Die lachende Dritte?

Waren die Vorwahlen der Rechten die eigentlichen Präsidentschaftswahlen? François Fillon liegt in den Umfragen vorn. Doch das Kandidatenfeld ist noch nicht vollständig und die Rechnung enthält noch zu viele Unbekannte.

Was für eine Überraschung? Nein eigentlich nicht, auch wenn kaum ein Beobachter geglaubt hätte, dass sich der ehemalige Premierminister François Fillon bei den Vorwahlen der bürgerlichen Rechten in Frankreich durchsetzen wird. Dies lag nicht nur an den Umfragen im Vorfeld, sondern auch an der Polarisierung innerhalb der konservativen Partei. Zu stark repräsentierten Alain Juppé und Nicolas Sarkozy ihren wirtschaftsliberalen bzw. wertkonservativen Parteiflügel, so dass François Fillon in der öffentlichen Wahrnehmung dahinter verschwand. Dabei vertritt gerade er programmatisch beide Fraktionen innerhalb der bürgerlichen Rechten. Sein politisches Programm ist eine Mischung aus marktliberalen und wertkonservativen Ideen und Positionen.

So plant Fillon auf der einen Seite den französischen Sozialstaat weiter kaputtzusparen und Arbeitnehmerrechte zu schleifen. Im Wahlkampf hatte Fillon eine Schockstrategie für die französische Wirtschaft angekündigt und den Gewerkschaften gedroht, sie in ihren Mitsprachrechten zu beschneiden. Als zentrale Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit hat er die fehlende Wettbewerbsfähigkeit ausgemacht, die durch hohe steuerliche Entlastungen für Unternehmen sowie eine vollständige Abschaffung der 35-Stunden-Woche wiederhergestellt werden soll. Die Arbeitslosenversicherung soll nach dem Vorbild der deutschen Hartz-Gesetze reformiert werden, um Langzeitarbeitslosigkeit »unattraktiver« zu machen. Zudem möchte der ehemalige Premierminister die Vermögenssteuer abschaffen und das Rentenalter für alle Berufsgruppen auf 65 Jahre hochsetzen. Das Gesundheitssystem soll reformiert und Leistungen der allgemeinen Krankenversicherung auf die Hauptrisiken konzentriert, das heißt um wichtige Leistungen gekürzt werden. Die heutige Gesundheitsministerin Marisol Touraine spricht von Mehrkosten in Höhe von 3200 Euro für jeden Versicherten pro Jahr, sollte der Vorschlag Fillons in die Tat umgesetzt werden. Zudem soll der »überbürokratisierte Staat« entschlackt und mehr als 100 Milliarden Euro an staatlichen Ausgaben eingespart werden.

Auf der anderen Seite vertritt er ein reaktionäres Familien- und Gesellschaftsbild. Als bekennender Unterstützer der homophoben Bewegung Manif pour tous fordert er in seinem Wahlprogramm die Beschränkung der Ehe für alle und die Rücknahme des Adoptionsrechts für Homosexuelle. Einwanderung möchte er stark begrenzen und soziale Leistungen für Asylbewerber einschränken. Sein größtes Thema ist jedoch der Kampf gegen den Islam und die Erhaltung der »christlich-jüdischen Wurzeln und Werte« der eigentlich laizistischen französischen Republik. Schon in seiner Zeit als Premierminister unter Nicolas Sarkozy war Fillon immer wieder mit islamophoben Äußerungen aufgefallen.

Wird so ein Mann nun der neue Präsident Frankreichs, wie viele Medien heute schon spekulieren? Waren die Vorwahlen der Rechten die eigentlichen Präsidentschaftswahlen? Vieles spricht dafür. Trotz der zahlreichen programmatischen Überschneidungen mit dem Programm des rechtsradikalen Front National liegt der konservative Kandidat in aktuellen Umfragen für den ersten Wahlgang mit zwei Prozentpunkten (26 %) vor Marine Le Pen. In der zweiten Runde würde er klar gegen Le Pen gewinnen (67 % und 33 %). Doch allein der Überraschungssieg von François Fillon bei den Vorwahlen sollte einen vorsichtig werden lassen. Denn auch in diesem Fall wird die Rechnung nicht ohne den Wirt gemacht und viele Variablen in dieser Rechnung scheinen heute noch unbekannt.

… und die Sozialdemokraten

So ist etwa das Kandidatenfeld noch lange nicht vollständig. Die Sozialdemokratie wird erst im Januar ihren Kandidaten in eigenen Vorwahlen bestimmen. Auch wenn Umfragen auf Präsident François Hollande oder Premierminister Manuel Valls hindeuten, könnte die Wahl eines linken Kandidaten wie etwa Arnaud Montebourg oder Benoît Hamon die Wahlen noch einmal spannend machen. Nicht vergessen werden darf zudem der Kandidat der Linksfront. In Umfragen rangiert Jean-Luc Mélenchon bei 13 bis 15 Prozent und scheint für viele Linke derzeit der einzige wählbare Kandidat zu sein. Seine Aussichten auf den Einzug in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen hängen jedoch davon ab, welchen Kandidaten die Sozialdemokraten aufstellen und ob die Kommunisten ihn unterstützen werden.

Ebenso schwer einzuschätzen ist das politische Potenzial des ehemaligen Wirtschaftsministers Emmanuel Macron, der im November seine Kandidatur bekannt gegeben hat. Tausende kommen zu den Treffen seiner Bewegung En Marche! und er selbst gehört trotz der neoliberalen Reformen zu den beliebtesten Politikern des Landes. Seine Chancen hängen letztlich davon ab, welche und wieviel politische Unterstützung er mobilisieren kann. Derzeit spricht vieles dafür, dass der Zentrist François Bayrou zugunsten des ehemaligen Investmentbankers auf eine Kandidatur verzichten wird. Emmanuel Macron, dem derzeit in Umfragen 13 bis 15 Prozent der Stimmen vorhergesagt werden, repräsentiert ein (neo-)liberales und kosmopolitisches Frankreich und damit den programmatischen Gegenentwurf zu Marine Le Pen. Sollte es – worauf vieles hindeutet – im Wahlkampf zu einer Polarisierung zwischen kosmopolitischen und nationalprotektionistischen Gesellschaftsentwürfen kommen, so könnte Emmanuel Macron neben sozialdemokratischen und liberalen WählerInnen auch viele gemäßigte Konservative ansprechen.

Und hier liegt die zweite unbenannte Variable, die einen Sieg von François Fillon gefährden könnte. Denn wenn Fillon Präsident werden will, muss er nicht nur vier Millionen Konservative überzeugen, sondern mindestens 51 Prozent der 44 Millionen Wahlberechtigten. Doch dafür ist zumindest im zweiten Wahlgang die Zustimmung der politischen Linken nötig. Diese zu gewinnen, wird deutlich schwerer werden als noch 2002, als die politische Linke sich kollektiv überwand, den Konservativen Jacque Chirac zu wählen, um Jean-Marie Le Pen zu verhindern. Anders als Chirac jedoch stellt François Fillon für viele Linke heute nicht das kleinere Übel zu Marine Le Pen dar. Selbst für einen Großteil der Sozialdemokratie ist der konservative Kandidat nur schwer wählbar. Viele Linke und Gewerkschafter haben bereits angekündigt, bei einem möglichen Duell zwischen Fillon und Le Pen der Wahlurne fern zu bleiben. Ausschlaggebend dafür sind nicht nur die zahlreichen programmatischen Überschneidungen mit dem Front National. Vielmehr ist es sein ökonomisches Programm, das eine Kampfansage an die Gewerkschaften und die Errungenschaften der französischen Arbeiterbewegung ist.

