Autoritäre Austeritätspolitik á la française

Felix Syrovatka über den umstrittenen Einsatz des Notparagraphens 49.3 durch die französischen Sozialdemokraten und die Krise der Fünften Republik

Jetzt also doch! Was von der französischen Presse schon seit Februar spekuliert, aber von der französischen Regierung immer wieder abgestritten wurde, wird nun Wirklichkeit. Der Premierminister Manuel Valls kündigte nun an, die umstrittene Arbeitsrechtsreform mithilfe des Notparagraphens 49.3 gegen den Widerstand seiner eigenen sozialdemokratischen Fraktion durchzusetzen. Der Paragraph 49.3 sieht vor, dass ein Gesetz dann als angenommen gilt, wenn die Regierung ein darauf folgendes, mit dem Paragraphen verknüpftes Misstrauensvotum erfolgreich übersteht. Eine Abstimmung und eine wirkliche Auseinandersetzung im Parlament über das Gesetz wird so unterbunden, weshalb der Paragraph 49.3 in Frankreich sehr umstritten ist und die Schwäche der eigenen Regierungsfraktion offen legt. Trotz dieser negativen Implikationen wurde der Notparagraph seit 1958 schon mehr als 80-mal eingesetzt – hauptsächlich von konservativen Regierungen. Zuletzt bediente sich ihm die heutige Regierung Valls vor rund einem Jahr bei der Abstimmung über das Reformpaket des Wirtschaftsministers Emanuel Macron, um die KritikerInnen in der eigenen Fraktion zu disziplinieren.

Der Fall nun ist sehr ähnlich gelagert, scheint es doch Valls und Hollande in den letzten Wochen und Tagen nicht gelungen zu sein, die sozialdemokratische Fraktion trotz massiver Drohungen und Einschüchterungsversuche auf Linie zu bringen. Vielmehr wurde die Kritik aus den eigenen Reihen am Gesetz, welches eine Lockerung des Kündigungsschutzes und eine faktische Abschaffung der 35-Stunden Woche vorsieht, immer lauter. Allen voran der linke Fraktionsflügel »Vive La Gauche!« hatte schon im Vorfeld angekündigt, gegen das Gesetz zu stimmen. Damit schlug er sich auf die Seite der linken Gewerkschaften, der Bewegung »Nuit Debout« und des Großteils der Bevölkerung, welche eine Rücknahme des Gesetzesentwurfs fordern. So lehnen nach aktuellen Umfragen des Fernsehsenders »BFMTV« 74 Prozent der Bevölkerung die Arbeitsrechtreformen ab, weil sie zu einseitig die Rechte der Unternehmen stärken. Unter den 18 bis 34-Jährigen ist die Ablehnung mit 78 Prozent noch größer. Sogar der liberale Wirtschaftswissenschaftler und Präsidentschaftsberater Jacques Attali kritisierte: »Man sieht in dem Reformvorschlag nur, was die Arbeitgeber – und nicht, was die Beschäftigten gewinnen können. Man könnte glauben, eine Kopie eines Positionspapiers der Arbeitgeber in der Hand zu halten«.

Trotz der starken Ablehnung von Seiten der Bevölkerung und des französischen Parlaments hält die Regierung Valls weiter am Reformpaket der Arbeitsministerin fest. Die Durchsetzung mithilfe des Notparagrafens 49.3 zeigt, wie stark der Druck durch die Unternehmensverbände aber auch durch die Europäische Union und Deutschland geworden ist. So hatte sich die Kapitalverbände MEDEF und afep seit Jahren für eine Reform des Arbeitsrechts sowie eine Aushöhlung der 35-Stunden-Woche stark gemacht. Aber auch die Europäische Kommission hatte eine Lockerung des Kündigungsschutzes in ihren länderspezifischen Empfehlungen gefordert, dessen Umsetzung durch die erhöhten Ausgaben im Zuge des Terroranschlags im November 2015 und der damit verbundenen Ankündigung der erneuten Verletzung der Maastrichtkriterien für die französische Regierung oberste Priorität hatte. Schon mit der autoritären Durchsetzung des Loi Macron reagierte die sozialistische Regierung auf die Forderungen der Europäischen Kommission und den steigenden Druck aus Deutschland (Syrovatka 2016). So sollte die Umsetzung des Loi Macron nach Aussage von Emanuel Macron in erster Linie ein »Reformsignal an die europäischen Partner und vor allem Deutschland« (Le Monde, 16.10.2014) sein.

Die Durchsetzung des Loi El Khomri mithilfe des Notparagrafens 49.3 offenbart jedoch mehr als nur den steigenden Druck von Seiten der Kapitalverbände und der EU. Vielmehr legt sie die tiefe Krise des politischen Systems der V. Republik und der gesamten politischen Klasse offen. Die derzeitigen Platzbesetzungen durch Studierende überall in Frankreich sind ein Ausdruck eben jener Entkopplung zwischen den Regierten und Regierenden – zwischen der Bevölkerung und ihren Politikern. Diese tiefe Repräsentationskrise hatte ihren Ursprung schon vor den Präsidentschaftswahlen 2012, jedoch verschärfte sie sich durch die angebotspolitische Wende von François Hollande im Jahr 2014. In der jährlichen umfangreichen Untersuchung des Instituts IPSOS (2016) manifestierte sich die Ablehnung des politischen Systems in Zahlen. So gaben im April 2016 rund 83 Prozent der Bevölkerung an, dass das demokratische System in Frankreich sehr schlecht funktioniere und ihre Interessen nicht repräsentiert würden. Mit 89 Prozent stimmte eine deutliche Mehrheit der Aussage zu, dass es den PolitikerInnen egal ist, was die Bevölkerung denkt. Und nur acht Prozent aller Franzosen erhoffen sich Veränderungen von den etablierten politischen Parteien, während 92 Prozent jegliches Vertrauen in diese verloren haben.

Die Zahlen machen deutlich, in welch einer tiefen Krise das politische Systems Frankreich derzeit steckt. Es ist nicht mehr in der Lage die Interessen der Bevölkerung zu repräsentieren und sie politisch zu artikulieren. Das Zwei-Parteien-System ist an seine Grenze gelangt und repräsentiert in einer sich zunehmend polarisierenden Gesellschaft eine selbstreferentielle politische Klasse. Die autoritäre und undemokratische Durchsetzung neoliberaler Arbeitsmarktreformen gegen die Interessen großer Teile der Bevölkerung wird diese politische Krise noch weiter verschärfen. Sie ist Wasser auf die Mühlen des rechtsradikalen Front National, welcher schon früh gegen die Arbeitsrechtsreform Stellung bezogen hatte.

War er wegen der Panama-Affäre zwischenzeitlich in die Defensive geraten, eröffnet sich für ihn mit der Umgehung des Parlaments nun die Chance, wieder in die Offensive zu gelangen und den öffentlichen Diskurs zu bestimmen. So fühlt der Front National sich in seiner Annahme bestätigt, dass die Arbeitsrechtsreform durch die EU diktiert wurde und nun gegen den Willen der französischen Bevölkerung durchgesetzt wird. Die Parteichefin des Front National kritisierte auch schon kurz nach der Bekanntgabe der Anwendung des Notparagrafen: »Die Regierung ist der Gehorsam gegenüber den europäischen Institutionen wichtiger als die demokratische Meinungsbildung des nationalen Parlaments«.

Und die Linke in Frankreich? Die scheint weiterhin vor allem mit eigenen Problemen beschäftigt zu sein. Vor allem die Auseinandersetzungen zwischen der Kommunistischen Partei und der französischen Linkspartei lähmen die politische Linke und verhindern, dass ihre gemeinsame Wahlplattform »Front de Gauche« für die abtrünnigen Sozialdemokraten eine politische Alternative zur regierenden Parti Socialiste bieten kann. Auch die massiven Proteste gegen die Arbeitsrechtsreformen kann sie sich nicht zu Nutze machen und in einen politischen Mehrwert umsetzen. Jedoch wird sich wohl erst im Laufe der Proteste zeigen, ob die französische Linke ihre Chance schon verpasst hat, aus ihrer aktuellen Defensivposition herauszukommen.

