Ein Ende mit Schrecken? – Kommentar zur ersten Hochrechnungen

Der Text erschien am 23.04.2017 im Neuen Deutschland unter dem Titel „Die französische Sozialdemokratie ist tot!“

Es ist ein Erdbeben mit Ansage gewesen. Nun haben wir es Schwarz auf Weiß, was seit langem von vielen Beobachtern diagnostiziert wurde. Das Zweiparteiensystem in Frankreich ist am Ende und damit steht das ganze politische System vor einer fundamentalen Umwälzung. Die aktuellen Hochrechnungen sehen den liberalen Kandidaten Emmanuel Macron und die rechtsradikale Kandidatin Marine Le Pen vorne, während die beiden Kandidaten der großen Parteien, Benîot Hamon auf der Seite der Sozialdemokraten und Francois Fillon auf der Seite der Konservativen mit deutlichem Abstand abgeschlagen auf den Plätzen X und Y gesehen werden. Die Zeit der großen Parteien scheint damit in Frankreich vorbei zu sein.

Mit Emmanuel Macron und Marine Le Pen sind nun zwei KandidatInnen in die zweite Runde gewählt worden, die ganz bewusst sich von den politischen Parteien abgrenzen. Während Emmanuel Macron seine Organisationsstruktur als Bewegung versteht, inszenierte Marine Le Pen ihre Partei im Wahlkampf als Anti-Parteien-Partei. Da der Front National bisher nur selten in den politischen Institutionen Frankreichs repräsentiert war, verfing sich diese Darstellung bei den WählerInnen. Der Abgrenzung folgt ein politisches Kalkül, sind die politischen Parteien in Frankreich so unbeliebt wie in keinem anderen europäischen Land. In Umfragen vertrauen nur 8% der WählerInnen ihren Parteien, während 92% kaum bis gar kein Vertrauen haben. Das Zwei-Parteiensystem, das lange die politische Stabilität der V. Republik gewährleistet hat, liegt in Trümmern. Das bedeutet auch, dass es für den nächsten Präsidenten, ob er nun Macron oder Le Pen heißen wird, deutlich schwieriger wird zu regieren. Zwar wird sich dies im vollen Umfang erst bei den Parlamentswahlen im Juni zeigen, jedoch kann jetzt schon davon ausgegangen werden, dass sich der zukünftige Staatspräsident nicht auf belastbare Parlamentsmehrheiten stützen kann. Die französische Bevölkerung ihr Misstrauen gegen die politischen Eliten und ihre Ablehnung über die Politik der letzten 30 Jahre Ausdruck verliehen. Die Ablösungserscheinungen zwischen Regierenden und Regierten, die Mitte der 1970er Jahre begonnen haben, treten nun offen zu Tage und erschüttern das politische System in ihren Grundfesten.

Bild: Xavier Buaillon/ Flickr.com (http://bit.ly/2pTosbx)(CC BY 2.0)
Bild: Xavier Buaillon/ Flickr.com (http://bit.ly/2pTosbx)(CC BY 2.0)

Zugleich waren die Themen des Wahlkampfs zentral von den „neuen Konfliktlinien“, wie sie etwa die Cleavage-Theorie nennt, gekennzeichnet. Die Themen Europäische Union sowie Migration bestimmten den Wahlkampf und personifizierten sich in den beiden Kandidaten, die nun in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 7.Mai stehen. Auf der einen Seite der Kandidat des neoliberalen Kosmopolitismus, Emmanuel Macron und auf der anderen Seite die Kandidatin des regressiven und autoritären Populismus, Marine Le Pen. Zuletzt konnte mit Jean-Luc Mélenchon noch ein dritter, linkspopulistischer Pol auf der politischen Landkarte entstehen, der eine solidarische und demokratische Politik einforderte. Leider war seine Aufholjagt zu spät, als dass er noch deutlich Einfluß auf den Wahlausgang nehmen konnte.

Nun wird am 7.Mai einer der beiden Kandidaten zum neuen Präsidenten Frankreichs gewählt werden. Mit großer Sicherheit wird dieser Präsident Emmanuel Macron heißen, was auf der einen Seite beruhigend und auf der anderen Seite dramatisch ist. Beruhigend weil sein Sieg die Wahl von Marine Le Pen und damit die Umsetzung einer rassistischen und chauvinistischen Politik verhindert hätte. Dramatisch, weil die geplanten Reformen die Spaltungslinien in Frankreich weiter vertiefen würden. Denn sein politisches Projekt ist die Radikalisierung des sozialdemokratischen Dritten Wegs der 2000er Jahre. Macron steht für Sozialabbau, Deregulierung und Privatisierung. Er plant eine Reform der Arbeitslosenversicherung nach dem Vorbild der Agenda 2010, will die Militarisierung der EU vorantreiben und den öffentlichen Dienst zusammenstreichen.

Damit steht er in Kontinuität mit der Politik der letzten dreißig Jahren, die zu einer Deindustralisierung der französischen Wirtschaft, Arbeitsplatzabbau und Verarmung ganzer Landstriche geführt hat. Eine Radikalisierung dieser Politik, wie sie Emmanuel Macron plant, wird die fundamentale Krise nicht überwinden können, sondern vielmehr die soziale Spaltung in Frankreich vertiefen und damit den Aufstieg des Front National befördern.

Bild: Xavier Buaillon/ Flickr.com (http://bit.ly/2pTosbx)(CC BY 2.0)

Der Weiter-So-Kandidat

Der Artikel erschien am 21.04.2017 auf dem Blog OXI – Wirtschaft für Gesellschaft und kann dort kostenfrei abgerufen werden.

In den letzten Tagen sorgte der französischen Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron für Aufsehen in Deutschland. Macron, der auch französischer Wirtschaftsminister war und jetzt mit der von ihm gegründeten Partei En Marche! zur Wahl antritt, sprach sich im Interview mit der Funke Mediengruppe und der der bretonischen Zeitung Ouest-France für einen Abbau der Handelsüberschüsse Deutschlands aus. Er betonte, dass diese Handelspolitik der Eurozone starken Schaden zufüge. Außerdem wies Macron den Vorwurf zurück, dass er das deutsche Hartz-IV-System auf Frankreich übertragen wolle. Vielmehr sei seine Vorstellung einer Reform der Arbeitslosenversicherung eine Qualifizierungsoffensive. Ist Emmanuel Macron also eine eher gute Wahl für die Französinnen und Franzosen, wie der Ökonom Heiner Flassbeck Anfang März in einem Blogbeitrag vermutete?

Macrons Kritik an den deutschen Handelsüberschüssen ist nicht neu. Schon als Wirtschaftsminister unter François Hollande (Sozialistische Partei) hatte er auf die hohen Exportüberschüsse Deutschlands und ihre problematischen Folgen für Frankreich und die Eurozone hingewiesen. In einem gemeinsamen Bericht empfahlen die Wirtschaftswissenschaftler Henrik Enderlein und Jean Pisani-Ferry Ende 2014 Sigmar Gabriel (SPD) und Emmanuel Macron, den damaligen Wirtschaftsministern Deutschlands und Frankreichs, unter anderem den Abbau der deutschen Überschüsse. Doch hatte diese Empfehlung keine Folgen – zumindest für Deutschland nicht, das seinen Exportüberschuss im Jahr 2015 weiter steigerte. Im Gegensatz zu Deutschland hielt Frankreich sich an die Vorschläge, »strukturelle Reformen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik« anzustoßen und setzte gegen den Widerstand des Parlaments und gegen Proteste der Gewerkschaften zwei fundamentale Arbeitsmarktreformen um. Sowohl das sogenannte »Loi Macron« (Gesetz Macron) wie auch das umstrittene »Loi El Khomri«, benannt nach der französischen Arbeitsministerin Myriam El Khomri (Sozialisten), aus dem Sommer 2016 waren auf Initiative des französischen Wirtschaftsministeriums durchgesetzt worden. Die Empfehlung an Deutschland, die Exportüberschüsse zu reduzieren, diente Emmanuel Macron als Schützenhilfe, seine eigenen Reformvorhaben umzusetzen.

In diesem Sinne sind auch die aktuellen Äußerungen Macrons zu verstehen. Denn im eingangs erwähnten Interview sagt der französische Politiker auch folgendes: »Solange wir strukturelle Reformen hinauszögern, können wir nicht auf das Vertrauen der Deutschen setzen.« Macron nutzt die Kritik an den deutschen Exportüberschüssen nicht, um Druck auf Deutschland und die deutsche Exportpolitik auszuüben, sondern um die eigene Reformagenda zu begründen.

Macrons Agenda 2010

Und die hat es in sich. Wer einen Blick in das etwa 300 Seiten lange Wahlprogramm wirft, wird einige Parallelen zur deutschen Agenda 2010 entdecken. So plant Emmanuel Macron einen erneuten Abbau von Arbeitsmarktregulierungen und das weitere Schleifen von Arbeitnehmerrechten. Das umstrittene Arbeitsmarktgesetz aus dem Sommer 2016 soll erweitert werden, Unternehmensvereinbarungen sollen in allen Bereichen Vorrang vor Branchentarifvereinbarungen erhalten. Damit werden die Gewerkschaften weiter geschwächt, ihre Verhandlungsmacht wird ausgehöhlt. Zugleich sollen Steuern und Abgaben für Unternehmen radikal gesenkt und – durch den Wegfall von Sozialausgaben für MindestlöhnerInnen – ein dritter Arbeitsmarkt im Niedriglohnbereich ermöglicht werden. Eine Rentenreform soll die verschiedenen Rentensysteme angleichen und branchenspezifische Privilegien (etwa für KrankenpflegerInnen oder Bergbauarbeiter) abschaffen. Dadurch würde das Rentenniveau für viele Berufe deutlich sinken.

Das Wahlprogramm Macrons entspricht in seiner Terminologie und seinem Aufbau ganz der Sozialdemokratie des Dritten Weges. Ähnlich wie Tony Blair (Labour Party) und Gerhard Schröder (SPD) Ende der 1990er-Jahre versteht auch Emmanuel Macron unter Gleichheit in erster Linie Chancengleichheit im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt. Ebenso wie die beiden Sozialdemokraten fordert Macron, soziale Rechte an Verpflichtungen zu knüpfen. Sein größtes Projekt soll daher die Reform der Arbeitslosenversicherung werden. Die Reform der Arbeitslosenversicherung soll in erster Linie eine stärkere »Aktivierung von Arbeitssuchenden« bewirken. LeistungsbezieherInnen sollen von den Arbeitsämtern stärker kontrolliert und überwacht, »Aktivierungs- und Sanktionselemente« in der Arbeitslosenversicherung verstärkt und ausgebaut werden. Bei zwei abgelehnten Arbeitsangeboten oder »mangelnder Intensität der Jobsuche« etwa sollen die Arbeitsämter die Arbeitslosenunterstützung streichen können – so die Pläne des Kandidaten, der hierzulande als demokratischer Hoffnungsträger präsentiert wird.

Ein Kandidat des Weiter so

Schon als Wirtschaftsminister plante Macron eine solche Reform der Arbeitslosenversicherung, doch gingen seine Pläne Staatspräsident François Hollande zu weit. Wenn Emmanuel Macron nun im Interview sagt, dass er nicht der »deutschen Logik in der Arbeitslosenversicherung« folgen will, so muss man das wohl als Wahlkampfrhetorik verbuchen. Der Aufstieg des Linkskandidaten Jean-Luc Mélenchon in den Umfragen wird auch für Emmanuel Macron zunehmend zu Bedrohung: Immer mehr SozialdemokratInnen wechseln in das Lager von Mélenchon. Daher liegt es für Macron nahe, auch mal links zu blinken und die geplanten Sozialkürzungen in seinem Programm zu relativieren.

Sollte Emmanuel Macron am 7. Mai zum Staatspräsidenten Frankreichs gewählt werden, wird er eine Politik ganz im Sinne der großen französischen Konzerne verfolgen. Er wird die Politik von François Hollande radikalisieren und so die Spaltungslinien in der französischen Gesellschaft weiter vertiefen. Emmanuel Macron steht für ein Weiter so – mit einer Politik, wie sie in Frankreich seit 20 Jahren verfolgt wird und deren Folgen Deindustrialisierung, mehr Arbeitslosigkeit und der Aufstieg der extremen Rechten sind.

Von Felix Syrovatka erschienen kürzlich die Studien »Die Reformpolitik Frankreichs in der Krise« und »Die Rückkehr der Modernisten. Der untypische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron und seine Bewegung ›En Marche!‹«. Auf oxiblog.de schrieb er im Dezember 2016 über die französischen PräsidentschaftskandidatInnen.

La France insoumise?

Heute lange geschlafen, denn der heutige Tag scheint lang zu werden. Denn die heutigen französischen Präsidentschaftswahlen sind alles andere als eine ausgemachte Sache. Erstmals in der Geschichte der V. Republik können den Umfragen nach vier Kandidaten sich Chancen auf die zweite Runde ausrechnen. Darunter auch der Kandidat von France Insoumise. Die zentrale Frage für heute lautet also, wird Frankreich heute sich von seiner aufständischen Seite zeigen und den linken Jea

Bild: Adrian Tombu (http://bit.ly/2ohKKUo)/ Flickr.com ((CC BY 2.0)
Bild: Adrian Tombu (http://bit.ly/2ohKKUo)/ Flickr.com ((CC BY 2.0)

n-Luc Mélenchon in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen wählen? Oder werden sich die Wahlberechtigten für Emmanuel Macron oder Marine Le Pen oder gar für Francois Fillon entscheiden? Alles scheint offen und nach diesem verrückten Wahlkampf darf auch nichts ausgeschlossen werden.

Seit 8 Uhr sind die Wahllokale geöffnet, seit gestern Nachmittag wird auch schon in den Überseedepartements gewählt. Die Wahlkampagnen sind seit gestern um 0 Uhr ausgesetzt und auch Umfragen dürfen nicht mehr veröffentlicht werden. Es gibt zwar Analysen von Suchmaschinen

aber in wie fern diese aussagekräftig sind, mag ich bezweifeln. Dieses Verbot gilt jedoch nur für französische Medien. Die Schweizer Tageszeitung Tribune de Geneve (http://bit.ly/2oBc3En) hat gestern Nachmittag die wohl letzte Umfrage veröffentlicht, in der Emmanuel Macron auf 24% kommt, vor Marine Le Pen mit 23%. François Fillon (20,5%) und Jean-Luc Mélenchon (18,5%).

Zudem kann davon ausgegangen werden, dass ab 18 Uhr die ersten Hochrechnungen im Internet kursieren werden. Wie schon 2012 werden die ersten inoffiziellen Hochrechnungen auf Twitter und anderen Sozialen Medien unter dem Hastag#RadioLondres2017 oder #RadioLondresveröffentlicht werden und damit das Verbot von Wahlkampf vor der Wahl untergraben.

Es wird also spannend heute Abend und endlich werden wir, abseits von den Hochrechnungen, endlich sehen, wie gespalten Frankreich wirklich ist, wie tief die Repräsentationskrise, wie stark erschüttert der Mythos der 5.Republik ist. Mein persönlicher Wahltipp lautet, dass Marine Le Pen auf Platz 1 gewählt wird, knapp gefolgt von Emmanuel Macron. Beide Kandidaten repräsentieren die zentralen diskursiven Konfliktlinien der französischen Gesellschaft und haben den Wahlkampf deutlich geprägt und ihren Stempel aufgedrückt. Auf Platz 3 sehe ich Jean-Luc Mélenchon, der eine beeindruckende Aufholjagt hinter sich hat und Frankreich deutlich gezeigt hat, dass es neben neoliberalen Kosmopolitismus und regressiven reaktionärem Populismus einen dritten solidarischen Pol gibt. Dennoch denke ich nicht, dass es für ihn für die zweite Runde reichen wird. Aber ich lasse mich sehr gerne überraschen.
Trotz aller Spekulationen ist der heutige erste Wahlgang nur eine Vorwahl für die zentrale Entscheidung am 5.Mai. Dann wird wirklich entschieden und wir werden dann erst sehen, wie es weiter geht in Frankreich und Europa.

Bild: Adrian Tombu (http://bit.ly/2ohKKUo)/Flickr.com ((CC BY 2.0)

Die Rückkehr der Modernisten

Über Emmanuel Macron wird in den deutschen Medien gerade sehr viel diskutiert. Keiner weiß so richtig, wer der Mann eigentlich ist und woher er kommt? Fast alle glauben aber, dass er ein „Bollwerk“ gegen den Front National ist und die beste Wahl, die Frankreich tätigen kann. Im neues deutschland habe ich daher heute einen kleinen Artikel zur Macron und seinem Wahlprogramm geschrieben (http://bit.ly/2otczFb).