Die lachende Marine Le Pen

Die lachende Dritte könnte daher Marine Le Pen sein, welche vom Ergebnis der Vorwahlen profitiert. Durch einen nationalkonservativen Kandidaten wie Fillon wird sich der öffentliche Diskurs in Frankreich weiter nach rechts verschieben und gesellschaftspolitische Forderungen des Front National werden enttabuisiert. Bisher konnte der Front National von einem Rechtsschwenk der Konservativen immer profitieren. Zudem stellt Fillon und sein neoliberales Programm genau jenen Typ Politiker dar, von dem ein Großteil der Bevölkerung schon lange nichts mehr erwartet. Als ehemaliger Premierminister unter Nicolas Sarkozy und langjähriger Parteifunktionär der UMP ist er tief mit jenem politischen System verwoben, das von mehr als 83 Prozent als korrupt und dysfunktional abgelehnt wird. Vor allem aber sein ökonomisches Programm wird viele WählerInnen zweifeln lassen, wem sie ihre Stimme in der Stichwahl geben sollen. Vor allem die verunsicherten Mittelschichten und Teile der Arbeiterklasse, die jetzt schon stark mit dem Front National sympathisieren, könnten sich mittelfristig für Marine Le Pen entscheiden. Dies weiß auch Marine Le Pen, die schon kurz nach den Vorwahlen François Fillon scharf angriff und sein Wahlprogramm als Sozialkahlschlag bezeichnete.

Bildquelle: UMP/Flickr. Der Artikel erschien am 06.12.2016 auf dem OXI-Blog.

Der dritte Weg auf Französisch

Es ist eine Bilderbuchkarriere, wie sie der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hingelegt hat. Der Sohn einer Ärztin und eines Medizinprofessors ist ein Musterbeispiel für jenes französische Phänomen, dass Pierre Bourdieu in seinem Buch »Der Staatsadel« analysiert hat: Die Reproduktion der ökonomischen und politischen Eliten des Landes und ihre Vernetzung, welche aufgrund der spezifischen Form ihrer Ausbildung sowie aufgrund der hohen Mobilität innerhalb des Staates sowie zwischen dem Staat und privatwirtschaftlichen Unternehmen entstehen. Der Lebenslauf von Emmanuel Macron ist für diese Art der Reproduktion exemplarisch: Studium an den beiden renommierten Eliteschulen SciencePo und ENA, kurze Mitarbeit im einflussreichen und sozialliberalen Think Tank »Institute Montaigne« und dann vier Jahre bei der Bank Rothschild als Investmentbanker. Danach Berater des Präsidenten in Wirtschafts- und Finanzfragen und letztendlich seit 2014 Wirtschaftsminister unter Manuel Valls.

Er gilt als Kopf der neoliberalen Wende der sozialistischen Regierung und verantwortet viele der angebotspolitischen Reformprojekte unter Francois Hollande. Sowohl der sogenannte Verantwortungspakt, der die Unternehmen von Abgaben in Höhe von 30 Milliarden Euro pro Jahr erleichterte (das sog. CICE-Programm) als auch das Loi Macron, welches eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes sowie eine Lockerung der Nacht- und Sonntagsarbeit vorsieht, gehen auf das Engagement des damaligen Präsidentschaftsberaters und heutigen Wirtschaftsministers zurück. Auch Teilen der umstrittenen Arbeitsrechtsreform Loi El Khomri sind durch das Wirtschaftsministerium und auf Initiative von Emmanuel Macron zustande gekommen. Nicht ohne Grund kam der Präsident des größten französischen Unternehmensverbandes MEDEF bei der Ernennung Macrons zum Wirtschaftsminister ins Schwärmen: »Anders als sein Vorgänger kennt Macron die Unternehmen, er kennt die Marktwirtschaft und er kennt die Globalisierung.«

Erst Präsidentschaftsberater, bald Präsident?

Obwohl Emmanuel Macron von Francois Hollande gefördert wurde, ist er nie in die sozialistische Partei eingetreten. Seine Bindung an die Sozialistische Partei ergibt sich nicht aus seiner Weltanschauung, sondern vielmehr aus der spezifischen Konfiguration seiner (Karriere-)Netzwerke. Nicht unbegründet wurde Emmanuel Macron in Anlehnung an die Theorie des marxistischen Theoretikers Antonio Gramsci »als organischer Intellektueller des transnational agierenden Kapitals« (Syrovatka 2016: 185) bezeichnet, blieb er in der Zeit als Wirtschaftsminister doch vor allem den großen französischen Unternehmen verpflichtet. Diese Unabhängigkeit von der sozialistischen Partei verschaffte ihm in der Vergangenheit viel Beinfreit in der politischen Gestaltung seines Amtes, zugleich konnte er damit auf Distanz zu Manuel Valls und Francois Holland bleiben.

Nun hat der französische Wirtschaftsminister angekündigt, bei den Präsidentschaftswahlen 2017 antreten zu wollen. In der Vergangenheit hatten viele BeobachterInnen einen solchen Schritt erwartet, auch wenn Macron eine Kandidatur immer beharrlich bestritten hatte. Doch schon die Gründung der Bewegungsplattform »En Marche!« im April dieses Jahres war ein deutliches Zeichen für einen solchen Schritt. Eine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen wäre die Krönung seiner Bilderbuchkarriere und zugleich ist sie die womöglich größte Chance nach den Präsidentschaftswahlen nicht zusammen mit seinem politischen Förderer Francois Hollande in der politischen Bedeutungslosigkeit zu versinken. Die voll auf Macron zugeschnittene »Bewegung« scheint nun das Sprungbrett zu sein, um das sinkende Schiff noch frühzeitig verlassen zu können.

Der dritte Weg

Dabei ist das politische Programm von »En Marche!« bisher noch sehr dünn und wenig konkret. Im Aufruf der Bewegungsplattform stehen vor allem Allgemeinplätze, die auf eine angebotspolitische Wirtschaftspolitik hindeuten, welche von der sozialdemokratischen Reformpolitik des »Dritten Wegs« (Giddens 1999) der 1990er Jahre inspiriert ist. So wird viel von »Blockaden«, »Ohnmacht« und »kollektiver Unfähigkeit« in dem Aufruf gesprochen und eine »Neugründung des Landes und seiner Institutionen« gefordert. Vieles erinnert an die Idee des »Fordern und Fördern« wie sie Gerhard Schröder mit der Agenda2010 verfolgt hat. So wird gleich in der Einleitung diejenigen als Realitätsverweigerer kritisiert, die am Status quo in der Arbeitsmarktpolitik festhalten wollen, obwohl »eine Vielzahl unserer Landsleute […] heute gar keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben«. So meint das sehr professionell gestaltete Werbevideo mit den »Privilegien einzelner auf Kosten von Millionen anderer« auch nicht die Steuer- und Abgabenprivilegien der Unternehmen und Reichen, sondern vielmehr die besonderen Arbeitsrechtsvorschriften und Sozialsysteme für die Bediensteten in ehemaligen Staatsbetrieben oder den Kündigungsschutz und die unbefristeten Arbeitsverträge älterer Arbeitnehmer.

