Der Kandidat der EU-Kommission

Der Artikel erschien in gekürzter Fassung in der Druckausgabe des Neuen Deutschlands am 25.04.2017 auf Seite 3

Verglich man am Sonntag die Wahlpartys der verschiedenen Kandidaten, so stach die Bühne des liberalen Kandidaten Emmanuel Macron und seiner Bewegung En Marche! hervor. Anders als auf den Feiern der anderen Kandidaten sah man bei En Marche! nicht nur die blau-weiß-rote Fahne der französischen Republik, sondern auch die Flagge der Europäischen Union. Damit wurde auch ein Alleinstellungsmerkmal Macrons im Präsidentschaftswahlkampf deutlich, mit dem er sich von den anderen Kandidaten abgrenzte: Sein bedingungsloses Bekenntnis zum europäischen Einigungsprozess und seine Forderung nach einer Stärkung der europäischen Souveränität.

Die Wahl von Emmanuel Macron am 7. Mai würde jedoch nicht zu einer Stärkung des europäischen Projektes führen, sondern einzig den eingeschlagenen neoliberalen Kurs der europäischen Einigung vertiefen. Die in seinem Programm aufgelisteten europapolitischen Vorschläge lesen sich wie aus einem Papier der Europäischen Kommission. Viele Vorhaben Macrons finden sich auch in offiziellen Papieren der EU-Kommission, etwa im kürzlich erschienen Weißbuch zur Zukunft der EU oder in den länderspezifischen Empfehlungen der Kommission für Frankreich.

Ein Beispiel dafür ist etwa die Forderung, dass die EU insgesamt eine größere weltpolitische Verantwortung übernehmen und auch gemeinsam militärische Interventionen in Kriegsgebiete durchführen müsse. Als erste Schritte in diese Richtung schlägt Macron im Einklang mit den Forderungen der Kommission den Aufbau einer Verteidigungsunion und eines gemeinsamen europäischen Verteidigungsfonds vor. Letzter soll zur Finanzierung von gemeinsamen Rüstungsprojekte und Auslandseinsätze dienen. Zudem soll ein gemeinsames europäisches Einsatzzentrum errichtet werden. Und auch im Bereich der Asyl- und Grenzpolitik gibt es Überschneidungen mit den europäischen Eliten, fordert auch Macron eine stärkere europäische Koordinierung und Kompetenzausweitung der europäischen Institutionen in diesem Bereich. Frontex soll nicht nur als gemeinsamer europäischer Grenzschutz weiter ausgebaut und personell verstärkt werden, sondern darüber hinaus soll die Festung Europa durch die Errichtung von Checkpoints in den angrenzenden Ländern zur effizienteren Steuern von Einwanderung weiter ausgebaut werden.

Auch wirtschaftspolitisch existieren Überschneidungen mit den offiziellen Vorschlägen der EU. Zentral ist für Macron dabei die Idee, dass Blockaden durch andere Mitgliedsstaaten durch Vereinbarungen kleinerer Gruppen der „integrationswilligen Länder“ übergangen werden sollen können. Damit befürwortet Macron das Konzept eines „Europas der zwei Geschwindigkeiten“, dass Anfang der 1990er Jahre durch die CDU-Politiker Wolfgang Schäuble und Karl Lamers bekannt wurde. Zuletzt hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seinem Weißbuch zur Zukunft der EU als ein Szenario für eine tiefere europäische Integration vorgeschlagen, welches seit einiger Zeit von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt wird.

Bei einer solchen Form der Integration sieht Macron in erster Linie die deutsch-französische Achse in der Pflicht die wirtschaftspolitische Integration voranzutreiben. Als konkrete Schritte einer solchen exklusiven deutsch-französischen Vorreiterrolle in der EU schlägt Macron die Einführung eines gemeinsamen Budgets der Eurozone vor, um die privaten und öffentlichen Investitionsdefizite zu beheben. Dieses soll von einem Parlament der Eurozone legitimiert und kontrolliert sowie von den Wirtschafts- und Finanzministern gesteuert werden. Die Schaffung eines solchen Systems des fiskalischen Transfers würde jedoch zu einer weiteren ökonomischen Machtkonzentration auf supranationaler Ebene führen und eine deutlichen Kompetenzverlagerung auf die europäische Ebene bedeuten.

