Der Artikel erschien in leicht geänderter Form am 17.11.2o15 im Neuen Deutschland
Vor dem Café Bataclan auf dem Boulevard Voltaire versammelten sich am Morgen des 14. November eine Vielzahl an Menschen, um den Opfern der schrecklichen und grausamen Attentate in Paris zu Gedenken. Tags zuvor kam es an der selben Stelle und an anderen Orten in Paris und in der kleinen Vorstadt Saint-Denis zu schweren Anschlägen. Nach Angaben der islamischen Terrororganisation IS waren es 8 Täter, welche im Zentrum Frankreichs ein Blutbad angerichtet und sich teilweise selbst in die Luft gesprengt haben. Es waren Anschläge auf unsere Freiheit zu lachen, zu singen und zu tanzen.
Avenue Voltaire, Les Halles, Place de la Republique, Marais, Bastlille, Boulevard de Magenta – Das sind Orte, an denen sich vor allem ein links-liberales und intellektuelles Bürgertum aufhält – ein alternatives Ausgehviertel wie es in Berlin, Kreuzberg oder den Neukölln sind. Diese Orte mit vielen Bars und Cafés, mit Restaurants und Diskotheken. Es sind Orte, die erst wirklich belebt werden durch die Menschen, die sich dort aufhalten. Das Bataclan etwa ist ein bekanntes und sehr beliebtes Café mit Konzertsaal mit einer langen alternativen Geschichte bis ins 18. Jahrhundert.
Die Terroristen haben also nicht nur einfach irgendwelche Cafés, nicht irgendwelche Konzertsäle und nicht irgendwelche Restaurants angegriffen, sondern ganz konkret welche, in dem diejenigen saßen, die ein linksliberales, offenes und freies Weltbild vertreten. Der Terroranschlag auf Paris war also in erster Linie ein Anschlag gegen ein liberales, offenes und wenn man so will, gegen ein linkes Weltbild.
Law and Order in der Offensive
Dies ist insofern interessant, dass es nun eben nicht das linksliberalen Bürgertum ist, das in der öffentlichen Diskussion nach den Anschlägen den Ton angibt, sondern jene politischen Gestalten, die seit jeher in Frankreich die politische Hetze und Vorurteile gegen die Muslime und andere Minoritäten schüren. Es sind die Le Pens und Sarkozys, welche nun sich als erstes zu Wort gemeldet haben und mit ihren Vorschlägen genau jene Freiheiten weiter beschneiden wollen gegen die sich die Terroranschläge richteten. Marine Le Pen, die Vorsitzende des Front National forderte noch in der Terrornacht, während die Toten noch nicht einmal gezählt waren, die Schließung von verdächtigen Moscheen und die schnelle Abschiebung bzw. der Entzug der Staatsbürgerschaft von Terrorverdächtigen . Und auch Nicolas Sarkozy, ehemaliger französischer Präsident und Vorsitzender der konservativen Partei Les Républicains (ehm. UMP), forderte die präventive Internierung von Menschen, welche vom Geheimdienst als potenzielle Terroristen eingestuft werden.
Schon nach den Anschlägen im Januar auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo waren die Sicherheitsvorkehrungen verschärft und die bürgerlichen Freiheiten massiv eingeschränkt worden. Paris glich seit Februar einer Festung – Polizei und Militär sind seitdem in der Öffentlichkeit allgegenwärtig. Zudem wurde im Juni dieses Jahres ein Gesetz verabschiedet, welches dem Geheimdienst umfangreiche Kompetenzen zugestand. So ist es den Geheimdiensten nun erlaubt, ohne richterlichen Beschluss, massenhaft die Telefon- und Onlinekommunikation von potenziellen Terroristen zu überwachen. Zudem ist ihnen die Nutzung bestimmter Software und Algorithmen zugestanden worden, um massenhaft Daten sammeln und auswerten zu können. Die Vorratsdatenspeicherung gibt es bspw. seit 2006. Vor allem die französische Rechte aber auch die Sozialdemokraten plädierten für eine stärkere Überwachung, auch wenn vielen bei der Abstimmung mulmig zu Mute war. Ein sozialdemokratischer Abgeordneter sagte gegenüber der französischen Tageszeitung Le Monde, dass dieses Gesetz nie in die Hände autoritärer Regierungen fallen dürfe, weil es so stark die bürgerlichen Freiheiten beschneide.
Die Reaktionen auf diesen Anschlag im November werden wohl ähnlich ausfallen. Die gesamte gesellschaftliche Linke mitsamt der Sozialdemokratie ist in der Defensive. Louis Sarkozy, der Sohn des ehemaligen Präsidenten führte die Terroranschläge auf die laxen Politik gegenüber Muslimen in Frankreich zurück und twitterte: „Die Schwäche und Inkompetenz von Präsident Hollande wird zu einer tödlichen Gefahr für Frankreich“. Und auch in der „normalen“ Bevölkerung wird nun ein härteres Vorgehen gegen Muslime verlangt. Zwar wurden in Lille eine Gruppe Nazis vom einer Trauerveranstaltung gejagt, aber die gesellschaftliche Stimmung gegenüber Muslimen hat ist seit dem Präsidentschaftswahlkampf 2007 vergiftet. So wird dieser Anschlag auch sehr wahrscheinlich Auswirkungen auf die Regionalwahlen im Dezember haben, welche als wichtigster Test vor den Präsidentschaftwahlen gelten. Hier sind ausführliche Bewertungen wohl noch verfrüht, jedoch kann die radikale Rechte und vor allem die Front National auf ein islamophob bestelltes Feld zurückgreifen[1].