Die Bewegung wird ganz im Sinne des »dritten Weges auch nicht als links oder rechts charakterisiert, sondern als Dritte Kraft«, wie es Macron in seiner Rede auf dem ersten zentralen Treffen der Bewegungsplattform nannte. Man definiere sich nicht über die politische Landschaft heißt es etwa in dem Aufruf, sondern über drei gemeinsame Werte: »Emanzipation durch Arbeit«, dem »Substrat aus Freiheit und Gerechtigkeit« sowie der »innigen und zugleich anspruchsvollen Liebe zu Europa.«

Abseits dieser allgemeinen inhaltlichen Positionen schein »En Marche!« jedoch vielmehr in erster Line das Fundament für die weitere politische Karriere von Emmanuel Macron zu sein. Der Pseudo-Bewegungscharakter von »En Marche!« sowie die fehlende, in Frankreich aber historisch-notwendige, politische Einordung muss zum einen als wahltaktische Reaktion auf die tiefe französische Hegemoniekrise (Syrovatka 2015) verstanden werden. Zum anderen hält sich Macron damit die Möglichkeit offen auch an künftigen Regierungen teilzuhaben. Mit diesem Programm könnte er ebenso auch Wirtschaftsminister einer konservativen Regierung sein, ohne dass dies zu großen Konflikten führen würde. Vielmehr zeigen sich gerade in der Person Macron die machtvollen staatsbürokratischen und ökonomischen Netzwerke, zu welchen Macron seit seiner Ausbildung gehört und welche unabhängig von den beiden Staatsparteien existieren. Denn während Emmanuel Macron in seinem Aufruf für »En Marche!« vorgibt die politische Krise in Frankreich bekämpfen zu wollen, ist er vielmehr selbst Ausdruck ebenjener Krise. Erst die inhaltliche Annährung der beiden Staatsparteien PS und Les Republican und ihre Wandlung in »bloße Kanäle der Popularisierung und Propagierung einer staatlichen Politik, die zum großen Teil außerhalb von ihnen entschieden wird« (Poulantzas 2002: 169) macht einen solchen Politikertypus wie Emmanuel Macron möglich.

Literatur

Giddens, Antony (1999): Der dritte Weg. Erneuerung der sozialen Demokratie. Frankfurt/Main.

Poulantzas, Nicos (2002): Staatstheorie. Politischer Überbau, Ideologie, autoritärer Etatismus. Hamburg.

Syrovatka, Felix (2016): Die Reformpolitik Frankreichs in der Krise. Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik vor dem Hintergrund europäischer Krisenbearbeitung. Wiesbaden.

Syrovatka, Felix (2015): Der Aufstieg der Madame Le Pen. Die Strategie der Front National im Europawahlkampf 2014. In: PROKLA 180 (Die politische Krise in Europa und die Reorganisation der bürgerlichen Kräfte), 45.Jg., H.3, S. 387 – 409.

Bildquelle: Ecole polytechnique Université Paris-Saclay/ Flickr. Der Artikel erschien am 20.07.2016 auf dem OXI-Blog.

Talksshow: Tränengas, Fußball und Revolte: Wer gewinnt in Frankreich?

Frankreichs Regierung hätte zur Fußball EM der Männer gerne die Streiks und Proteste gegen das Arbeitsgesetz befriedet. Doch im Nachbarland macht man sich über die EM und die FIFA lustig. Denn dort geht es inmitten des Ausnahmezustands um elementare Arbeitsrechte. Ein Kampf für Demokratie ist entbrannt. Eingefordert wird nicht weniger als eine ganz andere, ganz neue Form von Politik. Der bislang heftigste Protest gegen das von der Regierung geplante Arbeitsgesetz fand am 14. Juni statt. Streiks und die Platzbesetzungen von Nuit Debout gehen weiter. Am 23. und 28. Juni sind die nächsten Demonstrationen angekündigt. Gleichzeitig erstarkt der Rechtspopulismus, rechte Hooligans verunsichern die Straßen und der Front National bekommt immer mehr Zustimmung. Wer gewinnt?

Mit:
Andreas Rüttenauer (TAZ, ehemaliger Chefredakteur und Sportjournalist)
Hilde Mattheis (SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Parteilinken)
Felix Syrovatka (Politikwissenschaftler, Experte zu Arbeits- und Sozialpolitik in Frankreich)
Mélina Germes (Geographin, Polizeiforscherin und Aktivistin bei nuit debout)

Moderation: Elsa Koester (neues Deutschland)

Jetzt das Projekt unterstützen: http://betterplace.org/p42827

Ein Projekt von: Institut Solidarische Moderne e.V.
In Kooperation mit: Leftvision, neues deutschland, European Alternatives.

Schlechte Karten für Hollande

Vorsitzender der französischen Sozialdemokraten torpediert Gespräche über einen gemeinsamen Kandidaten der französischen Linken. Der Artikel erschien am 17.Juni in der Onlineausgabe des Neuen Deutschlands.

Der Vorschlag des Vorsitzenden der französischen Sozialdemokratie (PS), Jean-Christophe Cambadélis, schlug ein wie eine Bombe: Der Präsidentschaftskandidat der Linken soll nicht mehr wie bisher durch Vorwahlen bestimmt, sondern auf einem Sonderparteitag der Parti Socialiste (PS) gewählt werden. Damit mischt sich Cambadélis in die aktuellen Diskussionen über eine gemeinsame Vorwahl der gesamten französischen Linken ein.

Im Januar hatten verschiedene Persönlichkeiten der französischen Linken aus Kunst, Politik und Wissenschaft in einem Aufruf eine solche Abstimmung eingefordert, um die Zersplitterung der Linken bei den Präsidentschaftswahlen im April 2017 zu überwinden und einen gemeinsamen Kandidaten gegen die französische Rechte und den Front National aufstellen zu können. Auf ihren Parteitagen haben sich die Kommunistische Partei Frankreichs (PCF) als auch die Grünen für eine solche Vorwahl entschieden. Auch die sozialdemokratische PS hat einen grundlegenden Beschluss bereits gefasst, entscheidet jedoch endgültig an diesem Samstag über ihr weiteres Vorgehen.

Der Vorstoß von Cambadélis zu diesem Zeitpunkt muss daher als ein letzter Versuch interpretiert werden, eine gemeinsame Vorwahl der französischen Linken zu verhindern und Francois Hollande als Präsidentschaftskandidat der Sozialdemokratie – trotz miserabler Umfragewerte – durchzusetzen. Denn das Hollande nicht zu den beliebtesten Präsidenten Frankreichs gehört, ist allgemein bekannt. In einer kürzlich veröffentlichten Umfrage bewerten nur 11 Prozent der Bevölkerung seine politische Bilanz positiv. Doch in seiner eigenen Partei kann Hollande immer noch auf politischen Rückhalt zählen. Bei den Parteimitgliedern und Anhängern der PS wäre der ehemalige Parteivorsitzende mit 30 Prozent immer noch der favorisierte Präsidentschaftskandidat. Auf einem Parteitag der Parti Socialiste wäre seine Wiederwahl trotz starker Kritik vom linken Flügel der Partei mehr als gesichert.

