Eisbrecher Marine Le Pen?

Das Eis scheint gebrochen zu sein zwischen der gaulistischen Rechten und dem Front National. Das was gestern noch aufgeregt bei Twitter spekuliert wurde, ist Wahrheit geworden. Der unabhängige Kandidat der Bewegung „Debout la France, Nicolas Dupont-Aignan, wurde eben offiziell von Marine Le Pen als Schattenpremierminister vorgestellt und ein gemeinsamer „Koalitionsvertrag“ unterschrieben. Dupont-Aignan hatte in der ersten Runde mit 4,7% der Stimmen ein beachtliches Ergebnis erzielt und landete auf dem 6. Platz hinter Benoît Hamon von der PS.

Dupont-Aignan gehörte früher zum sozialkonservativen Flügel der UMP und nahm dort oft eine Randposition ein. Im Wahlkampf 2012 und auch 2017 ist er als Monsieur Frexit bekannt geworden. Dupont-Aignan setzt sich für einen schnellen Austritt aus der EU und dem Euro ein sowie für eine stärkere Nutzung von Volksbefragungen. Als Gaulist ist er tief mit den Institutionen der 5.Republik verbunden. Von seinen Weltbild wie auch aufgrund seiner spezifischen Form des Euroskepsizismus hat Dupont-Aignan viele Überschneidungen mit dem Front National. Dennoch war eine Allianz zwischen beiden vor wenigen Tagen noch undenkbar, galt Dupont-Aignan doch als stärker in den konservativen Block integriert. Immer wieder hatte er Allianzen mit dem Front National abgelehnt und Vorwürfe in diese Richtung zurückgewiesen. Die Wahlergebnisse von Marine Le Pen scheinen dieses Bild jedoch geändert zu haben.

Mit Dupont-Aignan hat sich erstmals ein prominenter Konservativer offen zum Front National bekannt und seine Unterstützung für Marine Le Pen erklärt. Mag für viele dieser Schritt nicht überraschend sein, so stellt er doch ein Novum dar, dass ein berühmter Konservativer zum Front National „übertritt“. Auch in der eigenen Partei hat diese Entscheidung für Unruhe gesorgt. Viele hohe Funktionäre haben noch in der Nacht ihren Rücktritt verkündet und Dupont-Aignan als Verräter des Erbes Charles de Gaulles beschimpft.

Das Bündnis mit Dupont-Aignan wird in erster Linie Marine Le Pen nützen. Sie zeigt damit, dass sie offen für die rechten Konservativen ist, welche große Schwierigkeiten mit Emmanuel Macron haben. Für sie mag es jetzt ein Grund mehr sein, Le Pen zu wählen und gleichzeitig kein schlechtes Gewissen zu haben. Zugleich mag es so manchen rechten Konservativen dazu zu bewegen ins Lager der Front National überzuwechseln und auch in der größeren konservativen Partei „Les Républicains“ für Unruhe sorgen. Immerhin hatten im Vorfeld der Wahlen sich dort mehrere Stimmen für ein (lokales) Bündnis mit der Front National ausgesprochen gehabt. Es ist wahrscheinlich noch zu früh, genau zu sagen, wie sich diese Entscheidung Dupont-Aignan langfristig auswirken wird. Es zeigt aber, dass der Front National immer attraktiver für die konservative Rechte geworden ist.

Ein Ende mit Schrecken? – Kommentar zur ersten Hochrechnungen

Der Text erschien am 23.04.2017 im Neuen Deutschland unter dem Titel „Die französische Sozialdemokratie ist tot!“

Es ist ein Erdbeben mit Ansage gewesen. Nun haben wir es Schwarz auf Weiß, was seit langem von vielen Beobachtern diagnostiziert wurde. Das Zweiparteiensystem in Frankreich ist am Ende und damit steht das ganze politische System vor einer fundamentalen Umwälzung. Die aktuellen Hochrechnungen sehen den liberalen Kandidaten Emmanuel Macron und die rechtsradikale Kandidatin Marine Le Pen vorne, während die beiden Kandidaten der großen Parteien, Benîot Hamon auf der Seite der Sozialdemokraten und Francois Fillon auf der Seite der Konservativen mit deutlichem Abstand abgeschlagen auf den Plätzen X und Y gesehen werden. Die Zeit der großen Parteien scheint damit in Frankreich vorbei zu sein.

Mit Emmanuel Macron und Marine Le Pen sind nun zwei KandidatInnen in die zweite Runde gewählt worden, die ganz bewusst sich von den politischen Parteien abgrenzen. Während Emmanuel Macron seine Organisationsstruktur als Bewegung versteht, inszenierte Marine Le Pen ihre Partei im Wahlkampf als Anti-Parteien-Partei. Da der Front National bisher nur selten in den politischen Institutionen Frankreichs repräsentiert war, verfing sich diese Darstellung bei den WählerInnen. Der Abgrenzung folgt ein politisches Kalkül, sind die politischen Parteien in Frankreich so unbeliebt wie in keinem anderen europäischen Land. In Umfragen vertrauen nur 8% der WählerInnen ihren Parteien, während 92% kaum bis gar kein Vertrauen haben. Das Zwei-Parteiensystem, das lange die politische Stabilität der V. Republik gewährleistet hat, liegt in Trümmern. Das bedeutet auch, dass es für den nächsten Präsidenten, ob er nun Macron oder Le Pen heißen wird, deutlich schwieriger wird zu regieren. Zwar wird sich dies im vollen Umfang erst bei den Parlamentswahlen im Juni zeigen, jedoch kann jetzt schon davon ausgegangen werden, dass sich der zukünftige Staatspräsident nicht auf belastbare Parlamentsmehrheiten stützen kann. Die französische Bevölkerung ihr Misstrauen gegen die politischen Eliten und ihre Ablehnung über die Politik der letzten 30 Jahre Ausdruck verliehen. Die Ablösungserscheinungen zwischen Regierenden und Regierten, die Mitte der 1970er Jahre begonnen haben, treten nun offen zu Tage und erschüttern das politische System in ihren Grundfesten.

Bild: Xavier Buaillon/ Flickr.com (http://bit.ly/2pTosbx)(CC BY 2.0)
Bild: Xavier Buaillon/ Flickr.com (http://bit.ly/2pTosbx)(CC BY 2.0)

Zugleich waren die Themen des Wahlkampfs zentral von den „neuen Konfliktlinien“, wie sie etwa die Cleavage-Theorie nennt, gekennzeichnet. Die Themen Europäische Union sowie Migration bestimmten den Wahlkampf und personifizierten sich in den beiden Kandidaten, die nun in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 7.Mai stehen. Auf der einen Seite der Kandidat des neoliberalen Kosmopolitismus, Emmanuel Macron und auf der anderen Seite die Kandidatin des regressiven und autoritären Populismus, Marine Le Pen. Zuletzt konnte mit Jean-Luc Mélenchon noch ein dritter, linkspopulistischer Pol auf der politischen Landkarte entstehen, der eine solidarische und demokratische Politik einforderte. Leider war seine Aufholjagt zu spät, als dass er noch deutlich Einfluß auf den Wahlausgang nehmen konnte.

Nun wird am 7.Mai einer der beiden Kandidaten zum neuen Präsidenten Frankreichs gewählt werden. Mit großer Sicherheit wird dieser Präsident Emmanuel Macron heißen, was auf der einen Seite beruhigend und auf der anderen Seite dramatisch ist. Beruhigend weil sein Sieg die Wahl von Marine Le Pen und damit die Umsetzung einer rassistischen und chauvinistischen Politik verhindert hätte. Dramatisch, weil die geplanten Reformen die Spaltungslinien in Frankreich weiter vertiefen würden. Denn sein politisches Projekt ist die Radikalisierung des sozialdemokratischen Dritten Wegs der 2000er Jahre. Macron steht für Sozialabbau, Deregulierung und Privatisierung. Er plant eine Reform der Arbeitslosenversicherung nach dem Vorbild der Agenda 2010, will die Militarisierung der EU vorantreiben und den öffentlichen Dienst zusammenstreichen.

Damit steht er in Kontinuität mit der Politik der letzten dreißig Jahren, die zu einer Deindustralisierung der französischen Wirtschaft, Arbeitsplatzabbau und Verarmung ganzer Landstriche geführt hat. Eine Radikalisierung dieser Politik, wie sie Emmanuel Macron plant, wird die fundamentale Krise nicht überwinden können, sondern vielmehr die soziale Spaltung in Frankreich vertiefen und damit den Aufstieg des Front National befördern.

Bild: Xavier Buaillon/ Flickr.com (http://bit.ly/2pTosbx)(CC BY 2.0)

La France insoumise?

Heute lange geschlafen, denn der heutige Tag scheint lang zu werden. Denn die heutigen französischen Präsidentschaftswahlen sind alles andere als eine ausgemachte Sache. Erstmals in der Geschichte der V. Republik können den Umfragen nach vier Kandidaten sich Chancen auf die zweite Runde ausrechnen. Darunter auch der Kandidat von France Insoumise. Die zentrale Frage für heute lautet also, wird Frankreich heute sich von seiner aufständischen Seite zeigen und den linken Jea

Bild: Adrian Tombu (http://bit.ly/2ohKKUo)/ Flickr.com ((CC BY 2.0)
Bild: Adrian Tombu (http://bit.ly/2ohKKUo)/ Flickr.com ((CC BY 2.0)

n-Luc Mélenchon in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen wählen? Oder werden sich die Wahlberechtigten für Emmanuel Macron oder Marine Le Pen oder gar für Francois Fillon entscheiden? Alles scheint offen und nach diesem verrückten Wahlkampf darf auch nichts ausgeschlossen werden.

Seit 8 Uhr sind die Wahllokale geöffnet, seit gestern Nachmittag wird auch schon in den Überseedepartements gewählt. Die Wahlkampagnen sind seit gestern um 0 Uhr ausgesetzt und auch Umfragen dürfen nicht mehr veröffentlicht werden. Es gibt zwar Analysen von Suchmaschinen

aber in wie fern diese aussagekräftig sind, mag ich bezweifeln. Dieses Verbot gilt jedoch nur für französische Medien. Die Schweizer Tageszeitung Tribune de Geneve (http://bit.ly/2oBc3En) hat gestern Nachmittag die wohl letzte Umfrage veröffentlicht, in der Emmanuel Macron auf 24% kommt, vor Marine Le Pen mit 23%. François Fillon (20,5%) und Jean-Luc Mélenchon (18,5%).

Zudem kann davon ausgegangen werden, dass ab 18 Uhr die ersten Hochrechnungen im Internet kursieren werden. Wie schon 2012 werden die ersten inoffiziellen Hochrechnungen auf Twitter und anderen Sozialen Medien unter dem Hastag#RadioLondres2017 oder #RadioLondresveröffentlicht werden und damit das Verbot von Wahlkampf vor der Wahl untergraben.

Es wird also spannend heute Abend und endlich werden wir, abseits von den Hochrechnungen, endlich sehen, wie gespalten Frankreich wirklich ist, wie tief die Repräsentationskrise, wie stark erschüttert der Mythos der 5.Republik ist. Mein persönlicher Wahltipp lautet, dass Marine Le Pen auf Platz 1 gewählt wird, knapp gefolgt von Emmanuel Macron. Beide Kandidaten repräsentieren die zentralen diskursiven Konfliktlinien der französischen Gesellschaft und haben den Wahlkampf deutlich geprägt und ihren Stempel aufgedrückt. Auf Platz 3 sehe ich Jean-Luc Mélenchon, der eine beeindruckende Aufholjagt hinter sich hat und Frankreich deutlich gezeigt hat, dass es neben neoliberalen Kosmopolitismus und regressiven reaktionärem Populismus einen dritten solidarischen Pol gibt. Dennoch denke ich nicht, dass es für ihn für die zweite Runde reichen wird. Aber ich lasse mich sehr gerne überraschen.
Trotz aller Spekulationen ist der heutige erste Wahlgang nur eine Vorwahl für die zentrale Entscheidung am 5.Mai. Dann wird wirklich entschieden und wir werden dann erst sehen, wie es weiter geht in Frankreich und Europa.

Bild: Adrian Tombu (http://bit.ly/2ohKKUo)/Flickr.com ((CC BY 2.0)

3. Fernsehduell am 20.04

Jetzt also doch! Nachdem das Fernsehduell auf France 2 am 20.04 bereits abgesagt war, bestätigt nun der Sender, dass es doch ein „etwas anderes TV-Duell“ geben wird. Der Sender kündigte an, dass 11 Präsidentschaftskandidaten fünfzehn Minuten interviewt werden und zu ihren Zielen Stellung nehmen sollen. Sie werden von den ModeratorInnen zu drei Themen befragt, wobei die KandidatInnen ein Thema selbst auswählen können.

Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch wieder eine lange Sendung zu werden. 11 Interviews á 15 Minuten bedeutet 165 Minuten Sendung. Dazu kommen nochmal Abschlussstatements von 2 Minuten und 30 Sekunden. Die Interviews werden zudem in einer spezifischen Reihenfolge geführt, wobei nicht die umfragebesten Kandidaten an erster Stelle stehen, sondern ganz wild gemischt wurde. So ist Jean-Luc Mélenchon der erste an der Reihe, während Francois Fillon erst nach 150 Minuten (also 2 1/2h) dran sein wird. Man kann gespannt sein, wie aufnahmefähig der Zuschauer dann noch ist.

Das Format soll eine echte Debatte und Angriffe auf andere Kandidaten – drei Tage vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen – verhindern. Im Vorfeld hatte es an einer dritten TV-Debatte heftige Kritik gegeben. Sowohl Jean-Luc Mélenchon als auch Emmanuel Macron hatten mit Verweis auf die Nähe zum Wahltermin eine solche Debatte mit allen 12 KandidatInnen abgelehnt. Nun kommt sie also doch und auch Mélenchon wird dabei sein. Sind wir mal gespannt, ob sie noch großen Einfluss auf die WählerInnen haben wird.

 

Jean-Luc for president?

Der Wahlkampf bleibt spannend. In einer heute erschienenen Umfrage des eher konservativen Umfrageinstituts Kantar Sofres OnePoint (http://www.bfmtv.com/politique/presidentielle-jean-luc-melenchon-double-francois-fillon-et-lui-prend-la-3e-place-1139131.html) hat Jean-Luc Mélenchon erstmals Francois Fillon (17%) überholt und liegt mit 18% auf Platz 3. Der Vorsprung der beiden Erstplatzierten, Emmanuel Macron (24%) und Marine Le Pen (24%), ist damit auf nur noch 6% geschmolzen, während der konservative Kandidat Fillon mehr und mehr an Boden verliert. Damit ist Jean-Luc Mélenchon etwas geglückt, womit Anfang des Jahres niemand gerechnet hatte: Der Kandidat der Bewegung „France Insoumise“ greift wirklich noch einmal in den Wahlkampf ein. Einen wichtigen Beitrag für diese guten Umfrageergebnisse wird seine Schlagfertigkeit bei den beiden TV-Duellen gespielt haben, die viele Unentschlossene überzeugt hat. Der Wahlkampf bleibt also weiterhin unberechenbar und es wird sehr spannend werden, welche Zahlen am 23.April um 20 Uhr auf den Fernsehschirmen flimmern.

Die Erkenntnis, dass Francois Fillon wohl keine wichtige Rolle mehr im Wahlkampf spielen wird und seine Chancen auf den Einzug in die 2.Runde nur noch minimal sind, scheint nun auch bei den Konservativen durchgesickert zu sein. Der ehemalige Bürgermeister von Nizza und ehemalige Minister im Kabinett von Nicolas Sarkozy, Christian Estrosi twitterte heute, dass die Konservativen wieder zur Republikanischen Front gegen den Front National zurückkehren müssen (https://twitter.com/cestrosi/status/850994230470352899). Er rief heute Francois Fillon auf, bei einem Nichteinzug in die 2.Runde sich hinter denjenigen Kandidaten zustellen, der gegen Marine le Pen antritt. Die Republikanische Front war nach der Amtszeit von Nicolas Sarkozy von den Konservativen aufgekündigt worden. Sollte Jean-Luc Mélenchon in die zweite Runde einziehen, kann ich mir noch schwer vorstellen, dass die Konservativen für Mélenchon votieren würden.

Vielmehr zeigt der Tweet von Estrosi wie zersplittert auch die Konservativen sind. Der Front National hat es die letzten Jahre geschafft, mehr und mehr die Konservativen zu spalten und Berührungsängste abzubauen. Die Nomminierung von Francois Fillon, der großen inhaltlichen Überschneidungen mit der Front National aufweist ist ein Beweis dafür, wie weit Rechts die Konservativen derzeit stehen. Ähnlich wie die Sozialisten von Links droht auch der Konservativen Partei, dass sie zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen aufgerieben werden.

Apropos PS: Heute gab es in der FAS ein interessantes Interview mit dem Vorsitzenden des Think Tanks Terra Nova, Thierry Pech. Dieser sprach von einer Neugeburt der Sozialdemokratie in der Form von „En Marche!“: „Frankreich erlebt jetzt sein Godesberg außerhalb der Sozialistischen Partei“. Insgesamt gab er der PS keine großen Überlebenschancen. Terra Nova ist übrigens ein links liberaler Think Tank, der Sympathie für die Kandidatur Macrons hat. Dennoch teile ich die Einschätzung, dass die PS bei einem Sieg Macrons bei den französischen Präsidentschaftswahlen keine großen Überlebenschancen hätte. Sie würde von Macrons Bewegung sehr wahrscheinlich aufgesogen werden.

Bachellier Christian/ Flickr.com (CC BY-NC-ND 2.0)

Zweites Fernsehduell in Frankreich

Wer hat nun die Grand Debate heute gewonnen? Ich habe nicht alles gesehen (nur die letzten 2 Stunden) aber was ich gesehen habe fand ich schrecklich. Anders als beim letzten Mal, diskutierten nicht fünf, sondern 11 (!!) KandidatInnen über ihre Vorstellungen und politischen Ideen. Dabei kam so etwas wie eine Debatte überhaupt nicht zustande, denn jeder Kandidat durfte selten länger als eine Minute und dreißig Sekunden reden.

Von dem was ich gesehen habe, war Jean-Luc Mélenchon wohl wieder der Gewinner der Debatte. Seine Angriffe auf Le Pen waren ebenso gut wie seine 90 Sekunden Statements und v.a., wenn er mehr als 2 Minuten reden durfte, wurde er richtig gut. Marine Le Pen dagegen blieb diesmal eher blass ebenso wie Hamon und Fillon. Auch Emmanuel Macron konnte nicht überzeugen, was auch daran lag, dass er permanent unterbrochen und von allen Seiten angegriffen wurde.

Es waren mehr die Momente der „kleinen“ Kandidaten wie etwa dem Kandidaten der NPA Phillipp Poutou oder dem Zentristen Jean Lassalle, die die Sendung einigermaßen erträglich gemacht haben. Die beiden Kandidaten der radikalen Linken, Poutou und Arthaud konnten mehrfach gute Treffer landen, etwa bei Marine Le Pen, die sie für ihre priorité national angriffen oder bei Fillon, den sie wegen seinen Affären kritisierten. Jean Lassalle machte v.a. durch seine Art und seine Antworten auf sich aufmerksam. Er wirkte wie ein Opa nach 5 Pastis.

