGate) Rechnung. Fillon hatte in seiner vergangenen Karriere mehrfach seine Frau wie auch seine Kinder angestellt, obwohl sie gar nicht für ihn gearbeitet hatten bzw. im Fall seiner Kinder gar nicht über die benötigte Qualifikation verfügten. Dieser Skandal hat nun Fillons politisches Image als Saubermann, aufgrund dessen er sich gegen Juppé und Sarkozy durchsetzen konnte, fast vollständig zerstört.

Neuste Umfragen sehen Macron vorne

Nun orakeln die neusten Umfragen des Wirtschaftsmagazins Les Echos, dass Macron erstmals Fillon in der öffentlichen Zustimmung überholt haben soll. Danach liegt mit 27% Marine Le Pen an erster Stelle, danach folgt Emmanuel Macron mit 23% und Francois Fillon mit 20%. Die stärksten Gewinne hat der frisch gewählte sozialistische Kandidat Benoît Hamon zu verzeichnen. Er kommt auf 16%, während der Kandidat der Linksfront Jean-Luc Mélenchon die stärksten Verluste zu verzeichnen hat und nur noch 10% der Stimmen auf sich vereinigen könnte.

Hier zeigt sich, dass das zwischenzeitliche Hoch von Mélenchon vor allem durch linke Sozialdemokraten zustande gekommen ist. Nach der Wahl von Hamon in den Vorwahlen, der zum linken Flügel der PS gezählt wird, kommen diese WählerInnen wieder zurück zu PS. Gleichzeitig wenden sich die rechten Sozialdemokraten von der Sozialistischen Partei ab und tendieren zu Emmanuel Macron, ebenso wie die enttäuschten WählerInnen der Konservativen. Diese sind nämlich entweder zu Le Pen oder zu Macron gewandert.

Es kann noch viel passieren

Nun bis zum Wahltag im April kann noch viel passieren. Der französische Wahlkrimi ist noch lange nicht zu Ende. Würde es aber zu einem Duell zwischen Macron und Le Pen kommen, würde es sehr gut die gesellschaftliche Polarisierung im Land zwischen Kosmopolitismus und Kommunitarismus widerspiegeln. Am Ende würde sich jedoch deutlich Macron durchsetzen, auch weil er für viele linke Sozialdemokraten wählbarer ist als Francois Fillon. Die Les Echos-Umfrage sieht hier in der zweiten Runde Macron bei 65% und Marine Le Pen bei 35%. Das Duell Fillon-LePen wäre weniger deutlich im Ausgang. Hier sieht Les Echos Fillon bei 59% und Le Pen bei 41%.
Bildquelle: European External Action Service/Flickr.com (CC BY-NC 2.0)

Rückkehr nach Reims in der PS?

Eben ging über den Ticker, dass Benoît Hamon die Vorwahlen der Sozialisten gewonnen hat. Damit steht die Sozialistische Partei vor einer Zerreißprobe wie 2008, als auf dem Parteitag in Reims der linke Flügel um Jean-Luc Mélenchon die Partei verlassen hat. Nur das es heute wohl der rechte Flügel ist, der vor dem Austritt steht. Vor der heutigen Stichwahl haben sich die Stimmen sozialistischer Funktionsträger gemehrt, die bei der Wahl von Hamon einen Austritt aus der PS in Erwägung gezogen haben.

Zugleich gibt es jedoch guten Kontakt zur Linksfront. Melenchon hat letzte Woche in einem Interview eine mögliche Wahl Hamon begrüßt und es als Kulturwechsel in der PS interpretiert. Es wird spannend werden, in wie fern hier eine weitere Annährung zustande kommen kann und ob die PS langfristig überhaupt noch eine langfristige politische Perspektive hat, trotz der heutigen Linksverschiebung.

Für die Präsidentschaftswahlen ist die heutige Nominierung Hamons interessant, wird sie doch v.a. die Hollandisten und rechten PS-Wähler zu Emmanuel Macron führen. Macron wird von der Linksverschiebung in der PS profitieren und hat damit gute Chancen in die Stichwahl zu kommen. Zumal der konservative Kandidat Francois Fillon durch den #PenelopeGate politisch in die Ecke gedrängt ist. Die Tageszeitung Le Monde hat gestern spekuliert, dass seine Nominierung von den Republikanern zurückgezogen werden könnte. Sie sieht das politische Image Fillons mittlerweile vollständig zerstört. Dies wäre jedoch für LR der totale GAU.