Anders würde die Situation für Francois Hollande bei einer gemeinsamen Vorwahl der französischen Linken aussehen. Dann würde er nach Umfragen des Forschungsinstituts TNS Sofres mit nur sieben Prozent deutlich abgeschlagen auf dem sechsten Platz landen. Als Sieger aus einer gemeinsamen Vorwahl würde theoretisch Wirtschaftsminister Emanuel Macron (29 Prozent) herausgehen, noch vor dem derzeitigen Premierminister Manuel Valls (19 Prozent). Macron und Valls haben jedoch schon angekündigt, sich bei einer erneuten Kandidatur Hollandes nicht zur Wahl zu stellen. Hinter den beiden Kabinettsmitgliedern käme der Kandidat der französischen Linkspartei Parti de Gauche, Jean-Luc Mélenchon (17 Prozent) sowie der ehemalige Wirtschaftsminister und Galionsfigur des linken PS-Flügels Arnaud Montebourg (15 Prozent). Selbst der Umweltschützer und Aktivist Nicolas Hulot (14 Prozent) wäre weit vor Francois Hollande.

Innerhalb der radikalen Linken sind gemeinsame Vorwahlen jedoch stark umstritten. Denn bei einer Wahl von Emmanuel Macron oder Manuel Valls würde jeweils ein Architekt der französischen Austeritätspolitik zum gemeinsamen linken Präsidentschaftskandidaten, der von allen teilnehmenden Parteien unterstützt werden müsste. Sowohl Macron als auch Valls stehen noch weiter Rechts als Francois Hollande und waren federführend für die Arbeitsmarktreformen der letzten Jahre verantwortlich. Auf der anderen Seite würde die Wahl eines gemeinsamen linken Kandidaten nicht nur die Chancen erhöhen, als Linke die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen zu erreichen und somit dann nicht einen konservativen Kandidaten gegen den Front National unterstützen zu müssen. Zudem könnte ein gemeinsamer Wahlantritt im besten Fall die Grundlage für eine gemeinsame und langfristige Plattform links von der PS darstellen und damit zu einer Erneuerung der Linken beitragen.

Dieses Dilemma jedoch kann derzeit von der parteiförmigen radikalen Linken nicht produktiv aufgelöst werden. Denn trotz der aktuellen gesellschaftlichen Situation schafft sie es nicht, einen Erneuerungsprozess anzustoßen und sich als Alternative sowohl für den linken Flügel der PS als auch für große Teile der Bewegung darzustellen. Vielmehr versinkt sie zunehmend in Streitigkeiten, wie sie sich beispielsweise im parallel zum Parteitag der PCF stattfindenden Wahlkampfauftakt von Jean-Luc Mélenchon manifestiert haben. Ein gemeinsamer Wahlantritt von Parti de Gauche und PCF, wie noch bei den letzten Wahlen, scheint immer unwahrscheinlicher zu werden.

Dabei steht die französische Linke derzeit vor einer historischen Herausforderung: Vor dem Hintergrund der allgemeinen Politisierung durch die Proteste und Streiks gegen das Loi El Khomri wäre ein gemeinsamer Kandidat der französischen Linken, der nicht nur mit der aktuellen Reformpolitik im Arbeitsmarkt- und Sozialbereich bricht, sondern sich auch offen gegen die Austeritätspolitik der Europäischen Union positioniert, eine wirkliche Chance, diese Herausforderungen anzugehen. Zudem wäre es ein starkes Signal gegen den rechtsradikalen Front National. Dieser würde in aktuellen Umfragen nämlich relativ sicher und mit deutlichem Abstand die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen erreichen.

Quelle: Parti socialiste/ Flickr.com

Veranstaltung in Hamburg: Grève générale und Nuit debout? Worum geht es bei den Protesten in Frankreich?

Diskussion / Vortrag
Mit Felix Syrovatka, Politikwissenschaftler, arbeitet schwerpunktmäßig zur Europäischen Union und zur materialistischen Staats- und Hegemonietheorie
Dienstag, 28.06.2016 | 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr

Centro Sociale, Hamburg
Sternstraße 2
20357 Hamburg

Nuit debout, in den deutschen Medien übersetzt als „Die Nacht über wach (bleiben)“, aber auch „Die Aufrechten der Nacht“ ist eine soziale Bewegung, die seit dem 31. März auf dem Place de la République in Paris und anderen Städten des Landes jeden Abend und in der darauf folgenden Nacht gegen geplante Änderungen des Arbeitsrechts protestiert. Insbesondere jüngeren Leute engagieren sich in dieser neuen Bewegung. Im Mai hat die Gewerkschaft CGT mit Streiks in mehreren Branchen und Blokaden begonnen. Die Proteste werden durch die Polizei mit großer Härte bekämpft.

Die Gesetzesänderungen des Arbeitsrechts sollen dazu führen, dass die Arbeitszeiten und Löhne direkt auf Betriebsebene ausgehandelt werden. Das wird aber auch zu längeren Arbeitszeiten und der Verringerung des Kündigungsschutzes führen. Und die französischen Gewerkschaften wissen, dass sie den Erpressungen einer Belegschaft durch die einzelnen Unternehmen, den Drohungen mit Entlassungen, auf der Betriebsebene kaum etwas entgegensetzen können. Dadurch ist der energische Widerstand einzelner Gewerkschaften zu erklären.

Wie wirkt sich der Reformdruck aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit auf  die Arbeitsbeziehungen aus? Welchen Zweck hat die – teilweise an die Hartz-Gesetze erinnernde – Gesetzesänderung? Wie ist  die grundsätzliche soziale und ökonmische Krisensituation in Frankreich? Und welche Auswirkungen haben die Protestaktionen auf das politische Klima in Frankreich ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen? Welche Rolle spielt die politische Linke in den Protesten und nützt es ihr, wenn die regierenden Sozialdemokraten weiter zerfasern? Und wie verhält sich der Front National, der in den Umfragen teilweise als stärkste Partei gehandelt wird?

Der Wirtschaftsminister und das Ei!

Der französische Wirtschaftsminister Emanuel Macron wurde gestern beim Besuch eines Postamtes von CGT-Aktivisten mit einem Ei beworfen (https://www.youtube.com/watch?v=85TpZ51jxsA). Die aufgebrachte Menge blockierte das Postamt um Macron zu Rede zu stellen, wurde dann aber von der Polizei abgedrängt. Es hagelte Eier und Flaschen.

Was eigentlich nur eine Randnotiz ist, macht jedoch deutlich wie stark die Konfrontation zwischen den Streikenden und der Regierung mittlerweile ist. Der Unternehmensverband MEDEF hatte den CGT letzten Freitag als Terroristen beschimpft und für ein hartes Eingreifen der staatlichen Repressionsorgane plädiert. Die Streiks, so der einheitliche Tenor von rechten Parteien, Unternehmensverbänden und Presse verhindern das Wirtschaftswachstum und sind für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes verantwortlich. Und auch die sozialdemokratische Regierung droht den streikenden Gewerkschaften. Trotz der massiven Polizeirepression in den letzten Tagen, sieht Sie mittlerweile die Europameisterschaft „ernsthaft in Gefahr“ wie der Figaro berichtet und fordert alle Franzosen auf, sich „solidarisch“ zu verhalten und die Streikenden nicht zu unterstützen.

