Zwischen stiller Revolution und Zerfall

Now available! The translated version of our paper about the European economic integration after ten years of crisis. With Thomas Sablowski and Etienne Schneider. Download here

Zusammen mit Thomas Sablowski und Etienne Schneider habe ich eine Broschüre für die Rosa-Luxemburg-Stiftung gemacht. Darin ziehen wir Bilanz und versuchen auf folgende Fragen eine Antwort zu geben:

Zusammen mit Thomas Sablowski und Etienne Schneider habe ich eine Broschüre für die Rosa-Luxemburg-Stiftung gemacht. Darin ziehen wir Bilanz und versuchen auf folgende Fragen eine Antwort zu geben:

  • Wie hat sich die Eurokrise und ihre autoritäte Bearbeitung auf das Lohnverhältnis ausgewirkt?
  • Sind die wirtschaftlichen Ungleichgewichte kleiner oder größer geworden?
  • Und warum steht derzeit gerade Italien im Fokus der Krisenprozesse. 

Die Broschüre ist bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung erhältlich und kann dort bestellt werden. Wer die Broschüre als PDF bevorzugt, kann sie hier herunterladen.

Hier der Klappentext:

Nachzehn Jahren Krise stellt sich die Frage, welche Auswirkungen sich aus dem bisherigen Krisenmanagement der EU ergeben. Obwohl die ungleiche Entwicklung in der EU nicht in erster Linie ein Resultat zu hoher und zu niedriger Löhne ist, zeigt sich zunächst, dass das Lohnverhältnis als zentraler Ansatzpunkt der europäischen Krisenbearbeitung stärker europäisiert wurde. Es ist unter neoliberal-autoritärem Vorzeichen zu einer deutlichen Verlagerung von arbeitsmarkt- und lohnpolitischen Kompetenzen auf die europäische Ebene gekommen.

Wir vertreten die These, dass die Eurokrise durch die autoritäre Bearbeitung vor allem auf Kosten der Lohnabhängigen in Südeuropa zwar vorläufig überwunden wurde, die ihr zugrunde liegenden Ursachen durch die einseitige Konzentration auf die Lohnentwicklung jedoch nicht beseitigt wurden: Die Divergenzen zwischen den Mitgliedstaaten der EU sind nicht verschwunden, sondern teilweise sogar noch größer geworden. Die grundlegenden Widersprüche der europäischen Integration und vor allem der Wirtschafts- und Währungsunion bleiben bestehen und brechen nun an anderen Stellen auf – aktuell insbesondere in Italien und in der sich abzeichnenden Krise der neomerkantilistischen Exportstrategie Deutschlands.

Insgesamt ist die Krisenbearbeitung durch eine widersprüchliche Entwicklung gekennzeichnet: Während die Krise einerseits zu einer Vertiefung der Integration im Bereich der Regulation des Lohnverhältnisses geführt hat, verschärfte sich andererseits die ungleiche Entwicklung der EU-Staaten, womit eine Tendenz der Desintegration verbunden ist. Obwohl sich beide Entwicklungstendenzen nicht unabhängig voneinander entfalten, stellen wir sie zunächst gesondert dar, um dann in der Schlussfolgerung eine Gesamteinschätzung dieser Entwicklungen vorzunehmen.

Wie groß wird das Eurozonenbudget?

Der Aufreger des letzten Jahres schrumpft zu einem Treppenwitz der Geschichte. Das Eurozonenbudget schrumpft zum Zwerg. Macron hatte im Wahlkampf und danach auch auf europäischer Ebene für ein Budget der Eurozone von „mehreren Prozent des BIP“ gestritten. Aus der Logik seines französischen Leitbildes einer europäischen Wirtschaftsregierung ist ein solches Budget essenziell, ermöglicht es doch makroökonomische Spielräume für einen möglichen europäischen Wirtschaftsminister. Der Gedanke hinter einem solchen Budget ist, dass im Fall konjunktureller Probleme, die EU antizyklisch intervenieren, Krisen im Euroraum abfedern und den Euro stabilisieren könnte. Dazu muss das Budget jedoch etwa größer sein und im besten Fall nicht im EU-Budget verankert.

Von der Forderung Macrons scheint nun jedoch nur die Hülle übriggeblieben zu sein. Wie die FAZ und Eurointelligence berichten, hat die Kommission einen ersten Entwurf für ein solches Budget vorgelegt. Das Eurozonenbudget wäre somit Teil des EU-Budgets und soll nicht mehr als 25 Milliarden Euro betragen, gestreckt auf einen Zeitraum von 7 Jahren, was in etwa 3 Milliarden pro Jahr sind. Das BIP der Eurozone pro Jahr liegt bei ca. 10 Billionen. Ich musste die Zahlen auch mehrmals lesen, um zu verstehen, was das eigentlich soll. Denn letztendlich wäre das Budget so groß wie 0.03% des BIP und damit in Krisenzeiten sinnlos. Es wäre ein Witz.

Aus dem sinnvollen Vorschlag der französischen Regierung hin zu einer Vertiefung der Währungs- und Wirtschaftsunion vor dem Hintergrund des Leitbilds der europäischen Wirtschaftsregierung ist ein Treppenwitz geworden. Merkel und die Deutsche Bundesbank verteidigen eisern das deutsche Leitbild der Stabilitätsunion. Wie auch schon 2012, als der frischgewählte Francois Hollande, mehr Investitionen forderte und sein Wachstumspakt so klein ausfiel, das niemand bemerkte, dass es ihn gab. So ähnlich wird es wohl auch dem Eurozonenbudget in Zukunft ergehen…

Kein Bruch mit dem Spardiktat

Im Dezember haben Etienne Schneider und ich einen Text in der PROKLA veröffentlicht, in dem wir argumentieren, dass der deutsch-französischen Bilitarialismus in Fragen der europäischen Wirtschaftsintegration blockiert ist. So stehen sich das deutsche Leitbild der Stabilitätsunion und das französische Leitbild der Wirtschaftsregierung unvereinbar gegenüber und blockieren somit einen Kompromiss, der eine tiefere Integration und eine Lösung der fundamentalen Probleme der Eurozone ermöglichen würde. Seitdem ist viel passiert.

So haben 14 deutsch-französische Ökonomen Anfang Januar ein gemeinsames Papier veröffentlicht, von dem  ein Impuls ausgehen sollte, diese Blockade aufzulösen. Ziel des Papiers war es einen „Kompromiss“ zwischen den beiden Position zu formulieren, um „Risikoteilung und Marktdisziplin in Einklang“ zu bringen. Dabei wurden weniger neue Forderungen formuliert, als Altbekanntes erneut zur Diskussion gestellt. Die gemeinsame Einlagensicherung wurde ebenso beschworen wie die Eigenkapitalunterlegung bei Staatsanleihen oder die europäische sichere Anlage. Auch die Ausweitung des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF – wie er eigentlich schon beschlossene Sache ist) wurde implizit angesprochen sowie die Forderung nach einer gemeinsamen Fiskalkapazität (einer alten Forderung der Franzosen). Neu dagegen waren drei Punkte:

  • Abschwächung der Fiskalregeln durch den Fokus auf eine längerfristige Haushaltstabilisierung. Zugleich jedoch sieht das Papier die Schaffung eines Strafmechanismus vor, der die Defizitländer dazu zwingen soll, „überschießende Ausgaben durch nachrangige Staatsanleihen (‚Accountability Bonds‘)“ (S.5) zu finanzieren, womit sie dem Druck der Kapitalmärkte direkt ausgesetzt wären. Dies hätte einen stärkeren Zwangscharakter zu Reduzierung der Ausgabenlast „als die derzeitige Androhung von Strafen, die noch nie durchgesetzt wurden“ (ebd.)
  • Die Schaffung eines Insolvenzmechanismus für Staaten. Dazu gab es einige Diskussionen sowohl von links als auch von rechts (Kritik an der Idee siehe bspw. in der ZEIT). Das Papier spricht sich dafür aus, dass eine geordnete Schuldenrestrukturierung stattfinden soll, jedoch nicht als Automatismus.
  • Die Installation einer externen Institution für eine stärkere Überwachung der Wirtschaftspolitiken in der Eurozone. Diese Institution soll entweder von der Kommission oder vollständig extern kontrolliert werden. In diesem Sinne war weder von Rechenschaftspflicht, noch von einer demokratischen Mitbestimmung des Parlaments die Rede. Einzig der ESM, der zur alleinigen Kreditvergabeinstitution ausgebaut wird, soll „einem Ausschuss des Europäischen Parlaments die Hilfsprogramme erläutern und rechtfertigen“, muss jedoch keine Mitbestimmung durch das Parlament selbst befürchten (S. 7)

Insgesamt gehen die Vorschläge der Ökonomen nicht über die geführte Diskussion hinaus und brechen aus meiner Sicht auch die Widersprüchlichkeit zwischen den beiden deutsch-französischen Leitbildern nicht auf. So ist zwar in einem Satz von einem hauptamtlichen Eurogruppenchef die Rede, jedoch davon nicht welche Aufgaben er besitzt. Vielmehr scheint es, dass durch die Ausgliederung der wirtschaftspolitischen Überwachung in eine externe Institution (die noch weniger demokratisch überwacht werden kann als die Kommission), der Forderung von Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker nach einem Eurozonenkommissar, zuvorgekommen werden soll. Ein Eurozonenkommissar würde damit letztendlich zu einem Pappkameraden werden, eingeklemmt zwischen dem mächtigen EWF und einer neuen wirtschaftspolitischen Überwachungskommission. Zugleich bleibt es weiterhin mehr als fraglich, ob die progressiven Vorschläge, wie etwa eine gemeinsame Fiskalkapazität oder die Aufweichung der Fiskalregeln in der aktuellen politischen Gemengelage überhaupt durchsetzbar wären.

Dies zeigt etwa ein Blick auf den Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen SPD und CDU. Dieser wurde von der Presse gefeiert, da das Europakapitel nun an erster Stelle steht. Dies sei ein Zeichen an die Macron-Administration, dass man es ernst meine mit Europa. Ein genauer Blick zeigt jedoch vor allem ein Festhalten am altbekannten Leitbild der Stabilitätsunion. Der Fokus bleibt auf Währungsstabilität und Wettbewerbsfähigkeit ergo Austerität und Lohnzurückhaltung.

So steht neben vielen Allgemeinplätzen und pathetischen Bekenntnissen zur Europäischen Union  etwa folgender Satz:

Dabei bleibt der Stabilitäts- und Wachstumspakt auch in Zukunft unser Kompass. Stabilität und Wachstum bedingen einander und bilden eine Einheit. Zugleich muss auch künftig das Prinzip gelten, dass Risiko und Haftungsverantwortung verbunden sind.“ (S.9).

Dies bedeutet nichts anderes, als dass auch in Zukunft nicht mit einer europäischen Wirtschaftsregierung zu rechnen ist, wie sie sich Macron und die französischen Regierungen vor ihm ausgemalt hatten. Auch insgesamt findet sich kein Wort zu den französischen Vorschlägen eines europäischen Finanzministers oder einer Fiskalkapazität. Vielmehr wurde der deutsche Vorschlag eines kleinen Eurozonenbudgets wieder aufgenommen, der jedoch im Rahmen des EU-Haushalts verbleiben und an die „Strukturreformen“ (S.8) geknüpft werde soll. Dies ist jedoch nichts anderes als der Plan einer weiteren „Zuckerbrot-und-Peitschen“-Regelung, wie sie bereits mehrfach auch im 5-Präsidentenpapier oder in der Reform der Kohäsionsfondsrichtlinien angeklungen sind. Der von Martin Schulz gefeierte „Investitionshaushalt“ steht übrigens nur in einem Nebensatz und dort auch nur im Konjunktiv. Ein Durchbruch oder gar ein Zugeständnis an Macron sieht wirklich anders auch.

Daneben findet sich im Koalitionsvertrag ein eindeutiger Satz zum Europäischen Währungsfonds (EWF). Dieser soll den ESM ersetzen und fortan die Kreditvergabe an notleidende Eurozonenländer regeln. Der EWF wurde sowohl von Seiten der deutschen Bundesbank und des Finanzministeriums als auch von französischer Seite befürwortet. Unter dem Begriff verstehen jedoch beide Seiten etwas vollkommen anderes. Während Frankreich den EWF als eine Institution mit Investitionsrecht konzipiert hat, sieht die deutsche Seite darin primär einen neuen Hebel zur Durchsetzung von Fiskaldisziplin und Austeritätspolitik. Ein Entgegenkommen an die französische Position in Fragen der europäischen Wirtschaftsintegration kann daher nicht in diesem Satz hineininterpretiert werden, trotz der Beschwörung des deutsch-französischen „Innovationsmotors“ (S. 9).

Interessant ist jedoch ein ganz anderer Absatz im Koalitionsvertrag. Nämlich jener, in dem die Europäische Arbeitsmarktpolitik verhandelt wird. So steht auf Seite 7 folgender Satz:

„Wir wollen einen Rahmen für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten entwickeln. Wer konsequent gegen Lohndumping und soziale Ungleichheiten in wirtschaftlich schwächeren Ländern in Europa kämpft, sichert auch den Sozialstaat und die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland“

Hier scheinen sich die Koalitionäre zum einen auf die umstrittene Reform der Entsenderichtlinie zu beziehen und ihre Zustimmung zu französischen Position zu bekräftigen. Aber wenn man den Satz genauer liest, steht hier ein viel interessanterer Punkt drin. So scheinen beide Parteien dazu gewillt zu sein, gemeinsame europäische Regelungen für Mindestlöhne und Grundsicherungen zu schaffen. Damit beziehen sie sich auf die Europäischen Säule Sozialer Rechte und des darin postulierten Rechts auf „angemessene Mindestlöhne“. Zwar war diese Formulierung nicht nur Wage, sondern zugleich auch nicht verbindlich, jedoch hatte Daniel Seikel bereits im Dezember in einem WSI Policy Papier argumentiert, dass dies ein Ansatzpunkt für eine „europaweit koordinierte Mindestlohnpolitik genutzt werden“ (S.7) könnte (vgl. auch Schulten/Müller 2017). Dabei scheint es hier jedoch besonders wichtig zu sein, genau hinzuschauen, wie genau diese Regelung am Ende aussehen wird. Ich persönlich bin doch sehr skeptisch, ob dies eine Wende in der europäischen Lohnpolitik einleiten wird.

Zusammengefasst könnte man also sagen, dass irgendwie alles beim alten geblieben ist. Während sich das Papier der „Top-Ökonomen“ (SPIEGEL ONLINE) wenigstens die Mühe gemacht hat, mögliche Kompromisspositionen zu formulieren, bleibt der Entwurf des Koalitionsvertrag eine Zementierung der deutschen Position einer europäischen Stabilitätsunion. Ein Bruch mit dem „europäischen Spardiktat“, wie Martin Schulz den Koalitionsvertrag genannt hat, sieht anders aus. Ganz anders. Für die Eurozone und ihre Probleme scheinen daher keine Lösung am politischen Horizont erschienen zu sein. Dies ist jedoch ist hoch problematisch, sind doch weiterhin massive Risiken in den Bankbilanzen und auch im Euroraum versteckt. Die starken Kursschwankungen an den weltweiten Börsen haben zudem gezeigt, dass die aktuelle Situation an den Finanzmärkten höchst volatil ist und eine erneute Krise schneller kommen kann als man denkt. Auf einen erneuten Einbruch der Weltwirtschaft scheint die Eurozone jedoch nicht vorbereit zu sein. Dies hat der französische Finanzminister Bruno Le Maire letztens noch einmal betont, als er sich zugleich gegen einen, von Deutschland präferierten automatischen Insolvenzmechanismus für Staaten in der Eurozone wehrte. Die EU braucht resiliente und demokratische Strukturen, um einen erneuten Wirtschaftseinbruch zu überstehen. Diese sind jedoch aufgrund der aktuell blockierten Kompromissdynamik jedoch nicht zu erkennen.

 

Der Kandidat der EU-Kommission

Der Artikel erschien in gekürzter Fassung in der Druckausgabe des Neuen Deutschlands am 25.04.2017 auf Seite 3

Verglich man am Sonntag die Wahlpartys der verschiedenen Kandidaten, so stach die Bühne des liberalen Kandidaten Emmanuel Macron und seiner Bewegung En Marche! hervor. Anders als auf den Feiern der anderen Kandidaten sah man bei En Marche! nicht nur die blau-weiß-rote Fahne der französischen Republik, sondern auch die Flagge der Europäischen Union. Damit wurde auch ein Alleinstellungsmerkmal Macrons im Präsidentschaftswahlkampf deutlich, mit dem er sich von den anderen Kandidaten abgrenzte: Sein bedingungsloses Bekenntnis zum europäischen Einigungsprozess und seine Forderung nach einer Stärkung der europäischen Souveränität.

Die Wahl von Emmanuel Macron am 7. Mai würde jedoch nicht zu einer Stärkung des europäischen Projektes führen, sondern einzig den eingeschlagenen neoliberalen Kurs der europäischen Einigung vertiefen. Die in seinem Programm aufgelisteten europapolitischen Vorschläge lesen sich wie aus einem Papier der Europäischen Kommission. Viele Vorhaben Macrons finden sich auch in offiziellen Papieren der EU-Kommission, etwa im kürzlich erschienen Weißbuch zur Zukunft der EU oder in den länderspezifischen Empfehlungen der Kommission für Frankreich.

Ein Beispiel dafür ist etwa die Forderung, dass die EU insgesamt eine größere weltpolitische Verantwortung übernehmen und auch gemeinsam militärische Interventionen in Kriegsgebiete durchführen müsse. Als erste Schritte in diese Richtung schlägt Macron im Einklang mit den Forderungen der Kommission den Aufbau einer Verteidigungsunion und eines gemeinsamen europäischen Verteidigungsfonds vor. Letzter soll zur Finanzierung von gemeinsamen Rüstungsprojekte und Auslandseinsätze dienen. Zudem soll ein gemeinsames europäisches Einsatzzentrum errichtet werden. Und auch im Bereich der Asyl- und Grenzpolitik gibt es Überschneidungen mit den europäischen Eliten, fordert auch Macron eine stärkere europäische Koordinierung und Kompetenzausweitung der europäischen Institutionen in diesem Bereich. Frontex soll nicht nur als gemeinsamer europäischer Grenzschutz weiter ausgebaut und personell verstärkt werden, sondern darüber hinaus soll die Festung Europa durch die Errichtung von Checkpoints in den angrenzenden Ländern zur effizienteren Steuern von Einwanderung weiter ausgebaut werden.

Auch wirtschaftspolitisch existieren Überschneidungen mit den offiziellen Vorschlägen der EU. Zentral ist für Macron dabei die Idee, dass Blockaden durch andere Mitgliedsstaaten durch Vereinbarungen kleinerer Gruppen der „integrationswilligen Länder“ übergangen werden sollen können. Damit befürwortet Macron das Konzept eines „Europas der zwei Geschwindigkeiten“, dass Anfang der 1990er Jahre durch die CDU-Politiker Wolfgang Schäuble und Karl Lamers bekannt wurde. Zuletzt hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seinem Weißbuch zur Zukunft der EU als ein Szenario für eine tiefere europäische Integration vorgeschlagen, welches seit einiger Zeit von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt wird.

Bei einer solchen Form der Integration sieht Macron in erster Linie die deutsch-französische Achse in der Pflicht die wirtschaftspolitische Integration voranzutreiben. Als konkrete Schritte einer solchen exklusiven deutsch-französischen Vorreiterrolle in der EU schlägt Macron die Einführung eines gemeinsamen Budgets der Eurozone vor, um die privaten und öffentlichen Investitionsdefizite zu beheben. Dieses soll von einem Parlament der Eurozone legitimiert und kontrolliert sowie von den Wirtschafts- und Finanzministern gesteuert werden. Die Schaffung eines solchen Systems des fiskalischen Transfers würde jedoch zu einer weiteren ökonomischen Machtkonzentration auf supranationaler Ebene führen und eine deutlichen Kompetenzverlagerung auf die europäische Ebene bedeuten.

Das Thema Investitionsdefizite sorgten in den Tagen vor der Wahl in Deutschland für einiges Aufsehen. Auch wenn Macron öffentliche und private Investitionsdefizite in seinem Programm als gesamteuropäisches Problem definiert, äußerte er öffentlich Kritik an der Handelspolitik der Bundesrepublik. In Interviews mit der Funke-Mediengruppe betonte er etwa, dass die Handelspolitik Deutschlands der Eurozone starken Schaden zufüge. Während die deutschen Presse und Politik die Kritik an den Leistungsbilanzüberschüssen prompt zurückwiesen, äußerten sich einige Beobachter, wie etwa Heiner Flassbeck positiv zu den Äußerungen Macrons und sahen ihn gar auf dem richtigen politischen Weg.

Dabei ist die Kritik von Emmanuel Macron an den deutschen Handelsüberschüssen nicht neu. Schon als französischer Wirtschaftsminister hatte er auf die negativen Folgen der deutschen Handelspolitik für Frankreich und Europa hingewiesen. Ein gemeinsamer Bericht der Wirtschaftswissenschaftler Henrik Enderlein und Jean Pisani-Ferry im Auftrag des deutschen und französischen Wirtschaftsministeriums aus dem Jahr 2014 empfahl u.a. den Abbau der deutschen Handelsüberschüsse. Für Deutschland hatten diese Empfehlungen jedoch keine Folgen, steigerten die Bundesrepublik ein Jahr drauf sogar noch einmal ihre Überschüsse. Im Gegensatz dazu hielt sich das französische Wirtschaftsministerium an ihre Empfehlungen des Berichts, „strukturelle Reformen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik“ durchzusetzen. Unter der Federführung von Emmanuel Macron wurde mit dem „Loi El Khomri“ und dem „Loi Macron“ zwei fundamentale Arbeitsmarktreformen umgesetzt, welche Arbeitnehmerrechte geschleift und die Gewerkschaften geschwächt haben. Die Empfehlungen und Forderungen an Deutschland, die Exportüberschüsse zu reduzieren, dienten Emmanuel Macron in erster Linie als Schützenhilfe, seine eigenen Reformvorhaben umzusetzen.

In diesem Sinne sind auch die aktuellen Äußerungen Macrons zu verstehen. Entgegen der Interpretation mancher Beobachter sieht Macron in erster Linie Frankreich in der Verantwortung die ökonomische Situation in Europa durch „strukturelle Reformen“ im Arbeitsmarktes und Kürzungen öffentlicher Ausgaben zu verbessern. So betonte Macron im Wahlkampf auch immer wieder, dass man das Vertrauen Deutschlands nur durch strukturelle Reformen gewinnen kann. Macron nutzt die Kritik an den deutschen Exportüberschüssen nicht, um Druck auf Deutschland und die deutsche Exportpolitik auszuüben, sondern um die eigene Reformagenda zu begründen.

Und diese Reformagenda zielt in erster Linie auf eine Senkung der Lohnkosten und eine Erhöhung des Drucks auf Erwerbslose. Nach dem Vorbild der deutschen Harz-Gesetze plant Macron die Arbeitslosenversicherung zu reformieren und stärkere Sanktions- und Aktivierungselemente zu implementieren. Dagegen sollen Unternehmen steuerlich entlasten und Regulierungen abgebaut werden. Zudem soll die Rentenversicherung angeglichen und damit das allgemeine Rentenniveau gesenkt sowie öffentliche Ausgaben radikal gesenkt werden.  Allem in Allem also ein Programm, dass in erster Linie den sozial- und wirtschaftspolitischen Vorgaben der Europäischen Kommission entspricht und die Senkung der Löhne zur zentrale Stellschraube seiner Wirtschaftspolitik macht. Gewinner sind dabei in erster die großen exportorientierten Unternehmen und indirekt auch der Front National. Denn das politische Programm von Emmanuel Macron stellt eine Fortsetzung und Radikalisierung einer Politik dar, die in den letzten dreißig Jahren die französische Wirtschaft deindustrialisiert, die Arbeitslosigkeit befördert und die sozialen Spaltungslinien in Frankreich vertieft – und damit den Aufstieg des Front National erst möglich gemacht hat.

BdWi-Studienheft: Krise der EU

Nach langem Warten ist das Studienheft des BdWi zur Krise der EU endlich erhältlich. Darin finden sich Texte u.a. von Mario Candeias, Volkan Ağar, Nikolai Huke, Peter Wahl, Thomas Sablowski und auch ein Text zu Frankreich von mir.

Auch wenn ich meinen Text schon Ende Dezember abgegeben hatte, erscheint er mir immer noch sehr aktuell. Er behandelt die Hegemoniekrise in Frankreich vor dem Hintergrund der EU-Krise aus einer politökonomischen Perspektive. Das Studienheft kostet 8€ und ihr könnt es hier bestellen: http://www.bdwi.de/show/10076797.html

Hier der Pressetext

Heute hört man auch aus offiziellem Munde, dass sich die Europäische Union 60 Jahre nach ihrer Gründung in einer „existentiellen Krise“ (Jean-Claude Juncker) befinde. Als Beleg wird in der Regel der Brexit oder die Unfähigkeit, solidarische Lösungen in der Flüchtlingspolitik zu entwickeln, angeführt. Doch natürlich liegen die Ursachen tiefer. Gemeinsamer Markt und Euro-Währung haben etwa zu extremen ökonomischen Ungleichgewichten zwischen den Kernländern und den Staaten der südlichen Peripherie geführt. Diesen wurde durch die ihnen diktierte Austeritätspolitik die Verarmung breiter Bevölkerungsteile und eine Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 50 Prozent aufgezwungen. Kein Wunder, dass die Attraktivität des europäischen Projektes abnimmt. Die meisten dieser Probleme wurzeln darin, dass sich der europäische Vereinigungsprozess zwar äußerlich als ein wertegeleitetes Friedensprojekt verstand, die EU in der Praxis im Grunde aber nie etwas anderes war als ein von einer Brüsseler Technokratie regulierter gemeinsamer Markt. Da Erfolge auf diesem von der ›Wettbewerbsfähigkeit‹ kapitalistischer Staaten bestimmt sind, geraten Löhne, Sozialausgaben oder Steuern als ›Kostenfaktoren‹ in einen Abwärtssog, der durch die Anpassungszwänge in der Währungsunion noch verstärkt wird.

Der Ausweg aus dieser Konstruktion institutionell verankerter neoliberaler Politik ist schwer zu bestimmen und auch innerhalb der gesellschaftlichen und politischen Linken umstritten. Die einen plädieren für einen EU-Austritt oder zumindest für eine Lockerung der Integration. Vor allem der Austritt aus dem Euro oder dessen Ersetzung durch ein System fester, aber politisch anpassbarer Wechselkurse wird als notwendige Bedingung angesehen, um einzelnen Nationalstaaten mehr wirtschaftspolitischen Spielraum zu verschaffen. Andere betonen, dass ein Exit im Sinne einer Renationalisierung für keines der globalen Probleme (Klimawandel, Migration, Terrorismus), mit denen heutige Gesellschaften konfrontiert sind, eine Lösung wäre und rechten, nationalistischen Kräften in die Hände spielen würde. „Mehr Europa, aber anders!“ ist daher eine verbreitete Losung, mit der die Perspektive einer demokratisch-föderalistischen europäischen Sozialunion bzw. einer politischen Union eröffnet werden soll. Hierzu wäre auf alle Fälle eine europaweite Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse erforderlich, um die bisher in der Marktunion untergeordneten Interessen der beherrschten sozialen Gruppen politisch zur Geltung zu bringen.

Der Kampf für die notwendige soziale und demokratische Neugründung Europas kann nur auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene der jeweiligen Einzelstaaten beginnen. Aber er muss von vornherein auf die grenzüberschreitende Kooperation sozialer Initiativen, Bewegungen und Gewerkschaften ausgerichtet sein. Dieser Weg ist schwierig und umstritten. Daher bemühen wir uns in diesem Studienheft, eine breite Palette dieser Diskussionen und Positionen abzubilden.

Inhalt

  • Thomas Sablowski: Die Widersprüche der europäischen Integration

Wege aus der Krise? Kontroversen

  • Mario Candeias: Perspektivwechsel
  • Klaus Busch: Wege aus derKrise
  • Hansjörg Herr: Krise und Reformoptionen der Europäischen Währungsunion
  • Peter Wahl: Ein Dritter Weg für die EU
  • Elisabeth Klatzer / Christa Schlager: Die Krisenpolitik der EU aus feministischer Sicht

Länder und Regionen – Perspektiven

  • Trevor Evans: Großbritannien wählt den Austritt aus der EU
  • Nikolai Huke: Kollektiv organisiert gegen die alltägliche Krise
  • Dorothee Bohle: Osteuropa nach der Krise
  • Felix Syrovatka: „La Crise“
  • Jannis Kompsopoulos: Die Auswirkungen der Troika-Programme

Politische Akteure

  • Andreas Keller: Kooperation oder Wettbewerb?
  • Lea Meister: Zwischen Arbeitsmarkt und gesellschaftlichem Engagement
  • Maren Kirchhoff: Vor und nach dem Willkommen
  • Maria Kader: Geldpolitik und Bankenrettung vertiefen die Krise

Außenpolitik – Grenzregime – Militarisierung

  • Regina Schleicher: Externalisierung, Hotspots, McKinsey
  • Volkan Agar / Ilker Ataç: Autoritäre Konsolidierung in der Türkei
  • Tobias Pflüger / Jürgen Wagner: Eine neue Stufe der Militarisierung der EU

Raus aus dem Euro – rein in die Abhängigkeit?

Yeah! Endlich ist das Buch meines Freundes und Kollegen Etienne Schneider draußen! Da ich es schon vor der Veröffentlichung lesen durfte, kann ich es euch sehr ans Herz legen, arbeitet es nicht nur die Eurodebatte innerhalb der Linken auf, sondern gibt gleichzeitig einen Crashkurs in Politischer Ökonomie und dem EU-Binnenmarkt und seinen Vorgängern.
 
Wer es nicht kaufen möchte, kann das Buch kostenlos auf der Webseite der RLS als PDF herunterladen. Ansonsten lohnt es sich auch für die zukünftige Entwicklung des Euros, ein solches Buch im Bücherschrank zu haben.

Wo ist das Kräfteverhältnis?

Der Artikel erschien am 08. Januar 2014 als Debattenbeitrag im Neuen Deutschland.

Thomas Händel und Frank Puskarev schreiben in ihrem Artikel „Ein sozialistisches Europa?“  vom 26.12.2013 einen kurzen Abriss über die „Europa-Debatte“ in der europäischen Linken. Dabei handeln sie historisch nacheinander verschiedene AkteurInnen dieser Debatte, von Kautsky bis Spirelli , von Habermas bis Huffschmidt ab. Im letzten Abschnitt schlagen die beiden Autoren vor, sich von einer reinen reaktiven Kritik am Krisenmanagement der Europäischen Union zu verabschieden und stattdessen ein „gemeinsames europäisches Alternativprojekt zu formulieren“.

Wie dieses scheinbar „alternative“ Projekt aussehen soll, schieben die beiden Autoren sogleich auch hinter her und skizzieren kurz eine „Konzeption für ein kooperatives, solidarisches Europa“, welche stark an sozialdemokratischen Vorstellungen erinnert. Weder wird die Eigentumsfrage gestellt, noch ist von einer Neugründung Europas die Rede. Vielmehr entpuppt sich dieses, von Händel und Puskarev vorgeschlagene, „Alternativprojekt“, als ein Reformvorschlag für die real existierende Europäische Union, welcher offenbar zur Umsetzung nur noch formuliert werden muss. Dabei übersehen die beiden Autoren nicht nur die jüngsten Diskussionen über ein „Europa von unten“, wie sie derzeit in der europäischen Bewegung gegen die Krisenpolitik der EU geführt werden, sondern auch das reale Kräfteverhältnis in der Europäischen Union. Es reicht daher für die Formulierung eines Alternativprojektes nicht aus, sich ausschließlich auf die Klassiker sozialistischer und sozialdemokratischer Europadiskussion zu beziehen, sondern es benötigt vielmehr eine Analyse der Kräfteverhältnisse auf der europäischen Ebenen und einen Blick auf die Geschichte der Europäischen Union.

Die EU als Elitenprojekt verstehen

Der europäische Integrationsprozess war von Anfang ein Elitenprojekt. Nach dem zweiten Weltkrieg waren es europäische und US-amerikanische Eliten aus dem ökonomischen und politischen Bereich, wie etwa der Politiker Jean Monnet oder das Netzwerk „American Europeanists“ , welche den Integrationsprozess fokussierten und verfolgten.  Mit dem Ende der „Euroskleorose“ (Deppe) und dem Scheitern der keynesianisch-korporatistischen Integrationsweise, Mitte der 1980er Jahre, entwickelte sich die Europäische Gemeinschaft (EG) zu einem wichtigen Stützpunkt europäisierter und transnationalisierter Kapitalfraktionen, was sich in der „wettbewerbsstaatlichen Integrationsweise“ (Ziltener) und der Durchsetzung eines europäischen neoliberalen Hegemonieprojektes äußerte. Netzwerke wie der European Round Tabel of Industrials, der sich aus Repräsentanten der 50 führenden europäischen Industriekonzernen zusammensetzte, waren federführend an den wichtigsten europäischen Projekten, wie etwa dem Binnenmarktprojekt beteiligt. Dies führte dazu, dass europäische und transanationale Institutionen und Organisationen, wie der EuGH, die Europäische Kommission oder europäische Agenturen wie FRONTEX etc. deutlich an Bedeutung gewonnen haben, während gleichzeitig Institutionen wie das Europäische Parlament im Institutionenensemble der EU eine nachgeordnete, marginale Rolle spielen und sich eine wirkliche europäische Zivilgesellschaft im Sinne Gramscis sich nicht herausbilden konnte. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass die europäische Ebene aufgrund ihrer Konstruktion eine starke strukturelle Selektivität für europäisierte Kapitalfraktionen aufweist, d.h. Vorschläge dieser Kapitalfraktionen mehr Gehör finden und sich dieser angenommen werden als andere. Gewerkschaften und NGOs können oftmals ihre Interessen nur vermittelt über die nationalen Regierungen in der EU äußern, womit ihnen mit der europäischen Ebene ein wichtiges Kampffeld fehlt.

Kräfteverhältnisse analysieren

Der Vorschlag eines „Alternativprojektes“ von Händel und Puskarev übersieht zudem die Ergebnisse der jüngeren kritischen Europaforschung, wie sie etwa in der Forschungsgruppe Europäische Union in Marburg oder die Forschungsgruppe „Staatsprojekt Europa“ in Frankfurt zu Tage gefördert wurden. Diese lassen erkennen, dass sich die neoliberale Integrationsweise in der Krise vielmehr verschärft und autoritär zugespitzt hat. Wichtige wirtschaftliche und politische Kompetenzen, welche auf der nationalen Ebene durch demokratisch gewählte Parlamente ausgeübt wurden, sind im Zuge der Krisenpolitik an die europäische Ebene abgegeben worden und werden nun in demokratisch nicht legitimierten Institutionen, wie etwa der Europäischen Kommission verhandelt. Gleichzeitig werden durch die Austeritätspolitik der EU die Gewerkschaften in den Mitgliedsländern geschwächt, die Mindestlöhne gesenkt und die Tarifautonomie geschleift. Der Gewerkschaftsforscher Thorsten Schulten spricht gar von einem „neuen europäischen Interventionismus“ der EU in die nationale Tarifpolitik zur Ungunsten der Lohnabhängigen und Lukas Oberndorfer von der Arbeiterkammer in Wien sieht in der aktuellen Krisenpolitik der EU eine „Radikalisierung des neoliberalen Projekts“  in der die Wettbewerbspolitik autoritär durchgesetzt und institutionell verankert wird.

Interessant ist dabei, dass vor allem jene Volkswirtschaften betroffen sind, in denen das nationale Kräfteverhältnis eine neoliberale Umstrukturierung in dieser Form in Vorkrisenzeiten verhindert hätte. Dadurch werden die Handlungsmöglichkeiten für die Subalternen, ihre Interesse auf der europäischen Ebene zu artikulieren noch weiter eingeschränkt, da die Krisenpolitik der EU auch in die Kräfteverhältnisse in den Mitgliedsstaaten eingreift. Die Krisenbearbeitung durch die europäischen Eliten ist dabei allein auf die Wettbewerbsfähigkeit des europäisierten und transnational orientierten Kapitals ausgerichtet und verfolgt hauptsächlich den Umbau der nationalen Volkswirtschaften zu Exportwirtschaften (vgl. Streeck).

Ein „Alternativprojekt“, was eine Reform der Europäischen Union im sozialdemokratischen Sinne vorschlägt, übersieht genau dieses verfestigte und institutionell auf europäischer Ebene abgesicherte Kräfteverhältnis. Die Institutionen der EU sind vielmehr zu stark vermachtet und die neoliberale Ausrichtung in den europäischen Verträgen (bspw. Lissabon-Vertrag) festgeschrieben, als das eine sozialdemokratische Reform der EU möglich wäre. Ein gegen-hegemoniales Projekt muss vielmehr aus der fragmentierten europäischen Zivilgesellschaft, d.h. aus den verschiedenen Bewegungen und Kämpfen heraus entwickelt werden, welche die beiden Autoren ebenso übersehen.

„Europa von unten“

Es muss den beiden Autoren zugestimmt werden, dass die europäische Linke nicht in einer reaktiven Kritik der europäischen Austeritätspolitik stehen bleiben darf. Das „Staatsprojekt Europa“ (Kannankulam) steht zur Disposition und somit ist der Diskurs über die Zukunft Europas wirkungsmächtig und für die Artikulation von Hegemonieprojekten offener den jemals zuvor. Dieses „gegen-hegemoniale Projekt“ (Gramsci) darf dabei nicht auf eine Reformierbarkeit der real existierenden Europäischen Union hoffen, sondern sollte klar für eine Neugründung Europas von unten forcieren und eine andere europäische Politik der Menschen in den Vordergrund stellen. Die Diskussionen über einen konstituierenden Prozess wie sie derzeit v.a. in Spanien geführt werden, können dafür ein Anfang sein. Dort werden die verschiedenen Forderungen nicht an die staatlichen Institutionen oder an die politischen und ökonomischen Eliten gerichtet, sondern im Gegenteil ein Prozess gestartet, welcher die Schaffung einer „“echten Demokratie“ (Abensour) anstrebt.

Ein gesamteuropäischer Diskurs für ein Europa von unten benötigt jedoch eine gemeinsame Begegnung und eine stärkere Vernetzung von Bewegung, Parteien und Gewerkschaften auf europäischer Ebene. Dabei können die Vernetzungen im Zuge des Blockupy-Protestes sowie die gemeinsamen europäischen Aktionstage, am 01.06.2013 oder auch der gemeinsame südeuropäische Generalstreik im November 2012, als erste Erfolge gewertet werden. Dabei müssen die verschiedenen Bewegungen und Forderungen in Europa gebündelt und europäpisch „gewendet“ werden.

Dafür scheint sich das Aktionsfeld „Wohnraum“ anzubieten. Seit Beginn der europäischen Krise sind die Protestbewegungen für bezahlbaren Wohnraum und gegen Zwangsräumungen in ganz Europa stark gewachsen. Gerade in Spanien stellt die „Plataforma de los Afectadas por la Hipoteca“ einen der Hauptakteure im Kampf gegen die Politik der Troika und der nationalen Regierung dar. Und auch in Deutschland, können die Bewegungen gegen Zwangsräumung, etwa in Berlin oder Hamburg, erste große Mobilisierungserfolge für sich verbuchen. Gleichzeitig ist dieses Thema offensichtlich kein nationales oder regionales Thema, sondern stark mit der europäischen Finanzmarktintegration sowie der aktuellen Krise verbunden. In allen großen Metropolen der EU sehen sich die BewohnerInnen enormen Mieterhöhungen und Zwangsräumungen ausgesetzt, wobei der Klassencharakter dieser strukturellen Aufwertungsprozesse stark und offensichtlich hervortritt. Damit ist der Konflikt um bezahlbaren Wohnraum auch diskursiv und medial vermittel- und mit der europäischen Austeritätspolitik verknüpfbar. Ein erster Schritt wäre dabei eine direkte Bezugnahme auf die Kämpfe in anderen europäischen Mitgliedsstaaten oder ein gemeinsamer europäischer Aktionstag zur Verhinderung von Zwangsräumungen. Langfristig besitzt das Thema das Potenzial als Bezugspunkt für andere Kämpfe, bspw. Reproduktionskämpfe oder Energiekämpfen zu dienen. Auf lange Sicht muss es daher das Ziel sein, einen Prozess zu starten, in der die Neugründung Europas auf der Tagesordnung steht.

 

Eine Zukunft für die EU?

Auf dem WSI-Herbstforum im Dezember 2016 gab es ein spannendes Panel zur Frage der Zukunft der EU und wie ein soziales und demokratisches Europa aussehen kann. Diskutiert haben Prof. Dr. Martin Höpner vom Max-Plank-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln und Prof. Dr. Hans-Jürgen Bieling von der Universität Tübingen. Das gesamte Streitgespräch mitsamt Zuschauerfragen kann nun online abgerufen werden. Zum Thema der Diskussion ist das WSI-Woking-Paper 207 von Daniel Seikel empfehlenswert.

Bildquelle: _TC Photography_/Flickr CC-Lizenz 2.0

Die lachende Dritte?

Waren die Vorwahlen der Rechten die eigentlichen Präsidentschaftswahlen? François Fillon liegt in den Umfragen vorn. Doch das Kandidatenfeld ist noch nicht vollständig und die Rechnung enthält noch zu viele Unbekannte.

Was für eine Überraschung? Nein eigentlich nicht, auch wenn kaum ein Beobachter geglaubt hätte, dass sich der ehemalige Premierminister François Fillon bei den Vorwahlen der bürgerlichen Rechten in Frankreich durchsetzen wird. Dies lag nicht nur an den Umfragen im Vorfeld, sondern auch an der Polarisierung innerhalb der konservativen Partei. Zu stark repräsentierten Alain Juppé und Nicolas Sarkozy ihren wirtschaftsliberalen bzw. wertkonservativen Parteiflügel, so dass François Fillon in der öffentlichen Wahrnehmung dahinter verschwand. Dabei vertritt gerade er programmatisch beide Fraktionen innerhalb der bürgerlichen Rechten. Sein politisches Programm ist eine Mischung aus marktliberalen und wertkonservativen Ideen und Positionen.

So plant Fillon auf der einen Seite den französischen Sozialstaat weiter kaputtzusparen und Arbeitnehmerrechte zu schleifen. Im Wahlkampf hatte Fillon eine Schockstrategie für die französische Wirtschaft angekündigt und den Gewerkschaften gedroht, sie in ihren Mitsprachrechten zu beschneiden. Als zentrale Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit hat er die fehlende Wettbewerbsfähigkeit ausgemacht, die durch hohe steuerliche Entlastungen für Unternehmen sowie eine vollständige Abschaffung der 35-Stunden-Woche wiederhergestellt werden soll. Die Arbeitslosenversicherung soll nach dem Vorbild der deutschen Hartz-Gesetze reformiert werden, um Langzeitarbeitslosigkeit »unattraktiver« zu machen. Zudem möchte der ehemalige Premierminister die Vermögenssteuer abschaffen und das Rentenalter für alle Berufsgruppen auf 65 Jahre hochsetzen. Das Gesundheitssystem soll reformiert und Leistungen der allgemeinen Krankenversicherung auf die Hauptrisiken konzentriert, das heißt um wichtige Leistungen gekürzt werden. Die heutige Gesundheitsministerin Marisol Touraine spricht von Mehrkosten in Höhe von 3200 Euro für jeden Versicherten pro Jahr, sollte der Vorschlag Fillons in die Tat umgesetzt werden. Zudem soll der »überbürokratisierte Staat« entschlackt und mehr als 100 Milliarden Euro an staatlichen Ausgaben eingespart werden.

Auf der anderen Seite vertritt er ein reaktionäres Familien- und Gesellschaftsbild. Als bekennender Unterstützer der homophoben Bewegung Manif pour tous fordert er in seinem Wahlprogramm die Beschränkung der Ehe für alle und die Rücknahme des Adoptionsrechts für Homosexuelle. Einwanderung möchte er stark begrenzen und soziale Leistungen für Asylbewerber einschränken. Sein größtes Thema ist jedoch der Kampf gegen den Islam und die Erhaltung der »christlich-jüdischen Wurzeln und Werte« der eigentlich laizistischen französischen Republik. Schon in seiner Zeit als Premierminister unter Nicolas Sarkozy war Fillon immer wieder mit islamophoben Äußerungen aufgefallen.

Wird so ein Mann nun der neue Präsident Frankreichs, wie viele Medien heute schon spekulieren? Waren die Vorwahlen der Rechten die eigentlichen Präsidentschaftswahlen? Vieles spricht dafür. Trotz der zahlreichen programmatischen Überschneidungen mit dem Programm des rechtsradikalen Front National liegt der konservative Kandidat in aktuellen Umfragen für den ersten Wahlgang mit zwei Prozentpunkten (26 %) vor Marine Le Pen. In der zweiten Runde würde er klar gegen Le Pen gewinnen (67 % und 33 %). Doch allein der Überraschungssieg von François Fillon bei den Vorwahlen sollte einen vorsichtig werden lassen. Denn auch in diesem Fall wird die Rechnung nicht ohne den Wirt gemacht und viele Variablen in dieser Rechnung scheinen heute noch unbekannt.

… und die Sozialdemokraten

So ist etwa das Kandidatenfeld noch lange nicht vollständig. Die Sozialdemokratie wird erst im Januar ihren Kandidaten in eigenen Vorwahlen bestimmen. Auch wenn Umfragen auf Präsident François Hollande oder Premierminister Manuel Valls hindeuten, könnte die Wahl eines linken Kandidaten wie etwa Arnaud Montebourg oder Benoît Hamon die Wahlen noch einmal spannend machen. Nicht vergessen werden darf zudem der Kandidat der Linksfront. In Umfragen rangiert Jean-Luc Mélenchon bei 13 bis 15 Prozent und scheint für viele Linke derzeit der einzige wählbare Kandidat zu sein. Seine Aussichten auf den Einzug in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen hängen jedoch davon ab, welchen Kandidaten die Sozialdemokraten aufstellen und ob die Kommunisten ihn unterstützen werden.

Ebenso schwer einzuschätzen ist das politische Potenzial des ehemaligen Wirtschaftsministers Emmanuel Macron, der im November seine Kandidatur bekannt gegeben hat. Tausende kommen zu den Treffen seiner Bewegung En Marche! und er selbst gehört trotz der neoliberalen Reformen zu den beliebtesten Politikern des Landes. Seine Chancen hängen letztlich davon ab, welche und wieviel politische Unterstützung er mobilisieren kann. Derzeit spricht vieles dafür, dass der Zentrist François Bayrou zugunsten des ehemaligen Investmentbankers auf eine Kandidatur verzichten wird. Emmanuel Macron, dem derzeit in Umfragen 13 bis 15 Prozent der Stimmen vorhergesagt werden, repräsentiert ein (neo-)liberales und kosmopolitisches Frankreich und damit den programmatischen Gegenentwurf zu Marine Le Pen. Sollte es – worauf vieles hindeutet – im Wahlkampf zu einer Polarisierung zwischen kosmopolitischen und nationalprotektionistischen Gesellschaftsentwürfen kommen, so könnte Emmanuel Macron neben sozialdemokratischen und liberalen WählerInnen auch viele gemäßigte Konservative ansprechen.

Und hier liegt die zweite unbenannte Variable, die einen Sieg von François Fillon gefährden könnte. Denn wenn Fillon Präsident werden will, muss er nicht nur vier Millionen Konservative überzeugen, sondern mindestens 51 Prozent der 44 Millionen Wahlberechtigten. Doch dafür ist zumindest im zweiten Wahlgang die Zustimmung der politischen Linken nötig. Diese zu gewinnen, wird deutlich schwerer werden als noch 2002, als die politische Linke sich kollektiv überwand, den Konservativen Jacque Chirac zu wählen, um Jean-Marie Le Pen zu verhindern. Anders als Chirac jedoch stellt François Fillon für viele Linke heute nicht das kleinere Übel zu Marine Le Pen dar. Selbst für einen Großteil der Sozialdemokratie ist der konservative Kandidat nur schwer wählbar. Viele Linke und Gewerkschafter haben bereits angekündigt, bei einem möglichen Duell zwischen Fillon und Le Pen der Wahlurne fern zu bleiben. Ausschlaggebend dafür sind nicht nur die zahlreichen programmatischen Überschneidungen mit dem Front National. Vielmehr ist es sein ökonomisches Programm, das eine Kampfansage an die Gewerkschaften und die Errungenschaften der französischen Arbeiterbewegung ist.

Die lachende Marine Le Pen

Die lachende Dritte könnte daher Marine Le Pen sein, welche vom Ergebnis der Vorwahlen profitiert. Durch einen nationalkonservativen Kandidaten wie Fillon wird sich der öffentliche Diskurs in Frankreich weiter nach rechts verschieben und gesellschaftspolitische Forderungen des Front National werden enttabuisiert. Bisher konnte der Front National von einem Rechtsschwenk der Konservativen immer profitieren. Zudem stellt Fillon und sein neoliberales Programm genau jenen Typ Politiker dar, von dem ein Großteil der Bevölkerung schon lange nichts mehr erwartet. Als ehemaliger Premierminister unter Nicolas Sarkozy und langjähriger Parteifunktionär der UMP ist er tief mit jenem politischen System verwoben, das von mehr als 83 Prozent als korrupt und dysfunktional abgelehnt wird. Vor allem aber sein ökonomisches Programm wird viele WählerInnen zweifeln lassen, wem sie ihre Stimme in der Stichwahl geben sollen. Vor allem die verunsicherten Mittelschichten und Teile der Arbeiterklasse, die jetzt schon stark mit dem Front National sympathisieren, könnten sich mittelfristig für Marine Le Pen entscheiden. Dies weiß auch Marine Le Pen, die schon kurz nach den Vorwahlen François Fillon scharf angriff und sein Wahlprogramm als Sozialkahlschlag bezeichnete.

Bildquelle: UMP/Flickr. Der Artikel erschien am 06.12.2016 auf dem OXI-Blog.

Kein Comeback in Sicht: Eine Antwort auf Hans-Jürgen Urbans Thesen zur Rolle der deutschen Gewerkschaften in der Krise

Artikel von von Nikolai Huke und Felix Syrovatka*,erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 03-04/2014

Glaubt man ihrer Selbstdarstellung, feiern die deutschen Gewerkschaften in den vergangenen Jahren ein relativ erfolgreiches Comeback. Exemplarisch dafür steht Hans-Jürgen Urbans (IG Metall) Feststellung, die Gewerkschaften hätten sich als Krisenmanager bewährt und signifikante Beiträge zur Sicherung von Branchen und Beschäftigung geleistet, keineswegs selbstverständliche Defensiverfolge erzielt und Fortschritte bei der eigenen Revitalisierung und Erneuerung gemacht (vgl. Urban 2013). Urbans These vom Comeback der deutschen Gewerkschaften wurde seither in einer Reihe von Beiträgen aufgegriffen (vgl. Schmalz/Dörre 2013). Im Folgenden wird in vier Thesen argumentiert, dass sich die Gewerkschaften entgegen dieser Sichtweise nach wie vor strategisch wie organisationspolitisch in der Defensive befinden.

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