In Frankreich ist knapp 3 Monate vor den Präsidentschaftswahlen das politische System in Unruhe geraten. Da Wahlen immer politische Verdichtungspunkte darstellen, wird die fundamentale Krise in Frankreich zunehmend an die Oberfläche. Frankreich wird nach den Wahlen nicht mehr so sein wie heute. Die zwei großen Parteien sind in der Defensive und werden mit immer größer werdender Wahrscheinlichkeit keinen Kandidaten in der Endrunde haben. Dies wäre das erste Mal seit der Gründung der V.Republik. Zugleich treten die Spaltungslinien sowohl in der Sozialistischen Partei als auch bei den Konservativen immer offener zu Tage.

Update:

Umfragen von heute haben die These bestätigt. Während Emmanuel Macron vom Vorwahlergebnis der PS profitieren kann, ist Mélenchon der große Verlieren. Das Umfrageinstitut SOFRAS sieht ihn derzeit bei 10% und damit 3 Prozentpunkte hinter Bonît Hamon, der auf 13% kommt. Beide spielen aber nicht wirklich eine Rolle um dein Einzug in die zweite Runde. Dort ist Marine Le Pen mit 25% unangefochten die Nr. 1 in den Umfragen. Dahinter gibt es ein Kopf an Kopf-Rennen zwischen dem Konservativen Francois Fillon (21%) und dem ehemaligen Wirtschaftsminister Emmanuel Macron (20%). Es zeigt es wird spannend.

 

Bildquelle: Parti Socialist/Flickr.com – © philippe grangeaud

Wende bei den Präsidentschaftswahlen?

Der #PenelopeGate erschüttert den französischen Präsidentschaftswahlkampf. Der Spitzenkandidat der konservativen Partei „Les Republicans“, Francois Fillon, hat jahrelang seine Frau als parlamentarische Assistentin beschäftigt, ohne dass sie jemals politisch für ihn gearbeitet hätte. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Francois Fillon wegen Veruntreuung von Staatsgeldern. Ein politischer Skandal ohne Gleichen. Zugleich wurde heute bekannt, dass die rechtsradikale Spitzenkandidatin Marine Le Pen rund 350.000€ an das Europaparlament zurückzahlen muss. Sie hatte über mehrere Jahre parlamentarische Assistenten auf Kosten des EPs beschäftigt – jedoch nicht in Brüssel, sondern in der Parteizentral der Front National.

Während der Skandal Marine Le Pen bisher nicht wirklich geschadet hat, scheint der #PenelopeGate für Francois Fillon ein herber Schlag zu sein. Die Zeitungen sind voll von Kommentaren, die Medien berichten über kaum etwas anderes und Fillon selbst ist nun in der Bringschuld. Es ist sogar möglich, dass ihn dieser Skandal die sichergeglaubte Präsidentschaft kosten wird. Denn seit einiger Zeit sinken seine Umfrageergebnisse, während der ehemalige Wirtschaftsminister Emmanuel Macron ihm zunehmend im Nacken sitzt. Macron, politischer Quereinsteiger mit Saubermannimage, wird von diesem Skandal profitieren. Zudem wird Macron am kommenden Sonntag die wahrscheinliche Wahl von Benoît Hamon in den Vorwahlen der Sozialisten weitere Stimmen zuspielen. Er könnte somit bei den nächsten Umfragen an Fillon vorbeiziehen.

Damit birgt der #PenelopeGate die Möglichkeit einer zentralen Wende im Präsidentschaftswahlkampf in sich. Und dem wo möglichen Ende der zwei großen französischen Volksparteien. Denn mit Emmanuel Macron und Marine Le Pen wären dann zwei KandidatInnen in der zweiten Runde, die weder durch die Konservativen noch durch die Sozialisten nominiert wurden. Es wäre eine politische Revolution. Zudem wäre es ein Duell zwischen den „neuen gesellschaftlichen Konfliktlinien“ (WZB-Mitteilungen) Kommunitarismus und Kosmopolitismus.

