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Digitale Diskussionsveranstaltung zur EU

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MITTWOCH, 6. MAI 2020, 16.00  – 17.00 UHR
ZUR KRITIK DER POLITISCHEN ÖKONOMIE DER EU IN DER CORONA-KRISE

Mit Inputs von Felix Syrovatka (Universität Tübingen) und Angela Wigger (Radboud University, Nijmegen). Moderation: Tobias Boos (Universität Wien)

Die Corona-Pandemie entwickelt sich zu einer weltweiten Wirtschaftskrise. In der EU droht eine Wiederholung der Eurokrise, denn die Eurozone ist heute noch fragiler als 2008ff. In Südeuropa wurde die Krise bis heute nicht überwunden, die institutionelle Reform der Architektur der Währungsunion war in den vergangenen Jahren blockiert. Mit Italien steht nun jenes Land im Fokus, in dem sich bereits vor der Corona-Pandemie die Widersprüche der ungleichen Entwicklung in Europa kumuliert und verdichtet haben. 

Felix Syrovatka diskutiert vor diesem Hintergrund Gefahren und Chancen, die auf progressive Akteure angesichts einer neuen Eurokrise zukommen könnten. Angela Wigger untersucht in ihrem Vortrag die Umverteilung von Steuergeldern im Zuge der Corona-Krise und deren gesellschaftliche Folgen. Die Not-Staatsbeihilfen umfassen schon jetzt gute zehn Prozent des Bruttosozialprodukts in der EU. Sie vergleicht die gegenwärtigen Maßnahmen mit dem austeritätspolitischen Krisenmanagement der EU in den Jahren 2008ff. und erörtert Handlungsspielräume für Protest und Alternativen. 

Link zur Veranstaltung: https://zoom.us/j/4560709333

Weiterführende Lektüre: “Corona und die nächste Euro-Krise. Gefahren und Chancen für die Linke”, verfügbar unter https://prokla.de/index.php/PROKLA/article/view/1873

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Allgemein Veranstaltung

Veranstaltung in Hamburg: Grève générale und Nuit debout? Worum geht es bei den Protesten in Frankreich?

Diskussion / Vortrag
Mit Felix Syrovatka, Politikwissenschaftler, arbeitet schwerpunktmäßig zur Europäischen Union und zur materialistischen Staats- und Hegemonietheorie
Dienstag, 28.06.2016 | 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr

Centro Sociale, Hamburg
Sternstraße 2
20357 Hamburg

Nuit debout, in den deutschen Medien übersetzt als „Die Nacht über wach (bleiben)“, aber auch „Die Aufrechten der Nacht“ ist eine soziale Bewegung, die seit dem 31. März auf dem Place de la République in Paris und anderen Städten des Landes jeden Abend und in der darauf folgenden Nacht gegen geplante Änderungen des Arbeitsrechts protestiert. Insbesondere jüngeren Leute engagieren sich in dieser neuen Bewegung. Im Mai hat die Gewerkschaft CGT mit Streiks in mehreren Branchen und Blokaden begonnen. Die Proteste werden durch die Polizei mit großer Härte bekämpft.

Die Gesetzesänderungen des Arbeitsrechts sollen dazu führen, dass die Arbeitszeiten und Löhne direkt auf Betriebsebene ausgehandelt werden. Das wird aber auch zu längeren Arbeitszeiten und der Verringerung des Kündigungsschutzes führen. Und die französischen Gewerkschaften wissen, dass sie den Erpressungen einer Belegschaft durch die einzelnen Unternehmen, den Drohungen mit Entlassungen, auf der Betriebsebene kaum etwas entgegensetzen können. Dadurch ist der energische Widerstand einzelner Gewerkschaften zu erklären.