 

 

In den Trümmern der V. Republik

Der Beitrag erschien am 19.01.2016 in der Ausgabe 612 der Zeitschrift analyse & kritik auf Seite 7. Bildquelle: Blandine Le Cain/Flickr

Am Ende blieb das große politische Erdbeben aus: Mit sieben gewonnenen Regionen und einem landesweiten Ergebnis von 40% wurde die konservative Partei „Les Républicains“ (LR) stärkste Kraft, gefolgt von den Sozialdemokraten (PS), welche fortan in fünf Regionen die Regionalpräsidenten stellen und landesweit knapp 28% der Stimmen bekamen. Die rechtsradikale Front National (FN) konnte keine der dreizehn neu geschaffenen Großregionen für sich gewinnen. Dies lag letztlich jedoch vor allem am französischen Wahlsystem, dass es in der zweiten Runde ermöglicht Listen zusammenzulegen oder die eigene zurückzuziehen und zur Wahl anderer Listen aufzurufen[1]. So taten es die Sozialdemokraten in mehreren Regionen und riefen ihre WählerInnen zur Wahl der konservativen Listen auf, um damit einen Sieg des FN zu verhindern. Selbst in der Großregion Elsass-Lothringen-Champagne, wo der sozialdemokratische Kandidat Jean-Pierre Masseret sich weigerte seine Liste zurückzurufen, appellierte die Parteiführung der Sozialdemokraten zu Wahl der Konservativen. So hatten viele WählerInnen nur die Wahl zwischen der FN und den Konservativen, was bei vielen Linken übel aufstieß, sind doch gerade im Süden der Republik die politischen Unterschiede zwischen dem FN und der LR nur noch minimal. Doch „Le Choc“, wie die kommunistische L’Humanité als auch der konservative Figaro am Tag nach der ersten Runde der Regionalwahlen titelten, führte dazu, dass viele Linke und Sozialdemokraten widerwillig und mit knirschenden Zähnen die konservativen Listen wählten. Viele fühlten sich an den 5. Mai 2002 erinnert, wo man als Linker dem konservativen Jaques Chirac zu einer erneuten Amtszeit verhelfen musste, um Jean-Marie Le Pen als Präsident zu verhindern. Nur das die Wahl der FN zur stärksten Kraft in der ersten Runde diesmal kein Ausdruck von Protest oder ein Ausrutscher war, sondern vielmehr das Ergebnis einer langjährigen und kontinuierlichen Entwicklung.

Der Schock der ersten Runde

Für den FN war die erste Runde der Regionalwahl gepflastert von Rekorden. In insgesamt sechs Regionen wurde der FN mit teilweise hohen Vorsprung stärkste Kraft. Landesweit erreichte die rechtsradikale Partei knapp 28% und damit das beste Ergebnis aller Listen. Die Parteivorsitzende Marine Le Pen konnte in ihrer Region Nord-Pas-De-Calais-Picardie zudem mit 40,64% landesweit das beste Ergebnis erzielen; knapp vor ihrer Nichte Marion Maréchal-Le Pen, welche im Süden Frankreichs 40,55% der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Die junge Nachwuchshoffnung des FN und Parlamentsabgeordnete hatte nach dem Rauswurf des FN-Gründers Jean-Marie Le Pen, dessen Wahlkreis übernommen und sein Wahlergebnis von 2010[2] nahezu verdoppelt. In beiden Regionen lag die FN weit vor den Konservativen und noch weiter vor den Sozialdemokraten, welche als Partei der beiden Regionalpräsidenten mit 18% bzw. 16% nahezu pulverisiert wurden. Doch nicht nur im Süden und im Norden des Landes, wo der FN zunehmend stärker verankert ist und über hohe Stammwählerschaft verfügt, erzielte er ein hohes Wahlergebnis. Selbst in den Hochburgen der Sozialdemokraten konnte der FN erschreckend gute Ergebnisse erzielen. So votierten in der Bretagne rund 18% für die Front National, womit sich diese nun auch dort als ernstzunehmende politische Kraft etablieren konnte. Dem Parteigründer Jean-Marie Le Pen, der selbst aus dem bretonischen La-Trinité-sur-Mer stammt, war dies nie gelungen. Insgesamt erhielt der FN bei den Regionalwahlen 6,82 Millionen stimmen und stellt 358 Abgeordnete in den Regionalparlamenten, was trotz der Niederlagen in zweiten Runde ein Rekordwert für die rechtsradikale Partei ist.

Im Schatten der Terroranschläge von Paris

Einen Anteil an diesem politischen Erdbeben wird nicht zuletzt der Terroranschlag in Paris gehabt haben, in dessen Schatten – nicht einmal einen Monat später – die Regionalwahlen stattfanden. Der Anschlag hat den gesellschaftlichen Diskurs weiter nach rechts verschoben. Auch wenn in jüngsten Umfragen[3] 67% der Befragten den Islam nicht generell als Bedrohung empfinden, so hat sich das schon seit Jahren polarisierte Verhältnis zwischen der französischen Mehrheitsgesellschaft und den in Frankreich lebenden Muslimen weiter verschlechtert. Der Diskurs scheint zunehmend vergiftet. Der konstruierte Gegensatz zwischen dem französischen „Wir“ und dem muslimischen „Die“ wird selbst in linken Milieus reproduziert[4]. So druckte etwa die linksliberale Tageszeitung Liberation kurz vor der zweiten Runde der Regionalwahlen eine Kolumne, in der der Autor seine Angst vor verschleierten Frauen in der U-Bahn beschreibt und davor das sie Sprengstoff in ihrer Tasche tragen würden[5]. Doch der Einfluss der Terroranschläge von Paris auf die Regionalwahlen sollte nicht überschätzt werden. Auch schon vor den Anschlägen war Marine Le Pen in den französischen Medien allgegenwärtig und konnte mit der Flüchtlingsproblematik sowie dem Umgang mit dem Islam zwei zentrale Themen des Regionalwahlkampfes bestimmen. Vielmehr schaffte es der FN in diesem gesellschaftlichen Klima nach den Anschlägen die etablierten Parteien vor sich herzutreiben und sie zu Zugeständnissen zu zwingen. So forderte noch in der Terrornacht Marine Le Pen die Schließung von verdächtigen Moscheen, die schnelle Abschiebung bzw. den Entzug der Staatsbürgerschaft von Terrorverdächtigen, die Außerkraftsetzung des Schengenraums und den sofortigen Stopp der Flüchtlingsaufnahme. Die regierenden Sozialisten um Ministerpräsident Manuel Valls reagierten umgehend und schlossen im Zuge des Ausnahmezustands nicht nur die Grenzen, sondern auch mehrere Moscheen. Zudem kündigte Präsident Hollande an, ein Gesetz einzubringen, dass es ermöglicht Terrorverdächtige auszuweisen und ihnen die Nationalität bei doppelter Staatsbürgerschaft abzuerkennen, selbst wenn diese in Frankreich geboren wurden. Zudem wurde Marine Le Pen nach den Anschlägen als erste FN-Vorsitzende von Präsident Hollande in den Elyseé-Palast eingeladen, was ihr nach den Anschlägen im Januar auf die Redaktion von Charlie Hebdo noch verwehrt worden war.