Bei seinem Besuch bei Alexis Tsipras forderte etwa Manuel Valls die Gewerkschaften auf, Frankreich nicht in „Geiselhaft zu nehmen“. Die Reformen seien notwendig, um „Frankreich wieder stark zu machen“. Doch die linken Gewerkschaften denken nicht daran sich von den Regierenden einschüchtern zu lassen und ihren Streik aufzuheben. Vielmehr sind seit Montag die Piloten von Air France im Streik und auch die Beschäftigten des SNCF haben ihre Streikmaßnahmen nochmals verstärkt.

Dennoch bleibt die Situation verfahren. Die Regierung bleibt gegenüber den Protestierenden hart und lenkt nicht ein. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass das Loi El Khomri nächste Woche im Senat sogar nochmal verschärft wird. Denn dort gibt es eine Mehrheit, für die das Gesetz mittlerweile zu abgeschwächt ist. Die Gewerkschaften und linken Parteien mobilisieren nun für den 14.Juni, der Tag an dem das Gesetz im Senat behandelt wird. Es ist davon auszugehen, dass es eine große Mobilisierung wird und hunderttausende auf den Straßen im Land demonstrieren werden. Jedoch müssen die Gewerkschaften und linken Parteien diesmal deutlich mehr Menschen auf die Straße bringen als bisher und über ihr derzeitiges Mobilisierungsniveau herauskommen. Denn trotz der beeindruckenden Bilder scheint weiterhin die Faustregel zu gelten, dass ein Gesetzesvorhaben nur wackelt, wenn mehr als eine Millionen Menschen landesweit auf der Straße sind. Das war bisher noch nicht der Fall, auch wenn die Gewerkschaften oftmals ihr Traumresultat schon verkündet hatten.

Ob dies ohne die sozialdemokratische CFDT überhaupt gelingen kann ist fraglich und wird sich wohl erst am 14. Juni zeigen. Ich bin eher skeptisch und glaube, dass die magische Grenze der eine Millionen nur mit einem ungeheuren Kraftaufwand mobilisiert werden könnte. Dennoch ist die Mehrheit der Bevölkerung immer noch gegen das Loi El Khomri und vielleicht geht diese Mehrheit ja am 14.Juni auf die Straße.

Photo: laetitiablabla/ Flickr.com

Frankreich geht der Sprit aus

Die derzeitigen Proteste gegen die Arbeitsrechtsreform der sozialdemokratischen Regierung in Frankreich erinnern an das Jahr 2010. Damals hatten mehrere hunderttausend Menschen beinah täglich gegen die Rentenreform des konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy demonstriert. Auch damals wurden Öl-Raffinerien blockiert, um die Regierung zum Einlenken zu bewegen. 2010 jedoch scheiterten die Blockaden der Raffinerien nach mehr als zwei Wochen aufgrund des unsolidarischen Verhalten der sozialdemokratischen Gewerkschaft CFDT, dem Druck der Raffineriebetreiber und des massiven medialen und gesellschaftlichen Drucks. Nun scheint sich die Geschichte zu wiederholen, denn wieder sind in Frankreich Öl-Raffinerien blockiert. 

Derzeit ist der Zugang zu sechs von acht Raffinerien versperrt. Die Ölproduktion musste nach Angaben des CGT landesweit um 90% gedrosselt werden. Einige Tankstellen wurde bereits geschlossen und auch die Industrieproduktion zurückgefahren. Die Regierung reagierte bereits einer Räumung der Blockade in Fos-sur-Mer, jedoch führte dies nur dazu, dass drei weiteren Raffinerien von Arbeitern blockiert wurden. Viele Gewerkschaftsmitglieder begrüßen die Streiks und sind über ihre unterschiedlichen Gewerkschaftsmitgliedschaften hinaus mit den Blockaden solidarisch. So haben sich seit heute, neben den LKW-Fahrern und den Beschäftigten der Staatsbahn SNCF auch die Hafenarbeiter dem Streik angeschlossen. Morgen soll der Streik auf die Arbeiter in den Kernkraftwerken ausgeweitet werden. Damit könnte neben der Benzinversorgung auch mittelfristig die Stromversorgung gefährdet sein.

Die linken Gewerkschaften um den CGT, welche v.a. in den (ehemaligen) Staatsbetrieben gut verankert sind, zielen strategisch auf eine Lahmlegung der kompletten französischen Infrastruktur. In der Vergangenheit konnten die linken Gewerkschaften hier ihre größten Mobilisierungserfolge feiern und mit Streiks in diesen Bereiche auch vergangene Reformprojekte verhindern. Sollte der CGT, wie angekündigt, seinen Streik beim SNCF und im Pariser Nahverkehr RATP ab Juni weiter ausweiten können (bisher sind nur rund 10% der Belegschaft im Ausstand), dann droht Frankreich landesweit der Stillstand.

Wie sehr der Streik die Regierung jetzt schon unter Druck setzt, zeigt nicht nur die massive Repression gegen Protestierende und Streikende. Vielmehr ist es der nun aufziehende Gegenwind von Unternehmens- und Kapitalverbänden, welche den Druck auf die Regierung erhöht haben. In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben sich alle großen Unternehmensverbände an die Regierung gewandt und eine gewaltsame Beendigung der Streiks gefordert. Ähnlich wie auch schon 2010 argumentieren sie, dass der Streik nicht nur negative Auswirkungen auf die Betriebe, sondern auch auf die Angestellten haben wird. Die Blockade der Raffinerien und die landesweiten Streiks seien ein Unrecht und ein schwerer Schlag für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Daher müsste der Staat endlich für Ordnung sorgen und die Streiks beenden. Ebenso reagierte der Öl-Konzerns Total auf die Blockade seiner Raffinerien und drohte, wie auch schon 2010, mit einer Schließung von Raffinerien und dem Abbau von Arbeitsplätzen in Frankreich. Damals konnte durch ähnliche Drohungen einzelne Blockaden beendet werden.

Die sozialdemokratische Regierung entgegnete den Blockaden und Streiks mit Drohungen und Gewalt. Der französische Präsident, Francois Hollande bezeichnete die Blockaden der linken Gewerkschaften als einen undemokratischen Erpressungsversuch einer kleinen Minderheit, welche Frankreich in Geiselhaft nehmen würde. Premierminister Manuel Valls kündigte an die Blockaden und Streiks mit aller Macht von den Sicherheitskräften räumen zu lassen und im Zweifel ein landesweites Demonstrationsverbot zu verhängen. Im Interview mit Europe1 drohte er dem CGT-Chef sogar persönlich: »Der CGT wird eine entschiedene Antwort der Regierung zu spüren bekommen!«. Nicolas Sarkozy hatte 2010 alle blockierten Raffinerien mithilfe von Sondereinheiten der Polizei räumen sowie die Raffinerie Grandpuits in der Nähe von Paris sogar beschlagnahmen lassen und alle ArbeiterInnen zur Arbeit zwangsverpflichtet (Syrovatka 2016: 136).

Anders jedoch als damals sind der CGT und die anderen linken Gewerkschaften entschlossen die Kraftprobe mit der Regierung auszustehen und einen einen landesweiten Ausstand zu provozieren. Als Antwort auf die Drohungen von Emanuel Valls hat der Generalsekretär des CGT, Philippe Martinez dazu aufgerufen den Streik »in alle Sektoren der französischen Wirtschaft, hinein in jedes Unternehmen« auszuweiten. Viele Ausstände sollen Anfang Juni beginnen und die Blockaden und Streiks unterstützen. Die Regierung soll dadurch zu Aufgabe ihrer Reformpläne gezwungen werden.

Ob dies aber wirklich möglich ist, lässt sich derzeit nur schwer voraussagen. Zwar ist die Ablehnung der Arbeitsrechtsreformen in der Bevölkerung weiterhin hoch ebenso wie die Bereitschaft in den Ausstand zu treten. Jedoch galt in Frankreich bisher die Faustregel, dass ohne die zweite große Gewerkschaft CFDT ein landesweiter und sektorenübergreifender Ausstand nicht möglich ist. Die sozialdemokratische CFDT hat sich jedoch anders als 2010 erst gar nicht dem Streik angeschlossen und sich vom Vorgehen der linken Gewerkschaften bereits distanziert. Von dieser Seite ist also kaum mit Unterstützung zu rechnen. Zudem bröckelt mit der Zunahme der Gewalt bei den Protesten der gesellschaftliche Rückhalt und die mediale Toleranz. Während vor einer Woche noch 75% der Bevölkerung die Proteste gegen das Loi Travail begrüßten, forderten nun bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts BVA rund 60% die Beendigung der Proteste und Streiks.

Im Jahr 2010 stellte die Blockade der Raffinerien den letzten Akt der Proteste gegen die Rentenreform dar. Das Unbehagen und die hohe Ablehnung neoliberaler Politik in der Bevölkerung sind jedoch bis heute geblieben.

Felix Syrovatka ist Politikwissenschaftler und forscht zur europäischen Arbeitsmarktpolitik. Sein Buch zur französischen Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik seit der Krise erscheint im Juni.

Der Artikel erschien am 25.05.2016 in der Onlineausgabe des Neuen Deutschlands und kann dort abgerufen werden.

Bildquelle: charlier.valentin/Flickr.com

Frankreich: Eine Politik gegen die Mehrheit

Der Artikel erschien am 21.Mai auf dem „OXI-Blog – Wirtschaft für Gesellschaft“ und kann dort ebenfalls abgerufen werden

Es ist eine wirtschaftspolitische Wende, wie sie wohl nur von einem sozialdemokratischen Staatschef vollzogen werden kann. Angetreten als Alternative zur neoliberalen Kürzungspolitik in Europa und als Gegengewicht zur deutschen Kanzlerin Angela Merkel, ist der französische Präsident Francois Hollande nun auf dem Weg, mit seinem sozialdemokratischen Parteigenossen Gerhard Schröder in Sachen Arbeitsmarktreformen gleichzuziehen. In einem Interview mit dem Radiosender Europe1 erklärte er letztens, dass er lieber als Präsident im Gedächtnis der Menschen bleiben würde, »der auch unpopuläre Reformen durchgesetzt hat, als ein Präsident, der nichts unternommen hat.«

Dass er in seiner Amtszeit nichts unternommen hätte, kann man Hollande wirklich nicht vorwerfen. Schon vor seiner Neujahrsansprache 2014, in der er offiziell eine angebotspolitische Wende in der Wirtschaftspolitik ankündigte, hatte seine Regierung einen sogenannten »Wettbewerbspakt« verabschiedetet, der Steuern- und Abgabenerleichterungen in Höhe von 20 Milliarden Euro vorsah. Auf Grundlage eines Berichts des ehemaligen EADS-Vorsitzenden Louis Gallois, hatte sich die sozialistische Regierung noch im Dezember 2012 entschlossen, durch massive Unternehmensentlastungen und einer Flexibilisierung von Arbeitszeit- und Gehaltsregelungen, die Lohnnebenkosten drastisch zu reduzieren und damit die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft zu stärken.

Die neoliberale Wende von Francois Hollande vollzog sich dann mit der Durchsetzung des sogenannten Verantwortungspaktes und der mehrmaligen Umbildung der Regierung. Mit der Berufung von Manuel Valls zum Premierminister und Emanuel Macron zum Wirtschaftsminister wurde der wirtschaftsliberale Flügel in der sozialistischen Regierung gestärkt, während gleichzeitig mit dem Rücktritt von Arnaud Montebourg und Christiane Taubira der linke Flügel vollständig aus der Regierungspolitik verdrängt wurde. Zugleich wurde mit dem Verantwortungspakt, welcher weitere Steuer- und Abgabenentlastungen für Unternehmen von mehr als 30 Milliarden Euro jährlich vorsah, der Startschuss für eine ganze Batterie neoliberaler Reformen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gegeben. So folgte noch Ende 2015 das sogenannte Loi Macron, welches mithilfe der Notverordnung 49-3 gegen den Widerstand der Gewerkschaften und des linken Flügels der Regierungspartei beschlossen wurde. Das Reformpaket des neuen Wirtschaftsministers Macron hatte die Abschaffung der Zugangsbeschränkung für bestimmte Berufe (Notare, Taxifahrer etc.), die Ausweitung der Nacht- und Sonntagsarbeit sowie eine umfassende Lockerung des Kündigungsschutzes zur Folge.

An diese angebotspolitische Reformpolitik schließen nun auch die vorgeschlagenen Arbeitsrechtsreformen der Arbeitsministerin Myriam El Khomri an. Auch wenn der Gesetzesentwurf in Folge verschiedener Konsultationsrunde mit den Unternehmensverbänden und den reformorientierten Gewerkschaften abgeschwächt wurde, sieht er immer noch einen radikalen Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten und eine Erhöhung der Arbeitszeiten vor. So soll die Überstundenregelung – welche seit der Einführung der 35-Stunden-Woche ein Instrument für ihre Aushöhlung ist – weiter gelockert werden. Zudem sieht der Gesetzesentwurf vor, dass die Wochenarbeitszeit für den Zeitraum von 16 Wochen auf 48 Stunden (in Ausnahmefällen sogar auf 60 Stunden) erhöht werden kann. Ebenfalls soll der Kündigungsschutz gelockert und die Definition von »betriebsbedingten Kündigungen« stark erweitert werden. Vereinbarungen auf der betrieblichen Ebene, auf der die französischen Gewerkschaften bisher kaum verankert sind, sollen gestärkt und die Einführung betriebsinterner Referenden bindend werden. Hierdurch können in Zukunft Blockaden einzelner Gewerkschaften bei Betriebsentscheidungen umgangen werden.

Nach massiven Demonstration von Gewerkschaften und Studierenden, nach den nun seit mehr als einem Monat anhaltenden Platzbesetzungen überall in Frankreich sowie starker Kritik aus der eigenen sozialdemokratischen Partei und Fraktion hat der französische Premierminister Valls nun angekündigt das Gesetz auch gegen den Willen des Parlaments, mithilfe des Notparagraphens 49-3 durchzusetzen. Dieser Paragraph sieht vor, dass ein Gesetz dann als angenommen gilt, wenn die Regierung ein darauffolgendes, mit dem Paragraphen verknüpftes Misstrauensvotum erfolgreich übersteht. Eine Abstimmung und eine wirkliche parlamentarische Debatte über das Gesetz werden so unterbunden. Der Notparagraph ist daher sehr umstritten, wurde jedoch in der Vergangenheit schon mehr als 80-mal, von hauptsächlich konservativen Regierungen eingesetzt. Zuletzt bediente sich jedoch die heutige Regierung Valls bei der Abstimmung über das Loi Macron dem Notparagraphen, um die KritikerInnen in der eigenen Fraktion zu disziplinieren. Die autoritäre Durchsetzung des Loi Macron war damals vor allem dem Druck aus Brüssel und Berlin geschuldet, die aufgrund des anhaltenden Haushaltsdefizits die Umsetzung weitreichender Strukturreformen forderten. Emanuel Macron sagte damals, dass das Reformpaket in erster Linie ein »Reformsignal an die europäischen Partner und vor allem Deutschland« zu verstehen sei.

Sehr ähnlich scheint es nun auch beim Loi El Khmori gelagert zu sein. So hatten die europäischen Institutionen in ihren länderspezifischen Empfehlungen seit langem eine Lockerung des Kündigungsschutzes ebenso gefordert, wie eine Flexibilisierung der Arbeitszeit- und Gehaltsregelungen. Nach den Terroranschlägen von Paris und den damit verbundenen erhöhten Sicherheitsausgaben, hatte die französische Regierung angekündigt, die Maastrichtkriterien zu verletzen, gleichzeitig aber auch der Umsetzung geforderter Strukturreformen höchste Priorität einzuräumen. Hinzu kommt ein hoher interner Druck von den Arbeitgeberverbänden MEDEF und afep, welche sich seit Jahren für eine Reform des Arbeitsrechts sowie eine Aushöhlung der 35-Stunden-Woche stark machen.

Es wird interessant zu beobachten, wie sich die Situation in Frankreich in den nächsten Wochen entwickeln wird. Der Druck von der Straße, die Arbeitsrechtsreform zu verhindern, ist in den letzten Tagen noch einmal gestiegen. Die Bewegung, welche sind anfangs hauptsächlich auf die Hauptstadt Paris konzentrierte und von einem vor allem studentischen Milieu getragen wurde, erfasst mittlerweile das ganze Land. Mehr als 75 Prozent der Bevölkerung lehnen die Arbeitsrechtsreformen ab und halten sie für ungerecht. An den letzten Aktionstagen beteiligten sich hunderttausende Menschen landesweit. Blockaden der LKW-Fahrer und Streiks bei der Staatsbahn SNCF legten mehrere wichtige Verkehrsachsen lahm. Frankreich ist wieder einmal in Bewegung, doch scheint es fraglich, ob die Arbeitsrechtsreform noch gestoppt werden kann. Francois Hollande hat nun angekündigt mit aller Härte gegen die Streikenden und Protestierenden vorzugehen, denn die Arbeitsrechtsreformen seien »gut für Frankreich.« Er wird in Erinnerung bleiben und zwar als Präsident neoliberaler und autoritärer Reformpolitik.

Felix Syrovatkas Buch zur französischen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik erscheint im Juni.

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Autoritäre Austeritätspolitik á la française

Felix Syrovatka über den umstrittenen Einsatz des Notparagraphens 49.3 durch die französischen Sozialdemokraten und die Krise der Fünften Republik

Jetzt also doch! Was von der französischen Presse schon seit Februar spekuliert, aber von der französischen Regierung immer wieder abgestritten wurde, wird nun Wirklichkeit. Der Premierminister Manuel Valls kündigte nun an, die umstrittene Arbeitsrechtsreform mithilfe des Notparagraphens 49.3 gegen den Widerstand seiner eigenen sozialdemokratischen Fraktion durchzusetzen. Der Paragraph 49.3 sieht vor, dass ein Gesetz dann als angenommen gilt, wenn die Regierung ein darauf folgendes, mit dem Paragraphen verknüpftes Misstrauensvotum erfolgreich übersteht. Eine Abstimmung und eine wirkliche Auseinandersetzung im Parlament über das Gesetz wird so unterbunden, weshalb der Paragraph 49.3 in Frankreich sehr umstritten ist und die Schwäche der eigenen Regierungsfraktion offen legt. Trotz dieser negativen Implikationen wurde der Notparagraph seit 1958 schon mehr als 80-mal eingesetzt – hauptsächlich von konservativen Regierungen. Zuletzt bediente sich ihm die heutige Regierung Valls vor rund einem Jahr bei der Abstimmung über das Reformpaket des Wirtschaftsministers Emanuel Macron, um die KritikerInnen in der eigenen Fraktion zu disziplinieren.

Der Fall nun ist sehr ähnlich gelagert, scheint es doch Valls und Hollande in den letzten Wochen und Tagen nicht gelungen zu sein, die sozialdemokratische Fraktion trotz massiver Drohungen und Einschüchterungsversuche auf Linie zu bringen. Vielmehr wurde die Kritik aus den eigenen Reihen am Gesetz, welches eine Lockerung des Kündigungsschutzes und eine faktische Abschaffung der 35-Stunden Woche vorsieht, immer lauter. Allen voran der linke Fraktionsflügel »Vive La Gauche!« hatte schon im Vorfeld angekündigt, gegen das Gesetz zu stimmen. Damit schlug er sich auf die Seite der linken Gewerkschaften, der Bewegung »Nuit Debout« und des Großteils der Bevölkerung, welche eine Rücknahme des Gesetzesentwurfs fordern. So lehnen nach aktuellen Umfragen des Fernsehsenders »BFMTV« 74 Prozent der Bevölkerung die Arbeitsrechtreformen ab, weil sie zu einseitig die Rechte der Unternehmen stärken. Unter den 18 bis 34-Jährigen ist die Ablehnung mit 78 Prozent noch größer. Sogar der liberale Wirtschaftswissenschaftler und Präsidentschaftsberater Jacques Attali kritisierte: »Man sieht in dem Reformvorschlag nur, was die Arbeitgeber – und nicht, was die Beschäftigten gewinnen können. Man könnte glauben, eine Kopie eines Positionspapiers der Arbeitgeber in der Hand zu halten«.

Trotz der starken Ablehnung von Seiten der Bevölkerung und des französischen Parlaments hält die Regierung Valls weiter am Reformpaket der Arbeitsministerin fest. Die Durchsetzung mithilfe des Notparagrafens 49.3 zeigt, wie stark der Druck durch die Unternehmensverbände aber auch durch die Europäische Union und Deutschland geworden ist. So hatte sich die Kapitalverbände MEDEF und afep seit Jahren für eine Reform des Arbeitsrechts sowie eine Aushöhlung der 35-Stunden-Woche stark gemacht. Aber auch die Europäische Kommission hatte eine Lockerung des Kündigungsschutzes in ihren länderspezifischen Empfehlungen gefordert, dessen Umsetzung durch die erhöhten Ausgaben im Zuge des Terroranschlags im November 2015 und der damit verbundenen Ankündigung der erneuten Verletzung der Maastrichtkriterien für die französische Regierung oberste Priorität hatte. Schon mit der autoritären Durchsetzung des Loi Macron reagierte die sozialistische Regierung auf die Forderungen der Europäischen Kommission und den steigenden Druck aus Deutschland (Syrovatka 2016). So sollte die Umsetzung des Loi Macron nach Aussage von Emanuel Macron in erster Linie ein »Reformsignal an die europäischen Partner und vor allem Deutschland« (Le Monde, 16.10.2014) sein.

Die Durchsetzung des Loi El Khomri mithilfe des Notparagrafens 49.3 offenbart jedoch mehr als nur den steigenden Druck von Seiten der Kapitalverbände und der EU. Vielmehr legt sie die tiefe Krise des politischen Systems der V. Republik und der gesamten politischen Klasse offen. Die derzeitigen Platzbesetzungen durch Studierende überall in Frankreich sind ein Ausdruck eben jener Entkopplung zwischen den Regierten und Regierenden – zwischen der Bevölkerung und ihren Politikern. Diese tiefe Repräsentationskrise hatte ihren Ursprung schon vor den Präsidentschaftswahlen 2012, jedoch verschärfte sie sich durch die angebotspolitische Wende von François Hollande im Jahr 2014. In der jährlichen umfangreichen Untersuchung des Instituts IPSOS (2016) manifestierte sich die Ablehnung des politischen Systems in Zahlen. So gaben im April 2016 rund 83 Prozent der Bevölkerung an, dass das demokratische System in Frankreich sehr schlecht funktioniere und ihre Interessen nicht repräsentiert würden. Mit 89 Prozent stimmte eine deutliche Mehrheit der Aussage zu, dass es den PolitikerInnen egal ist, was die Bevölkerung denkt. Und nur acht Prozent aller Franzosen erhoffen sich Veränderungen von den etablierten politischen Parteien, während 92 Prozent jegliches Vertrauen in diese verloren haben.

Die Zahlen machen deutlich, in welch einer tiefen Krise das politische Systems Frankreich derzeit steckt. Es ist nicht mehr in der Lage die Interessen der Bevölkerung zu repräsentieren und sie politisch zu artikulieren. Das Zwei-Parteien-System ist an seine Grenze gelangt und repräsentiert in einer sich zunehmend polarisierenden Gesellschaft eine selbstreferentielle politische Klasse. Die autoritäre und undemokratische Durchsetzung neoliberaler Arbeitsmarktreformen gegen die Interessen großer Teile der Bevölkerung wird diese politische Krise noch weiter verschärfen. Sie ist Wasser auf die Mühlen des rechtsradikalen Front National, welcher schon früh gegen die Arbeitsrechtsreform Stellung bezogen hatte.

War er wegen der Panama-Affäre zwischenzeitlich in die Defensive geraten, eröffnet sich für ihn mit der Umgehung des Parlaments nun die Chance, wieder in die Offensive zu gelangen und den öffentlichen Diskurs zu bestimmen. So fühlt der Front National sich in seiner Annahme bestätigt, dass die Arbeitsrechtsreform durch die EU diktiert wurde und nun gegen den Willen der französischen Bevölkerung durchgesetzt wird. Die Parteichefin des Front National kritisierte auch schon kurz nach der Bekanntgabe der Anwendung des Notparagrafen: »Die Regierung ist der Gehorsam gegenüber den europäischen Institutionen wichtiger als die demokratische Meinungsbildung des nationalen Parlaments«.

Und die Linke in Frankreich? Die scheint weiterhin vor allem mit eigenen Problemen beschäftigt zu sein. Vor allem die Auseinandersetzungen zwischen der Kommunistischen Partei und der französischen Linkspartei lähmen die politische Linke und verhindern, dass ihre gemeinsame Wahlplattform »Front de Gauche« für die abtrünnigen Sozialdemokraten eine politische Alternative zur regierenden Parti Socialiste bieten kann. Auch die massiven Proteste gegen die Arbeitsrechtsreformen kann sie sich nicht zu Nutze machen und in einen politischen Mehrwert umsetzen. Jedoch wird sich wohl erst im Laufe der Proteste zeigen, ob die französische Linke ihre Chance schon verpasst hat, aus ihrer aktuellen Defensivposition herauszukommen.

 

 

Mit Notparagraphen gegen die Republik

Jetzt also doch: Was seit Februar spekuliert wird aber von der Regierung Valls und auch von François Hollande in den letzten Wochen immer wieder abgestritten wurde, wird nun Wirklichkeit. Das umstrittene Loi El Khomri soll nun doch mithilfe des Notparagraphen 49.3 durch die Assemblé National geprügelt werden. Der Notparagraph verknüpft die Annahme des Gesetzes mit einem Misstrauensvotum gegen die Regierung. Eine Abstimmung und wirkliche Auseinandersetzung über das Gesetz wird so unterbunden. Ähnlich wie beim Loi Macron zeigt die nun erneute Nutzung des Notparagraphens die Zerrissenheit der Sozialistischen Partei, die ihrer eigenen Regierung nicht mehr folgen will. Denn große Teile der PS-Fraktion in der Assemblé hatte angekündigt gegen das Gesetz zu stimmen, allen voran der linke Flügel Vive La Gauche!. Scheinbar war es Valls und Hollande in den letzten Wochen und Tagen nicht gelungen die Fraktion trotz Drohungen und Einschüchterungsversuchen auf Linie zu bringen.

Die derzeitige Situation zeigt letztendlich, wie kaputt diese Regierung aber auch wie Zerstritten die gesamte politische Linke in Frankreich ist. Das was noch vor 10 Jahren „La Gauche“ genannt wurde, ist heute mehr denn je ein zersplitterter und zerstrittener Haufen. Die Front De Gauche, ein Zusammenschluss aus KPF und Parti de Gauche kann aus dem aktuellen Protesten kaum einen Nutzen ziehen und bietet auch für die abtrünnigen Sozialdemokraten keine politische Alternative.

Zudem offenbart die autoritäre Durchsetzung neoliberaler Reformen erneut die schwere politische Krise, in der sich die V. Republik derzeit befindet. Die Neoliberale Politik ist in Paris nicht mehr konsensfähig, spaltet die sozialistische Partei und ist nur noch mit autoritären Tricks durchsetzbar. Die V.Republik zeigt sich in einem erbärmlichen Zustand, die nun schon zum zweiten Mal nicht mehr in der Lage ist eine gemeinsame Politik zu formulieren. Noch schlimmer aber ist, dass diese Politik klar gegen die Interessen großer Teile der Bevölkerung gerichtet ist und der Neoliberale Charakter nicht einmal mehr verschleiert wird. Dies wird nicht zuletzt ist diese Politik Wasser auf die Mühlen des Front National, sind doch viele Vorschläge der Arbeitsrechtsreform, Forderungen der EU (länderspezifische Empfehlungen im Rahmen des europäischen Semesters) gewesen, welche nun in einer undemokratischen Weise durchgesetzt werden.

Photo: Liberation