Das Thema Investitionsdefizite sorgten in den Tagen vor der Wahl in Deutschland für einiges Aufsehen. Auch wenn Macron öffentliche und private Investitionsdefizite in seinem Programm als gesamteuropäisches Problem definiert, äußerte er öffentlich Kritik an der Handelspolitik der Bundesrepublik. In Interviews mit der Funke-Mediengruppe betonte er etwa, dass die Handelspolitik Deutschlands der Eurozone starken Schaden zufüge. Während die deutschen Presse und Politik die Kritik an den Leistungsbilanzüberschüssen prompt zurückwiesen, äußerten sich einige Beobachter, wie etwa Heiner Flassbeck positiv zu den Äußerungen Macrons und sahen ihn gar auf dem richtigen politischen Weg.

Dabei ist die Kritik von Emmanuel Macron an den deutschen Handelsüberschüssen nicht neu. Schon als französischer Wirtschaftsminister hatte er auf die negativen Folgen der deutschen Handelspolitik für Frankreich und Europa hingewiesen. Ein gemeinsamer Bericht der Wirtschaftswissenschaftler Henrik Enderlein und Jean Pisani-Ferry im Auftrag des deutschen und französischen Wirtschaftsministeriums aus dem Jahr 2014 empfahl u.a. den Abbau der deutschen Handelsüberschüsse. Für Deutschland hatten diese Empfehlungen jedoch keine Folgen, steigerten die Bundesrepublik ein Jahr drauf sogar noch einmal ihre Überschüsse. Im Gegensatz dazu hielt sich das französische Wirtschaftsministerium an ihre Empfehlungen des Berichts, „strukturelle Reformen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik“ durchzusetzen. Unter der Federführung von Emmanuel Macron wurde mit dem „Loi El Khomri“ und dem „Loi Macron“ zwei fundamentale Arbeitsmarktreformen umgesetzt, welche Arbeitnehmerrechte geschleift und die Gewerkschaften geschwächt haben. Die Empfehlungen und Forderungen an Deutschland, die Exportüberschüsse zu reduzieren, dienten Emmanuel Macron in erster Linie als Schützenhilfe, seine eigenen Reformvorhaben umzusetzen.

In diesem Sinne sind auch die aktuellen Äußerungen Macrons zu verstehen. Entgegen der Interpretation mancher Beobachter sieht Macron in erster Linie Frankreich in der Verantwortung die ökonomische Situation in Europa durch „strukturelle Reformen“ im Arbeitsmarktes und Kürzungen öffentlicher Ausgaben zu verbessern. So betonte Macron im Wahlkampf auch immer wieder, dass man das Vertrauen Deutschlands nur durch strukturelle Reformen gewinnen kann. Macron nutzt die Kritik an den deutschen Exportüberschüssen nicht, um Druck auf Deutschland und die deutsche Exportpolitik auszuüben, sondern um die eigene Reformagenda zu begründen.

Und diese Reformagenda zielt in erster Linie auf eine Senkung der Lohnkosten und eine Erhöhung des Drucks auf Erwerbslose. Nach dem Vorbild der deutschen Harz-Gesetze plant Macron die Arbeitslosenversicherung zu reformieren und stärkere Sanktions- und Aktivierungselemente zu implementieren. Dagegen sollen Unternehmen steuerlich entlasten und Regulierungen abgebaut werden. Zudem soll die Rentenversicherung angeglichen und damit das allgemeine Rentenniveau gesenkt sowie öffentliche Ausgaben radikal gesenkt werden.  Allem in Allem also ein Programm, dass in erster Linie den sozial- und wirtschaftspolitischen Vorgaben der Europäischen Kommission entspricht und die Senkung der Löhne zur zentrale Stellschraube seiner Wirtschaftspolitik macht. Gewinner sind dabei in erster die großen exportorientierten Unternehmen und indirekt auch der Front National. Denn das politische Programm von Emmanuel Macron stellt eine Fortsetzung und Radikalisierung einer Politik dar, die in den letzten dreißig Jahren die französische Wirtschaft deindustrialisiert, die Arbeitslosigkeit befördert und die sozialen Spaltungslinien in Frankreich vertieft – und damit den Aufstieg des Front National erst möglich gemacht hat.