Vorläufiger Höhepunkt in einer Reihe von Wahlsiegen in den letzten Jahren

Das starke Ergebnis des FN bei den Regionalwahlen und die zunehmend einflussreichere Position von Marine Le Pen ist jedoch weniger den Anschlägen von Paris geschuldet als das Resultat einer langjährigen Entwicklung. Es ist der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Wahlsiegen seit der Übernahme des Parteivorsitzes durch Marine Le Pen und der Entdiabolisierung und Etablierung der Partei in der französischen Politik[6]. Die multiplen Krisenerscheinungen in Frankreich, v.a. die tiefe strukturelle Wirtschafts- und Repräsentationskrise, haben einen wesentlichen Anteil am Aufstieg und Verankerung der Partei. Denn der FN ist vor allem in jenen Regionen stark, welche von der Krise besonders betroffen sind. Dies zeigt sich exemplarisch an der Entwicklung der Region Nord-Pas-De-Calais, in welcher die Vorsitzende des FN, Marine Le Pen in der zweiten Runde der Regionalwahlen 42,23% der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Die einst stark industralisierte Region im Norden Frankreichs wurde in den letzten Jahren mit am stärksten von den enormen Deindustralisierungsprozessen getroffen, welche welche Frankreich in den letzten zwanzig Jahren verzeichnete. In der Krise stieg die Arbeitslosigkeit in der Region massiv an und liegt heute bei 13,8%. Die Jugendarbeitslosigkeit ist mit 23% die zweithöchste in ganz Frankreich. Mit Blick auf den Rest des Landes (Arbeitslosigkeit: Bretagne 7,4 %; Île de France 9,7 %) scheint Frankreich nicht nur durch die Wahl der FN, sondern auch wirtschaftlich, nach Norden und Süden hin, auseinanderzubrechen. So beträgt das regionale BIP bspw. in Nord-Pas-de-Calais nur etwas über die Hälfte des BIPs des Großraum Paris und auch die Lebenserwartung ist dort im Vergleich rund 4 Jahre höher. Die soziale Ungleichheit ist mit einer territorialen Ungleichheit gepaart, wobei der Unterschied zwischen den abgehängten Regionen und Regionen, welche v.a. durch wirtschaftskräftige Großstädte geprägt sind und über eine gute Infrastruktur verfügen, durch die Krise immer größer wird. Diese geographischen Bruchlinien schlug sich bei den Regionalwahlen politisch in der Wahl der FN nieder. Und auch soziologisch betrachtet zeigt sich die Krise in der Wahl der FN, sind doch die WählerInnen der FN hauptsächlich die von der Krise am stärksten betroffenen Milieus, also die gesellschaftlich Abgehängten, die Arbeitslosen und prekär Beschäftigten. Im Süden Frankreichs wird der FN dazu noch traditionell von früheren Algeriensiedler (pieds noirs), RentnerInnen und einem reaktionären Kleinbürgertum gewählt wird.

Die Republikanische Front der Verlierer

Auch wenn der FN letztlich keine Region für sich gewinnen konnte, ist er doch der große Gewinner, während die anderen Parteien als Verlierer aus den Regionalwahlen herausgehen. Vor allem die linksradikalen Listen waren die größten aller Verlierer. Die gemeinsame Wahlplattform Front de Gauche (FdG) aus der Kommunistischen Partei und der Partie de Gauche machte im Wahlkampf hauptsächlich mit internen Streitereien auf sich aufmerksam und erhielt landesweit nur 4% der Stimmen. 50% der WählerInnen, welche die FdG bei den Präsidentschaftswahlen 2012 gewählt hatten, gingen gar nicht erst zu Wahl. 12% davon entschiedenen sich für den FN. Eine noch stärkere WählerInnenwanderungen konnte nur die konservative LR zu verzeichnen: 19% der LR-WählerInnen von 2012 wählten bei den Regionalwahlen den FN. Zwar konnte die LR sieben Regionen gewinnen, blieb jedoch weit hinter den Erwartungen zurück und wurde in der ersten Runde in vielen Regionen nur zweitstärkste Kraft. Hier zeigt sich die Umkehrung jener Strategie, die den heutigen LR-Vorsitzenden Nicolas Sarkozy, 2007 zum Präsidenten machte. Die Annährung an die inhaltlichen Positionen der FN, die rechtspopulistische Rhetorik vieler LR-Kandidaten in den Regionen und die Politik des „ni PS ni FN“, also die Absage einer Republikanischen Front bei Gleichsetzung der Sozialdemokraten mit der FN, führte wie auch bei den vergangenen Wahlen seit 2012 zu einer Stärkung der FN. Viele Themen und Forderungen der FN wurden erst erst salonfähig. Während die Strategie 2007 noch aufging wählen seit 2012 viele WählerInnen lieber das Original als die Imitation[7], weshalb Sarkozy nun spätestens seit den Regionalwahlen in der Kritik steht. So sprachen sich die beide LR-Kandidaten Bertrand und Estrosi nach ihrem glücklichen Sieg über die beiden Le Pens in ihren Regionen für eine Erneuerung der Republikanischen Front und gegen die Strategie Sarkozys. So meinte Estroi an Sarkozy gerichtet: „Je weiter wir nach rechts steuern, um so mehr steigt der FN in der Wählergunst.“. Es wird daher interessant werden, ob und in wie fern sich die Strategie der Konservativen gegenüber der FN mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen im April/Mai 2017 noch verändert wird.

Front National: Stärkste Partei ohne Repräsentation

Denn die Regionalwahlen gelten als letzter Test vor den Präsidentschaftswahlen und hier hat sich gezeigt wie tief der FN mittlerweile verankert ist und über welch hohe WählerInnenbasis sie verfügt. So konnte sie in in jenen Orten, in der sie in kommunaler Verantwortung ist, nicht nur ihre besten Ergebnisse holen, sondern ihr Wählergebnis oftmals noch ausbauen. Ebenso hat sich gezeigt, dass der FN nur noch schlagbar ist, wenn die Republikanische Front steht. Dies demonstriert jedoch nicht nur die Stärke und Verankerung, sondern auch die größte Schwäche der rechtsradikalen Partei. Der FN verfügt bislang über keinen Bündnispartner, der ihm für die zweite Runde die nötigen Mehrheiten organisieren kann. Seine erfolgreiche Strategie, die Brüche in der konservativen Einheitspartei LR zu verstärken und ganze WählerInnengruppen aus der LR herauszubrechen, reichte bislang nicht um die Hürden des französischen Wahlsystems zu überwinden. Zwar passt diese Nichtpräsent der stärksten Partei im demokratischen System der IV. Republik in das rhetorische Bild des „UMPS-Komplexes“, welches Marine Le Pen gerne zeichnet. Jedoch wird es mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2017 interessant werden, in wie fern die FN an dieser Strategie festhalten oder sich an die LR annähernd wird. Sicher scheint es heute mit Blick auf die Umfragen jedoch, dass Marine Le Pen die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen mit starken Vorsprung erreichen wird.

Fußnoten

[1] Wobei es für den zweiten Wahlgang eine Sperrklausel von 10% bzw. für die an Listenfusionen beteiligten Listen von 5% gibt.

[2] Jean-Marie Le Pen hatte 2010, 20,3% der Stimmen für den Front National gewinnen können. Sein bestes Ergebnis erzielte er in der Region Provence-Alpes-Côte d’Azur im Jahr 1998 mit 37%.

[3] Ifop (2015): Le rapport des Français à l’Islam en France. Paris

[4] Die Konstruktion des Widerspruchs zwischen der französischen Identität und Muslimen hat eine längere Vorgeschichte, die v.a. auf die Kampagne von Nicolas Sarkozy im Präsidentschaftswahlkampf 2007 zurückgeht und seitdem von den Konservativen und der Front National immer wieder beschworen wurde. Siehe auch: Syrovatka, Felix (2015): Der Auftstieg der Madame Le Pen. In: Prokla, 180 (3): 387-408 sowie Mondon, Aurélien (2013): Nicolas Sarkozy’s legitimization of the Front National: background and perspectives. In: Patterns of Prejudice, 47 (1): 22-40.

[5] Liberation, 07.12.2015

[6] Mehr dazu: Syrovatka, Felix (2015): Der Aufstieg der Madame Le Pen. In: Prokla, 180 (3): 387-408.

[7] Im Jahr 2012 wählten 20% der ehemaligen Sarkozy-WählerInnen von 2007 die Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen. Die starke WählerInnenwanderung trug letztendlich zur Abwahl Sarkozys und zur Wahl von Francois Hollande bei.

 

Das Grauen von Paris

Der Artikel erschien in leicht geänderter Form am 17.11.2o15 im Neuen Deutschland

Vor dem Café Bataclan auf dem Boulevard Voltaire versammelten sich am Morgen des 14. November eine Vielzahl an Menschen, um den Opfern der schrecklichen und grausamen Attentate in Paris zu Gedenken. Tags zuvor kam es an der selben Stelle und an anderen Orten in Paris und in der kleinen Vorstadt Saint-Denis zu schweren Anschlägen. Nach Angaben der islamischen Terrororganisation IS waren es 8 Täter, welche im Zentrum Frankreichs ein Blutbad angerichtet und sich teilweise selbst in die Luft gesprengt haben. Es waren Anschläge auf unsere Freiheit zu lachen, zu singen und zu tanzen.

Avenue Voltaire, Les Halles, Place de la Republique, Marais, Bastlille, Boulevard de Magenta – Das sind Orte, an denen sich vor allem ein links-liberales und intellektuelles Bürgertum aufhält – ein alternatives Ausgehviertel wie es in Berlin, Kreuzberg oder den Neukölln sind. Diese Orte mit vielen Bars und Cafés, mit Restaurants und Diskotheken. Es sind Orte, die erst wirklich belebt werden durch die Menschen, die sich dort aufhalten. Das Bataclan etwa ist ein bekanntes und sehr beliebtes Café mit Konzertsaal mit einer langen alternativen Geschichte bis ins 18. Jahrhundert.

Die Terroristen haben also nicht nur einfach irgendwelche Cafés, nicht irgendwelche Konzertsäle und nicht irgendwelche Restaurants angegriffen, sondern ganz konkret welche, in dem diejenigen saßen, die ein linksliberales, offenes und freies Weltbild vertreten. Der Terroranschlag auf Paris war also in erster Linie ein Anschlag gegen ein liberales, offenes und wenn man so will, gegen ein linkes Weltbild.

Law and Order in der Offensive

Dies ist insofern interessant, dass es nun eben nicht das linksliberalen Bürgertum ist, das in der öffentlichen Diskussion nach den Anschlägen den Ton angibt, sondern jene politischen Gestalten, die seit jeher in Frankreich die politische Hetze und Vorurteile gegen die Muslime und andere Minoritäten schüren. Es sind die Le Pens und Sarkozys, welche nun sich als erstes zu Wort gemeldet haben und mit ihren Vorschlägen genau jene Freiheiten weiter beschneiden wollen gegen die sich die Terroranschläge richteten. Marine Le Pen, die Vorsitzende des Front National forderte noch in der Terrornacht, während die Toten noch nicht einmal gezählt waren, die Schließung von verdächtigen Moscheen und die schnelle Abschiebung bzw. der Entzug der Staatsbürgerschaft von Terrorverdächtigen . Und auch Nicolas Sarkozy, ehemaliger französischer Präsident und Vorsitzender der konservativen Partei Les Républicains (ehm. UMP), forderte die präventive Internierung von Menschen, welche vom Geheimdienst als potenzielle Terroristen eingestuft werden.

Schon nach den Anschlägen im Januar auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo waren die Sicherheitsvorkehrungen verschärft und die bürgerlichen Freiheiten massiv eingeschränkt worden. Paris glich seit Februar einer Festung – Polizei und Militär sind seitdem in der Öffentlichkeit allgegenwärtig. Zudem wurde im Juni dieses Jahres ein Gesetz verabschiedet, welches dem Geheimdienst umfangreiche Kompetenzen zugestand. So ist es den Geheimdiensten nun erlaubt, ohne richterlichen Beschluss, massenhaft die Telefon- und Onlinekommunikation von potenziellen Terroristen zu überwachen. Zudem ist ihnen die Nutzung bestimmter Software und Algorithmen zugestanden worden, um massenhaft Daten sammeln und auswerten zu können. Die Vorratsdatenspeicherung gibt es bspw. seit 2006. Vor allem die französische Rechte aber auch die Sozialdemokraten plädierten für eine stärkere Überwachung, auch wenn vielen bei der Abstimmung mulmig zu Mute war. Ein sozialdemokratischer Abgeordneter sagte gegenüber der französischen Tageszeitung Le Monde, dass dieses Gesetz nie in die Hände autoritärer Regierungen fallen dürfe, weil es so stark die bürgerlichen Freiheiten beschneide.

Die Reaktionen auf diesen Anschlag im November werden wohl ähnlich ausfallen. Die gesamte gesellschaftliche Linke mitsamt der Sozialdemokratie ist in der Defensive. Louis Sarkozy, der Sohn des ehemaligen Präsidenten führte die Terroranschläge auf die laxen Politik gegenüber Muslimen in Frankreich zurück und twitterte: „Die Schwäche und Inkompetenz von Präsident Hollande wird zu einer tödlichen Gefahr für Frankreich“. Und auch in der „normalen“ Bevölkerung wird nun ein härteres Vorgehen gegen Muslime verlangt. Zwar wurden in Lille eine Gruppe Nazis vom einer Trauerveranstaltung gejagt, aber die gesellschaftliche Stimmung gegenüber Muslimen hat ist seit dem Präsidentschaftswahlkampf 2007 vergiftet. So wird dieser Anschlag auch sehr wahrscheinlich Auswirkungen auf die Regionalwahlen im Dezember haben, welche als wichtigster Test vor den Präsidentschaftwahlen gelten. Hier sind ausführliche Bewertungen wohl noch verfrüht, jedoch kann die radikale Rechte und vor allem die Front National auf ein islamophob bestelltes Feld zurückgreifen[1].

Die Ursache von Terror sind Armut und Rassismus

Die Law-and-Order-Politik der französischen Rechten verfehlt jedoch die wirklichen Ursachen und Probleme. Die letzten beiden Terroranschläge wurden nicht von Migranten begannen, sondern von Menschen, die in Frankreich geboren und aufgewachsen waren. Mohamed Merah, der in Toulouse mehrere jüdische SchülerInnen ermordete oder die Kouachi Brüder, welche im Februar die Redaktionsräume von Charlie Hebdo stürmten, waren französische Staatsbürger. Und auch bei den Anschlägen jetzt waren mindestens vier französischer Staatsbürger beteiligt. Einer stammte aus Chartre, einem Dorf 90km von Paris entfernt. Sie vereint neben dem islamischen Terror, die Perspektivlosigkeit und Armut der Banlieues, der Vorstädte, die in jeder großen und mittelgroßen Stadt in Frankreich zu finden sind. Betonwüsten aus den 60er und 70er Jahre wo die Abgehängten, die Ausgestoßenen und Armen der französischen Gesellschaft leben, oftmals kilometerweit entfernt von den Zentren der Städte. Die rassistische Dimension dieser Armutsviertel am Stadtrand zeigt sich schon bei einer Fahrt mit der Metro in die Pariser Peripherique, bei der der Anteil von PoCs mit jeder Stadion, von der man sich vom weißen Zentrum entfernt, erhöht. Dazu kommt ein ausgeprägter antimuslimische Rassismus und die hohe Arbeitslosigkeit in der Gesellschaft.

Der Rassismus und die Vorurteile gegenüber MigrantInnen und Muslime sind tief in der französischen Gesellschaft verankert, welche PoCs in der Öffentlichkeit nur als Fußballspieler und Rapper wahrnimmt. Nach einer jährlichen Umfrage, hielten 63 % den Islam als völlig inkompatibel mit der französischen Nationalität. Der Islam wird in der französischen Wahrnehmung vor allem mit den Begriffen „Ablehnung westlicher Werte“ (28 %), „Fanatismus“ (19 %), „Unterwerfung der westlichen Welt“ (18 %) und „Gewalt“ (8 %) verbunden. Systematische Ausgrenzung, struktureller Rassismus und die hohe Arbeitslosigkeit müssen als Grundursachen für diesen Terrorismus von Franzosen auf französischen Boden betrachtet werden[2]. Diese Probleme lassen sich jedoch nicht einfach wegkärchern, wie es 2006 der damalige Innenminister Nicolas Sarkozy mit Blick auf die Unruhen in den Banlieue forderte.

Vielmehr stellt die Perspektivlosigkeit in den Banlieues den nährreiche Boden für den islamischen Terrorismus dar, welcher den jungen Muslimen zumindest im Jenseits ein besseres Leben verspricht. Bei einer Umfrage vom ICM Research sympathisierten im Juni 2015, 27% der jungen Franzosen zwischen 14 und 24 Jahren mit dem IS[3], 1500 bis 1800 Franzosen haben sich dem IS in Syrien angeschlossen. Soviel wie aus keinem anderen Mitgliedsland der EU.

Francois Hollande hat nun den Krieg gegen den Terror ausgerufen, welchen er mit allen Mitteln führen will. BeobachterInnen sprechen von einem neuen 9/11, einem europäischen 9/11, der langfristig eine Bodenoffensive in Syrien folgen muss. Eine militärische Intervention in Syrien würde jedoch nicht die wirklichen Probleme anpacken. Vielmehr müsste der Kampf gegen den Terror in Frankreich ein Kampf gegen die Perspektivlosigkeit in den Banlieues und ein Kampf gegen die systematische Ausgrenzung in der französischen Gesellschaft sein.

Die Menschen vor dem Bataclan wurden von der Polizei sofort angehalten auseinander zu gehen und sich nicht zu versammeln. Es galt aus Sicherheitsgründen, bis zum Montag ein Versammlungsverbot. Die Menschen folgten den Anweisungen der Polizisten. Sie hinterließen Zettel. Auf einem stand: „Eure Kriege – Unsere Toten!“.

Fußnoten

[1] Vgl. Syrovatka, Felix (2015): Der Aufstieg der Madame Le Pen. Die Strategie der Front National im Europawahlkampf 2014. In: PROKLA 180, 45.Jg., H.3, S. 387 – 409.

 

[2] Hier gibt es sicherlich noch viele weitere Ursachen, die hier nicht beleuchtet werden können.

[3] http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-09/islamischer-staat-frankreich-geisel-algerien-toetung

PROKLA 180: Die Strategie der Front National im Europawahlkampf 2014

Die neue Ausgabe der PROKLA ist erschienen und beschäftigt sich mit dem Thema der politischen Krise und die Reorganisation der bürgerlichen Kräfte. NeProkla 180ben sehr interessanten Artikeln von AutorInnen aus dem AkG-Umfeld findet sich in dem Heft auch ein Artikel von mir. Ich witme mich in dem Artikel dem Aufstieg der Front National und ihrer neuen Strategie, welche ich am Beispiel des Europawahlkampfes 2014 darstelle. Zur Seite der Prokla kommt ihr hier.

Abstract

Felix Syrovatka: „The Rise of Madame Le Pen. „The Strategy of the Front National during the EU election battle in 2014. After the latest european election, the Front National (National Front) is now the strongest party in France. With the aid of the hegemony theory, this article analyzes the contextual conditions for the rise of the Front National and the political strategy in the european elections campain. The aim of this article is to answer the question how the party managed to resolve the poor results of the presidential elections 2007 and gain such high approval rates in the latest elections.

Inhaltsverzeichnis der PROKLA 180.

Außerhalb des Schwerpunkts

  • Thomas Goes: Linkspopulismus und Prekarisierung
  • Christian Lotz: An der Oberfläche der Tauschgesellschaft Kritik der Kritischen Theorie
  • Alex Demirović: „Anders denken, anders sprechen“. Ein Besprechungsessay zu „Das Kapital lesen“

Einspruch

  • Michael Heinrich: Gute deutsche Politik

Lobby ist ihr Hobby. Neoliberale Austeritäts- und Wettbewerbspolitik bleibt das Programm der EU-Kommission.

Der Artikel wurde in gekürzter Form zuerst in der analyse und kritik – Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 598, 44. Jhg., S.9, 2014 abgedruckt

Bis zuletzt ging der Wahl Jean-Claude Junckers am 15. Juli 2014 eine ziemliche Geschacher der Staats- und Regierungschefs der EU voraus. Denn anders als im Europawahlkampf suggeriert wurde, gibt es keinen Automatismus in der EU, welcher den Spitzenkandidaten der stärksten Fraktion im Europaparlament zum Kommissionspräsidenten macht. Vielmehr wird dieser  vom Europäischen Rat vorgeschlagen, während die gewählten Parlamentarier nur darüber abstimmen können. Und so war es dann auch keine ausgemachte Sache, dass der ehemalige luxemburgische Ministerpräsident den Posten des Kommissionspräsidenten erhalten sollte, zumal immer wieder offen zu Tage trat, dass u.a. Angela Merkel und der britische Premiere David Cameron weder Juncker noch seinen sozialdemokratischen Gegenkandidaten Martin Schulz nominieren wollten. Während Merkel nach der Wahl jedoch einen Umschwung vollzog und Juncker zu ihrem Kandidaten erklärte, sträubte sich Cameron bis zuletzt, wurde jedoch im Europäischen Rat überstimmt. Mit der Nominierung Jean-Claude Junckers verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs sogleich auch eine neue strategische Agenda für die nächsten fünf Jahre, in der deutlich formuliert ist, dass diese von der neuen Kommission eine Fortführung der Austeritäts- und Sparpolitik erwarten.

Die Fortsetzung der Austeritätspolitik

Der frisch gewählte Kommissionspräsident kündigte sogleich eine grundlegende Strukturreform der europäischen Exekutive an, welche ihm deutlich mehr Macht zukommen lässt, den Spielraum der anderen Kommissare jedoch relativ stark einschränkt. Während die Kommissionsvizepräsidenten früher faktisch bedeutungslos waren und nicht viel zu sagen hatten, sollen sie jetzt ein bestimmtes ressortübergreifendes Themenfeld besetzen und die Arbeit der anderen Fachkommissare steuern und überwachen. Sie besitzen nun sogar ein Vetorecht, da sie jeder Initiative ihrer Kommissare ihres „Projektteams“ zustimmen müssen. So soll zum einen verhindert werden, dass die Beamten aus den Generaldirektionen den Kurs ihres Kommissars bestimmen und zum anderen soll die Kommission damit stärker der Linie Junckers folgen und verhindert werden, dass die einzelnen Kommissare eigene Projekte entwickeln. Die Linie folgt vor allem einer Fortsetzung der europäischen Spar- und Reformpolitik. Zwar kündigte Juncker in seinem Arbeitspapier „Ein Neustart für Europa“ ein „ambitioniertes Beschäftigungs-, Wachstums- und Investitionspaket“ in den ersten drei Monaten seines Mandates sowie eine Überführung der Troika aus IWF, Kommission und EZB in „eine Struktur mit stärkerer demokratischer Legitimation und Rechenschaftspflicht“ an. Gleichzeitig bleiben diese Vorschläge jedoch im Geiste einer neoliberalen Wettbewerbspolitik, welche zum Ziel hat, die EU zu einem der wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsräume der Welt zu machen. Dies zeigt nicht zuletzt das Bekenntnis zum Freihandel, zur Einhaltung der Stabilitätskriterien und die Forderung nach mehr Konvergenz in der Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik.

Das Juncker dem Wunsch der Staats- und Regierungschefs nach einer Weiterführung der Austeritätspolitik entsprechen möchte, zeigt nicht zuletzt auch ein Blick auf das Personaltableau für die neue Kommission. Insgesamt versammelt sie vier ehemalige Ministerpräsidenten, die in ihren Ländern, im Zuge der Wirtschaftskrise, eine harte Austeritäts- und Privatisierungspolitik durchsetzten. Andrus Ansip etwa, ehemaliger Ministerpräsident Estlands und nun designierter Kommissionsvizepräsident, führte in seinem Land nicht nur den Euro ein, sondern zerstörte dort ebenfalls das öffentliche Gesundheits- und Rentensystem, erhöhte die Mehrwertsteuer und senkte gleichzeitig die Steuern für Unternehmen. Oder der Finne Jyrki Katainen, ebenfalls einer der sieben designierten Kommissionsvizepräsidenten, welcher sich in Europa durch seine Einschnitte in Renten- und Sozialsystemen einen Namen gemacht hat. Zu dieser Runde gesellt sich auch der ehemalige Ministerpräsident von Lettland, Valdis Dombrovskis, dessen Sparprogramm aufgrund der harten Kürzungen in den Medien nur als „Schocktherapie“ bezeichnet wird. Dombrowskis setzte auf Geheiß des Internationalen Währungsfonds sowie der Europäischen Kommission massiver Einsparungen im Staatshaushalt, Kürzungen der Gehälter im öffentlichen Dienst um mehr als 25% und Streichungen in der Rente um bis zu 70% durch. Diese sogenannte „lettische Lösung“ kann rückblickend als das Vorbild für die Ausgestaltung der Austeritätspolitik in Griechenland angesehen werden. Dombrovskis soll dazu ebenfalls in einem dubiosen Bankendeal um die 2008 notverstaatlichte Parex-Bank verwickelt sein, welche für 92 Millionen Euro an eine US-Finanzholding verkauft wurde. Der Verkauf der Bank war in Lettland vor allem deshalb stark umstritten, weil es deutlich höhere Gebote von anderen Interessenten gegeben hatte.

Böcke zu Gärtnern?

Viel Kritik gab es jedoch für andere Kandidatennominierungen. Vor allem die Nominierung des Spaniers Miguel Arias Canete für den Posten des Kommissar für Energie und Klimaschutz sorgte europaweit für Aufregung. So sprach die grüne Europaabgeordnete Rebecca Harms nach seiner Nominierung von einer „Schwächung der europäischen Klimapolitik“ und die Deutsche Umweltstiftung nannte Canete einen „Lobbyist der Erdölindustrie“. Grund für die Empörung ist, dass Canete eng mit zwei Ölfirmen, Petrolifera Ducor und Petrologis, verbunden ist, wo er sowohl als Teilhaber wie auch Vorstandsmitglied agiert. Er kündigte zwar an, sich von den beiden großen Aktienpaketen noch vor seinem Amtsantritt als Kommissar zu trennen, jedoch scheinen Zweifel an seiner Eignung damit nicht ausgeräumt. In seiner Zeit als früherer Landwirtschafts- und Umweltminister der konservativen Regierung von José María Aznar war Canete in einige Skandale verwickelt und stand dort der europäischen Energiewende und erneuerbaren Energien eher distanziert gegenüber. So machte er hauptsächlich mit ökologisch zweifelhaften Vorschlägen, wie die Einführung von Einmal-Olivenöl-Kännchen in Restaurants oder sexistischen Sprüchen auf sich aufmerksam. So sagte Canete gegenüber dem spanischen Fernsehen, dass er seine sozialistische Rivalin im Wahlkampf geschont hätte, weil sie „eine Frau“ und er ihr „als Mann geistig überlegen“ sei.

Ein anderer designierter Kommissar der starke Verbindungen in die Wirtschaft hat ist Jonathan Hill, welcher in der EU-Kommission das Ressort für Finanzen verantworten soll. Hill ist Gründer der Lobbyfirma Quiller und hält Anteile an der Agentur Multi Huntsworth, welche u.a. die britische Großbank HSBC oder die Londoner Börse im Kampf gegen strengere EU-Finanzmarktregulierungen unterstützte. Als ehemaliger Finanzmarktlobbyist und Mitarbeiter von Magret Thatcher hat Hill somit gute Kontakte zur Londoner City und zur europäischen Finanzmarktlobby. Als Finanzmarktkommissar würde er am Schalthebel für zentrale Themen wie der Finanzmarkregulierung oder der Bankenabwicklung sitzen. Interessanter Weise ist Hill der einzige designierte Kommissar aus der konservativen ECR-Fraktion, an der auch die „Alternative für Deutschland“ (AfD) beteiligt ist. Somit wäre die AfD, bei seiner Wahl, mit ihrer Fraktion, über Jonathan Hill, direkt an der neuen Kommission beteiligt und würde wohl nicht umhin kommen, diese durch ihre Stimmen im Europäischen Parlament zu unterstützen.

Eine ähnliche Fehlbesetzung ist der Ungar Tibor Navracsics von der Fidez, welcher das Ressort für Bildung, Jugend, Kultur und Bürgerschaft übernehmen soll. Navracsics war bisher unter Victor Orban Außen- und Justizminister und hat die stark kritisierte Reform des ungarischen Rechtssystems zu verantworten, mit welcher die Kompetenzen der ungarischen Justiz stark beschnitten wurden. Dass nun gerade ein loyaler Orban-Getreuer den Posten des Kulturkommissars besetzen soll, ist vielen vor dem Hintergrund der radikalen Kahlschlagpolitik im Kultur- und Medienbereich in Ungarn unverständlich. Die derzeitige ungarische Regierung hatte sich in den letzten Jahren vor allem durch die Aufnahme faschistischer Dichter in Schullehrpläne oder durch Kürzungen regierungskritischer Kultur- und Medienprojekte einen Namen gemacht und weniger durch die Förderung interkultureller und toleranzfördernder Projekte. Als letztes in der Runde soll Alenka Bratusek noch genannt sein. Die scheidende Ministerpräsidentin verlor krachend die letzte Parlamentswahl, nutze aber die Übergangszeit, um sich selbst für den slowenischen Posten in der EU-Kommission vorzuschlagen. Das Juncker sie dann auch wirklich nominierte hatte viele Beobachter überrascht, fehlt Bratusek doch jegliche Unterstützung der großen slowenischen Parteien.

Kontinuität in der Austeritätspolitik

Am 22. Oktober wird das Europäische Parlament über die Kommission en bloc abstimmen und es gilt als unwahrscheinlich, dass die Parlamentarier den Personalvorschlag Junckers durchfallen lassen. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass die seit dieser Legislatur neuentstandene engere Zusammenarbeit der größten Fraktionen EVP (Christdemokraten) und S&D (Sozialdemokraten) auch bei der Wahl der Kommission Bestand haben wird. Denn bei aller Kritik am Personaltableau, welche auch von den Parlamentariern der neuen „GroKo“ im Europaparlament geübt wurde, stamm en doch die meisten (22 von 28) nominierten Kommissare aus den Parteifamilien von EVP und S&D. Es wäre somit eine Überraschung, wenn es zu einer Wiederholung von 2004 kommen würde, wo Rocco Buttiglione als designierter Innen- und Justizkommissar vom Parlament abgelehnt wurde. Als sicher gilt jedoch heute schon, dass die neue Kommission den eingeschlagenen Weg der neoliberalen Austeritäts- und Wettbewerbspolitik weiterführen wird. Zwar scheint es als nicht ausgeschlossen, dass die Troika über kurz oder lang stärker in europäisches Recht überführt werden und es kleinere Korrekturen am einseitigen Krisenmanagement der EU geben wird. Einen Kurswechsel, oder gar einen Neustart der EU, wie ihn Juncker in seinem Arbeitspapier vollmundig angekündigt hat, wird aber von dieser Kommission nicht ausgehen.

Workshop: Autoritärer Wettbewerbsetatismus? Zur Aktualität der Theorien von Nicos Poulantzas für eine Analyse der Eurokrise

Europäischer Krisenetatismus?

Wann? Freitag, 24.Oktober 2014

Zur Anmeldung und Fragen:  poulantzas@akg-online.org

Eine Veranstaltung der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung

Eine Reihe von kritischen polit-ökonomischen Texten greift derzeit zur Analyse autoritärer Entwicklungen in der Eurokrise auf Theorien des marxistischen Staatstheoretikers Nicos Poulantzas zurück. Insbesondere dem Konzept des autoritären Etatismus, mit dem Poulantzas die politischen Veränderungen in Krisenzeiten zu fassen versucht, kommt dabei eine zentrale Funktion zu. Mit dem Konzept beschreibt Poulantzas eine Verselbstständigung der Exekutive und eine Stärkung bürokratischer Verfahren auf Kosten demokratischer Entscheidungsmöglichkeiten, durch die die „Berücksichtigung bestimmter Forderungen des Volkes in der Ausarbeitung staatlicher Politik […] immer zweifelhafter“ wird und in der „die rechtlich-politische Ideologie des Allgemeinwohls einer technokratischen Ideologie der Effizienz“ weicht. In der Folge lässt sich „überall das Entstehen von Kämpfen feststellen, die auf die Ausübung einer direkten Basisdemokratie zielen. Diese Kämpfe sind durch einen charakteristischen Anti-Etatismus gekennzeichnet, und manifestieren sich in der Ausbreitung von Selbstverwaltungszentren und Netzen der direkten Intervention der Massen in sie betreffende Entscheidungen: von Bürgerkomitees bis zu den Stadtteilkomitees und den verschiedenen Dispositiven der Selbstverteidigung und der Kontrolle durch das Volk“. Dem autoritären Etatismus misslingt, so Poulantzas weiter, damit „nicht nur die Erfassung der Massen in seinen disziplinarischen Ketten, d.h. die effektive ‚Integration‘ dieser Massen in seine autoritären Kreisläufe. Er provoziert vielmehr eine generelle Forderung nach direkter Basisdemokratie, d.h. eine wahrhaftige Explosion demokratischer Ansprüche“.

Im Rahmen des Workshops sollen Möglichkeiten und Grenzen einer Kritik des europäischen Krisenmanagements unter Rückgriff auf Poulantzas ebenso diskutiert werden wie strategische Konsequenzen aus einer solchen Kritik. Der Workshop ist dazu in drei Phasen unterteilt: In der ersten Phase findet eine vertiefte Einführung in die Theorien von Nicos Poulantzas statt, die zweite Phase ist der Lektüre des Originaltexts des autoritären Etatismus gewidmet und in der dritten Phase die Anwendung des Konzepts auf die Analyse der Eurokrise diskutiert. In den theoretischen Debatten sollen Fragen linker Strategien und politischer Konsequenzen aus der Analyse stets mitreflektiert werden. Zur Vorbereitung auf den Workshop wird allen Teilnehmer_innen ein Reader mit drei einführenden Texten, dem Kapitel zu autoritären Etatismus von Poulantzas sowie Texten von Ian Bruff, Lukas Oberndorfer sowie Sune Sandbeck und Etienne Schneider zur Anwendung der Theorien auf die Eurokrise zur Verfügung gestellt.
Zur besseren Planbarkeit und um den Reader zur Vorbereitung zur Verfügung stellen zu können, bitten wir um eine formlose Anmeldung per Mail mit dem Betreff „Anmeldung“ an poulantzas@akg-online.org. Auf Anfrage bemühen wir uns, eine Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen.