Insgesamt also ein wenig erkenntnisreicher Abend aus meiner Sicht. Vielleicht haben ja andere BeobachterInnen mehr Erkenntnisse in Erfahrung bringen können. Ich glaube aber nicht, dass dieser Fernsehmarathon auch nur einen Wähler bzw. eine Wählerin überzeugt haben wird. Vielmehr war das heute Abend ein abschreckendes Beispiel, wie man es nicht macht.

Der erste Test

Scheinbar haben die deutschen Journalisten gestern ein anderes Fernsehduell gesehen als ich. Liest man die deutsche Berichterstattung wird fast überall die „Performance“ von Emmanuel Macron hervorgehoben und mit einer – direkt nach der Debatte gemachten – Umfrage untermauert, in der 29% Macron am überzeugendsten fanden. Dazu sollte man jedoch wissen, dass diese Umfrage weder zuverlässig noch repräsentativ war.
 
Die französischen Medien haben in erster Linie den Kandidaten der Linksfront Jean-Luc Mélenchon vorne gesehen. Ich habe das genauso gesehen, zumal das Format insgesamt nur wenig Spielraum für Angriffe und „sich Etablieren“ lies. Und diesen wenigen Raum hat auch meines Erachtens Jean-Luc Mélenchon sehr gut für sich nutzen können. Er hat nicht nur klar und deutlich seine Position vertreten, sondern konnte auch immer wieder Treffer gegen Le Pen und Emmanuel Macron landen. Vor allem bei den Themen Renten, Löhne, Europa, Euro und Krieg sowie Integration war Mélenchon besonders eindrucksvoll. Denn er agierte mit Witz und einem nicht zu verkennenden Charme. So etwa, als es um Korruption und die Ermittlungen gegen PolitikerInnen ging und der Moderator sehr allgemein in seiner Beschreibung blieb. Mélenchon harkte da ein und betonte: „Hier gibt es nur zwei Personen die beteiligt sind und zwar Fillon und LePen. Wir haben damit nichts zu tun!“. Herausragend war sein Schlusswort, in dem er betont, dass es ihm nicht um den nächsten Karriereschritt gehe, sondern um eine politische Mission, Frankreich von der Oligarchie zu befreien. Damit spielte er nicht zuletzt auf die steile Karriere von Emmanuel Macron an.
 
Einen ähnlich guten Auftritt hatte Marine Le Pen, die die einzige Frau in der Runde war. Sie provozierte, war angriffslustig und konnte sich als „politischer Außenseiter“ in der Runde darstellen. Bei fast jedem Themenkomplex brachte sie ihre beiden wichtigsten Themen – EU und Migration/Islam – unter. Sie konnte die Angriffe v.a. von Macron nicht nur gut abwehren, sondern ging selbst wiederum immer wieder zum Angriff über. So unterbrach sie etwa Emmanuel Macron mit den Worten, dass er das Talent besitze, viel zu reden und nichts zu sagen und damit hatte sie das ausgesprochen, was ich selbst in dem Moment auch gedacht habe. Insgesamt wirkte sie sehr gut vorbereitet (auch wenn sie wohl zitierte Statistiken gefälscht hat – http://lemde.fr/2mpCxfS), ohne auswendig gelernt rüber zu kommen.
 
Emmanuel Macron dagegen blieb in meinen Augen relativ schwach. Nicht nur, dass er sich immer wieder verhaspelte und sich versprach, sondern auch weil viele seiner Statements einfach zu auswendig gelernt rüberkamen. Er war merklich nervös und auch viele seiner „Gefühlsausbrüche“ und Angriffe wirkten sehr einstudiert. Einzig beim Thema Religionsfreiheit konnte er punkten und landete einen Treffer bei Le Pen, als er sie aufmerksam machte, dass er keinen „Bauchredner“ brauche. Angriffe auf ihn konnte er jedoch nur selten gut abwehren. Oftmals wich er dabei auf ein ganz anderes Thema ab. Heikel wurde es, als der sozialistische Kandidat Benoît Hamon ihn auf die Finanzierung seiner Bewegung „En Marche!“ ansprach und andeutete, dass diese von Ölfirmen und der Pharmaindustrie gesponsert wird. Macron konnte dem nur wenig entgegensetzen und verwies nur auf die eigene „Transparenz“.
 
