In den Trümmern der V. Republik

Der Beitrag erschien am 19.01.2016 in der Ausgabe 612 der Zeitschrift analyse & kritik auf Seite 7. Bildquelle: Blandine Le Cain/Flickr

Am Ende blieb das große politische Erdbeben aus: Mit sieben gewonnenen Regionen und einem landesweiten Ergebnis von 40% wurde die konservative Partei „Les Républicains“ (LR) stärkste Kraft, gefolgt von den Sozialdemokraten (PS), welche fortan in fünf Regionen die Regionalpräsidenten stellen und landesweit knapp 28% der Stimmen bekamen. Die rechtsradikale Front National (FN) konnte keine der dreizehn neu geschaffenen Großregionen für sich gewinnen. Dies lag letztlich jedoch vor allem am französischen Wahlsystem, dass es in der zweiten Runde ermöglicht Listen zusammenzulegen oder die eigene zurückzuziehen und zur Wahl anderer Listen aufzurufen[1]. So taten es die Sozialdemokraten in mehreren Regionen und riefen ihre WählerInnen zur Wahl der konservativen Listen auf, um damit einen Sieg des FN zu verhindern. Selbst in der Großregion Elsass-Lothringen-Champagne, wo der sozialdemokratische Kandidat Jean-Pierre Masseret sich weigerte seine Liste zurückzurufen, appellierte die Parteiführung der Sozialdemokraten zu Wahl der Konservativen. So hatten viele WählerInnen nur die Wahl zwischen der FN und den Konservativen, was bei vielen Linken übel aufstieß, sind doch gerade im Süden der Republik die politischen Unterschiede zwischen dem FN und der LR nur noch minimal. Doch „Le Choc“, wie die kommunistische L’Humanité als auch der konservative Figaro am Tag nach der ersten Runde der Regionalwahlen titelten, führte dazu, dass viele Linke und Sozialdemokraten widerwillig und mit knirschenden Zähnen die konservativen Listen wählten. Viele fühlten sich an den 5. Mai 2002 erinnert, wo man als Linker dem konservativen Jaques Chirac zu einer erneuten Amtszeit verhelfen musste, um Jean-Marie Le Pen als Präsident zu verhindern. Nur das die Wahl der FN zur stärksten Kraft in der ersten Runde diesmal kein Ausdruck von Protest oder ein Ausrutscher war, sondern vielmehr das Ergebnis einer langjährigen und kontinuierlichen Entwicklung.

Der Schock der ersten Runde

Für den FN war die erste Runde der Regionalwahl gepflastert von Rekorden. In insgesamt sechs Regionen wurde der FN mit teilweise hohen Vorsprung stärkste Kraft. Landesweit erreichte die rechtsradikale Partei knapp 28% und damit das beste Ergebnis aller Listen. Die Parteivorsitzende Marine Le Pen konnte in ihrer Region Nord-Pas-De-Calais-Picardie zudem mit 40,64% landesweit das beste Ergebnis erzielen; knapp vor ihrer Nichte Marion Maréchal-Le Pen, welche im Süden Frankreichs 40,55% der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Die junge Nachwuchshoffnung des FN und Parlamentsabgeordnete hatte nach dem Rauswurf des FN-Gründers Jean-Marie Le Pen, dessen Wahlkreis übernommen und sein Wahlergebnis von 2010[2] nahezu verdoppelt. In beiden Regionen lag die FN weit vor den Konservativen und noch weiter vor den Sozialdemokraten, welche als Partei der beiden Regionalpräsidenten mit 18% bzw. 16% nahezu pulverisiert wurden. Doch nicht nur im Süden und im Norden des Landes, wo der FN zunehmend stärker verankert ist und über hohe Stammwählerschaft verfügt, erzielte er ein hohes Wahlergebnis. Selbst in den Hochburgen der Sozialdemokraten konnte der FN erschreckend gute Ergebnisse erzielen. So votierten in der Bretagne rund 18% für die Front National, womit sich diese nun auch dort als ernstzunehmende politische Kraft etablieren konnte. Dem Parteigründer Jean-Marie Le Pen, der selbst aus dem bretonischen La-Trinité-sur-Mer stammt, war dies nie gelungen. Insgesamt erhielt der FN bei den Regionalwahlen 6,82 Millionen stimmen und stellt 358 Abgeordnete in den Regionalparlamenten, was trotz der Niederlagen in zweiten Runde ein Rekordwert für die rechtsradikale Partei ist.

Im Schatten der Terroranschläge von Paris

Einen Anteil an diesem politischen Erdbeben wird nicht zuletzt der Terroranschlag in Paris gehabt haben, in dessen Schatten – nicht einmal einen Monat später – die Regionalwahlen stattfanden. Der Anschlag hat den gesellschaftlichen Diskurs weiter nach rechts verschoben. Auch wenn in jüngsten Umfragen[3] 67% der Befragten den Islam nicht generell als Bedrohung empfinden, so hat sich das schon seit Jahren polarisierte Verhältnis zwischen der französischen Mehrheitsgesellschaft und den in Frankreich lebenden Muslimen weiter verschlechtert. Der Diskurs scheint zunehmend vergiftet. Der konstruierte Gegensatz zwischen dem französischen „Wir“ und dem muslimischen „Die“ wird selbst in linken Milieus reproduziert[4]. So druckte etwa die linksliberale Tageszeitung Liberation kurz vor der zweiten Runde der Regionalwahlen eine Kolumne, in der der Autor seine Angst vor verschleierten Frauen in der U-Bahn beschreibt und davor das sie Sprengstoff in ihrer Tasche tragen würden[5]. Doch der Einfluss der Terroranschläge von Paris auf die Regionalwahlen sollte nicht überschätzt werden. Auch schon vor den Anschlägen war Marine Le Pen in den französischen Medien allgegenwärtig und konnte mit der Flüchtlingsproblematik sowie dem Umgang mit dem Islam zwei zentrale Themen des Regionalwahlkampfes bestimmen. Vielmehr schaffte es der FN in diesem gesellschaftlichen Klima nach den Anschlägen die etablierten Parteien vor sich herzutreiben und sie zu Zugeständnissen zu zwingen. So forderte noch in der Terrornacht Marine Le Pen die Schließung von verdächtigen Moscheen, die schnelle Abschiebung bzw. den Entzug der Staatsbürgerschaft von Terrorverdächtigen, die Außerkraftsetzung des Schengenraums und den sofortigen Stopp der Flüchtlingsaufnahme. Die regierenden Sozialisten um Ministerpräsident Manuel Valls reagierten umgehend und schlossen im Zuge des Ausnahmezustands nicht nur die Grenzen, sondern auch mehrere Moscheen. Zudem kündigte Präsident Hollande an, ein Gesetz einzubringen, dass es ermöglicht Terrorverdächtige auszuweisen und ihnen die Nationalität bei doppelter Staatsbürgerschaft abzuerkennen, selbst wenn diese in Frankreich geboren wurden. Zudem wurde Marine Le Pen nach den Anschlägen als erste FN-Vorsitzende von Präsident Hollande in den Elyseé-Palast eingeladen, was ihr nach den Anschlägen im Januar auf die Redaktion von Charlie Hebdo noch verwehrt worden war.

Vorläufiger Höhepunkt in einer Reihe von Wahlsiegen in den letzten Jahren

Das starke Ergebnis des FN bei den Regionalwahlen und die zunehmend einflussreichere Position von Marine Le Pen ist jedoch weniger den Anschlägen von Paris geschuldet als das Resultat einer langjährigen Entwicklung. Es ist der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Wahlsiegen seit der Übernahme des Parteivorsitzes durch Marine Le Pen und der Entdiabolisierung und Etablierung der Partei in der französischen Politik[6]. Die multiplen Krisenerscheinungen in Frankreich, v.a. die tiefe strukturelle Wirtschafts- und Repräsentationskrise, haben einen wesentlichen Anteil am Aufstieg und Verankerung der Partei. Denn der FN ist vor allem in jenen Regionen stark, welche von der Krise besonders betroffen sind. Dies zeigt sich exemplarisch an der Entwicklung der Region Nord-Pas-De-Calais, in welcher die Vorsitzende des FN, Marine Le Pen in der zweiten Runde der Regionalwahlen 42,23% der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Die einst stark industralisierte Region im Norden Frankreichs wurde in den letzten Jahren mit am stärksten von den enormen Deindustralisierungsprozessen getroffen, welche welche Frankreich in den letzten zwanzig Jahren verzeichnete. In der Krise stieg die Arbeitslosigkeit in der Region massiv an und liegt heute bei 13,8%. Die Jugendarbeitslosigkeit ist mit 23% die zweithöchste in ganz Frankreich. Mit Blick auf den Rest des Landes (Arbeitslosigkeit: Bretagne 7,4 %; Île de France 9,7 %) scheint Frankreich nicht nur durch die Wahl der FN, sondern auch wirtschaftlich, nach Norden und Süden hin, auseinanderzubrechen. So beträgt das regionale BIP bspw. in Nord-Pas-de-Calais nur etwas über die Hälfte des BIPs des Großraum Paris und auch die Lebenserwartung ist dort im Vergleich rund 4 Jahre höher. Die soziale Ungleichheit ist mit einer territorialen Ungleichheit gepaart, wobei der Unterschied zwischen den abgehängten Regionen und Regionen, welche v.a. durch wirtschaftskräftige Großstädte geprägt sind und über eine gute Infrastruktur verfügen, durch die Krise immer größer wird. Diese geographischen Bruchlinien schlug sich bei den Regionalwahlen politisch in der Wahl der FN nieder. Und auch soziologisch betrachtet zeigt sich die Krise in der Wahl der FN, sind doch die WählerInnen der FN hauptsächlich die von der Krise am stärksten betroffenen Milieus, also die gesellschaftlich Abgehängten, die Arbeitslosen und prekär Beschäftigten. Im Süden Frankreichs wird der FN dazu noch traditionell von früheren Algeriensiedler (pieds noirs), RentnerInnen und einem reaktionären Kleinbürgertum gewählt wird.

Die Republikanische Front der Verlierer

Auch wenn der FN letztlich keine Region für sich gewinnen konnte, ist er doch der große Gewinner, während die anderen Parteien als Verlierer aus den Regionalwahlen herausgehen. Vor allem die linksradikalen Listen waren die größten aller Verlierer. Die gemeinsame Wahlplattform Front de Gauche (FdG) aus der Kommunistischen Partei und der Partie de Gauche machte im Wahlkampf hauptsächlich mit internen Streitereien auf sich aufmerksam und erhielt landesweit nur 4% der Stimmen. 50% der WählerInnen, welche die FdG bei den Präsidentschaftswahlen 2012 gewählt hatten, gingen gar nicht erst zu Wahl. 12% davon entschiedenen sich für den FN. Eine noch stärkere WählerInnenwanderungen konnte nur die konservative LR zu verzeichnen: 19% der LR-WählerInnen von 2012 wählten bei den Regionalwahlen den FN. Zwar konnte die LR sieben Regionen gewinnen, blieb jedoch weit hinter den Erwartungen zurück und wurde in der ersten Runde in vielen Regionen nur zweitstärkste Kraft. Hier zeigt sich die Umkehrung jener Strategie, die den heutigen LR-Vorsitzenden Nicolas Sarkozy, 2007 zum Präsidenten machte. Die Annährung an die inhaltlichen Positionen der FN, die rechtspopulistische Rhetorik vieler LR-Kandidaten in den Regionen und die Politik des „ni PS ni FN“, also die Absage einer Republikanischen Front bei Gleichsetzung der Sozialdemokraten mit der FN, führte wie auch bei den vergangenen Wahlen seit 2012 zu einer Stärkung der FN. Viele Themen und Forderungen der FN wurden erst erst salonfähig. Während die Strategie 2007 noch aufging wählen seit 2012 viele WählerInnen lieber das Original als die Imitation[7], weshalb Sarkozy nun spätestens seit den Regionalwahlen in der Kritik steht. So sprachen sich die beide LR-Kandidaten Bertrand und Estrosi nach ihrem glücklichen Sieg über die beiden Le Pens in ihren Regionen für eine Erneuerung der Republikanischen Front und gegen die Strategie Sarkozys. So meinte Estroi an Sarkozy gerichtet: „Je weiter wir nach rechts steuern, um so mehr steigt der FN in der Wählergunst.“. Es wird daher interessant werden, ob und in wie fern sich die Strategie der Konservativen gegenüber der FN mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen im April/Mai 2017 noch verändert wird.

Front National: Stärkste Partei ohne Repräsentation

Denn die Regionalwahlen gelten als letzter Test vor den Präsidentschaftswahlen und hier hat sich gezeigt wie tief der FN mittlerweile verankert ist und über welch hohe WählerInnenbasis sie verfügt. So konnte sie in in jenen Orten, in der sie in kommunaler Verantwortung ist, nicht nur ihre besten Ergebnisse holen, sondern ihr Wählergebnis oftmals noch ausbauen. Ebenso hat sich gezeigt, dass der FN nur noch schlagbar ist, wenn die Republikanische Front steht. Dies demonstriert jedoch nicht nur die Stärke und Verankerung, sondern auch die größte Schwäche der rechtsradikalen Partei. Der FN verfügt bislang über keinen Bündnispartner, der ihm für die zweite Runde die nötigen Mehrheiten organisieren kann. Seine erfolgreiche Strategie, die Brüche in der konservativen Einheitspartei LR zu verstärken und ganze WählerInnengruppen aus der LR herauszubrechen, reichte bislang nicht um die Hürden des französischen Wahlsystems zu überwinden. Zwar passt diese Nichtpräsent der stärksten Partei im demokratischen System der IV. Republik in das rhetorische Bild des „UMPS-Komplexes“, welches Marine Le Pen gerne zeichnet. Jedoch wird es mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2017 interessant werden, in wie fern die FN an dieser Strategie festhalten oder sich an die LR annähernd wird. Sicher scheint es heute mit Blick auf die Umfragen jedoch, dass Marine Le Pen die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen mit starken Vorsprung erreichen wird.

Fußnoten

[1] Wobei es für den zweiten Wahlgang eine Sperrklausel von 10% bzw. für die an Listenfusionen beteiligten Listen von 5% gibt.

[2] Jean-Marie Le Pen hatte 2010, 20,3% der Stimmen für den Front National gewinnen können. Sein bestes Ergebnis erzielte er in der Region Provence-Alpes-Côte d’Azur im Jahr 1998 mit 37%.

[3] Ifop (2015): Le rapport des Français à l’Islam en France. Paris

[4] Die Konstruktion des Widerspruchs zwischen der französischen Identität und Muslimen hat eine längere Vorgeschichte, die v.a. auf die Kampagne von Nicolas Sarkozy im Präsidentschaftswahlkampf 2007 zurückgeht und seitdem von den Konservativen und der Front National immer wieder beschworen wurde. Siehe auch: Syrovatka, Felix (2015): Der Auftstieg der Madame Le Pen. In: Prokla, 180 (3): 387-408 sowie Mondon, Aurélien (2013): Nicolas Sarkozy’s legitimization of the Front National: background and perspectives. In: Patterns of Prejudice, 47 (1): 22-40.

[5] Liberation, 07.12.2015

[6] Mehr dazu: Syrovatka, Felix (2015): Der Aufstieg der Madame Le Pen. In: Prokla, 180 (3): 387-408.

[7] Im Jahr 2012 wählten 20% der ehemaligen Sarkozy-WählerInnen von 2007 die Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen. Die starke WählerInnenwanderung trug letztendlich zur Abwahl Sarkozys und zur Wahl von Francois Hollande bei.