Noch sind es aber knapp 3 Monate bis zur ersten Runde und bis dahin kann noch eine Menge passieren. Dennoch wird Fillon diesen Skandal nicht so schnell unvergessen machen können. Er wird auf jeden Fall Feder lassen müssen, was ein Duell Macron vs. Le Pen in der zweiten Runde wird damit auf jedoch wahrscheinlicher.

Bild: UMP/ CC-Lizenz Flickr.com

Vorwahlen in der PS: Flügelkampf

Heute fand in Frankreich die erste Runde der Vorwahlen der Sozialistischen Partei statt. Knapp 1,5 bis 2 Millionen Menschen beteiligten sich an den parteioffenen Vorwahlen. Dabei setzte sich überraschenderweise ein Vertreter des linken Flügels Benoît Hamon (36%) sowohl gegen den ehemaligen Premierminister Manuel Valls (31%) als auch gegen den deutlich bekannteren Arnaud Montebourg (17%) durch. Daher wird er am nächsten Wochenende gegen Manuel Valls in die Stichwahl gehen, hat jedoch sehr große Chance der Kandidat der Sozialistischen Partei zu werden. Denn Arnaud Montebourg hat schon kurz nach der ersten Runde zur Wahl seines Freundes Benoît Hamon aufgetrufen.

Benoît Hamon war unter Francois Hollande Bildungsminister, wurde nach Kritik am Kurs der sozialistischen Regierung zurückgetreten. Er steht für den linken Flügel der Partei um Christian Paul und war nach seinem Rücktritt in Opposition zur PS-Regierung. Zu seinen Forderungen gehört u.a. ein bedingungsloses Grundeinkommen von 750€, eine hohe Vermögenssteuer sowie Reduktion der 35-Stunden-Woche auf 32 Stunde.

Jedoch scheint es fraglich, ob Hamon bei den Präsidentschaftswahlen überhaupt eine Rolle spielen wird. Derzeit scheint alles auf einen Drei- bzw. Vierkampf hinauszulaufen. Während der Kandidat der Republikaner Fillon in jüngsten Umfragen mit 26% knapp vor Marine Le Pen (24%) führt, hat sich in den letzten Wochen v.a. der ehemalige Wirtschaftsminister Emmanuel Macron (23%) auf dem dritten Platz etabliert und liegt nur noch sehr knapp hinter Francois Fillon. Der Kandidat der Linksfront kommt nicht über seine 15% hinaus. Benoît Hamon werden in Umfragen gerade einmal 5% vorhergesagt.

Dennoch hat dieses Ergebnis eine wichtige Signalwirkung für die Sozialistische Partei und es deutet viel daraufhin, dass dort nun eine Kräfteverschiebung stattfindet. Hamon und Montebourg haben zusammen mehr als 50% der Stimmen bekommen, was doch für beide ein beeindruckendes Ergebnis ist. Die letzten Etappensiege des linken Flügels auf den letzten Parteitagen sprechen ebenfalls dafür. Mehr über die PS und ihren Niedergang habe ich vor kurzem in einem Artikel für die LuXemburg geschrieben.

Bild: Partie Socialiste/ Flickr.com

Wo ist das Kräfteverhältnis?

Der Artikel erschien am 08. Januar 2014 als Debattenbeitrag im Neuen Deutschland.

Thomas Händel und Frank Puskarev schreiben in ihrem Artikel „Ein sozialistisches Europa?“  vom 26.12.2013 einen kurzen Abriss über die „Europa-Debatte“ in der europäischen Linken. Dabei handeln sie historisch nacheinander verschiedene AkteurInnen dieser Debatte, von Kautsky bis Spirelli , von Habermas bis Huffschmidt ab. Im letzten Abschnitt schlagen die beiden Autoren vor, sich von einer reinen reaktiven Kritik am Krisenmanagement der Europäischen Union zu verabschieden und stattdessen ein „gemeinsames europäisches Alternativprojekt zu formulieren“.