Die Ursache von Terror sind Armut und Rassismus
Die Law-and-Order-Politik der französischen Rechten verfehlt jedoch die wirklichen Ursachen und Probleme. Die letzten beiden Terroranschläge wurden nicht von Migranten begannen, sondern von Menschen, die in Frankreich geboren und aufgewachsen waren. Mohamed Merah, der in Toulouse mehrere jüdische SchülerInnen ermordete oder die Kouachi Brüder, welche im Februar die Redaktionsräume von Charlie Hebdo stürmten, waren französische Staatsbürger. Und auch bei den Anschlägen jetzt waren mindestens vier französischer Staatsbürger beteiligt. Einer stammte aus Chartre, einem Dorf 90km von Paris entfernt. Sie vereint neben dem islamischen Terror, die Perspektivlosigkeit und Armut der Banlieues, der Vorstädte, die in jeder großen und mittelgroßen Stadt in Frankreich zu finden sind. Betonwüsten aus den 60er und 70er Jahre wo die Abgehängten, die Ausgestoßenen und Armen der französischen Gesellschaft leben, oftmals kilometerweit entfernt von den Zentren der Städte. Die rassistische Dimension dieser Armutsviertel am Stadtrand zeigt sich schon bei einer Fahrt mit der Metro in die Pariser Peripherique, bei der der Anteil von PoCs mit jeder Stadion, von der man sich vom weißen Zentrum entfernt, erhöht. Dazu kommt ein ausgeprägter antimuslimische Rassismus und die hohe Arbeitslosigkeit in der Gesellschaft.
Der Rassismus und die Vorurteile gegenüber MigrantInnen und Muslime sind tief in der französischen Gesellschaft verankert, welche PoCs in der Öffentlichkeit nur als Fußballspieler und Rapper wahrnimmt. Nach einer jährlichen Umfrage, hielten 63 % den Islam als völlig inkompatibel mit der französischen Nationalität. Der Islam wird in der französischen Wahrnehmung vor allem mit den Begriffen „Ablehnung westlicher Werte“ (28 %), „Fanatismus“ (19 %), „Unterwerfung der westlichen Welt“ (18 %) und „Gewalt“ (8 %) verbunden. Systematische Ausgrenzung, struktureller Rassismus und die hohe Arbeitslosigkeit müssen als Grundursachen für diesen Terrorismus von Franzosen auf französischen Boden betrachtet werden[2]. Diese Probleme lassen sich jedoch nicht einfach wegkärchern, wie es 2006 der damalige Innenminister Nicolas Sarkozy mit Blick auf die Unruhen in den Banlieue forderte.
Vielmehr stellt die Perspektivlosigkeit in den Banlieues den nährreiche Boden für den islamischen Terrorismus dar, welcher den jungen Muslimen zumindest im Jenseits ein besseres Leben verspricht. Bei einer Umfrage vom ICM Research sympathisierten im Juni 2015, 27% der jungen Franzosen zwischen 14 und 24 Jahren mit dem IS[3], 1500 bis 1800 Franzosen haben sich dem IS in Syrien angeschlossen. Soviel wie aus keinem anderen Mitgliedsland der EU.
Francois Hollande hat nun den Krieg gegen den Terror ausgerufen, welchen er mit allen Mitteln führen will. BeobachterInnen sprechen von einem neuen 9/11, einem europäischen 9/11, der langfristig eine Bodenoffensive in Syrien folgen muss. Eine militärische Intervention in Syrien würde jedoch nicht die wirklichen Probleme anpacken. Vielmehr müsste der Kampf gegen den Terror in Frankreich ein Kampf gegen die Perspektivlosigkeit in den Banlieues und ein Kampf gegen die systematische Ausgrenzung in der französischen Gesellschaft sein.
Die Menschen vor dem Bataclan wurden von der Polizei sofort angehalten auseinander zu gehen und sich nicht zu versammeln. Es galt aus Sicherheitsgründen, bis zum Montag ein Versammlungsverbot. Die Menschen folgten den Anweisungen der Polizisten. Sie hinterließen Zettel. Auf einem stand: „Eure Kriege – Unsere Toten!“.
Fußnoten
[1] Vgl. Syrovatka, Felix (2015): Der Aufstieg der Madame Le Pen. Die Strategie der Front National im Europawahlkampf 2014. In: PROKLA 180, 45.Jg., H.3, S. 387 – 409.
[2] Hier gibt es sicherlich noch viele weitere Ursachen, die hier nicht beleuchtet werden können.
[3] http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-09/islamischer-staat-frankreich-geisel-algerien-toetung