Austeritätspolitik ohne Legitimität.

Der Troika-Bericht des Europäischen Parlaments stellt die Krisenpolitik nicht in Frage

Der Artikel erschien in gekürzter Fassung in analyse & kritik, Nr. 594, S.8, 2014. Der ungekürzte Artikel ist hier zu finden.

Die Abgeordneten hätten die „Notbremse gegen den Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht der Troika“ gezogen, kommentierte der Grünenabgeordnete Sven Giegold die Abstimmung des Troika-Berichtes im Europäischen Parlament. Im März haben die Abgeordneten mit viel Medienöffentlichkeit ihr Unbehagen über die sogenannte „Rettungspolitik“ der Troika ausgedrückt und mit großer Mehrheit einem Untersuchungsbericht über die Rolle und Tätigkeit des austeritärem Dreiergespanns zugestimmt. Die Troika ist im Jahr 2010 im Zuge der drohenden Zahlungsunfähigkeit Griechenlands von den Mitgliedstaaten der Eurozone gegründet worden und besteht aus dem Internationalen Weltwährungsfond (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Kommission. Ihre Aufgabe besteht vor allem darin, die Bedingungen für die Kreditvergabe – ein sogenanntes Memorandum of Understandig (MoU) – mit den betroffenen Ländern auszuhandeln und zu überprüfen, ob diese eingehalten werden.

Und wahrlich ist der Untersuchungsbericht des Europäischen Parlaments auf den ersten Blick ungewöhnlich kritisch. Das Mandat der Troika sei „unklar, intransparent und einer demokratischen Kontrolle entbehrend“. Außerdem konstatiert das Parlament in seinem Bericht, dass „im Primärrecht der Union keine passende Rechtsgrundlage für die Einsetzung der Troika gefunden wurde“, womit es feststellt, dass sich die Troika bis zur Verabschiedung der TwoPack Regelungen[1] außerhalb des europäischen Rechts befand. Gleichzeitig beklagt das Parlament, dass die Wachstumsprognosen der Troika „allzu optimistisch“ gewesen und die negativen Wirkungen der Kürzungspolitik auf das Wachstum nicht berücksichtigt wurden seien, ebenso wie die „Abmilderung der negativen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen“ in den Krisenländern selbst. Am Schluss des Berichts fordert das Parlament die schrittweise Abschaffung der Troika, die Integration der MoU in das Gemeinschaftsrecht und die Schaffung eines Europäischen Wirtschaftsfonds (EWF). Der EWF soll die finanziellen Ressourcen des ESM mit den Sachkenntnissen der EU-Kommission kombinieren und auf Grundlage des Gemeinschaftsrechts agieren.

Auf den zweiten Blick jedoch entpuppt sich der Bericht als ein zahnloser Papiertiger. Zum einen liegt das an der begrenzten Untersuchung des Europäischen Parlaments selbst. So konzentriert sich der Bericht nur auf die Länder Griechenland, Portugal, Zypern und Irland, womit vollkommen übersehen wird, dass auch die spanische Regierung ein MoU der Troika unterzeichnet hat. Gleichzeitig stellt der Bericht die Politik der Troika und ihr Vorgehen in der Krise nicht per se in Frage. Vielmehr betont der Bericht an mehreren Stellen, dass die Einsetzung der Troika und die Ausrichtung ihrer Politik unter den gegebenen wirtschaftlichen Umständen, in der „die Gefahr einer Auflösung des Euroraums deutlich spürbar war“, eine richtige Entscheidung darstellte, zu der es in dieser Zeit keine anderen Alternativen gegeben hätte. Der Fokus des Berichts liegt damit auch nicht auf einer generellen Kritik an der Troika, sondern vielmehr auf den fehlenden Mitsprachekompetenzen des Europäischen Parlaments bei der Troikapolitik. So verliert sich der Bericht oftmals in allgemeinen Aussagen und Mahnungen. So kritisiert die Gruppe TroikaWatch, dass der Bericht eine konkrete Nennung „wer wann wie welche Gesetzte verletzt hat und welche personellen und institutionellen Konsequenzen daraus zu ziehen“ vermissen lässt.

Zum anderen ist der Bericht für die Arbeit der Troika auch recht belanglos, da das Europäische Parlament keine Mitbestimmungsrechte in der Frage über die Ausrichtung und Kompetenzen der Troika hat. Da die Troika von den Mitgliedsländern der Eurogruppe eingesetzt wurde, welche wiederum selbst keine offizielle EU-Institution darstellt, werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in allen Fragen, welche die Troika betreffen, außen vor gelassen. Die Entscheidungsbefugnisse liegen allein bei den drei Institutionen der Troika sowie den Mitgliedsländern der Eurogruppe. Das Europäische parlament hat in Fragen der Troika weder Mitentscheidungs- noch Anhörungsrecht. Der Untersuchungsbericht des Parlaments ist damit nicht mehr als eine Stellungnahme. Die „Notbremse“, welche die Abgeordneten des Parlaments nach Meinung von Sven Giegold gezogenen haben wollen ist daher also recht unwirksam und hauptsächlich symbolischer Natur.

Austeritätspolitik ohne parlamentarische Legitimität

Diese Praxis der Ausklammerung des Parlaments bei der gleichzeitigen Stärkung der Exekutiven findet sich auch bei den anderen austeritätspolitischen Maßnahmen der Europäischen Union. So etwa beim Fiskalpakt. Dort kann das Europäische Parlament von den Mitgliedern des „Euro-Gipfels“ eingeladen werden, hat jedoch nur ein Anhörungsrecht[2]. Ähnlich gering sind auch die Kompetenzen in der sogenannten Economic Governance (SixPack/ TwoPack). Die Kommission wird darin zwar angehalten, bei verschiedenen Instrumente zur haushaltspolitischen Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der europäischen Mitgliedsländer (bspw. dem Scoreboard) mit dem Europäischen Parlament zusammen zu arbeiten. Rechtlich verpflichtet ist sie dazu jedoch ebenso wenig, wie Stellungnahmen und Empfehlungen des Parlamentes zu folgen.

Insgesamt wurde mit den austeritätspolitischen Maßnahmen der EU die Kompetenzen der Europäische Kommission und des Europäischen Rates stark ausgebaut, während auf eine gleichzeitige Einbeziehung des Europäisches Parlaments verzichtet wurde. Daher muss auch der Troika-Bericht vor dem Hintergrund des Kräfteverhältnisses zwischen der Kommission und dem Parlament betrachtet werden. So reagierte die Europäische Kommission auf die Verabschiedung des Troika-Berichtes auch relativ eindeutig: Die Einsetzung der Troika war alterativlos und ihre Arbeit in den betroffenen Mitgliedsstaaten erfolgreich. Die Troika haben in den sogenannten Krisenländern „unter den gegebenen, schwierigen Umständen recht gut funktioniert“ meinte etwa Olli Rehn, der Kommissar für Wirtschaft und Währung.

Ebenfalls muss der Bericht als Versuch des Parlaments gewertet werden, die eignen Kompetenzen im Bereich der Austeritätspolitik auszubauen. So betont etwa der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass der Bericht „nicht die Arbeit der Troika an sich kritisiert“, sondern allein ihre Intransparenz und fehlende Rechenschaftspflicht. Durch die Schaffung eines EWF könnten diese Probleme abgebaut werden. Das die Einführung des EWF jedoch nicht automatisch ein Mitbestimmungsrecht für das Europäische Parlament mit sich bringt, übersieht der Bericht. Vielmehr ist die Ausklammerung des Parlaments bei wichtigen austeritäts- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen allgemeine Praxis. So hat das Parlament bei der Wettbewerbspolitik und in einigen Bereichen der gemeinsamen Handelspolitik lediglich ein Anhörungsrecht.

