Zwischen stiller Revolution und Zerfall

Now available! The translated version of our paper about the European economic integration after ten years of crisis. With Thomas Sablowski and Etienne Schneider. Download here

Zusammen mit Thomas Sablowski und Etienne Schneider habe ich eine Broschüre für die Rosa-Luxemburg-Stiftung gemacht. Darin ziehen wir Bilanz und versuchen auf folgende Fragen eine Antwort zu geben:

Zusammen mit Thomas Sablowski und Etienne Schneider habe ich eine Broschüre für die Rosa-Luxemburg-Stiftung gemacht. Darin ziehen wir Bilanz und versuchen auf folgende Fragen eine Antwort zu geben:

  • Wie hat sich die Eurokrise und ihre autoritäte Bearbeitung auf das Lohnverhältnis ausgewirkt?
  • Sind die wirtschaftlichen Ungleichgewichte kleiner oder größer geworden?
  • Und warum steht derzeit gerade Italien im Fokus der Krisenprozesse. 

Die Broschüre ist bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung erhältlich und kann dort bestellt werden. Wer die Broschüre als PDF bevorzugt, kann sie hier herunterladen.

Hier der Klappentext:

Nachzehn Jahren Krise stellt sich die Frage, welche Auswirkungen sich aus dem bisherigen Krisenmanagement der EU ergeben. Obwohl die ungleiche Entwicklung in der EU nicht in erster Linie ein Resultat zu hoher und zu niedriger Löhne ist, zeigt sich zunächst, dass das Lohnverhältnis als zentraler Ansatzpunkt der europäischen Krisenbearbeitung stärker europäisiert wurde. Es ist unter neoliberal-autoritärem Vorzeichen zu einer deutlichen Verlagerung von arbeitsmarkt- und lohnpolitischen Kompetenzen auf die europäische Ebene gekommen.

Wir vertreten die These, dass die Eurokrise durch die autoritäre Bearbeitung vor allem auf Kosten der Lohnabhängigen in Südeuropa zwar vorläufig überwunden wurde, die ihr zugrunde liegenden Ursachen durch die einseitige Konzentration auf die Lohnentwicklung jedoch nicht beseitigt wurden: Die Divergenzen zwischen den Mitgliedstaaten der EU sind nicht verschwunden, sondern teilweise sogar noch größer geworden. Die grundlegenden Widersprüche der europäischen Integration und vor allem der Wirtschafts- und Währungsunion bleiben bestehen und brechen nun an anderen Stellen auf – aktuell insbesondere in Italien und in der sich abzeichnenden Krise der neomerkantilistischen Exportstrategie Deutschlands.

Insgesamt ist die Krisenbearbeitung durch eine widersprüchliche Entwicklung gekennzeichnet: Während die Krise einerseits zu einer Vertiefung der Integration im Bereich der Regulation des Lohnverhältnisses geführt hat, verschärfte sich andererseits die ungleiche Entwicklung der EU-Staaten, womit eine Tendenz der Desintegration verbunden ist. Obwohl sich beide Entwicklungstendenzen nicht unabhängig voneinander entfalten, stellen wir sie zunächst gesondert dar, um dann in der Schlussfolgerung eine Gesamteinschätzung dieser Entwicklungen vorzunehmen.

Nix Neues aus Merseberg

Quelle: Bundesregierung/Bergmann https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Mediathek/Einstieg/mediathek_einstieg_fotos_node.html;jsessionid=EA1522290B4953D0D698697FD3419C4B.s2t2?cat=fotos

„Hier war die Arbeit am kompliziertesten“, räumte die Kanzlerin ein, als sie auf der Pressekonferenz das Thema Wirtschafts- und Währungsunion ansprach. Und damit hatte sie die Probleme im deutsch-französischen Verhältnis pointiert auf den Punkt gebracht: In der Frage der konkreten Ausgestaltung der Eurozone prallten zwei Europavorstellungen aufeinander: Wirtschaftsregierung vs. Stabilitätsunion

Zuletzt hatte Emmanuel Macron nach seiner Wahl zum französischen Staatspräsidenten mit weitreichenden Vorschlägen die Debatte wieder dynamisiert und letztendlich die deutsche Bundesregierung unter Druck gesetzt. Macron schlug faktisch die Einrichtung einer europäischen Wirtschaftsregierung vor, mitsamt eines europäischen Finanzministers, welcher über weitreichende Kompetenzen sowie ein eigenes Budget verfügen sollte. Der europäische Finanzminister sollte einem eigenständigen Eurozonenparlament rechenschaftspflichtig sein. Mit einer sogenannten Fiskalkapazität sollten darüber hinaus die Euro-Mitgliedsstaaten gestützt werden können. Die Fiskalkapazität sollte sich aus eigenen Mitteln – Macron nannte vor seiner Wahl das Instrument der Eurobonds – finanzieren können. Erschreckt von den Vorschlägen der Franzosen und der eigenwilligen Interpretation dieser Vorschläge von Seiten der Kommission („Nikolauspaket“) verschlug es den deutschen Verantwortlichen erst die Sprache, um danach die klare Position des „Ja aber…“ zu vertreten. Die Meseberger Erklärung des deutsch-französischen Ministertreffens gestern sollte daher den Durchbruch einer seit Jahren geführten Debatte über die konkreten Schritte einer Vertiefung der Währungs- und Wirtschaftsunion bringen.

Schaut man sich nun die Ergebnisse des Meseberger-Gipfels an, so sind diese in keiner Weise als Durchbruch zu bezeichnen. Nimmt man die vielen Phrasen und Allgemeinplätze aus der Erklärung heraus, so bleibt nur noch ein Eurozonenbudget sowie die Weiterentwicklung des Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) übrig. Der Finanzminister, das Eurozonenparlament sind im Text nicht mehr vorhanden, die vorgeschlagene Fiskalkapazität soll „geprüft“ werden. In Meseberg wurden Macrons Vorschläge so weichgeklopft, dass sie jetzt auch in das das deutsche Europaprojekt einer Stabilitätsunion passen. Sie schrumpften zur Frace, was noch offensichtlicher wird, betrachtet man die verbliebenen Ideen Macrons noch einmal genauer.

Die Umwandlung des ESM in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) war in der Vergangenheit wohl jener Vorschlag, wo Deutschland und Frankreich große Schnittmengen aufwiesen. Man war sich einig, dass der ESM in europäisches Recht überführt werden und eine zentralere Rolle in der Krisenbearbeitung spielen sollte. Doch selbst dieser Kompromiss kam nicht zustande. Zwar sieht die deutsch-französische Erklärung vor, dass der ESM in der Quadriga (ehemals Troika) eine größere Rolle spielen soll, jedoch sollen sowohl IWF, EZB als die Europäische Kommission in die Überwachung und Kontrolle der Programmländer eingebunden bleiben. Zudem soll der ESM auch erstmal zwischenstaatlich bleiben und erst in einem zweiten Schritt in EU-Recht überführt werden. Wann dies der Fall sein soll, bleibt unbestimmt. Auch die zukünftige Ausgestaltung und Funktion des ESM bleibt unkonkret. Zwar soll der ESM um ein „Auffanginstrument“ ergänzt werden, jedoch bleibt offen, was genau darunter zu verstehen ist und wie groß dieses Budget wäre. Zugleich wird im darauffolgenden Satz betont, dass dass Austerität und Konditionalität das „grundlegende Prinzip des ESM-Vertrags und aller ESM-Instrument“ bleiben soll.Ebenso übrigens wie auch der Name des Stabilitätsmechanismus. Der ESM kann (!) in Zukunft unbenannt werden, mittelfristig bleibt er bei seinem Namen, um dem Internationalen Währungsfonds nicht zu düpieren.  Die Austeritätsorientierung bleibt also erhalten und vieles deutet darauhin, dass der ESM nach jenem Vorschlag ausgebaut wird, den zuletzt noch Wolfgang Schäuble Anfang des Jahres in die Eurogruppe eingebracht hatte. Dieser sieht den ESM als Korrektiv für die Krisenpolitik der Kommission vor, welcher noch stärker auf Stabilität und Austerität fokussiert bleibt. Sozusagen als Zuchtmeister für Europa.

Noch weniger konkret wird der Text in Bezug auf das Eurozonenbudget. Dieses soll zwar bis 2021 umgesetzt sein, entspricht jedoch keinesfalls mehr jenen Zielen, welche Emmanuel Macron noch vor seiner Wahl ausgegeben hatte.  So forderte er im Wahlkampf einen umfangreichen Investitionshaushalt, um Ungleichgewichte in der Eurozone auszugleichen und eine stärkere Konvergenz zwischen den Euro-Mitgliedsstaaten zu schaffen. Betont wurde insbesondere, dass ein solches Budget außerhalb des EU-Haushaltes stehen und durch einen eigenständigen Finanzminister verwaltet werden.

In der Meseberger Erklärung ist jener Eurozonenhaushalt jedoch weder eigenständig noch mit einem Finanzminister verknüpft. Stattdessen soll er im EU-Haushalt verankert werden und gleicht in seiner Funktionsweise eher jenem Vorschlag, den Angela Merkel zuletzt in der FAZ formulierte. Nämlich einem eher kleinen Finanztopf zur Förderung von „Investitionen in Innovationen und Humankapital“, wie es auch in der Meseberger Erklärung heißt. Die europäischen Fiskalregeln sollten davon unberührt bleiben und Transfers vermieden werden. Letztendlich lässt sich hier nur spekulieren, denn die Höhe des Eurozonenbudgets bleibt in der deutsch-französischen Erklärung unbestimmt. Sie soll in den Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen der EU geklärt werden, welche jedoch erst in den kommenden Monaten beginnen. Mit der Einbindung in den EU-Haushalt wurde die Streitfrage letzendlich vertragt und auf ein anderes Terrain verschoben, welches bereits jetzt extrem kontrovers ist. Denn aufgrund des Brexits steht weniger Geld für den EU-Haushalt zu Verfügung und viele Länder weigern sich, mehr in den Haushalt einbezahlen zu wollen. Daher scheint es absehbar, dass ein Eurozonenhaushalt sehr klein ausfallen und wahrscheinlich kaum merkliche Auswirkungen haben wird.

Interessant ist jedoch, dass sich in der Frage, wer diesen Topf am Ende verwalten soll, weder Frankreich noch Deutschland, sondern die Europäische Kommission durchgesetzt hat. Während „strategische Beschlüsse zum Haushalt“ der Eurogruppe vorbehalten bleibt, obliegt die konkrete Entscheidungsgewalt über die Ausgaben bei der Kommission, womit diese institutionell gestärkt wird. Vertagt wurde die Entscheidung über die Fiskalkapazität, welche in Form eines „Stabilisierungsfonds für Arbeitslosigkeit“ d.h. einer sog. Arbeitslosenrückversicherung durch eine deutsch-französische Arbeitsgruppe geprüft werden soll.

Schlussendlich lässt sich mit Blick auf die Ergebnisse des deutsch-französischen Treffens sagen, dass die Bundesregierung relativ erfolgreich eine Aufweichung der Stabilitätsorientierung der WWU verhindert hat. Die Vorschläge Macrons schrumpften seit seiner Wahl immer weiter und sind jetzt, etwas mehr als ein Jahr danach, kaum noch wieder zu erkennen. Seine zentralen Projekte wurden soweit abgeschwächt, dass auch eine deutsche Bundesregierung damit leben kann.

Auch ihr ist bewusst, dass sie Macron soweit entgegenkommen muss, dass dieser die Verhandlungen innenpolitisch als Erfolge verkaufen kann, ohne jedoch das deutsche Europaprojekt einer Stabilitätsunion zu gefährden. Dementsprechend berühren die die deutschen Zugeständnisse nicht die wesentliche Ausrichtung der WWU als Stabilitätsunion. Zugleich scheint es mehr als fraglich, ob die deutsch-französischen Kompromisse überhaupt  eine Chance auf Realisierung haben. Viele nordeuropäische Staaten v.a. die Niederlande haben bereits angekündigt, im Rat einen möglichen deutsch-französischen Kompromiss abzulehnen bzw. zumindest kritisch zu prüfen. Man könnte also sagen: Alles bleibt beim Alten, die Eurozone bleibt auf Kurs der Stabilitätsunion.

 

Kein Bruch mit dem Spardiktat

Im Dezember haben Etienne Schneider und ich einen Text in der PROKLA veröffentlicht, in dem wir argumentieren, dass der deutsch-französischen Bilitarialismus in Fragen der europäischen Wirtschaftsintegration blockiert ist. So stehen sich das deutsche Leitbild der Stabilitätsunion und das französische Leitbild der Wirtschaftsregierung unvereinbar gegenüber und blockieren somit einen Kompromiss, der eine tiefere Integration und eine Lösung der fundamentalen Probleme der Eurozone ermöglichen würde. Seitdem ist viel passiert.

So haben 14 deutsch-französische Ökonomen Anfang Januar ein gemeinsames Papier veröffentlicht, von dem  ein Impuls ausgehen sollte, diese Blockade aufzulösen. Ziel des Papiers war es einen „Kompromiss“ zwischen den beiden Position zu formulieren, um „Risikoteilung und Marktdisziplin in Einklang“ zu bringen. Dabei wurden weniger neue Forderungen formuliert, als Altbekanntes erneut zur Diskussion gestellt. Die gemeinsame Einlagensicherung wurde ebenso beschworen wie die Eigenkapitalunterlegung bei Staatsanleihen oder die europäische sichere Anlage. Auch die Ausweitung des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF – wie er eigentlich schon beschlossene Sache ist) wurde implizit angesprochen sowie die Forderung nach einer gemeinsamen Fiskalkapazität (einer alten Forderung der Franzosen). Neu dagegen waren drei Punkte:

  • Abschwächung der Fiskalregeln durch den Fokus auf eine längerfristige Haushaltstabilisierung. Zugleich jedoch sieht das Papier die Schaffung eines Strafmechanismus vor, der die Defizitländer dazu zwingen soll, „überschießende Ausgaben durch nachrangige Staatsanleihen (‚Accountability Bonds‘)“ (S.5) zu finanzieren, womit sie dem Druck der Kapitalmärkte direkt ausgesetzt wären. Dies hätte einen stärkeren Zwangscharakter zu Reduzierung der Ausgabenlast „als die derzeitige Androhung von Strafen, die noch nie durchgesetzt wurden“ (ebd.)
  • Die Schaffung eines Insolvenzmechanismus für Staaten. Dazu gab es einige Diskussionen sowohl von links als auch von rechts (Kritik an der Idee siehe bspw. in der ZEIT). Das Papier spricht sich dafür aus, dass eine geordnete Schuldenrestrukturierung stattfinden soll, jedoch nicht als Automatismus.
  • Die Installation einer externen Institution für eine stärkere Überwachung der Wirtschaftspolitiken in der Eurozone. Diese Institution soll entweder von der Kommission oder vollständig extern kontrolliert werden. In diesem Sinne war weder von Rechenschaftspflicht, noch von einer demokratischen Mitbestimmung des Parlaments die Rede. Einzig der ESM, der zur alleinigen Kreditvergabeinstitution ausgebaut wird, soll „einem Ausschuss des Europäischen Parlaments die Hilfsprogramme erläutern und rechtfertigen“, muss jedoch keine Mitbestimmung durch das Parlament selbst befürchten (S. 7)

Insgesamt gehen die Vorschläge der Ökonomen nicht über die geführte Diskussion hinaus und brechen aus meiner Sicht auch die Widersprüchlichkeit zwischen den beiden deutsch-französischen Leitbildern nicht auf. So ist zwar in einem Satz von einem hauptamtlichen Eurogruppenchef die Rede, jedoch davon nicht welche Aufgaben er besitzt. Vielmehr scheint es, dass durch die Ausgliederung der wirtschaftspolitischen Überwachung in eine externe Institution (die noch weniger demokratisch überwacht werden kann als die Kommission), der Forderung von Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker nach einem Eurozonenkommissar, zuvorgekommen werden soll. Ein Eurozonenkommissar würde damit letztendlich zu einem Pappkameraden werden, eingeklemmt zwischen dem mächtigen EWF und einer neuen wirtschaftspolitischen Überwachungskommission. Zugleich bleibt es weiterhin mehr als fraglich, ob die progressiven Vorschläge, wie etwa eine gemeinsame Fiskalkapazität oder die Aufweichung der Fiskalregeln in der aktuellen politischen Gemengelage überhaupt durchsetzbar wären.

Dies zeigt etwa ein Blick auf den Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen SPD und CDU. Dieser wurde von der Presse gefeiert, da das Europakapitel nun an erster Stelle steht. Dies sei ein Zeichen an die Macron-Administration, dass man es ernst meine mit Europa. Ein genauer Blick zeigt jedoch vor allem ein Festhalten am altbekannten Leitbild der Stabilitätsunion. Der Fokus bleibt auf Währungsstabilität und Wettbewerbsfähigkeit ergo Austerität und Lohnzurückhaltung.

So steht neben vielen Allgemeinplätzen und pathetischen Bekenntnissen zur Europäischen Union  etwa folgender Satz:

Dabei bleibt der Stabilitäts- und Wachstumspakt auch in Zukunft unser Kompass. Stabilität und Wachstum bedingen einander und bilden eine Einheit. Zugleich muss auch künftig das Prinzip gelten, dass Risiko und Haftungsverantwortung verbunden sind.“ (S.9).

Dies bedeutet nichts anderes, als dass auch in Zukunft nicht mit einer europäischen Wirtschaftsregierung zu rechnen ist, wie sie sich Macron und die französischen Regierungen vor ihm ausgemalt hatten. Auch insgesamt findet sich kein Wort zu den französischen Vorschlägen eines europäischen Finanzministers oder einer Fiskalkapazität. Vielmehr wurde der deutsche Vorschlag eines kleinen Eurozonenbudgets wieder aufgenommen, der jedoch im Rahmen des EU-Haushalts verbleiben und an die „Strukturreformen“ (S.8) geknüpft werde soll. Dies ist jedoch nichts anderes als der Plan einer weiteren „Zuckerbrot-und-Peitschen“-Regelung, wie sie bereits mehrfach auch im 5-Präsidentenpapier oder in der Reform der Kohäsionsfondsrichtlinien angeklungen sind. Der von Martin Schulz gefeierte „Investitionshaushalt“ steht übrigens nur in einem Nebensatz und dort auch nur im Konjunktiv. Ein Durchbruch oder gar ein Zugeständnis an Macron sieht wirklich anders auch.

Daneben findet sich im Koalitionsvertrag ein eindeutiger Satz zum Europäischen Währungsfonds (EWF). Dieser soll den ESM ersetzen und fortan die Kreditvergabe an notleidende Eurozonenländer regeln. Der EWF wurde sowohl von Seiten der deutschen Bundesbank und des Finanzministeriums als auch von französischer Seite befürwortet. Unter dem Begriff verstehen jedoch beide Seiten etwas vollkommen anderes. Während Frankreich den EWF als eine Institution mit Investitionsrecht konzipiert hat, sieht die deutsche Seite darin primär einen neuen Hebel zur Durchsetzung von Fiskaldisziplin und Austeritätspolitik. Ein Entgegenkommen an die französische Position in Fragen der europäischen Wirtschaftsintegration kann daher nicht in diesem Satz hineininterpretiert werden, trotz der Beschwörung des deutsch-französischen „Innovationsmotors“ (S. 9).

Interessant ist jedoch ein ganz anderer Absatz im Koalitionsvertrag. Nämlich jener, in dem die Europäische Arbeitsmarktpolitik verhandelt wird. So steht auf Seite 7 folgender Satz:

„Wir wollen einen Rahmen für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten entwickeln. Wer konsequent gegen Lohndumping und soziale Ungleichheiten in wirtschaftlich schwächeren Ländern in Europa kämpft, sichert auch den Sozialstaat und die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland“

Hier scheinen sich die Koalitionäre zum einen auf die umstrittene Reform der Entsenderichtlinie zu beziehen und ihre Zustimmung zu französischen Position zu bekräftigen. Aber wenn man den Satz genauer liest, steht hier ein viel interessanterer Punkt drin. So scheinen beide Parteien dazu gewillt zu sein, gemeinsame europäische Regelungen für Mindestlöhne und Grundsicherungen zu schaffen. Damit beziehen sie sich auf die Europäischen Säule Sozialer Rechte und des darin postulierten Rechts auf „angemessene Mindestlöhne“. Zwar war diese Formulierung nicht nur Wage, sondern zugleich auch nicht verbindlich, jedoch hatte Daniel Seikel bereits im Dezember in einem WSI Policy Papier argumentiert, dass dies ein Ansatzpunkt für eine „europaweit koordinierte Mindestlohnpolitik genutzt werden“ (S.7) könnte (vgl. auch Schulten/Müller 2017). Dabei scheint es hier jedoch besonders wichtig zu sein, genau hinzuschauen, wie genau diese Regelung am Ende aussehen wird. Ich persönlich bin doch sehr skeptisch, ob dies eine Wende in der europäischen Lohnpolitik einleiten wird.

Zusammengefasst könnte man also sagen, dass irgendwie alles beim alten geblieben ist. Während sich das Papier der „Top-Ökonomen“ (SPIEGEL ONLINE) wenigstens die Mühe gemacht hat, mögliche Kompromisspositionen zu formulieren, bleibt der Entwurf des Koalitionsvertrag eine Zementierung der deutschen Position einer europäischen Stabilitätsunion. Ein Bruch mit dem „europäischen Spardiktat“, wie Martin Schulz den Koalitionsvertrag genannt hat, sieht anders aus. Ganz anders. Für die Eurozone und ihre Probleme scheinen daher keine Lösung am politischen Horizont erschienen zu sein. Dies ist jedoch ist hoch problematisch, sind doch weiterhin massive Risiken in den Bankbilanzen und auch im Euroraum versteckt. Die starken Kursschwankungen an den weltweiten Börsen haben zudem gezeigt, dass die aktuelle Situation an den Finanzmärkten höchst volatil ist und eine erneute Krise schneller kommen kann als man denkt. Auf einen erneuten Einbruch der Weltwirtschaft scheint die Eurozone jedoch nicht vorbereit zu sein. Dies hat der französische Finanzminister Bruno Le Maire letztens noch einmal betont, als er sich zugleich gegen einen, von Deutschland präferierten automatischen Insolvenzmechanismus für Staaten in der Eurozone wehrte. Die EU braucht resiliente und demokratische Strukturen, um einen erneuten Wirtschaftseinbruch zu überstehen. Diese sind jedoch aufgrund der aktuell blockierten Kompromissdynamik jedoch nicht zu erkennen.

 

Eine Zukunft für die EU?

Auf dem WSI-Herbstforum im Dezember 2016 gab es ein spannendes Panel zur Frage der Zukunft der EU und wie ein soziales und demokratisches Europa aussehen kann. Diskutiert haben Prof. Dr. Martin Höpner vom Max-Plank-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln und Prof. Dr. Hans-Jürgen Bieling von der Universität Tübingen. Das gesamte Streitgespräch mitsamt Zuschauerfragen kann nun online abgerufen werden. Zum Thema der Diskussion ist das WSI-Woking-Paper 207 von Daniel Seikel empfehlenswert.

Bildquelle: _TC Photography_/Flickr CC-Lizenz 2.0

Austeritätspolitik ohne Legitimität.

Der Troika-Bericht des Europäischen Parlaments stellt die Krisenpolitik nicht in Frage

Der Artikel erschien in gekürzter Fassung in analyse & kritik, Nr. 594, S.8, 2014. Der ungekürzte Artikel ist hier zu finden.

Die Abgeordneten hätten die „Notbremse gegen den Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht der Troika“ gezogen, kommentierte der Grünenabgeordnete Sven Giegold die Abstimmung des Troika-Berichtes im Europäischen Parlament. Im März haben die Abgeordneten mit viel Medienöffentlichkeit ihr Unbehagen über die sogenannte „Rettungspolitik“ der Troika ausgedrückt und mit großer Mehrheit einem Untersuchungsbericht über die Rolle und Tätigkeit des austeritärem Dreiergespanns zugestimmt. Die Troika ist im Jahr 2010 im Zuge der drohenden Zahlungsunfähigkeit Griechenlands von den Mitgliedstaaten der Eurozone gegründet worden und besteht aus dem Internationalen Weltwährungsfond (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Kommission. Ihre Aufgabe besteht vor allem darin, die Bedingungen für die Kreditvergabe – ein sogenanntes Memorandum of Understandig (MoU) – mit den betroffenen Ländern auszuhandeln und zu überprüfen, ob diese eingehalten werden.

Und wahrlich ist der Untersuchungsbericht des Europäischen Parlaments auf den ersten Blick ungewöhnlich kritisch. Das Mandat der Troika sei „unklar, intransparent und einer demokratischen Kontrolle entbehrend“. Außerdem konstatiert das Parlament in seinem Bericht, dass „im Primärrecht der Union keine passende Rechtsgrundlage für die Einsetzung der Troika gefunden wurde“, womit es feststellt, dass sich die Troika bis zur Verabschiedung der TwoPack Regelungen[1] außerhalb des europäischen Rechts befand. Gleichzeitig beklagt das Parlament, dass die Wachstumsprognosen der Troika „allzu optimistisch“ gewesen und die negativen Wirkungen der Kürzungspolitik auf das Wachstum nicht berücksichtigt wurden seien, ebenso wie die „Abmilderung der negativen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen“ in den Krisenländern selbst. Am Schluss des Berichts fordert das Parlament die schrittweise Abschaffung der Troika, die Integration der MoU in das Gemeinschaftsrecht und die Schaffung eines Europäischen Wirtschaftsfonds (EWF). Der EWF soll die finanziellen Ressourcen des ESM mit den Sachkenntnissen der EU-Kommission kombinieren und auf Grundlage des Gemeinschaftsrechts agieren.

Auf den zweiten Blick jedoch entpuppt sich der Bericht als ein zahnloser Papiertiger. Zum einen liegt das an der begrenzten Untersuchung des Europäischen Parlaments selbst. So konzentriert sich der Bericht nur auf die Länder Griechenland, Portugal, Zypern und Irland, womit vollkommen übersehen wird, dass auch die spanische Regierung ein MoU der Troika unterzeichnet hat. Gleichzeitig stellt der Bericht die Politik der Troika und ihr Vorgehen in der Krise nicht per se in Frage. Vielmehr betont der Bericht an mehreren Stellen, dass die Einsetzung der Troika und die Ausrichtung ihrer Politik unter den gegebenen wirtschaftlichen Umständen, in der „die Gefahr einer Auflösung des Euroraums deutlich spürbar war“, eine richtige Entscheidung darstellte, zu der es in dieser Zeit keine anderen Alternativen gegeben hätte. Der Fokus des Berichts liegt damit auch nicht auf einer generellen Kritik an der Troika, sondern vielmehr auf den fehlenden Mitsprachekompetenzen des Europäischen Parlaments bei der Troikapolitik. So verliert sich der Bericht oftmals in allgemeinen Aussagen und Mahnungen. So kritisiert die Gruppe TroikaWatch, dass der Bericht eine konkrete Nennung „wer wann wie welche Gesetzte verletzt hat und welche personellen und institutionellen Konsequenzen daraus zu ziehen“ vermissen lässt.

Zum anderen ist der Bericht für die Arbeit der Troika auch recht belanglos, da das Europäische Parlament keine Mitbestimmungsrechte in der Frage über die Ausrichtung und Kompetenzen der Troika hat. Da die Troika von den Mitgliedsländern der Eurogruppe eingesetzt wurde, welche wiederum selbst keine offizielle EU-Institution darstellt, werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in allen Fragen, welche die Troika betreffen, außen vor gelassen. Die Entscheidungsbefugnisse liegen allein bei den drei Institutionen der Troika sowie den Mitgliedsländern der Eurogruppe. Das Europäische parlament hat in Fragen der Troika weder Mitentscheidungs- noch Anhörungsrecht. Der Untersuchungsbericht des Parlaments ist damit nicht mehr als eine Stellungnahme. Die „Notbremse“, welche die Abgeordneten des Parlaments nach Meinung von Sven Giegold gezogenen haben wollen ist daher also recht unwirksam und hauptsächlich symbolischer Natur.

Austeritätspolitik ohne parlamentarische Legitimität

Diese Praxis der Ausklammerung des Parlaments bei der gleichzeitigen Stärkung der Exekutiven findet sich auch bei den anderen austeritätspolitischen Maßnahmen der Europäischen Union. So etwa beim Fiskalpakt. Dort kann das Europäische Parlament von den Mitgliedern des „Euro-Gipfels“ eingeladen werden, hat jedoch nur ein Anhörungsrecht[2]. Ähnlich gering sind auch die Kompetenzen in der sogenannten Economic Governance (SixPack/ TwoPack). Die Kommission wird darin zwar angehalten, bei verschiedenen Instrumente zur haushaltspolitischen Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der europäischen Mitgliedsländer (bspw. dem Scoreboard) mit dem Europäischen Parlament zusammen zu arbeiten. Rechtlich verpflichtet ist sie dazu jedoch ebenso wenig, wie Stellungnahmen und Empfehlungen des Parlamentes zu folgen.

Insgesamt wurde mit den austeritätspolitischen Maßnahmen der EU die Kompetenzen der Europäische Kommission und des Europäischen Rates stark ausgebaut, während auf eine gleichzeitige Einbeziehung des Europäisches Parlaments verzichtet wurde. Daher muss auch der Troika-Bericht vor dem Hintergrund des Kräfteverhältnisses zwischen der Kommission und dem Parlament betrachtet werden. So reagierte die Europäische Kommission auf die Verabschiedung des Troika-Berichtes auch relativ eindeutig: Die Einsetzung der Troika war alterativlos und ihre Arbeit in den betroffenen Mitgliedsstaaten erfolgreich. Die Troika haben in den sogenannten Krisenländern „unter den gegebenen, schwierigen Umständen recht gut funktioniert“ meinte etwa Olli Rehn, der Kommissar für Wirtschaft und Währung.

Ebenfalls muss der Bericht als Versuch des Parlaments gewertet werden, die eignen Kompetenzen im Bereich der Austeritätspolitik auszubauen. So betont etwa der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass der Bericht „nicht die Arbeit der Troika an sich kritisiert“, sondern allein ihre Intransparenz und fehlende Rechenschaftspflicht. Durch die Schaffung eines EWF könnten diese Probleme abgebaut werden. Das die Einführung des EWF jedoch nicht automatisch ein Mitbestimmungsrecht für das Europäische Parlament mit sich bringt, übersieht der Bericht. Vielmehr ist die Ausklammerung des Parlaments bei wichtigen austeritäts- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen allgemeine Praxis. So hat das Parlament bei der Wettbewerbspolitik und in einigen Bereichen der gemeinsamen Handelspolitik lediglich ein Anhörungsrecht.

Dass das Europäische Parlament, selbst bei bürgerlichen Beobachtern, bis heute nicht als vollwertiges Parlament betrachtet wird, liegt vor allem an seinem stark eingeschränkten Gestaltungsspielraum. Durch das Fehlen eines Initiativrechts kann es selbst keine Gesetzesvorschläge in den Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einbringen. Gleichzeitig können Verordnungen und Richtlinien, welche durch das Parlament beschlossen worden, noch durch den Rat gestoppt werden. Das also derzeit Angela Merkel an jedem zweiten Baum hängend für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai wirbt, ist somit sehr beschreibend für die Machtverhältnisse und der Stellung der einzigen direkt gewählten Institution in der Europäischen Union. Daran werden auch nicht die Kompetenzerweiterungen durch den Vertrag von Lissabon etwas ändern, da diese sich hauptsächlich auf eine Ausweitung von Politikbereichen (Energie, Gesundheit etc.) beziehen und dem Parlament Mitsprache bei den Haushaltverhandlungen der EU geben. Dass es sich gerade bei letzterem nur um Mitsprache handelt, haben die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014 – 2020 gezeigt. In denen konnte das Parlament zwar kleinere Erfolge erzielen, musste jedoch die vom Rat festgesetzte Rahmenhöhe von 960 Milliarden Euro akzeptieren, was letztendlich einer Budgetkürzung durch den Rat gleichkam. hnlich wird es wohl auch bei der vielbeworbenen Wahl des Kommissionspräsidenten sein. Zwar schreibt der Vertrag von Lissabon vor, dass das Parlament den Präsidenten der Europäischen Kommission wählt, jedoch ist es der Europäische Rat, der den Kandidaten für das Präsidentenamt vorschlägt. Auch wenn dieser Vorschlag die Ergebnisse der Europawahlen berücksichtigen muss, heißt das noch lange nicht, dass der Rat die, von den europäischen Parteien vorgeschlagenen, Kandidaten, auch als Präsidentschaftskandidaten auswählt. Vielmehr zeichnet sich jetzt schon ab, dass die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, allem voran Angela Merkel, sich ihr Recht, den Kommissionspräsidenten nicht nehmen lasse werden[3].

Mit Wahlen verhindern…

Trotzdem muss das Europäische Parlament als wichtiger Stützpunkt für emanzipatorische Bewegungen und Initiativen auf der Ebene der EU angesehen werden. Denn während bei der Europäischen Kommission, aufgrund ihrer strukturellen Selektivität, vor allem Vorschläge transnationaler Kapitalfraktionen Gehör finden, können sich in der Politik des Europäischen Parlamentes auch NGOs oder die Gewerkschaften einschreiben. Denn auch wenn das Parlament in einigen Bereichen keine Mitspracherechte hat, so benötigen viele Gesetzesinitiativen die Zustimmung des Europäischen Parlaments, womit die Möglichkeit gegeben ist, neoliberale Vorhaben abzuschwächen oder zu verhindern. So konnte beispielsweise in der letzten Legislaturperiode die Aushebelung des Streikrechtes durch die Einführung eines sogenannten „Mindestdienst“ in der Bahnliberalisierung durch das Europäische Parlament verhindert werden. Dies zeigt, dass das Parlament, trotz seiner politischen Ohnmacht in vielen Bereichen, zumindest als „Verhinderungsparlament“ ernstgenommen werden sollte.

… und auf der Straße verändern!

Dennoch ist es aufgrund seiner institutionellen Schwäche nicht in der Lage wirkliche Veränderungen, geschweige denn eine Neugründung der EU voranzutreiben. Vielmehr werden es die Kämpfe und Proteste sein, welche über grundlegende Veränderungen der EU entscheiden werden. Die Antwort auf die Frage, in welchem Europa wir leben wollen, wird daher nicht im Europäischen Parlament, sondern auf den Straßen Europas erkämpft.

Fußnoten      

[1] Konkret seit der Verabschiedung der Verordnung 472/2013. (vgl. ak 574, S.11)

[2] VSKS Art. 8 Abs. 2

[3] So betonte etwa Angela Merkel immer wieder, dass es keinen „Automatismus“ geben dürfen, d.h. nicht jeder Kandidat automatisch Kommissionspräsident werden kann. Wer Präsident wird, muss ihrer Meinung nach eine Entscheidung zwischen dem Parlament und des Rats sein, d.h. die Staats- und Regierungschefs schlagen den Kandidaten vor und das Parlament stimmt diesem Vorschlag zu.

Kein Comeback in Sicht: Eine Antwort auf Hans-Jürgen Urbans Thesen zur Rolle der deutschen Gewerkschaften in der Krise

Artikel von von Nikolai Huke und Felix Syrovatka*,erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 03-04/2014

Glaubt man ihrer Selbstdarstellung, feiern die deutschen Gewerkschaften in den vergangenen Jahren ein relativ erfolgreiches Comeback. Exemplarisch dafür steht Hans-Jürgen Urbans (IG Metall) Feststellung, die Gewerkschaften hätten sich als Krisenmanager bewährt und signifikante Beiträge zur Sicherung von Branchen und Beschäftigung geleistet, keineswegs selbstverständliche Defensiverfolge erzielt und Fortschritte bei der eigenen Revitalisierung und Erneuerung gemacht (vgl. Urban 2013). Urbans These vom Comeback der deutschen Gewerkschaften wurde seither in einer Reihe von Beiträgen aufgegriffen (vgl. Schmalz/Dörre 2013). Im Folgenden wird in vier Thesen argumentiert, dass sich die Gewerkschaften entgegen dieser Sichtweise nach wie vor strategisch wie organisationspolitisch in der Defensive befinden.

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Sparen für die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Kapitals

Autoritäre Austeritätspolitik in der Eurokrise

Als am 15.​03.​2013 die eu­ro­päi­schen Staats-​ und Re­gie­rungs­chefs nach einem zwei­tä­gi­gen Gip­fel in Brüs­sel vor die Pres­se tra­ten, hat­ten sie wenig zu ver­kün­den. Keine kon­kre­ten Be­schlüs­se und auch keine neuen Ver­ein­ba­run­gen Hin­ter den ver­schlos­se­nen Türen wurde je­doch über den Pakt für Wett­be­werbs­fä­hig­keit ver­han­delt, des­sen Grund­zü­ge die deut­sche Kanz­le­rin schon auf dem Welt­wirt­schafts­fo­rum in Davos skiz­ziert hatte. Die­ser soll nach den Wün­schen der deut­schen Bun­des­re­gie­rung, ähn­lich wie der Fis­kal­pakt, ab­seits des eu­ro­päi­schen Rechts als völ­ker­recht­li­cher Ver­trag zwi­schen den Mit­glieds­län­dern und der Eu­ro­päi­schen Kom­mis­si­on ge­schlos­sen wer­den. Darin sol­len sich die Mit­glieds­län­der ver­pflich­ten, be­stimm­te Ele­men­te ihrer Volks­wirt­schaf­ten an­zu­pas­sen oder um­zu­bau­en, d.h. Struk­tur­re­for­men in Be­rei­chen durch­zu­füh­ren, die „nicht dem not­wen­di­gen Stand der Wett­be­werbs­fä­hig­keit ent­spre­chen“. Hier wird es sich dann haupt­säch­lich „um Dinge wie Lohn­zu­satz­kos­ten, Lohn­stück­kos­ten, For­schungs­aus­ga­ben, In­fra­struk­tu­ren und Ef­fi­zi­enz der Ver­wal­tun­gen gehen“, wie An­ge­la Mer­kel in Davos er­klär­te. Der Pakt für Wett­be­werbs­fä­hig­keit ist der bis­her letz­te Bau­stein auf eu­ro­päi­scher Ebene, mit dem der neo­li­be­ra­le Drei­klang aus Li­be­ra­li­sie­rung, Pri­va­ti­sie­rung und So­zi­al­ab­bau eu­ro­pa­weit (wo nötig au­to­ri­tär) als zen­tra­le Kri­sen­lö­sungs­stra­te­gie der EU in­sti­tu­tio­nell ver­an­kert wer­den soll.

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Für eine Neugründung Europas

Wo ist das Kräfteverhältnis? Eine Antwort auf Thomas Händel und Frank Puskarev

Thomas Händel und Frank Puskarev schreiben in ihrem Artikel »Ein sozialistisches Europa?« einen kurzen Abriss über die »Europa-Debatte« in der europäischen Linken. Dabei handeln sie historisch nacheinander verschiedene AkteurInnen dieser Debatte, von Kautsky bis Spirelli, von Habermas bis Huffschmidt ab. Im letzten Abschnitt schlagen die beiden Autoren vor, sich von einer reinen reaktiven Kritik am Krisenmanagement der Europäischen Union zu verabschieden und stattdessen ein »gemeinsames europäisches Alternativprojekt zu formulieren«.

Wie dieses scheinbar »alternative« Projekt aussehen soll, schieben die beiden Autoren sogleich auch hinterher und skizzieren kurz eine »Konzeption für ein kooperatives, solidarisches Europa«, welche stark an sozialdemokratischen Vorstellungen erinnert. Weder wird die Eigentumsfrage gestellt, noch ist von einer Neugründung Europas die Rede. Vielmehr entpuppt sich dieses, von Händel und Puskarev vorgeschlagenes, »Alternativprojekt«, als ein Reformvorschlag für die real existierende Europäische Union, welcher offenbar zur Umsetzung – so scheint es – nur noch formuliert werden muss. Dabei übersehen die beiden Autoren nicht nur die jüngsten Diskussionen um ein »Europa von unten«, wie sie derzeit in der europäischen Bewegung gegen die Krisenpolitik der EU geführt werden, sondern auch das reale Kräfteverhältnis in der Europäischen Union. Es reicht daher für die Formulierung eines Alternativprojektes nicht aus, sich ausschließlich auf die Klassiker sozialistischer und sozialdemokratischer Europadiskussion zu beziehen, sondern es benötigt vielmehr eine Analyse der Kräfteverhältnisse auf der europäischen Ebenen und einen Blick auf die Geschichte der Europäischen Union.

Die EU als Elitenprojekt verstehen

Anders als die beiden Autoren es formulieren, war der europäische Integrationsprozess von Anfang ein Elitenprojekt. Nach dem zweiten Weltkrieg waren es europäische und US-amerikanische Eliten aus dem ökonomischen und politischen Bereich, wie etwa der Politiker Jean Monnent oder das Netzwerk »American Europeanists«, welche den Integrationsprozess fokussierten und vorantrieben. Mit dem Ende der »Eurosklerose« (Deppe 1993) und dem Scheitern der keynesianisch-korporatistischen Integrationsweise, Mitte der 1980er Jahre, entwickelte sich die Europäische Gemeinschaft (EG) zu einem wichtigen Stützpunkt europäisierter und transnationalisierter Kapitalfraktionen, was sich in der »wettbewerbsstaatlichen Integrationsweise« (Ziltener 1999) und der Durchsetzung eines europäischen neoliberalen hegemonialen Projekts äußerte. Netzwerke wie der European Roundtable of Industrialists, der sich aus Repräsentanten der 50 führenden europäischen Industriekonzernen zusammensetzt, waren federführend an den wichtigsten europäischen Projekten, wie etwa dem Binnenmarktprojekt, beteiligt. Dies führte, vor dem Hintergrund des Aufstiegs des Neoliberalismus und den damit einhergehenden strategischen Neuorientierung des Kapitals, dazu, dass europäische und transnationale Institutionen und Organisationen, wie der EuGH, die Europäische Kommission oder europäische Agenturen wie FRONTEX etc. deutlich an Bedeutung gewonnen haben, während gleichzeitig Institutionen wie das Europäische Parlament im Institutionenensemble der EU eine nachgeordnete, marginale Rolle spielen und sich eine wirkliche europäische Zivilgesellschaft im Sinne Gramscis nicht herausbilden konnte. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass die europäische Ebene aufgrund ihrer Konstruktion eine starke strukturelle Selektivität (Poulantzas 2002) für europäisierte und transnationale Kapitalfraktionen aufweist, d.h. das Vorschläge dieser Kapitalfraktionen mehr Gehör finden und sich ihrer Forderungen stärker angenommen wird als anderer. Gewerkschaften und NGOs können oftmals ihre Interessen nur vermittelt über die nationalen Regierungen in der EU äußern, womit ihnen auf der europäischen Ebene ein wichtiges Kampffeld fehlt.

Kräfteverhältnisse analysieren

Der Vorschlag eines »Alternativprojektes« von Händel und Puskarev übersieht zudem die Ergebnisse der jüngeren kritischen Europaforschung, wie sie etwa in der Forschungsgruppe Europäische Union in Marburg oder die Forschungsgruppe »Staatsprojekt Europa« in Frankfurt zu Tage gefördert wurden. Diese lassen erkennen, dass sich die neoliberale Integrationsweise in der Krise vielmehr verschärft und autoritär zugespitzt hat. Wichtige wirtschaftliche und politische Kompetenzen, welche auf der nationalen Ebene durch demokratisch gewählte Parlamente ausgeübt wurden, sind im Zuge der Krisenpolitik an die europäische Ebene abgegeben worden und werden nun in demokratisch nicht legitimierten Institutionen, wie etwa der Europäischen Kommission verhandelt. Gleichzeitig werden durch die Austeritätspolitik der EU die Gewerkschaften in den Mitgliedsländern geschwächt, die Mindestlöhne gesenkt und die Tarifautonomie geschleift. Der Gewerkschaftsforscher Thorsten Schulten spricht gar von einem »neuen europäischen Interventionismus« der EU in die nationale Tarifpolitik zur Ungunsten der Lohnabhängigen. Auch Lukas Oberndorfer von der Arbeiterkammer in Wien sieht in der aktuellen Krisenpolitik der EU eine »Radikalisierung des neoliberalen Projekts« in der die Wettbewerbspolitik autoritär durchgesetzt und institutionell verankert wird.

Interessant ist dabei, dass von der europäischen Austeritätspolitik vor allem jene Volkswirtschaften betroffen sind, in denen das nationale Kräfteverhältnis eine neoliberale Umstrukturierung in dieser Form in Vorkrisenzeiten verhindert hätte. Durch die Strukturprogramme werden die Handlungsmöglichkeiten für die Subalternen, ihre Interesse auf der europäischen Ebene zu artikulieren noch weiter eingeschränkt, da die Krisenpolitik der EU auch in die Kräfteverhältnisse in den Mitgliedsstaaten eingreift. Die Krisenbearbeitung durch die europäischen Eliten ist dabei allein auf die Wettbewerbsfähigkeit des europäisierten und transnational orientierten Kapitals ausgerichtet und schreibt die politisch-ökonomische Ausrichtung der EU fest.

Ein »Alternativprojekt«, welches eine Reform der Europäischen Union im sozialdemokratischen Sinne vorschlägt, übersieht genau dieses verfestigte und institutionell auf europäischer Ebene abgesicherte Kräfteverhältnis. Die Institutionen der EU sind zu stark vermachtet und die neoliberale Ausrichtung in den europäischen Verträgen (bspw. Lissabon-Vertrag) festgeschrieben, als das eine sozialdemokratische Reform der EU, ohne eine Infragestellung der realexistierenden EU möglich wäre. Ein »Alternativprojekt«, welches das Kräfteverhältnis übersieht schwebt im luftleeren Raum. Ein gegen-hegemoniales Projekt müsste vielmehr aus der fragmentierten europäischen Zivilgesellschaft, d.h. aus den verschiedenen Bewegungen und Kämpfen heraus entwickelt werden, welche die beiden Autoren ebenso übersehen.

»Europa von unten«

Es ist Händel und Puskarev zuzustimmen, wenn sie schreiben, dass die europäische Linke nicht in einer reaktiven Kritik der europäischen Austeritätspolitik verharren darf. Der passive Konsens in der europäischen Bevölkerung zum europäischen Projekt ist aufgezehrt. Das »Staatsprojekt Europa« (Kannankulam/Georgi 2012) steht zur Disposition und somit ist der Diskurs um die Zukunft Europas in der Zivilgesellschaft dominanter und für die Artikulation von Hegemonieprojekten offener den jemals zuvor. Dieses »gegen-hegemoniale Projekt« (Gramsci 2012) darf dabei nicht auf eine Reformierbarkeit der real existierenden Europäischen Union hoffen, sondern sollte klar eine Neugründung Europas von unten forcieren und eine andere europäische Politik der Menschen in den Vordergrund stellen. Hierbei ist eine Zusammenarbeit der emanzipatorischen Kräfte in den Parlamenten und in den Bewegungen gefordert. So scheint mir die Forderung nach einer Versammlung zur Neugründung Europas, nach 30 Jahren Integrationsprozess, als eine Möglichkeit, eine Europa von unten zu konstituieren. (Oberndorfer 2012) Damit könnte ein Forum geschaffen werden, das zum einen ein Ressonanzraum für die verschiedenen europäischen Bewegungen und Kämpfe darstellen könnte und zu anderen das das Vetorecht der Staats- und Regierungschefs im derzeitigen europäischen Entscheidungsverfahren aushebelt. Dies würde bedeuten, dass eine linke Gegenstrategie für ein Europa von Unten jede weitere Vertiefung der europäischen Integration mit der Forderung nach der Schaffung eines neuen Forums für Entscheidungen entgegnet, welches sich durch freie und geheime Wahlen zusammensetzt.

Ein gesamteuropäischer Diskurs für ein Europa von unten benötigt jedoch eine gemeinsame Begegnung und eine stärkere Vernetzung von Bewegung, Parteien und Gewerkschaften auf europäischer Ebene. Dabei können die Vernetzungen im Zuge des Blockupy-Protestes, sowie die gemeinsamen europäischen Aktionstage, am 01.06.2013 oder auch der gemeinsame (süd-)europäische Generalstreik im November 2012, als erste Erfolge gewertet werden. Dabei müssen die verschiedenen Bewegungen und Forderungen in Europa gebündelt und europäisch »gewendet« werden. (Oberndorfer 2012).

Dafür scheint sich das Aktionsfeld »Wohnraum« anzubieten (Jensen/Syrovatka 2013). Seit Beginn der europäischen Krise sind die Protestbewegungen für bezahlbaren Wohnraum und gegen Zwangsräumungen in ganz Europa stark gewachsen. Gerade in Spanien stellt die Plattform der Hypothekenbetroffenen, einen der Hauptakteure im Kampf gegen die Politik der Troika und der nationalen Regierung dar. Und auch in Deutschland, können die Bewegungen gegen Zwangsräumung, etwa in Berlin oder Hamburg, erste große Mobilisierungserfolge für sich verbuchen. Gleichzeitig ist dieses Thema offensichtlich kein nationales oder regionales Thema, sondern stark mit der europäischen Finanzmarktintegration sowie der aktuellen Krise verbunden. In allen Metropolen der EU sehen sich die BewohnerInnen enormen Mieterhöhungen und Zwangsräumungen ausgesetzt, wobei der Klassencharakter dieser strukturellen Aufwertungsprozesse stark und offensichtlich hervortritt. Damit ist der Konflikt um bezahlbaren Wohnraum auch diskursiv und medial vermittel- und mit der europäischen Austeritätspolitik verknüpfbar. Ein erster Schritt wäre dabei eine direkte Bezugnahme auf die Kämpfe in anderen europäischen Mitgliedsstaaten oder ein gemeinsamer europäischer Aktionstag zur Verhinderung von Zwangsräumungen. Langfristig besitzt das Thema das Potenzial als Bezugspunkt für andere Kämpfe, bspw. Reproduktionskämpfe oder Energiekämpfen zu dienen.

Auf lange Sicht muss es daher das Ziel sein, einen Prozess zu starten, in der die Neugründung Europas auf der Tagesordnung steht.

Literatur

Deppe, Frank (1993): Von der »Europhorie« zur Erosion. Anmerkungen zur Post-Maastricht Krise der EG. In: Felder, Michael/Deppe, Frank (Hrsg.), Zur Post-Maastricht-Krise der Europäischen Gemeinschaft (EG). FEG-Arbeitspapier Nr. 10. Forschungsgruppe Europ. Gemeinschaften (FEG). Marburg. S. 7-62.

Georgi, Fabian/ Kannankulam, John (2012):Das Staatsprojekt Europa in der Krise. Die EU zwischen autoritärer Verhärtung und linken Alternativen, Rosa-Luxemburg-Stiftung Büro Brüssel (Hrsg.), Brüssel.

Jensen, Inga/ Syrovatka, Felix (2013): Das Kapital walzt durch die Städte. Recht auf Stadt Kämpfe um Wohnraum werden zum Kristallisationspunkt für linke Aktivität in Europa. in: analyse und kritik – Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 585, 43. Jhg. S. 25.

Gramsci, Antonio (2012): Gefängnishefte. 1. Auflage. Argument-Verl. Hamburg.
Oberndorfer, Lukas (2012): Die Renaissance des autoritären Liberalismus? Carl Schmitt und der deutsche Neoliberalismus vor dem Hintergrund des Eintritts der »Massen« in die europäische Politik, PROKLA 168.

Poulantzas, Nicos (2002): Staatstheorie. Politischer Überbau, Ideologie, Autoritärer Etatismus. VSA-Verlag, Hamburg.

Ziltener, Patrick, (1999): Strukturwandel der europäischen Integration. Die Europäische Union und die Veränderung der Staatlichkeit, Münster.

in: Neues Deutschland (08.01.2014)

Kein Kurswechsel in Sicht. Die EU setzt weiterhin auf Überwachen und Strafen

Als der italienische Präsident Mario Monti nach dem Eurogipfel Ende Juni 2012 freudestrahlend auf die JournalistInnen zuging, lag dies nicht nur am Erfolg der italienischen Nationalmannschaft gegen die DFB-Auswahl im Halbfinale der Fußball-EM. Er hatte einen Sieg gegen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel errungen und ihr, wie es nachher in den deutschen Medien hieß, die »Pistole auf die Brust gesetzt«. Er wusste, dass die Bundeskanzlerin seine Zustimmung zum Wachstumspakt brauchte, um den Fiskalpakt im deutschen Bundestag durchsetzen zu können.

Monti nutzte diese Chance und setzte mit der Drohung, den Wachstumspakt zu blockieren, einen erleichterten Zugang zum Rettungsschirm für angeschlagene Länder durch. Ein Land muss zukünftig zwar die Vorgaben des Fiskalpaktes einhalten und die Anweisungen der Europäischen Kommission fristgerecht erfüllen, um an die Gelder aus dem Rettungsschirm zu kommen. Es werden jedoch keine zusätzlichen Bedingungen gestellt, wie etwa spezielle Anpassungsprogramme.

Gleichzeitig wurde der Forderung Spaniens nachgekommen, Banken durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu kapitalisieren. Infolge der spanischen Immobilienkrise seit 2007 sitzen spanische Banken derzeit auf unsicheren Immobilienkrediten im Wert von über 150 Milliarden Euro. Spanien hatte sich den Forderungen Italiens nach kurzfristigen Hilfen gegen den Druck der Finanzmärkte angeschlossen. Der Bundestag hatte eine solche Regelung, marode Banken direkt mit Geldern aus dem ESM zu unterstützen, noch zwei Tage vor dem EU-Gipfel abgelehnt; sie galt somit für Angela Merkel als rote Linie.

Dieses Vorgehen gegen die an einer autoritären Sparpolitik ausgerichtete deutsche Dominanz scheint in der europäischen Krisenpolitik eine Zäsur darzustellen. Die Ministerpräsidenten aus Spanien und Italien setzten nicht nur direkte Finanzhilfen für marode Banken sowie erleichterte Zugangsbedingungen zum Rettungsschirm durch. Der Gipfel war auch ein Erfolg des französischen Präsidenten FranÇois Hollande, der seine Ankündigung aus dem Wahlkampf durchsetzte, den Fiskalpakt nicht zu ratifizieren, sollte es keine zusätzlichen Wachstumsimpulse geben.

Auf dem EU-Gipfel wurde auch ein 120 Milliarden Euro schweres Wachstumspaket zur Stimulierung der europäischen Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beschlossen. Der Pakt für Stabilität und Wachstum, wie er offiziell heißt, gleicht dem elfseitigen »Pacte de croissance européen«, den Hollande kurz vor dem EU-Gipfel veröffentlichte, fast im Detail.

Die Gelder stammen dabei hauptsächlich aus schon bestehenden Töpfen und sollen nach Angaben des Ratspräsidenten, Herman van Rompuy, in »unmittelbare Wachstumsmaßnahmen« fließen.

Der Hauptteil der 120 Milliarden Euro wird von der Europäischen Investitionsbank (EIB) kommen, deren Kapital um 10 Milliarden Euro auf insgesamt 60 Milliarden Euro aufgestockt wurde. Weitere 55 Milliarden Euro werden aus dem Haushalt der EU beigesteuert und weitere fünf Milliarden Euro sollen durch sogenannte Projektbonds finanziert werden. Letztere funktionieren ähnlich wie Eurobonds, die die deutsche Bundesregierung vehement ablehnt, da die Mitgliedsstaaten ein gemeinsames finanzielles Risiko übernehmen. Allerdings sind Projektbonds zeitlich und auf bestimmte Investitionsprojekte begrenzt, etwa grenzübergreifende Strom- oder Straßennetze.

Weiter auf Austeritätskurs

Es scheint, als wäre die deutsche Bundesregierung nach den Wahlen in Frankreich mit ihrer einseitigen Austeritätspolitik isoliert. Tatsächlich ist der Konflikt um den gegenwärtigen Kurs jedoch weitaus weniger grundlegend: Der Wachstumspakt bedeutet keine Abkehr vom Primat der Austeritätspolitik. Es geht lediglich um die Frage, ob diese durch wachstumsfördernde Maßnahmen ergänzt werden soll. Autoritäre Austeritätspolitik bleibt in beiden Fällen fest im europäischen Staatsapparateensemble verankert und wird – im Schatten der Debatten um Wachstum – sogar weiter verschärft.

Die neueste Initiative in diesem Sinne klingt wie ein Rapper aus den USA und steht für autoritäre Hausaufgabenkontrolle: Two Pack. Die Europäische Kommission soll künftig noch mehr Macht zur Überwachung der nationalen Haushalte bekommen. Die extrem neoliberal ausgerichtete Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (ECFIN) wird erneut gestärkt. Die Ausrichtung der Überwachung ist damit vorgezeichnet.

Der Two Pack verschärft den sogenannten Six Pack aus dem vergangenen Jahr. Dieser bezeichnete ein Bündel von Gesetzgebungsmaßnahmen, die deutlich härtere Sanktionen gegen sogenannte Defizitsünder vorsahen und der Europäischen Kommission erhebliche Kompetenzen übertrugen. Die demokratisch nicht legitimierte Kommission kann seither Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten verhängen, die die Grenzen für das Haushaltsdefizit von drei Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNP) sowie der Staatsverschuldung von 60 Prozent überschreiten.

Ein weiterer Vorläufer des Two Pack ist das europäische Semester: In diesem legen die Nationalstaaten der Europäischen Kommission nationale Reformprogramme zur Bewertung vor. Die Bewertung der Kommission hat eine deutliche Schlagseite: Empfohlen wurde etwa, Gewerkschaftsrechte einzuschränken, Rentenalter zu erhöhen, Sozialsysteme zusammenzustreichen, Arbeitgeber steuerlich zu entlasten und dafür indirekte Steuern (z.B. Mehrwertsteuern) zu erhöhen, die vor allem sozial Schwache belasten. (ak 564)

Der Two Pack soll der Kommission nun weitere Kompetenzen zugestehen: Sie soll künftig die Haushaltspläne der Mitgliedsstaaten der Eurozone überwachen und – noch bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben – Änderungsvorschläge formulieren können. Entspricht der Haushalt nicht den Wünschen der Kommission, kann sie eine überarbeitete Version mit konkreteren Plänen zu Schuldenreduzierung einfordern. Mitgliedstaaten, die »in finanziellen Schwierigkeiten stecken« oder Gelder aus europäischen Rettungsfonds, des IWF oder einer anderen internationalen Institution erhalten, sollen kontinuierlich überwacht werden.

Die Entscheidung, ab wann ein Staat in »finanziellen Schwierigkeiten« steckt, soll laut Europäischem Parlament mit dem 2011 entwickelten Verfahren der »umgekehrten Abstimmung einer qualifizierten Mehrheit« beschlossen werden. Dieses Verfahren stellt die »Demokratie auf den Kopf«: Die Entscheidung der demokratisch nicht legitimierten Kommission gilt als angenommen, wenn ihr nicht innerhalb von zehn Tagen eine Mehrheit des Rats der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) widerspricht. Die Kommission schlug eine noch autoritärere Lösung vor: Sie wollte alleine über die Frage »finanzieller Schwierigkeiten« entscheiden.

Entdemokratisierung

Der Two Pack ersetzt repräsentative Demokratie durch Hausaufgabenkontrolle: Die Diskussion von Haushalten wird auf technokratische Institutionen verlagert. Anstelle einer demokratischen Auseinandersetzung um politische Zielsetzungen wird lediglich kontrolliert, inwiefern Staaten ihre »Hausaufgaben gemacht« (Wolfgang Schäuble) haben. Die Regeln, nach denen die Hausaufgabenkontrolle erfolgt, sind politischer Diskussion kaum zugänglich, da neoliberale Zielsetzungen seit den 1980er Jahren fest in europäischen Verträgen und Institutionen wie der EZB eingeschrieben sind. Nationale Regierungen und Parlamente müssen spätestens seit der autoritären europäischen Wirtschaftsregierung im Kontext der Eurokrise ihre Politik daran orientieren, wollen sie nicht die Sanktionen der Europäischen Kommission zu spüren bekommen. (Nationale) Parlamente verlieren drastisch an Einflussmöglichkeiten.

Ein weiteres Beispiel dafür, dass von einem Kurswechsel trotz Wachstumspakt keine Rede sein kann, zeigen die jüngsten Aussagen von EZB-Chef Mario Draghi und die Entwicklungen in Spanien. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy erklärte zum EU-Gipfel im Juni 2012 noch selbstbewusst, die »Men in Black« der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds kämen nicht nach Spanien. Spanien habe seine »Hausaufgaben« gemacht und eine »Einmischung von außerhalb« verhindert.

Die Realität sieht offensichtlich anders aus: Bereits einen Tag nach der Inanspruchnahme von Geldern der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) verkündete die spanische Regierung am 11.7.2012 ein drastisches Sparprogramm. Unter anderem wurden Entgelte im öffentlichen Dienst gekürzt und zahlreiche Stellen gestrichen. Die Mehrwertsteuer soll auf 21 Prozent angehoben werden. Das Arbeitslosengeld wurde reduziert. Man sei in »einem der dramatischsten Momente Spaniens« erklärte die Regierung, man wisse, dass die Maßnahmen schmerzen, aber es gebe »keine Alternative«.

Während der Kommissar der Generaldirektion ECFIN der Europäischen Kommission, Olli Rehn, die Maßnahmen als »entschlossenen Schritt« begrüßte, stoßen sie innerhalb der spanischen Gesellschaft auf massiven Protest. Gewerkschaften und die Bewegung des 15. Mai riefen in der Woche nach der Bekanntgabe des Kürzungsprogramms fast täglich zu Demonstrationen auf. Hinzu kamen spontane Proteste Betroffener, die unter anderem Straßen in Madrid blockierten. Auch von ÖkonomInnen und Teilen der Privatwirtschaft wird das Sparpaket skeptisch beurteilt. Es gebe einen »Konsens innerhalb der Ökonomen, dass das nicht das Paket sei, das Spanien benötige«, erklärte etwa der Analyst der IG Markets, Daniel Pingarrón, gegenüber der Zeitung El País. José Carlos Díez, Chefökonom von Intermoney, ergänzte: Das Sparprogramm sei dazu da, »die Troika zufriedenzustellen und nicht die Investoren«.

Keine soziale Verbesserung

Trotz leicht veränderter Kräfteverhältnisse, die sich aus dem selbstbewussten Auftreten von Mario Monti und der Neuwahl François Hollandes in Frankreich ergeben, ist ein Ende der Eurokrise weiterhin nicht in Sicht. Mit dem Wachstumspakt wird zwar anerkannt, dass die bisherigen Krisenlösungsstrategien in erster Linie die Rezession verstärkten, die Notwendigkeit einer Abkehr von der bisher verfolgten autoritären Austeritätspolitik wird daraus jedoch nicht geschlossen. Folge ist die paradoxe Situation, in der derzeit unter anderem Spanien steckt: Während einerseits, um der Rezession zu begegnen, Investitionen nicht nur von Gewerkschaften, sondern auch von Ratingagenturen und »Experten« eingefordert werden, werden andererseits die Möglichkeiten, ein solches Programm zu finanzieren, durch die Disziplinierung durch Märkte und Ratingagenturen sowie das Bausteinsystem europäischer Austeritätspolitik drastisch eingeschränkt. Solange diese Situation nicht aufgehoben wird, wird sich für die alltäglichen sozialen Krisen breiter Teile der Bevölkerungen in der EU keine grundlegende Verbesserung einstellen – egal, ob sich Hollande, Monti oder Merkel auf Gipfeln durchsetzen.

Mit Nikolai Huke in: analyse & kritik 574