Wie dieses scheinbar „alternative“ Projekt aussehen soll, schieben die beiden Autoren sogleich auch hinter her und skizzieren kurz eine „Konzeption für ein kooperatives, solidarisches Europa“, welche stark an sozialdemokratischen Vorstellungen erinnert. Weder wird die Eigentumsfrage gestellt, noch ist von einer Neugründung Europas die Rede. Vielmehr entpuppt sich dieses, von Händel und Puskarev vorgeschlagene, „Alternativprojekt“, als ein Reformvorschlag für die real existierende Europäische Union, welcher offenbar zur Umsetzung nur noch formuliert werden muss. Dabei übersehen die beiden Autoren nicht nur die jüngsten Diskussionen über ein „Europa von unten“, wie sie derzeit in der europäischen Bewegung gegen die Krisenpolitik der EU geführt werden, sondern auch das reale Kräfteverhältnis in der Europäischen Union. Es reicht daher für die Formulierung eines Alternativprojektes nicht aus, sich ausschließlich auf die Klassiker sozialistischer und sozialdemokratischer Europadiskussion zu beziehen, sondern es benötigt vielmehr eine Analyse der Kräfteverhältnisse auf der europäischen Ebenen und einen Blick auf die Geschichte der Europäischen Union.

Die EU als Elitenprojekt verstehen

Der europäische Integrationsprozess war von Anfang ein Elitenprojekt. Nach dem zweiten Weltkrieg waren es europäische und US-amerikanische Eliten aus dem ökonomischen und politischen Bereich, wie etwa der Politiker Jean Monnet oder das Netzwerk „American Europeanists“ , welche den Integrationsprozess fokussierten und verfolgten.  Mit dem Ende der „Euroskleorose“ (Deppe) und dem Scheitern der keynesianisch-korporatistischen Integrationsweise, Mitte der 1980er Jahre, entwickelte sich die Europäische Gemeinschaft (EG) zu einem wichtigen Stützpunkt europäisierter und transnationalisierter Kapitalfraktionen, was sich in der „wettbewerbsstaatlichen Integrationsweise“ (Ziltener) und der Durchsetzung eines europäischen neoliberalen Hegemonieprojektes äußerte. Netzwerke wie der European Round Tabel of Industrials, der sich aus Repräsentanten der 50 führenden europäischen Industriekonzernen zusammensetzte, waren federführend an den wichtigsten europäischen Projekten, wie etwa dem Binnenmarktprojekt beteiligt. Dies führte dazu, dass europäische und transanationale Institutionen und Organisationen, wie der EuGH, die Europäische Kommission oder europäische Agenturen wie FRONTEX etc. deutlich an Bedeutung gewonnen haben, während gleichzeitig Institutionen wie das Europäische Parlament im Institutionenensemble der EU eine nachgeordnete, marginale Rolle spielen und sich eine wirkliche europäische Zivilgesellschaft im Sinne Gramscis sich nicht herausbilden konnte. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass die europäische Ebene aufgrund ihrer Konstruktion eine starke strukturelle Selektivität für europäisierte Kapitalfraktionen aufweist, d.h. Vorschläge dieser Kapitalfraktionen mehr Gehör finden und sich dieser angenommen werden als andere. Gewerkschaften und NGOs können oftmals ihre Interessen nur vermittelt über die nationalen Regierungen in der EU äußern, womit ihnen mit der europäischen Ebene ein wichtiges Kampffeld fehlt.

Kräfteverhältnisse analysieren

Der Vorschlag eines „Alternativprojektes“ von Händel und Puskarev übersieht zudem die Ergebnisse der jüngeren kritischen Europaforschung, wie sie etwa in der Forschungsgruppe Europäische Union in Marburg oder die Forschungsgruppe „Staatsprojekt Europa“ in Frankfurt zu Tage gefördert wurden. Diese lassen erkennen, dass sich die neoliberale Integrationsweise in der Krise vielmehr verschärft und autoritär zugespitzt hat. Wichtige wirtschaftliche und politische Kompetenzen, welche auf der nationalen Ebene durch demokratisch gewählte Parlamente ausgeübt wurden, sind im Zuge der Krisenpolitik an die europäische Ebene abgegeben worden und werden nun in demokratisch nicht legitimierten Institutionen, wie etwa der Europäischen Kommission verhandelt. Gleichzeitig werden durch die Austeritätspolitik der EU die Gewerkschaften in den Mitgliedsländern geschwächt, die Mindestlöhne gesenkt und die Tarifautonomie geschleift. Der Gewerkschaftsforscher Thorsten Schulten spricht gar von einem „neuen europäischen Interventionismus“ der EU in die nationale Tarifpolitik zur Ungunsten der Lohnabhängigen und Lukas Oberndorfer von der Arbeiterkammer in Wien sieht in der aktuellen Krisenpolitik der EU eine „Radikalisierung des neoliberalen Projekts“  in der die Wettbewerbspolitik autoritär durchgesetzt und institutionell verankert wird.

Interessant ist dabei, dass vor allem jene Volkswirtschaften betroffen sind, in denen das nationale Kräfteverhältnis eine neoliberale Umstrukturierung in dieser Form in Vorkrisenzeiten verhindert hätte. Dadurch werden die Handlungsmöglichkeiten für die Subalternen, ihre Interesse auf der europäischen Ebene zu artikulieren noch weiter eingeschränkt, da die Krisenpolitik der EU auch in die Kräfteverhältnisse in den Mitgliedsstaaten eingreift. Die Krisenbearbeitung durch die europäischen Eliten ist dabei allein auf die Wettbewerbsfähigkeit des europäisierten und transnational orientierten Kapitals ausgerichtet und verfolgt hauptsächlich den Umbau der nationalen Volkswirtschaften zu Exportwirtschaften (vgl. Streeck).

Ein „Alternativprojekt“, was eine Reform der Europäischen Union im sozialdemokratischen Sinne vorschlägt, übersieht genau dieses verfestigte und institutionell auf europäischer Ebene abgesicherte Kräfteverhältnis. Die Institutionen der EU sind vielmehr zu stark vermachtet und die neoliberale Ausrichtung in den europäischen Verträgen (bspw. Lissabon-Vertrag) festgeschrieben, als das eine sozialdemokratische Reform der EU möglich wäre. Ein gegen-hegemoniales Projekt muss vielmehr aus der fragmentierten europäischen Zivilgesellschaft, d.h. aus den verschiedenen Bewegungen und Kämpfen heraus entwickelt werden, welche die beiden Autoren ebenso übersehen.

„Europa von unten“

Es muss den beiden Autoren zugestimmt werden, dass die europäische Linke nicht in einer reaktiven Kritik der europäischen Austeritätspolitik stehen bleiben darf. Das „Staatsprojekt Europa“ (Kannankulam) steht zur Disposition und somit ist der Diskurs über die Zukunft Europas wirkungsmächtig und für die Artikulation von Hegemonieprojekten offener den jemals zuvor. Dieses „gegen-hegemoniale Projekt“ (Gramsci) darf dabei nicht auf eine Reformierbarkeit der real existierenden Europäischen Union hoffen, sondern sollte klar für eine Neugründung Europas von unten forcieren und eine andere europäische Politik der Menschen in den Vordergrund stellen. Die Diskussionen über einen konstituierenden Prozess wie sie derzeit v.a. in Spanien geführt werden, können dafür ein Anfang sein. Dort werden die verschiedenen Forderungen nicht an die staatlichen Institutionen oder an die politischen und ökonomischen Eliten gerichtet, sondern im Gegenteil ein Prozess gestartet, welcher die Schaffung einer „“echten Demokratie“ (Abensour) anstrebt.

Ein gesamteuropäischer Diskurs für ein Europa von unten benötigt jedoch eine gemeinsame Begegnung und eine stärkere Vernetzung von Bewegung, Parteien und Gewerkschaften auf europäischer Ebene. Dabei können die Vernetzungen im Zuge des Blockupy-Protestes sowie die gemeinsamen europäischen Aktionstage, am 01.06.2013 oder auch der gemeinsame südeuropäische Generalstreik im November 2012, als erste Erfolge gewertet werden. Dabei müssen die verschiedenen Bewegungen und Forderungen in Europa gebündelt und europäpisch „gewendet“ werden.