Dass das Europäische Parlament, selbst bei bürgerlichen Beobachtern, bis heute nicht als vollwertiges Parlament betrachtet wird, liegt vor allem an seinem stark eingeschränkten Gestaltungsspielraum. Durch das Fehlen eines Initiativrechts kann es selbst keine Gesetzesvorschläge in den Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einbringen. Gleichzeitig können Verordnungen und Richtlinien, welche durch das Parlament beschlossen worden, noch durch den Rat gestoppt werden. Das also derzeit Angela Merkel an jedem zweiten Baum hängend für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai wirbt, ist somit sehr beschreibend für die Machtverhältnisse und der Stellung der einzigen direkt gewählten Institution in der Europäischen Union. Daran werden auch nicht die Kompetenzerweiterungen durch den Vertrag von Lissabon etwas ändern, da diese sich hauptsächlich auf eine Ausweitung von Politikbereichen (Energie, Gesundheit etc.) beziehen und dem Parlament Mitsprache bei den Haushaltverhandlungen der EU geben. Dass es sich gerade bei letzterem nur um Mitsprache handelt, haben die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014 – 2020 gezeigt. In denen konnte das Parlament zwar kleinere Erfolge erzielen, musste jedoch die vom Rat festgesetzte Rahmenhöhe von 960 Milliarden Euro akzeptieren, was letztendlich einer Budgetkürzung durch den Rat gleichkam. hnlich wird es wohl auch bei der vielbeworbenen Wahl des Kommissionspräsidenten sein. Zwar schreibt der Vertrag von Lissabon vor, dass das Parlament den Präsidenten der Europäischen Kommission wählt, jedoch ist es der Europäische Rat, der den Kandidaten für das Präsidentenamt vorschlägt. Auch wenn dieser Vorschlag die Ergebnisse der Europawahlen berücksichtigen muss, heißt das noch lange nicht, dass der Rat die, von den europäischen Parteien vorgeschlagenen, Kandidaten, auch als Präsidentschaftskandidaten auswählt. Vielmehr zeichnet sich jetzt schon ab, dass die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, allem voran Angela Merkel, sich ihr Recht, den Kommissionspräsidenten nicht nehmen lasse werden[3].

Mit Wahlen verhindern…

Trotzdem muss das Europäische Parlament als wichtiger Stützpunkt für emanzipatorische Bewegungen und Initiativen auf der Ebene der EU angesehen werden. Denn während bei der Europäischen Kommission, aufgrund ihrer strukturellen Selektivität, vor allem Vorschläge transnationaler Kapitalfraktionen Gehör finden, können sich in der Politik des Europäischen Parlamentes auch NGOs oder die Gewerkschaften einschreiben. Denn auch wenn das Parlament in einigen Bereichen keine Mitspracherechte hat, so benötigen viele Gesetzesinitiativen die Zustimmung des Europäischen Parlaments, womit die Möglichkeit gegeben ist, neoliberale Vorhaben abzuschwächen oder zu verhindern. So konnte beispielsweise in der letzten Legislaturperiode die Aushebelung des Streikrechtes durch die Einführung eines sogenannten „Mindestdienst“ in der Bahnliberalisierung durch das Europäische Parlament verhindert werden. Dies zeigt, dass das Parlament, trotz seiner politischen Ohnmacht in vielen Bereichen, zumindest als „Verhinderungsparlament“ ernstgenommen werden sollte.

… und auf der Straße verändern!

Dennoch ist es aufgrund seiner institutionellen Schwäche nicht in der Lage wirkliche Veränderungen, geschweige denn eine Neugründung der EU voranzutreiben. Vielmehr werden es die Kämpfe und Proteste sein, welche über grundlegende Veränderungen der EU entscheiden werden. Die Antwort auf die Frage, in welchem Europa wir leben wollen, wird daher nicht im Europäischen Parlament, sondern auf den Straßen Europas erkämpft.

Fußnoten      

[1] Konkret seit der Verabschiedung der Verordnung 472/2013. (vgl. ak 574, S.11)

[2] VSKS Art. 8 Abs. 2

[3] So betonte etwa Angela Merkel immer wieder, dass es keinen „Automatismus“ geben dürfen, d.h. nicht jeder Kandidat automatisch Kommissionspräsident werden kann. Wer Präsident wird, muss ihrer Meinung nach eine Entscheidung zwischen dem Parlament und des Rats sein, d.h. die Staats- und Regierungschefs schlagen den Kandidaten vor und das Parlament stimmt diesem Vorschlag zu.

Kein Comeback in Sicht: Eine Antwort auf Hans-Jürgen Urbans Thesen zur Rolle der deutschen Gewerkschaften in der Krise

Artikel von von Nikolai Huke und Felix Syrovatka*,erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 03-04/2014

Glaubt man ihrer Selbstdarstellung, feiern die deutschen Gewerkschaften in den vergangenen Jahren ein relativ erfolgreiches Comeback. Exemplarisch dafür steht Hans-Jürgen Urbans (IG Metall) Feststellung, die Gewerkschaften hätten sich als Krisenmanager bewährt und signifikante Beiträge zur Sicherung von Branchen und Beschäftigung geleistet, keineswegs selbstverständliche Defensiverfolge erzielt und Fortschritte bei der eigenen Revitalisierung und Erneuerung gemacht (vgl. Urban 2013). Urbans These vom Comeback der deutschen Gewerkschaften wurde seither in einer Reihe von Beiträgen aufgegriffen (vgl. Schmalz/Dörre 2013). Im Folgenden wird in vier Thesen argumentiert, dass sich die Gewerkschaften entgegen dieser Sichtweise nach wie vor strategisch wie organisationspolitisch in der Defensive befinden.

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Warum Marburg?

Das Institut für Politikwissenschaften der Philipps-Universität Marburg bat mich kurz vor meinen Abschluss in Marburg, einen kurzen Text zu schreiben, warum ich eigentlich in Marburg Politik studiert habe? Warum ich nach Marburg gekommen bin, Was mir am Institut gefallen hat und wie meine Zukunft nun aussieht. Auf der Seite des Instituts könnt ihr meine Antwort lesen.

Nachtrag: Schade ist, dass sich sonst niemand von den kritischen Studis dazu durchringen konnte, ein kleines Portrait zu schreiben. Immerhin war es eine Chance, die kritischen Errungenschaften des Instituts, wie etwa die FEI, zu würdigen.

Sparen für die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Kapitals

Autoritäre Austeritätspolitik in der Eurokrise

Als am 15.​03.​2013 die eu­ro­päi­schen Staats-​ und Re­gie­rungs­chefs nach einem zwei­tä­gi­gen Gip­fel in Brüs­sel vor die Pres­se tra­ten, hat­ten sie wenig zu ver­kün­den. Keine kon­kre­ten Be­schlüs­se und auch keine neuen Ver­ein­ba­run­gen Hin­ter den ver­schlos­se­nen Türen wurde je­doch über den Pakt für Wett­be­werbs­fä­hig­keit ver­han­delt, des­sen Grund­zü­ge die deut­sche Kanz­le­rin schon auf dem Welt­wirt­schafts­fo­rum in Davos skiz­ziert hatte. Die­ser soll nach den Wün­schen der deut­schen Bun­des­re­gie­rung, ähn­lich wie der Fis­kal­pakt, ab­seits des eu­ro­päi­schen Rechts als völ­ker­recht­li­cher Ver­trag zwi­schen den Mit­glieds­län­dern und der Eu­ro­päi­schen Kom­mis­si­on ge­schlos­sen wer­den. Darin sol­len sich die Mit­glieds­län­der ver­pflich­ten, be­stimm­te Ele­men­te ihrer Volks­wirt­schaf­ten an­zu­pas­sen oder um­zu­bau­en, d.h. Struk­tur­re­for­men in Be­rei­chen durch­zu­füh­ren, die „nicht dem not­wen­di­gen Stand der Wett­be­werbs­fä­hig­keit ent­spre­chen“. Hier wird es sich dann haupt­säch­lich „um Dinge wie Lohn­zu­satz­kos­ten, Lohn­stück­kos­ten, For­schungs­aus­ga­ben, In­fra­struk­tu­ren und Ef­fi­zi­enz der Ver­wal­tun­gen gehen“, wie An­ge­la Mer­kel in Davos er­klär­te. Der Pakt für Wett­be­werbs­fä­hig­keit ist der bis­her letz­te Bau­stein auf eu­ro­päi­scher Ebene, mit dem der neo­li­be­ra­le Drei­klang aus Li­be­ra­li­sie­rung, Pri­va­ti­sie­rung und So­zi­al­ab­bau eu­ro­pa­weit (wo nötig au­to­ri­tär) als zen­tra­le Kri­sen­lö­sungs­stra­te­gie der EU in­sti­tu­tio­nell ver­an­kert wer­den soll.

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