Die Proteste gegen Polizeigewalt weiten sich aus

Auch zwei Wochen nach dem brutalen Polizeiübergriff auf den PoC Theó halten die Proteste gegen Polizeigewalt in Frankreich an. Fast jeden Tag gibt es Demonstrationen und das nicht mehr nur in den Banlieues, sondern auch im Stadtzentrum. Letztes Wochenende gingen mehr als 5000 Menschen landesweit gegen die Übergriffe der Polizei auf die Straße.

Heute nun wurden mehr als 16 Gymnasien von SchülerInnen besetzt. Verschiedene SchülerInnengewerkschaften und antifaschistische Gruppen hatte zu einer Blockade aufgerufen und mobilisierten auf den Place de la Nation. Zufahrten der Schulen wurden mit Mülltonnen und anderem Gerät blockiert. Schwerpunkt des Schulblockaden waren die Banlieues Saint-Denis und Bobigny, wo sich der Polizeiübergriff ereignet hatte.

In den Banlieues von Paris aber auch in anderen französischen Großstädten kommt es immer wieder zu schweren Übergriffen von Seiten der Polizei. Die Vergewaltigung und Misshandlungen von Theó durch eine Gruppe von drei Polizisten ist nur ein neuer Höhepunkt einer ganzen Reihe von Polizeigewalt in den letzten Jahren. Schon 2005 kam es nach dem Mord an zwei Jugendlichen zu massiven Unruhen in den Pariser Vorstädten.

Die französische Polizei ist noch stärker als in Deutschland, von einem rechten Korpsgeist geprägt, der durch einen institutionell verankerten Rassismus im französischen Staat noch verstärkt wird. Zudem ist die französische Polizei stark durch rechte Kräfte beeinflusst. In einer Umfrage gaben mehr als die Hälfte der Polizisten an, die Front National zu wählen (https://bitly.com/).  In den 1980er Jahren versuchten verschiedene rechtsradikale Gruppen im Umfeld der Front National (wie etwa die PNFE) die Polizei zu unterwandern und waren teilweise auch erfolgreich. Noch heute bestehen einige Polizeigewerkschaften, wie etwa die FPIP, welche eng mit der Front National verbunden zugleich aber auch einen starken Einfluss auf Polizei und Politik haben. Dadurch kommt es auch selten zu Verurteilungen nach Übergriffen, da sich die Polizisten selbst ein Alibi geben oder die Gewerkschaften mutmaßliche Zeugen „organisieren“.

Der Fall Theó war daher nur der Ausgangspunkt von Demonstrationen, die sich in v.a. gegen eine rassistische Polizeiwillkür und die von ihr ausgehende Gewalt richtet.  Sie richtet sich gegen den Unsicherheitsfaktor für Leib und Leben in den Banlieues.

Photo: Chloé Marriault/Twitter.com

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