Die beiden Kandidaten der großen Parteien, Francois Fillon (LR) und Benoît Hamon (PS) blieben schwach. Vor allem Fillon konnte eigentlich gar keinen Punkt setzen und blieb blass. Hilflos rief er einmal in die Runde „Wird das hier ein Duell zwischen Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon?“. Überraschend war auch, dass Fillon von den anderen Kandidaten nicht stärker aufgrund seines Ermittlungsverfahrens angegriffen wurde. Fillon hatte jahrelang seine Frau und seine Kinder zum Schein als parlamentarische Assistenten beschäftigt.
 
Benoît dagegen hatte ein paar gute Momente, hielt sich aber überraschender Weise zurück. Eigentlich hätte man erwarten können, dass er stärker angreift. Außer den oben genannten Punkt mit der Finanzierung von „En Marche!“ hielt auch er sich mit Angriffen zurück. Zudem wurde deutlich, wie stark sich die Programme von Mélenchon und Hamon sich gleichen. In den Themen Bildung, Gesundheit, Ökologie, Sicherheit, Säkularismus oder Einwanderung haben sie eigentlich fast identische Forderungen. Die inhaltlichen Divergenzen wurden nur deutlich, als Hamon für sein bedingungsloses Grundeinkommen warb und Mélenchon sie als unrealistisch und in der aktuellen Zeit als gefährlich bezeichnete. Insgesamt hatte sich Hamon aber deutlich zurückgezogen und verblasste regelrecht hinter dem sehr charismatischen und witzigen Mélenchon.
 
Das erste Fernsehduell war ein erster Test für die zwei weiteren Debatten am 4. und 20. April. Es wird spannend werden, was bis dahin noch passieren wird. Der Wahlkampf erscheint dieses Jahr ziemlich verrückt und wurde selten so hart geführt. Dafür war das Fernsehduell überraschend ruhig und gesittet. Heute ist übrigens rausgekommen, dass der konservative Francois FIllon über seine Beratungsfirma ein Treffen zwischen Vladimir Putin und einem libanesischen Geschäftsmann arrangiert und dafür 50.000 US-Dollar verdient haben soll. Zudem wurde heute bekannt, dass die Ermittlungen gegen ihn ausgeweitet wurden. Ob Francois Fillon am 4. April also nochmal bei einem TV-Duell teilnehmen oder ob er bis dahin von seiner Kandidatur zutreten wird, bleibt also die nächste spannende Frage.
 
Foto: Remy Noyon/ Flickr.com (http://bit.ly/2nHeUQe)

Raus aus dem Euro – rein in die Abhängigkeit?

Yeah! Endlich ist das Buch meines Freundes und Kollegen Etienne Schneider draußen! Da ich es schon vor der Veröffentlichung lesen durfte, kann ich es euch sehr ans Herz legen, arbeitet es nicht nur die Eurodebatte innerhalb der Linken auf, sondern gibt gleichzeitig einen Crashkurs in Politischer Ökonomie und dem EU-Binnenmarkt und seinen Vorgängern.
 
Wer es nicht kaufen möchte, kann das Buch kostenlos auf der Webseite der RLS als PDF herunterladen. Ansonsten lohnt es sich auch für die zukünftige Entwicklung des Euros, ein solches Buch im Bücherschrank zu haben.

Die Proteste gegen Polizeigewalt weiten sich aus

Auch zwei Wochen nach dem brutalen Polizeiübergriff auf den PoC Theó halten die Proteste gegen Polizeigewalt in Frankreich an. Fast jeden Tag gibt es Demonstrationen und das nicht mehr nur in den Banlieues, sondern auch im Stadtzentrum. Letztes Wochenende gingen mehr als 5000 Menschen landesweit gegen die Übergriffe der Polizei auf die Straße.

Heute nun wurden mehr als 16 Gymnasien von SchülerInnen besetzt. Verschiedene SchülerInnengewerkschaften und antifaschistische Gruppen hatte zu einer Blockade aufgerufen und mobilisierten auf den Place de la Nation. Zufahrten der Schulen wurden mit Mülltonnen und anderem Gerät blockiert. Schwerpunkt des Schulblockaden waren die Banlieues Saint-Denis und Bobigny, wo sich der Polizeiübergriff ereignet hatte.

In den Banlieues von Paris aber auch in anderen französischen Großstädten kommt es immer wieder zu schweren Übergriffen von Seiten der Polizei. Die Vergewaltigung und Misshandlungen von Theó durch eine Gruppe von drei Polizisten ist nur ein neuer Höhepunkt einer ganzen Reihe von Polizeigewalt in den letzten Jahren. Schon 2005 kam es nach dem Mord an zwei Jugendlichen zu massiven Unruhen in den Pariser Vorstädten.

Die französische Polizei ist noch stärker als in Deutschland, von einem rechten Korpsgeist geprägt, der durch einen institutionell verankerten Rassismus im französischen Staat noch verstärkt wird. Zudem ist die französische Polizei stark durch rechte Kräfte beeinflusst. In einer Umfrage gaben mehr als die Hälfte der Polizisten an, die Front National zu wählen (https://bitly.com/).  In den 1980er Jahren versuchten verschiedene rechtsradikale Gruppen im Umfeld der Front National (wie etwa die PNFE) die Polizei zu unterwandern und waren teilweise auch erfolgreich. Noch heute bestehen einige Polizeigewerkschaften, wie etwa die FPIP, welche eng mit der Front National verbunden zugleich aber auch einen starken Einfluss auf Polizei und Politik haben. Dadurch kommt es auch selten zu Verurteilungen nach Übergriffen, da sich die Polizisten selbst ein Alibi geben oder die Gewerkschaften mutmaßliche Zeugen „organisieren“.

Der Fall Theó war daher nur der Ausgangspunkt von Demonstrationen, die sich in v.a. gegen eine rassistische Polizeiwillkür und die von ihr ausgehende Gewalt richtet.  Sie richtet sich gegen den Unsicherheitsfaktor für Leib und Leben in den Banlieues.

Photo: Chloé Marriault/Twitter.com

Aufstand der Vergessenen

Gestern Abend kam es in Bobigny, einem Vorort von Paris (einem sog. Banlieue in der Peripherique) zum wiederholten Male zu gewalttätigen Zusammenstößen nach einer Demonstration gegen Polizeigewalt. Entzündet haben sich die Proteste, als Anfang Februar bekannt wurde, dass Polizisten einen PoC bei einer „Routinekontrolle“ geschlagen und sexuell missbraucht hatten. Nach dem es immer wieder und wieder vermehrt zu Übergriffen von Polizisten auf die Zivilbevölkerung gekommen war, war nun der Fall Theo der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.

Der Aufschrei der sich nun entwickelt und durch die wiederholten Ausschreitungen unterstrichen wird, hat in Frankreich nun eine Debatte über Polizeigewalt aber auch über die Lebensbedingungen und Zukunftsaussichten in den Banlieues ausgelöst. Zugleich ist jedem politischen Beobachter bewusst, dass es nach den schweren Ausschreitungen 2005, keine Lösung der Probleme gegeben hat. Die Banlieues (v.a. Saint Denis) sind auch 12 Jahre nach den Riots ein Ort, der durch Armut, Perspektivlosigkeit und Arbeitslosigkeit geprägt ist. Vor allem Jugendliche sind von allen drei Phänomenen besonders betroffen.

Die Riots nun können also der Anfang eines erneuten Aufstandes der Vergessenen gegen ein weißes politisches Establishment werden, dessen einzige Antwort auf die Probleme in den Vororten Polizeigewalt und der Kärcher sind.

Die Zeitung Liberation hat eine Bilderserie von den Ausschreitungen online gestellt.

Bild: choudoudou/Flickr.com (CC BY-NC-ND 2.0)