BdWi-Studienheft: Krise der EU

Nach langem Warten ist das Studienheft des BdWi zur Krise der EU endlich erhältlich. Darin finden sich Texte u.a. von Mario Candeias, Volkan Ağar, Nikolai Huke, Peter Wahl, Thomas Sablowski und auch ein Text zu Frankreich von mir.

Auch wenn ich meinen Text schon Ende Dezember abgegeben hatte, erscheint er mir immer noch sehr aktuell. Er behandelt die Hegemoniekrise in Frankreich vor dem Hintergrund der EU-Krise aus einer politökonomischen Perspektive. Das Studienheft kostet 8€ und ihr könnt es hier bestellen: http://www.bdwi.de/show/10076797.html

Hier der Pressetext

Heute hört man auch aus offiziellem Munde, dass sich die Europäische Union 60 Jahre nach ihrer Gründung in einer „existentiellen Krise“ (Jean-Claude Juncker) befinde. Als Beleg wird in der Regel der Brexit oder die Unfähigkeit, solidarische Lösungen in der Flüchtlingspolitik zu entwickeln, angeführt. Doch natürlich liegen die Ursachen tiefer. Gemeinsamer Markt und Euro-Währung haben etwa zu extremen ökonomischen Ungleichgewichten zwischen den Kernländern und den Staaten der südlichen Peripherie geführt. Diesen wurde durch die ihnen diktierte Austeritätspolitik die Verarmung breiter Bevölkerungsteile und eine Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 50 Prozent aufgezwungen. Kein Wunder, dass die Attraktivität des europäischen Projektes abnimmt. Die meisten dieser Probleme wurzeln darin, dass sich der europäische Vereinigungsprozess zwar äußerlich als ein wertegeleitetes Friedensprojekt verstand, die EU in der Praxis im Grunde aber nie etwas anderes war als ein von einer Brüsseler Technokratie regulierter gemeinsamer Markt. Da Erfolge auf diesem von der ›Wettbewerbsfähigkeit‹ kapitalistischer Staaten bestimmt sind, geraten Löhne, Sozialausgaben oder Steuern als ›Kostenfaktoren‹ in einen Abwärtssog, der durch die Anpassungszwänge in der Währungsunion noch verstärkt wird.

Der Ausweg aus dieser Konstruktion institutionell verankerter neoliberaler Politik ist schwer zu bestimmen und auch innerhalb der gesellschaftlichen und politischen Linken umstritten. Die einen plädieren für einen EU-Austritt oder zumindest für eine Lockerung der Integration. Vor allem der Austritt aus dem Euro oder dessen Ersetzung durch ein System fester, aber politisch anpassbarer Wechselkurse wird als notwendige Bedingung angesehen, um einzelnen Nationalstaaten mehr wirtschaftspolitischen Spielraum zu verschaffen. Andere betonen, dass ein Exit im Sinne einer Renationalisierung für keines der globalen Probleme (Klimawandel, Migration, Terrorismus), mit denen heutige Gesellschaften konfrontiert sind, eine Lösung wäre und rechten, nationalistischen Kräften in die Hände spielen würde. „Mehr Europa, aber anders!“ ist daher eine verbreitete Losung, mit der die Perspektive einer demokratisch-föderalistischen europäischen Sozialunion bzw. einer politischen Union eröffnet werden soll. Hierzu wäre auf alle Fälle eine europaweite Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse erforderlich, um die bisher in der Marktunion untergeordneten Interessen der beherrschten sozialen Gruppen politisch zur Geltung zu bringen.

Der Kampf für die notwendige soziale und demokratische Neugründung Europas kann nur auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene der jeweiligen Einzelstaaten beginnen. Aber er muss von vornherein auf die grenzüberschreitende Kooperation sozialer Initiativen, Bewegungen und Gewerkschaften ausgerichtet sein. Dieser Weg ist schwierig und umstritten. Daher bemühen wir uns in diesem Studienheft, eine breite Palette dieser Diskussionen und Positionen abzubilden.

Inhalt

  • Thomas Sablowski: Die Widersprüche der europäischen Integration

Wege aus der Krise? Kontroversen

  • Mario Candeias: Perspektivwechsel
  • Klaus Busch: Wege aus derKrise
  • Hansjörg Herr: Krise und Reformoptionen der Europäischen Währungsunion
  • Peter Wahl: Ein Dritter Weg für die EU
  • Elisabeth Klatzer / Christa Schlager: Die Krisenpolitik der EU aus feministischer Sicht

Länder und Regionen – Perspektiven

  • Trevor Evans: Großbritannien wählt den Austritt aus der EU
  • Nikolai Huke: Kollektiv organisiert gegen die alltägliche Krise
  • Dorothee Bohle: Osteuropa nach der Krise
  • Felix Syrovatka: „La Crise“
  • Jannis Kompsopoulos: Die Auswirkungen der Troika-Programme

Politische Akteure

  • Andreas Keller: Kooperation oder Wettbewerb?
  • Lea Meister: Zwischen Arbeitsmarkt und gesellschaftlichem Engagement
  • Maren Kirchhoff: Vor und nach dem Willkommen
  • Maria Kader: Geldpolitik und Bankenrettung vertiefen die Krise

Außenpolitik – Grenzregime – Militarisierung

  • Regina Schleicher: Externalisierung, Hotspots, McKinsey
  • Volkan Agar / Ilker Ataç: Autoritäre Konsolidierung in der Türkei
  • Tobias Pflüger / Jürgen Wagner: Eine neue Stufe der Militarisierung der EU

Für eine Neugründung Europas

Wo ist das Kräfteverhältnis? Eine Antwort auf Thomas Händel und Frank Puskarev

Thomas Händel und Frank Puskarev schreiben in ihrem Artikel »Ein sozialistisches Europa?« einen kurzen Abriss über die »Europa-Debatte« in der europäischen Linken. Dabei handeln sie historisch nacheinander verschiedene AkteurInnen dieser Debatte, von Kautsky bis Spirelli, von Habermas bis Huffschmidt ab. Im letzten Abschnitt schlagen die beiden Autoren vor, sich von einer reinen reaktiven Kritik am Krisenmanagement der Europäischen Union zu verabschieden und stattdessen ein »gemeinsames europäisches Alternativprojekt zu formulieren«.

Wie dieses scheinbar »alternative« Projekt aussehen soll, schieben die beiden Autoren sogleich auch hinterher und skizzieren kurz eine »Konzeption für ein kooperatives, solidarisches Europa«, welche stark an sozialdemokratischen Vorstellungen erinnert. Weder wird die Eigentumsfrage gestellt, noch ist von einer Neugründung Europas die Rede. Vielmehr entpuppt sich dieses, von Händel und Puskarev vorgeschlagenes, »Alternativprojekt«, als ein Reformvorschlag für die real existierende Europäische Union, welcher offenbar zur Umsetzung – so scheint es – nur noch formuliert werden muss. Dabei übersehen die beiden Autoren nicht nur die jüngsten Diskussionen um ein »Europa von unten«, wie sie derzeit in der europäischen Bewegung gegen die Krisenpolitik der EU geführt werden, sondern auch das reale Kräfteverhältnis in der Europäischen Union. Es reicht daher für die Formulierung eines Alternativprojektes nicht aus, sich ausschließlich auf die Klassiker sozialistischer und sozialdemokratischer Europadiskussion zu beziehen, sondern es benötigt vielmehr eine Analyse der Kräfteverhältnisse auf der europäischen Ebenen und einen Blick auf die Geschichte der Europäischen Union.

Die EU als Elitenprojekt verstehen

Anders als die beiden Autoren es formulieren, war der europäische Integrationsprozess von Anfang ein Elitenprojekt. Nach dem zweiten Weltkrieg waren es europäische und US-amerikanische Eliten aus dem ökonomischen und politischen Bereich, wie etwa der Politiker Jean Monnent oder das Netzwerk »American Europeanists«, welche den Integrationsprozess fokussierten und vorantrieben. Mit dem Ende der »Eurosklerose« (Deppe 1993) und dem Scheitern der keynesianisch-korporatistischen Integrationsweise, Mitte der 1980er Jahre, entwickelte sich die Europäische Gemeinschaft (EG) zu einem wichtigen Stützpunkt europäisierter und transnationalisierter Kapitalfraktionen, was sich in der »wettbewerbsstaatlichen Integrationsweise« (Ziltener 1999) und der Durchsetzung eines europäischen neoliberalen hegemonialen Projekts äußerte. Netzwerke wie der European Roundtable of Industrialists, der sich aus Repräsentanten der 50 führenden europäischen Industriekonzernen zusammensetzt, waren federführend an den wichtigsten europäischen Projekten, wie etwa dem Binnenmarktprojekt, beteiligt. Dies führte, vor dem Hintergrund des Aufstiegs des Neoliberalismus und den damit einhergehenden strategischen Neuorientierung des Kapitals, dazu, dass europäische und transnationale Institutionen und Organisationen, wie der EuGH, die Europäische Kommission oder europäische Agenturen wie FRONTEX etc. deutlich an Bedeutung gewonnen haben, während gleichzeitig Institutionen wie das Europäische Parlament im Institutionenensemble der EU eine nachgeordnete, marginale Rolle spielen und sich eine wirkliche europäische Zivilgesellschaft im Sinne Gramscis nicht herausbilden konnte. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass die europäische Ebene aufgrund ihrer Konstruktion eine starke strukturelle Selektivität (Poulantzas 2002) für europäisierte und transnationale Kapitalfraktionen aufweist, d.h. das Vorschläge dieser Kapitalfraktionen mehr Gehör finden und sich ihrer Forderungen stärker angenommen wird als anderer. Gewerkschaften und NGOs können oftmals ihre Interessen nur vermittelt über die nationalen Regierungen in der EU äußern, womit ihnen auf der europäischen Ebene ein wichtiges Kampffeld fehlt.

Kräfteverhältnisse analysieren

Der Vorschlag eines »Alternativprojektes« von Händel und Puskarev übersieht zudem die Ergebnisse der jüngeren kritischen Europaforschung, wie sie etwa in der Forschungsgruppe Europäische Union in Marburg oder die Forschungsgruppe »Staatsprojekt Europa« in Frankfurt zu Tage gefördert wurden. Diese lassen erkennen, dass sich die neoliberale Integrationsweise in der Krise vielmehr verschärft und autoritär zugespitzt hat. Wichtige wirtschaftliche und politische Kompetenzen, welche auf der nationalen Ebene durch demokratisch gewählte Parlamente ausgeübt wurden, sind im Zuge der Krisenpolitik an die europäische Ebene abgegeben worden und werden nun in demokratisch nicht legitimierten Institutionen, wie etwa der Europäischen Kommission verhandelt. Gleichzeitig werden durch die Austeritätspolitik der EU die Gewerkschaften in den Mitgliedsländern geschwächt, die Mindestlöhne gesenkt und die Tarifautonomie geschleift. Der Gewerkschaftsforscher Thorsten Schulten spricht gar von einem »neuen europäischen Interventionismus« der EU in die nationale Tarifpolitik zur Ungunsten der Lohnabhängigen. Auch Lukas Oberndorfer von der Arbeiterkammer in Wien sieht in der aktuellen Krisenpolitik der EU eine »Radikalisierung des neoliberalen Projekts« in der die Wettbewerbspolitik autoritär durchgesetzt und institutionell verankert wird.

Interessant ist dabei, dass von der europäischen Austeritätspolitik vor allem jene Volkswirtschaften betroffen sind, in denen das nationale Kräfteverhältnis eine neoliberale Umstrukturierung in dieser Form in Vorkrisenzeiten verhindert hätte. Durch die Strukturprogramme werden die Handlungsmöglichkeiten für die Subalternen, ihre Interesse auf der europäischen Ebene zu artikulieren noch weiter eingeschränkt, da die Krisenpolitik der EU auch in die Kräfteverhältnisse in den Mitgliedsstaaten eingreift. Die Krisenbearbeitung durch die europäischen Eliten ist dabei allein auf die Wettbewerbsfähigkeit des europäisierten und transnational orientierten Kapitals ausgerichtet und schreibt die politisch-ökonomische Ausrichtung der EU fest.

Ein »Alternativprojekt«, welches eine Reform der Europäischen Union im sozialdemokratischen Sinne vorschlägt, übersieht genau dieses verfestigte und institutionell auf europäischer Ebene abgesicherte Kräfteverhältnis. Die Institutionen der EU sind zu stark vermachtet und die neoliberale Ausrichtung in den europäischen Verträgen (bspw. Lissabon-Vertrag) festgeschrieben, als das eine sozialdemokratische Reform der EU, ohne eine Infragestellung der realexistierenden EU möglich wäre. Ein »Alternativprojekt«, welches das Kräfteverhältnis übersieht schwebt im luftleeren Raum. Ein gegen-hegemoniales Projekt müsste vielmehr aus der fragmentierten europäischen Zivilgesellschaft, d.h. aus den verschiedenen Bewegungen und Kämpfen heraus entwickelt werden, welche die beiden Autoren ebenso übersehen.

»Europa von unten«

Es ist Händel und Puskarev zuzustimmen, wenn sie schreiben, dass die europäische Linke nicht in einer reaktiven Kritik der europäischen Austeritätspolitik verharren darf. Der passive Konsens in der europäischen Bevölkerung zum europäischen Projekt ist aufgezehrt. Das »Staatsprojekt Europa« (Kannankulam/Georgi 2012) steht zur Disposition und somit ist der Diskurs um die Zukunft Europas in der Zivilgesellschaft dominanter und für die Artikulation von Hegemonieprojekten offener den jemals zuvor. Dieses »gegen-hegemoniale Projekt« (Gramsci 2012) darf dabei nicht auf eine Reformierbarkeit der real existierenden Europäischen Union hoffen, sondern sollte klar eine Neugründung Europas von unten forcieren und eine andere europäische Politik der Menschen in den Vordergrund stellen. Hierbei ist eine Zusammenarbeit der emanzipatorischen Kräfte in den Parlamenten und in den Bewegungen gefordert. So scheint mir die Forderung nach einer Versammlung zur Neugründung Europas, nach 30 Jahren Integrationsprozess, als eine Möglichkeit, eine Europa von unten zu konstituieren. (Oberndorfer 2012) Damit könnte ein Forum geschaffen werden, das zum einen ein Ressonanzraum für die verschiedenen europäischen Bewegungen und Kämpfe darstellen könnte und zu anderen das das Vetorecht der Staats- und Regierungschefs im derzeitigen europäischen Entscheidungsverfahren aushebelt. Dies würde bedeuten, dass eine linke Gegenstrategie für ein Europa von Unten jede weitere Vertiefung der europäischen Integration mit der Forderung nach der Schaffung eines neuen Forums für Entscheidungen entgegnet, welches sich durch freie und geheime Wahlen zusammensetzt.

Ein gesamteuropäischer Diskurs für ein Europa von unten benötigt jedoch eine gemeinsame Begegnung und eine stärkere Vernetzung von Bewegung, Parteien und Gewerkschaften auf europäischer Ebene. Dabei können die Vernetzungen im Zuge des Blockupy-Protestes, sowie die gemeinsamen europäischen Aktionstage, am 01.06.2013 oder auch der gemeinsame (süd-)europäische Generalstreik im November 2012, als erste Erfolge gewertet werden. Dabei müssen die verschiedenen Bewegungen und Forderungen in Europa gebündelt und europäisch »gewendet« werden. (Oberndorfer 2012).

Dafür scheint sich das Aktionsfeld »Wohnraum« anzubieten (Jensen/Syrovatka 2013). Seit Beginn der europäischen Krise sind die Protestbewegungen für bezahlbaren Wohnraum und gegen Zwangsräumungen in ganz Europa stark gewachsen. Gerade in Spanien stellt die Plattform der Hypothekenbetroffenen, einen der Hauptakteure im Kampf gegen die Politik der Troika und der nationalen Regierung dar. Und auch in Deutschland, können die Bewegungen gegen Zwangsräumung, etwa in Berlin oder Hamburg, erste große Mobilisierungserfolge für sich verbuchen. Gleichzeitig ist dieses Thema offensichtlich kein nationales oder regionales Thema, sondern stark mit der europäischen Finanzmarktintegration sowie der aktuellen Krise verbunden. In allen Metropolen der EU sehen sich die BewohnerInnen enormen Mieterhöhungen und Zwangsräumungen ausgesetzt, wobei der Klassencharakter dieser strukturellen Aufwertungsprozesse stark und offensichtlich hervortritt. Damit ist der Konflikt um bezahlbaren Wohnraum auch diskursiv und medial vermittel- und mit der europäischen Austeritätspolitik verknüpfbar. Ein erster Schritt wäre dabei eine direkte Bezugnahme auf die Kämpfe in anderen europäischen Mitgliedsstaaten oder ein gemeinsamer europäischer Aktionstag zur Verhinderung von Zwangsräumungen. Langfristig besitzt das Thema das Potenzial als Bezugspunkt für andere Kämpfe, bspw. Reproduktionskämpfe oder Energiekämpfen zu dienen.

Auf lange Sicht muss es daher das Ziel sein, einen Prozess zu starten, in der die Neugründung Europas auf der Tagesordnung steht.

Literatur

Deppe, Frank (1993): Von der »Europhorie« zur Erosion. Anmerkungen zur Post-Maastricht Krise der EG. In: Felder, Michael/Deppe, Frank (Hrsg.), Zur Post-Maastricht-Krise der Europäischen Gemeinschaft (EG). FEG-Arbeitspapier Nr. 10. Forschungsgruppe Europ. Gemeinschaften (FEG). Marburg. S. 7-62.

Georgi, Fabian/ Kannankulam, John (2012):Das Staatsprojekt Europa in der Krise. Die EU zwischen autoritärer Verhärtung und linken Alternativen, Rosa-Luxemburg-Stiftung Büro Brüssel (Hrsg.), Brüssel.

Jensen, Inga/ Syrovatka, Felix (2013): Das Kapital walzt durch die Städte. Recht auf Stadt Kämpfe um Wohnraum werden zum Kristallisationspunkt für linke Aktivität in Europa. in: analyse und kritik – Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 585, 43. Jhg. S. 25.

Gramsci, Antonio (2012): Gefängnishefte. 1. Auflage. Argument-Verl. Hamburg.
Oberndorfer, Lukas (2012): Die Renaissance des autoritären Liberalismus? Carl Schmitt und der deutsche Neoliberalismus vor dem Hintergrund des Eintritts der »Massen« in die europäische Politik, PROKLA 168.

Poulantzas, Nicos (2002): Staatstheorie. Politischer Überbau, Ideologie, Autoritärer Etatismus. VSA-Verlag, Hamburg.

Ziltener, Patrick, (1999): Strukturwandel der europäischen Integration. Die Europäische Union und die Veränderung der Staatlichkeit, Münster.

in: Neues Deutschland (08.01.2014)