Der Wirtschaftsminister und das Ei!

Der französische Wirtschaftsminister Emanuel Macron wurde gestern beim Besuch eines Postamtes von CGT-Aktivisten mit einem Ei beworfen (https://www.youtube.com/watch?v=85TpZ51jxsA). Die aufgebrachte Menge blockierte das Postamt um Macron zu Rede zu stellen, wurde dann aber von der Polizei abgedrängt. Es hagelte Eier und Flaschen.

Was eigentlich nur eine Randnotiz ist, macht jedoch deutlich wie stark die Konfrontation zwischen den Streikenden und der Regierung mittlerweile ist. Der Unternehmensverband MEDEF hatte den CGT letzten Freitag als Terroristen beschimpft und für ein hartes Eingreifen der staatlichen Repressionsorgane plädiert. Die Streiks, so der einheitliche Tenor von rechten Parteien, Unternehmensverbänden und Presse verhindern das Wirtschaftswachstum und sind für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes verantwortlich. Und auch die sozialdemokratische Regierung droht den streikenden Gewerkschaften. Trotz der massiven Polizeirepression in den letzten Tagen, sieht Sie mittlerweile die Europameisterschaft „ernsthaft in Gefahr“ wie der Figaro berichtet und fordert alle Franzosen auf, sich „solidarisch“ zu verhalten und die Streikenden nicht zu unterstützen.

Bei seinem Besuch bei Alexis Tsipras forderte etwa Manuel Valls die Gewerkschaften auf, Frankreich nicht in „Geiselhaft zu nehmen“. Die Reformen seien notwendig, um „Frankreich wieder stark zu machen“. Doch die linken Gewerkschaften denken nicht daran sich von den Regierenden einschüchtern zu lassen und ihren Streik aufzuheben. Vielmehr sind seit Montag die Piloten von Air France im Streik und auch die Beschäftigten des SNCF haben ihre Streikmaßnahmen nochmals verstärkt.

Dennoch bleibt die Situation verfahren. Die Regierung bleibt gegenüber den Protestierenden hart und lenkt nicht ein. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass das Loi El Khomri nächste Woche im Senat sogar nochmal verschärft wird. Denn dort gibt es eine Mehrheit, für die das Gesetz mittlerweile zu abgeschwächt ist. Die Gewerkschaften und linken Parteien mobilisieren nun für den 14.Juni, der Tag an dem das Gesetz im Senat behandelt wird. Es ist davon auszugehen, dass es eine große Mobilisierung wird und hunderttausende auf den Straßen im Land demonstrieren werden. Jedoch müssen die Gewerkschaften und linken Parteien diesmal deutlich mehr Menschen auf die Straße bringen als bisher und über ihr derzeitiges Mobilisierungsniveau herauskommen. Denn trotz der beeindruckenden Bilder scheint weiterhin die Faustregel zu gelten, dass ein Gesetzesvorhaben nur wackelt, wenn mehr als eine Millionen Menschen landesweit auf der Straße sind. Das war bisher noch nicht der Fall, auch wenn die Gewerkschaften oftmals ihr Traumresultat schon verkündet hatten.

Ob dies ohne die sozialdemokratische CFDT überhaupt gelingen kann ist fraglich und wird sich wohl erst am 14. Juni zeigen. Ich bin eher skeptisch und glaube, dass die magische Grenze der eine Millionen nur mit einem ungeheuren Kraftaufwand mobilisiert werden könnte. Dennoch ist die Mehrheit der Bevölkerung immer noch gegen das Loi El Khomri und vielleicht geht diese Mehrheit ja am 14.Juni auf die Straße.

Photo: laetitiablabla/ Flickr.com