Dafür scheint sich das Aktionsfeld „Wohnraum“ anzubieten. Seit Beginn der europäischen Krise sind die Protestbewegungen für bezahlbaren Wohnraum und gegen Zwangsräumungen in ganz Europa stark gewachsen. Gerade in Spanien stellt die „Plataforma de los Afectadas por la Hipoteca“ einen der Hauptakteure im Kampf gegen die Politik der Troika und der nationalen Regierung dar. Und auch in Deutschland, können die Bewegungen gegen Zwangsräumung, etwa in Berlin oder Hamburg, erste große Mobilisierungserfolge für sich verbuchen. Gleichzeitig ist dieses Thema offensichtlich kein nationales oder regionales Thema, sondern stark mit der europäischen Finanzmarktintegration sowie der aktuellen Krise verbunden. In allen großen Metropolen der EU sehen sich die BewohnerInnen enormen Mieterhöhungen und Zwangsräumungen ausgesetzt, wobei der Klassencharakter dieser strukturellen Aufwertungsprozesse stark und offensichtlich hervortritt. Damit ist der Konflikt um bezahlbaren Wohnraum auch diskursiv und medial vermittel- und mit der europäischen Austeritätspolitik verknüpfbar. Ein erster Schritt wäre dabei eine direkte Bezugnahme auf die Kämpfe in anderen europäischen Mitgliedsstaaten oder ein gemeinsamer europäischer Aktionstag zur Verhinderung von Zwangsräumungen. Langfristig besitzt das Thema das Potenzial als Bezugspunkt für andere Kämpfe, bspw. Reproduktionskämpfe oder Energiekämpfen zu dienen. Auf lange Sicht muss es daher das Ziel sein, einen Prozess zu starten, in der die Neugründung Europas auf der Tagesordnung steht.

 

Eine Zukunft für die EU?

Auf dem WSI-Herbstforum im Dezember 2016 gab es ein spannendes Panel zur Frage der Zukunft der EU und wie ein soziales und demokratisches Europa aussehen kann. Diskutiert haben Prof. Dr. Martin Höpner vom Max-Plank-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln und Prof. Dr. Hans-Jürgen Bieling von der Universität Tübingen. Das gesamte Streitgespräch mitsamt Zuschauerfragen kann nun online abgerufen werden. Zum Thema der Diskussion ist das WSI-Woking-Paper 207 von Daniel Seikel empfehlenswert.

Bildquelle: _TC Photography_/Flickr CC-Lizenz 2.0

Rückkehr nach Reims?

Frankreichs Sozialdemokratie im Freien Fall

Die Sozialistische Partei ist zerrissen wie nie. Ihre aktuelle Situation erinnert an das Jahr 2008, als auf dem Parteitag in Reims der innerparteiliche Machtkampf eskalierte. Vorausgegangen war eine jahrelange Auseinandersetzung zwischen dem sozialliberalen und dem linkssozialistischen Flügel. Diese erreichte ihren Höhepunkt 2005: Der linke Flügel um Henri Emmanuelli und Jean-Luc Mélenchon sprach sich entgegen der offiziellen Parteilinie für eine Ablehnung des europäischen Verfassungsvertrages aus, suchte den Schulterschluss mit der Kommunistischen Partei (PCF) und anderen linken Organisationen und mobilisierte gegen die eigene Parteiführung um den damaligen Parteivorsitzenden Fran- çois Hollande für ein Nein beim Referendum (vgl. Bell/Criddle 2014, 184ff). Die inhaltliche wie personelle Spaltung der französischen Sozialdemokratie trat offen zutage. Auf dem Parteitag in Reims traten Teile des linken Flügels aus und gründeten die französische Linkspartei Parti de Gauche (PdG).

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Bildquelle: Parti socialiste/ Flickr. Der Artikel erschien in der LuXemburg. Gesellschaftsanalyse und linke Praxis. Nr. 3/2016. auf Seite 30 – 37. Der Text kann online als PDF heruntergeladen werden.