Da jedoch selbst linke Ökonomen wie Heiner Flassbeck den ehemaligen Wirtschaftsminister für gar nicht mal so schlimm halten und auf dem richtigen Weg sehen, habe ich auch einen kurzen Debattenbeitrag im OXI – Wirtschaft für Gesellschaft geschrieben, der versucht auf die Argumente der deutschen linken Macron-Unterstützer einzugehen: http://bit.ly/2pKWSx3.

Für noch mehr Infos über Macron: http://bit.ly/2pL00Jb

BdWi-Studienheft: Krise der EU

Nach langem Warten ist das Studienheft des BdWi zur Krise der EU endlich erhältlich. Darin finden sich Texte u.a. von Mario Candeias, Volkan Ağar, Nikolai Huke, Peter Wahl, Thomas Sablowski und auch ein Text zu Frankreich von mir.

Auch wenn ich meinen Text schon Ende Dezember abgegeben hatte, erscheint er mir immer noch sehr aktuell. Er behandelt die Hegemoniekrise in Frankreich vor dem Hintergrund der EU-Krise aus einer politökonomischen Perspektive. Das Studienheft kostet 8€ und ihr könnt es hier bestellen: http://www.bdwi.de/show/10076797.html

Hier der Pressetext

Heute hört man auch aus offiziellem Munde, dass sich die Europäische Union 60 Jahre nach ihrer Gründung in einer „existentiellen Krise“ (Jean-Claude Juncker) befinde. Als Beleg wird in der Regel der Brexit oder die Unfähigkeit, solidarische Lösungen in der Flüchtlingspolitik zu entwickeln, angeführt. Doch natürlich liegen die Ursachen tiefer. Gemeinsamer Markt und Euro-Währung haben etwa zu extremen ökonomischen Ungleichgewichten zwischen den Kernländern und den Staaten der südlichen Peripherie geführt. Diesen wurde durch die ihnen diktierte Austeritätspolitik die Verarmung breiter Bevölkerungsteile und eine Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 50 Prozent aufgezwungen. Kein Wunder, dass die Attraktivität des europäischen Projektes abnimmt. Die meisten dieser Probleme wurzeln darin, dass sich der europäische Vereinigungsprozess zwar äußerlich als ein wertegeleitetes Friedensprojekt verstand, die EU in der Praxis im Grunde aber nie etwas anderes war als ein von einer Brüsseler Technokratie regulierter gemeinsamer Markt. Da Erfolge auf diesem von der ›Wettbewerbsfähigkeit‹ kapitalistischer Staaten bestimmt sind, geraten Löhne, Sozialausgaben oder Steuern als ›Kostenfaktoren‹ in einen Abwärtssog, der durch die Anpassungszwänge in der Währungsunion noch verstärkt wird.

Der Ausweg aus dieser Konstruktion institutionell verankerter neoliberaler Politik ist schwer zu bestimmen und auch innerhalb der gesellschaftlichen und politischen Linken umstritten. Die einen plädieren für einen EU-Austritt oder zumindest für eine Lockerung der Integration. Vor allem der Austritt aus dem Euro oder dessen Ersetzung durch ein System fester, aber politisch anpassbarer Wechselkurse wird als notwendige Bedingung angesehen, um einzelnen Nationalstaaten mehr wirtschaftspolitischen Spielraum zu verschaffen. Andere betonen, dass ein Exit im Sinne einer Renationalisierung für keines der globalen Probleme (Klimawandel, Migration, Terrorismus), mit denen heutige Gesellschaften konfrontiert sind, eine Lösung wäre und rechten, nationalistischen Kräften in die Hände spielen würde. „Mehr Europa, aber anders!“ ist daher eine verbreitete Losung, mit der die Perspektive einer demokratisch-föderalistischen europäischen Sozialunion bzw. einer politischen Union eröffnet werden soll. Hierzu wäre auf alle Fälle eine europaweite Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse erforderlich, um die bisher in der Marktunion untergeordneten Interessen der beherrschten sozialen Gruppen politisch zur Geltung zu bringen.

Der Kampf für die notwendige soziale und demokratische Neugründung Europas kann nur auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene der jeweiligen Einzelstaaten beginnen. Aber er muss von vornherein auf die grenzüberschreitende Kooperation sozialer Initiativen, Bewegungen und Gewerkschaften ausgerichtet sein. Dieser Weg ist schwierig und umstritten. Daher bemühen wir uns in diesem Studienheft, eine breite Palette dieser Diskussionen und Positionen abzubilden.

Inhalt

  • Thomas Sablowski: Die Widersprüche der europäischen Integration

Wege aus der Krise? Kontroversen

  • Mario Candeias: Perspektivwechsel
  • Klaus Busch: Wege aus derKrise
  • Hansjörg Herr: Krise und Reformoptionen der Europäischen Währungsunion
  • Peter Wahl: Ein Dritter Weg für die EU
  • Elisabeth Klatzer / Christa Schlager: Die Krisenpolitik der EU aus feministischer Sicht

Länder und Regionen – Perspektiven

  • Trevor Evans: Großbritannien wählt den Austritt aus der EU
  • Nikolai Huke: Kollektiv organisiert gegen die alltägliche Krise
  • Dorothee Bohle: Osteuropa nach der Krise
  • Felix Syrovatka: „La Crise“
  • Jannis Kompsopoulos: Die Auswirkungen der Troika-Programme

Politische Akteure

  • Andreas Keller: Kooperation oder Wettbewerb?
  • Lea Meister: Zwischen Arbeitsmarkt und gesellschaftlichem Engagement
  • Maren Kirchhoff: Vor und nach dem Willkommen
  • Maria Kader: Geldpolitik und Bankenrettung vertiefen die Krise

Außenpolitik – Grenzregime – Militarisierung

  • Regina Schleicher: Externalisierung, Hotspots, McKinsey
  • Volkan Agar / Ilker Ataç: Autoritäre Konsolidierung in der Türkei
  • Tobias Pflüger / Jürgen Wagner: Eine neue Stufe der Militarisierung der EU

Presseschau: WOZ über den Aufstieg der Rechten in Frankreich

Die linke Schweizer Wochenzeitung WOZ hat am 13.04.2017 einen Artikel zur Repräsentationskrise in Frankreich veröffentlicht. Darin schreibt Daniel Hackbarth über den Zusammenhang zwischen dem Misstrauen in ein korruptes politisches Systems und dem Aufstieg des Front National. Dabei werde übrigens auch ich zitiert.

„[…] Denn tatsächlich war in den vergangenen Jahrzehnten eine immer weiter gehende Annäherung der beiden grossen Parteien zu beobachten. «Egal wer an der Macht war – der PS oder die Konservativen –, wir hatten es letztlich mit einer ähnlichen Politik zu tun», sagt der deutsche Politikwissenschaftler Felix Syrovatka, der an der Universität Tübingen unter anderem zur Entwicklung in Frankreich forscht. So haben beide grossen Parteien eine Politik der wirtschaftlichen Deregulierung betrieben. Dadurch wurden zum einen die Unterschiede zwischen den politischen Lagern verwässert, zum anderen gingen die besagten Deregulierungen vor allem zulasten der ärmeren Bevölkerung, was wiederum grosse Sozialproteste provozierte. Dennoch wurde 2010 eine umstrittene Rentenreform und 2016 eine nicht minder polarisierende Reform des Arbeitsrechts durchgesetzt – das eine Mal unter dem konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy, das andere Mal unter dem Sozialisten François Hollande. «Seit der Finanzkrise 2007 agiert die Politik zunehmend autoritär», sagt Syrovatka.

Zudem kommt das politische Führungspersonal in Frankreich tatsächlich fast ausschliesslich aus der heutigen Elite: Wer es in dem Land politisch zu etwas bringen will, muss in aller Regel eine der Grandes Écoles besuchen. Dass viele PolitikerInnen dadurch einen ähnlichen Lebenslauf aufweisen, provoziert Argwohn, zumal nur vier Prozent der Studierenden an Institutionen wie der École nationale d’administration in Strassburg aus den «classes populaires» stammen, wie Syrovatka betont. Die Wut auf «die Eliten» oder «das Establishment», das Gefühl, längst nicht mehr wirklich repräsentiert zu werden, ist folglich nicht nur Ergebnis der Hetze von PopulistInnen, sondern hat eine reale Basis. […]“

Der Artikel von Daniel Hackbarth kann auf der Webseite der WOZ kostenfrei abgerufen werden.

Pour une politique économique sérieuse et à la hauteur des enjeux, votons Mélenchon

Aufruf von 130 WissenschaftlerInnen aus mehr als 17 Ländern zur Wahl von Jean-Luc Mélenchon und für eine ernsthafte Wirtschaftspolitik, die die Krise in Frankreich und Europa überwinden kann. Unter den UnterzeichnerInnen sind u.a. Paul Mason, Costas Lapavistas, Amable Bruno, Cédric Durand oder Engelbert Stockhammer. Auch einige deutschsprachige Wissenschaftler wie Alex Demirovic, Klaus Dörre oder Karl-Georg Zinn haben den Aufruf unterzeichnet.

Der Aufruf wurde in der französischen Tageszeitung Liberation veröffentlicht und kann hier online abgerufen werden.

 

3. Fernsehduell am 20.04

Jetzt also doch! Nachdem das Fernsehduell auf France 2 am 20.04 bereits abgesagt war, bestätigt nun der Sender, dass es doch ein „etwas anderes TV-Duell“ geben wird. Der Sender kündigte an, dass 11 Präsidentschaftskandidaten fünfzehn Minuten interviewt werden und zu ihren Zielen Stellung nehmen sollen. Sie werden von den ModeratorInnen zu drei Themen befragt, wobei die KandidatInnen ein Thema selbst auswählen können.

Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch wieder eine lange Sendung zu werden. 11 Interviews á 15 Minuten bedeutet 165 Minuten Sendung. Dazu kommen nochmal Abschlussstatements von 2 Minuten und 30 Sekunden. Die Interviews werden zudem in einer spezifischen Reihenfolge geführt, wobei nicht die umfragebesten Kandidaten an erster Stelle stehen, sondern ganz wild gemischt wurde. So ist Jean-Luc Mélenchon der erste an der Reihe, während Francois Fillon erst nach 150 Minuten (also 2 1/2h) dran sein wird. Man kann gespannt sein, wie aufnahmefähig der Zuschauer dann noch ist.

Das Format soll eine echte Debatte und Angriffe auf andere Kandidaten – drei Tage vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen – verhindern. Im Vorfeld hatte es an einer dritten TV-Debatte heftige Kritik gegeben. Sowohl Jean-Luc Mélenchon als auch Emmanuel Macron hatten mit Verweis auf die Nähe zum Wahltermin eine solche Debatte mit allen 12 KandidatInnen abgelehnt. Nun kommt sie also doch und auch Mélenchon wird dabei sein. Sind wir mal gespannt, ob sie noch großen Einfluss auf die WählerInnen haben wird.

 

Jean-Luc for president?

Der Wahlkampf bleibt spannend. In einer heute erschienenen Umfrage des eher konservativen Umfrageinstituts Kantar Sofres OnePoint (http://www.bfmtv.com/politique/presidentielle-jean-luc-melenchon-double-francois-fillon-et-lui-prend-la-3e-place-1139131.html) hat Jean-Luc Mélenchon erstmals Francois Fillon (17%) überholt und liegt mit 18% auf Platz 3. Der Vorsprung der beiden Erstplatzierten, Emmanuel Macron (24%) und Marine Le Pen (24%), ist damit auf nur noch 6% geschmolzen, während der konservative Kandidat Fillon mehr und mehr an Boden verliert. Damit ist Jean-Luc Mélenchon etwas geglückt, womit Anfang des Jahres niemand gerechnet hatte: Der Kandidat der Bewegung „France Insoumise“ greift wirklich noch einmal in den Wahlkampf ein. Einen wichtigen Beitrag für diese guten Umfrageergebnisse wird seine Schlagfertigkeit bei den beiden TV-Duellen gespielt haben, die viele Unentschlossene überzeugt hat. Der Wahlkampf bleibt also weiterhin unberechenbar und es wird sehr spannend werden, welche Zahlen am 23.April um 20 Uhr auf den Fernsehschirmen flimmern.

Die Erkenntnis, dass Francois Fillon wohl keine wichtige Rolle mehr im Wahlkampf spielen wird und seine Chancen auf den Einzug in die 2.Runde nur noch minimal sind, scheint nun auch bei den Konservativen durchgesickert zu sein. Der ehemalige Bürgermeister von Nizza und ehemalige Minister im Kabinett von Nicolas Sarkozy, Christian Estrosi twitterte heute, dass die Konservativen wieder zur Republikanischen Front gegen den Front National zurückkehren müssen (https://twitter.com/cestrosi/status/850994230470352899). Er rief heute Francois Fillon auf, bei einem Nichteinzug in die 2.Runde sich hinter denjenigen Kandidaten zustellen, der gegen Marine le Pen antritt. Die Republikanische Front war nach der Amtszeit von Nicolas Sarkozy von den Konservativen aufgekündigt worden. Sollte Jean-Luc Mélenchon in die zweite Runde einziehen, kann ich mir noch schwer vorstellen, dass die Konservativen für Mélenchon votieren würden.

Vielmehr zeigt der Tweet von Estrosi wie zersplittert auch die Konservativen sind. Der Front National hat es die letzten Jahre geschafft, mehr und mehr die Konservativen zu spalten und Berührungsängste abzubauen. Die Nomminierung von Francois Fillon, der großen inhaltlichen Überschneidungen mit der Front National aufweist ist ein Beweis dafür, wie weit Rechts die Konservativen derzeit stehen. Ähnlich wie die Sozialisten von Links droht auch der Konservativen Partei, dass sie zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen aufgerieben werden.

Apropos PS: Heute gab es in der FAS ein interessantes Interview mit dem Vorsitzenden des Think Tanks Terra Nova, Thierry Pech. Dieser sprach von einer Neugeburt der Sozialdemokratie in der Form von „En Marche!“: „Frankreich erlebt jetzt sein Godesberg außerhalb der Sozialistischen Partei“. Insgesamt gab er der PS keine großen Überlebenschancen. Terra Nova ist übrigens ein links liberaler Think Tank, der Sympathie für die Kandidatur Macrons hat. Dennoch teile ich die Einschätzung, dass die PS bei einem Sieg Macrons bei den französischen Präsidentschaftswahlen keine großen Überlebenschancen hätte. Sie würde von Macrons Bewegung sehr wahrscheinlich aufgesogen werden.

Bachellier Christian/ Flickr.com (CC BY-NC-ND 2.0)

Zweites Fernsehduell in Frankreich

Wer hat nun die Grand Debate heute gewonnen? Ich habe nicht alles gesehen (nur die letzten 2 Stunden) aber was ich gesehen habe fand ich schrecklich. Anders als beim letzten Mal, diskutierten nicht fünf, sondern 11 (!!) KandidatInnen über ihre Vorstellungen und politischen Ideen. Dabei kam so etwas wie eine Debatte überhaupt nicht zustande, denn jeder Kandidat durfte selten länger als eine Minute und dreißig Sekunden reden.

Von dem was ich gesehen habe, war Jean-Luc Mélenchon wohl wieder der Gewinner der Debatte. Seine Angriffe auf Le Pen waren ebenso gut wie seine 90 Sekunden Statements und v.a., wenn er mehr als 2 Minuten reden durfte, wurde er richtig gut. Marine Le Pen dagegen blieb diesmal eher blass ebenso wie Hamon und Fillon. Auch Emmanuel Macron konnte nicht überzeugen, was auch daran lag, dass er permanent unterbrochen und von allen Seiten angegriffen wurde.

Es waren mehr die Momente der „kleinen“ Kandidaten wie etwa dem Kandidaten der NPA Phillipp Poutou oder dem Zentristen Jean Lassalle, die die Sendung einigermaßen erträglich gemacht haben. Die beiden Kandidaten der radikalen Linken, Poutou und Arthaud konnten mehrfach gute Treffer landen, etwa bei Marine Le Pen, die sie für ihre priorité national angriffen oder bei Fillon, den sie wegen seinen Affären kritisierten. Jean Lassalle machte v.a. durch seine Art und seine Antworten auf sich aufmerksam. Er wirkte wie ein Opa nach 5 Pastis.

Insgesamt also ein wenig erkenntnisreicher Abend aus meiner Sicht. Vielleicht haben ja andere BeobachterInnen mehr Erkenntnisse in Erfahrung bringen können. Ich glaube aber nicht, dass dieser Fernsehmarathon auch nur einen Wähler bzw. eine Wählerin überzeugt haben wird. Vielmehr war das heute Abend ein abschreckendes Beispiel, wie man es nicht macht.