Europa hat gewählt

Die Europawahlen sind vorbei. Europa hat gewählt. Man kann folgende vier Trends zusammenfassen:

1.) der befürchtete rechte Durchmarsch ist ausgeblieben, auch wenn die patriotische Allianz groß wird. Vor allem in Nordeuropa bleiben die Rechtspopulisten hinter den Erwartungen zurück. Dennoch sind die Rechten stärker geworden und insbesondere in den großen südeuropäischen Ländern Frankreich und Italien haben sie die Wahl gewonnen. Es wird sich zeigen, wie die PiS aus Polen und die Fidez aus Ungarn sich entscheiden werden. PiS wird der Fraktion „Patriotische Allianz“ sehr wahrscheinlich beitreten, bei Fidez liegt es wohl daran, ob sie die EPP-Fraktion verlassen müssen. Insgesamt bleibt die Mehrheit der Pro-EU-Parteien aber stabil. Viel gefährlicher für das EU-Projekt werden die Verhandlungen um die Kommissionsplätze werden. Hier besteht die Möglichkeit, dass es einen rechtsradikalen Kommissar geben kann, wenn die rechtsradikalen Parteien in Regierungsverantwortung sich abstimmen.

2.) Die Volksparteien sind überall auf dem Rückzug (mit einigen Ausnahmen). Es gibt erstmals keine Mehrheit aus Sozialdemokratie und Konservativen im Europaparlament. Das deutet auf einen Kollaps des europäischen Parteiensystems in ganz Europa hin. Eine Folge der Eurokrise, welche sich in eine tiefe politische Krise transformiert hat.

3.) die Grünen und die Liberalen sind die Gewinner der Europawahl2019. Vor allem in den großen Ländern (Deutschland und Frankreich) haben die Grünen wider erwartet starke Ergebnisse eingefahren. Knapp 70 Mandate ist eine Ansage und m.E. auch die Folge der europaweiten Klimaproteste der letzten Monate. Bei den Liberalen wird sich zeigen, ob Macron was Eigenes macht oder zu ALDE geht und eine gemeinsame Fraktion bildet. Vor allem in Osteuropa sind die Liberalen außergewöhnlich stark etwa in Rumänien.

4.) Die Linke ist neben der Sozialdemokratie DER Verlierer der Wahl. Die Financial Times rechnet mit nur 42 Mandaten und damit knapp 10 Mandate weniger. Die deutsche Linke und die französische. FI haben desaströse Verluste hinnehmen müssen. Auch SYRIZA hat herbe Verluste hinnehmen müssen. Die GUE/NGL wird wahrscheinlich die kleinste Fraktion im EP, wenn EFDD sich auflösen sollte. Alternative linke Europaparteiprojekte wie Diem25 sind krachend gescheitert.

Gestern Abend habe ich um 21:30 Uhr für den @halbzehn-Podcast die Ergebnisse analysiert und eine erste Einschätzung dazu abgegeben. Ich war sehr aufgeregt, weshalb mir natürlich erst danach dann eingefallen ist, was ich alles vergessen habe zu sagen. Aber in 20 Minuten ist das auch wirklich eine Herausforderung. Hört gerne rein und zwar hier: oder auf Spotify etc.: