Prekarität für alle – Loi El Khomri XXL

Foto: Remy Noyon/ Flickr.com (http://bit.ly/2nHeUQe)
Foto: Remy Noyon/ Flickr.com (http://bit.ly/2nHeUQe)

Als 2016 die Regierung Hollande die Reform des Arbeitsrechts vorstellte, sagten selbst liberale Ökonomen, dass der Gesetzesentwurf einem Positionspapier des Arbeitgeberverbandes MEDEF entspreche. MEDEF selbst war sehr zufrieden mit dem Gesetzesentwurf, obwohl nicht alle seine Forderungen enthalten waren.

 
Nun scheint MEDEF im Elysée-Palast zu sitzen. Das glaubt man zu mindestens, wenn man sich die geplante Reform des Code du Travail anschaut. Alles was das Loi El Khomri nicht berührte oder was im Gesetzgebungsverfahren weggefallen war, soll nun (erneut) durchgesetzt und Gesetzesform gegossen werden.
 
Ein Klassiker ist da etwa die gesetzlichen Befristung der Abfindungshöhe. Diese war schon 2015 mit dem Loi Macron verabschiedet, aber vom Verfassungsrat zurückgewiesen worden. 2016 hat man die Abfindungsbefristung nachträglich aus dem Loi El Khomri entfernt. Nun ist es wieder dabei und wird diesmal auch durchgesetzt werden, denn es ist eine Hauptforderung des Arbeitgeberverbandes. Die Unternehmen versprechen sich damit mehr Rechtssicherheit und v.a. werden damit Massenentlassungen für sie berechenbarer.
 
Ein weiterer Punkt (auch schon eine alte Kamelle) ist die erneute Aufweichung des Kündigungsschutzes und die Einführung einer neuen Form des befristeten Arbeitsvertrages (CDD/CDI). So sollen neue Kündigungsgründe eingeführt werden bspw. die Umsatz- und Gewinnschwäche von Tochterunternehmen internationaler Konzerne. Dadurch können Gewinne durch die Mutteruntenehmen umverteilt und Kündigungen durchgeführt werden. Der eh schon durchlöcherte Kündigungsschutz soll also ein neues Loch erhalten (was interessanterweise nur für die großen Unternehmen sinnvoll ist).
 
Ein anderer Punkt radikalisiert die Stoßrichtung der französischen Arbeitsmarktreformen der letzten dreißig Jahre: Die Verbetrieblichung von Tarifverhandlungen. Macron plant nicht weniger als die Umkehrung der Normrangfolge, d.h. das Betriebsvereinbarungen über Branchenvereinbarungen stehen und diese auch brechen können. Das Primat der Betriebsvereinbarungen wurde in bestimmten Fragen schon 2016 mit dem Loi El Khomri eingeführt und soll nun auf alle Tarifbereiche ausweitet werden. Zugleich sollen auch Betriebsreferenden in allen Bereichen Vereinbarungen der Sozialpartner brechen können. Für die Gewerkschaften ist eine Verbetrieblichung der Konfliktpartnerschaft sehr problematisch, sind sie doch auf betrieblicher Ebene kaum organisiert.
 
Diese Organisierung soll ebenfalls weiter geschwächt werden, indem die drei Arbeitnehmervertretungen (le comité d’entreprise, le comité d’hygiène et de sécurité et les délégués du personnel) in eine einzige fusioniert werden soll. Dadurch soll es weniger Verhandlungen zwischen den Konfliktpartnern geben; zugleich wird dadurch aber auch die Finanzierung der Arbeitnehmervertreter auf Betriebsebene eingeschränkt.
 
Insgesamt ist diese vierte Arbeitsmarktreform in drei Jahren die wohl radikalste und umfassendste. Die Vertreter der Unternehmen, in erster Linie MEDEF applaudieren und kriegen sich im Lob für Macron kaum noch ein. Emmanuel Macron hatte seine Reform im Wahlkampf angekündigt und wird sie nun – trotz Mehrheit im Parlament – mithilfe einer Notverordnung durchsetzen. Ende Juli wird die Assemblée über ein Rahmengesetz zur Arbeitsrechtsreform abstimmen und dann hat Macron freie Hand. Er will die Reform so schnell wie möglich umsetzen und nutzt dafür die Sommerferien, in der alle Franzosen am Badesee liegen.
 
Doch Macron sollte seine Mehrheit in der Assemblée nicht mit einer Mehrheit der Bevölkerung verwechseln. Ich habe mit vielen Menschen geredet, seitdem ich in Frankreich bin und viele haben Macron auch gewählt. Weil er für Europa steht, weil er ein Newcommer ist, weil er das verkommene politische System erneuern will. Aber niemand fand die Reform des Arbeitsrechts sinnvoll. Der CGT hat für den 12.09. bereits einen Aktionstag mit Großdemo angekündigt.