Wie wirkt sich der Reformdruck aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit auf  die Arbeitsbeziehungen aus? Welchen Zweck hat die – teilweise an die Hartz-Gesetze erinnernde – Gesetzesänderung? Wie ist  die grundsätzliche soziale und ökonmische Krisensituation in Frankreich? Und welche Auswirkungen haben die Protestaktionen auf das politische Klima in Frankreich ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen? Welche Rolle spielt die politische Linke in den Protesten und nützt es ihr, wenn die regierenden Sozialdemokraten weiter zerfasern? Und wie verhält sich der Front National, der in den Umfragen teilweise als stärkste Partei gehandelt wird?

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Workshop: Autoritärer Wettbewerbsetatismus? Zur Aktualität der Theorien von Nicos Poulantzas für eine Analyse der Eurokrise

Europäischer Krisenetatismus?

Wann? Freitag, 24.Oktober 2014

Zur Anmeldung und Fragen:  poulantzas@akg-online.org

Eine Veranstaltung der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung

Eine Reihe von kritischen polit-ökonomischen Texten greift derzeit zur Analyse autoritärer Entwicklungen in der Eurokrise auf Theorien des marxistischen Staatstheoretikers Nicos Poulantzas zurück. Insbesondere dem Konzept des autoritären Etatismus, mit dem Poulantzas die politischen Veränderungen in Krisenzeiten zu fassen versucht, kommt dabei eine zentrale Funktion zu. Mit dem Konzept beschreibt Poulantzas eine Verselbstständigung der Exekutive und eine Stärkung bürokratischer Verfahren auf Kosten demokratischer Entscheidungsmöglichkeiten, durch die die „Berücksichtigung bestimmter Forderungen des Volkes in der Ausarbeitung staatlicher Politik […] immer zweifelhafter“ wird und in der „die rechtlich-politische Ideologie des Allgemeinwohls einer technokratischen Ideologie der Effizienz“ weicht. In der Folge lässt sich „überall das Entstehen von Kämpfen feststellen, die auf die Ausübung einer direkten Basisdemokratie zielen. Diese Kämpfe sind durch einen charakteristischen Anti-Etatismus gekennzeichnet, und manifestieren sich in der Ausbreitung von Selbstverwaltungszentren und Netzen der direkten Intervention der Massen in sie betreffende Entscheidungen: von Bürgerkomitees bis zu den Stadtteilkomitees und den verschiedenen Dispositiven der Selbstverteidigung und der Kontrolle durch das Volk“. Dem autoritären Etatismus misslingt, so Poulantzas weiter, damit „nicht nur die Erfassung der Massen in seinen disziplinarischen Ketten, d.h. die effektive ‚Integration‘ dieser Massen in seine autoritären Kreisläufe. Er provoziert vielmehr eine generelle Forderung nach direkter Basisdemokratie, d.h. eine wahrhaftige Explosion demokratischer Ansprüche“.

Im Rahmen des Workshops sollen Möglichkeiten und Grenzen einer Kritik des europäischen Krisenmanagements unter Rückgriff auf Poulantzas ebenso diskutiert werden wie strategische Konsequenzen aus einer solchen Kritik. Der Workshop ist dazu in drei Phasen unterteilt: In der ersten Phase findet eine vertiefte Einführung in die Theorien von Nicos Poulantzas statt, die zweite Phase ist der Lektüre des Originaltexts des autoritären Etatismus gewidmet und in der dritten Phase die Anwendung des Konzepts auf die Analyse der Eurokrise diskutiert. In den theoretischen Debatten sollen Fragen linker Strategien und politischer Konsequenzen aus der Analyse stets mitreflektiert werden. Zur Vorbereitung auf den Workshop wird allen Teilnehmer_innen ein Reader mit drei einführenden Texten, dem Kapitel zu autoritären Etatismus von Poulantzas sowie Texten von Ian Bruff, Lukas Oberndorfer sowie Sune Sandbeck und Etienne Schneider zur Anwendung der Theorien auf die Eurokrise zur Verfügung gestellt.
Zur besseren Planbarkeit und um den Reader zur Vorbereitung zur Verfügung stellen zu können, bitten wir um eine formlose Anmeldung per Mail mit dem Betreff „Anmeldung“ an poulantzas@akg-online.org. Auf Anfrage bemühen wir uns, eine Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen.