Und bevor nun die Jubelschreie alles übertönen, vielleicht eine kurze Einschätzung von mir.
Knapp 11 Millionen Menschen haben heute ihr Kreuz bei einer offen rechtsradikalen, rassistischen und chauvinistischen Partei gemacht. Das ist kein Grund zum Feiern. Ebenso sollte jedem Demokraten Angst und Bange werden, wenn in manchen Regionen der Front National die absolute Mehrheit erringen kann. Während Jean-Marie Le Pen 2002 nur einen Prozentpunkt mehr erreichte als in der erste Runde, konnte Marine Le Pen ihr Ergebnis um knapp 2 Millionen WählerInnenstimmen steigern. 34,5% sind ein historisches Ergebnis für die rechtsradikale Partei, die noch nie in ihrer Geschichte von so vielen Menschen gewählt wurde.
Ein anderes historisches Ergebnis sind die NichtwählerInnen. Scheinbar waren mit 25,3% der Wahlberechtigten so viele Menschen nicht zur Wahl gegangen wie 1969 nicht mehr. Das ist errschreckend, zeugt aber auch davon, dass die Menschen glaubten keine wirkliche Wahl zu haben. Vor allem die WählerInnen von Jean-Luc Mélenchon haben sich nach aktuellen Umfragen ihrer Stimme enthalten („blanc“ gewählt) oder sind gar nicht erst zur Wahl gegangen. Insgesamt haben 8,8% einen weißen Wahlzettel in die Urne geworfen.
Schon vor den Wahlen war klar, dass das politische System Frankreichs vor dem Ende steh
t. Keine der etablierten Parteien hatte es in die Stichwahl geschafft. Vielmehr ist die französische Sozialdemokratie in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Das Zweiparteiensystem, welches Frankreich jahrzehntelang stabilisiert hatte, ist am Ende. Zwar werden es die Parlamentswahlen im Juni nochmal konkreter zeigen, doch es scheint zu befürchten, dass Emmanuel Macron nicht auf stabilen Mehrheiten seine Politik betten kann.
Und auch die Wahl von Emmanuel Macron kann nicht als Aufbruch interpretiert werden. Wie kein anderer Kandidat repräsentiert Emmanuel Macron, der ehemalige Wirtschaftsminister das französische System. Er wird die Politik von Francois Hollande weiterführen und in seiner neoliberalen Dimension radikalisieren. Er ist ein Kandidat des sozialdemokratischen dritten Weges und kann als Tony Blair a la francaise verstanden werden. In meinem Buch habe ich ihn damals als organischen Intellektuellen des transnationalen Kapitals genannt. Eine Analyse seines Wahlprogramms findet ihr hier (https://www.rosalux.de/publikation/id/14624/die-rueckkehr-der-modernisten/). Macron steht für eine Politik, die die französische Wirtschaft deindustralisiert und die Armut und Arbeitslosigkeit gefördert hat. Seine Köcher ist voller alter Rezepte aus der neoliberalen Schule von Anthony Giddens. Sein Wirtschaftsberater Jean Pisany-Ferry, der nun als Wirtschaftsminister gehandelt wird, hat in einem Interview einmal gesagt: „Macron sieht Wachstum als fundamentalen Bedingung für soziale Gerechtigkeit. Daher bekämpft er alles, was Wachstum blockiert“. Dazu zählt er übrigens auch die Macht der Gewerkschaften, die sich nun sehr warm anziehen können.
Weder Emmanuel Macron noch Marine Le Pen werden die französische Wirtschaftskrise lösen. Aber die PräsidentschaftskandidatInnen setzen auf unterschiedliche Zielgruppen in der Wirtschaftspolitik.
Der französische Präsidentschaftswahlkampf war dieses Jahr unberechenbar wie selten. Es war ein Wahlkampf der Skandale, der Überraschungen und der politischen Polarisierung. In der zweiten Runde der Wahlen stehen sich am Sonntag nun der liberale Emmanuel Macron (En Marche!) und die rechtsextreme Marine Le Pen (Front National) gegenüber. Die KandidatInnen repräsentieren die Spaltung der französischen Gesellschaft in drei zentralen politischen Fragen: Migration, Europa und die wirtschaftliche Entwicklung Frankreichs. Zu diesen Themen bieten Macron und Le Pen geradezu konträre Lösungen an.
Während Marine Le Pen in ihrem Programm einen Austritt aus dem Euro und der EU verspricht und die Migration nach Frankreich massiv einschränken möchte, plant Emmanuel Macron, sich für eine Vertiefung des europäischen Einigungsprozesses einzusetzen und zugleich eine europäisch koordinierte und regulierte Einwanderungspolitik durchzusetzen.
Le Pen: Gegen Ausländer und Gewerkschaften
Auch wirtschaftspolitisch trennen Marine Le Pen und Emmanuel Macron Welten. So fordert die rechtsradikale Kandidatin unter dem Label »priorité nationale« eine protektionistische Wirtschaftspolitik, welche französische Firmen durch Subventionen und Zollschranken vor Konkurrenz aus dem Ausland schützen soll. Ausländischen Firmen soll es durch zusätzliche Steuern zudem erschwert werden, ihre Produkte in Frankreich anzubieten. Zugleich sollen französische ArbeitnehmerInnen bevorzugt eingestellt, nicht-französische ArbeitnehmerInnen durch hohe Steuern auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert werden. Auch in der Sozialpolitik sollen Franzosen deutlichere Vorteile gegenüber nicht Franzosen genießen.
Anders als die Rhetorik von Marine Le Pen vermuten lässt, sind aber nicht die Unternehmen der größte Feind des Front National, sondern die Gewerkschaften. Diese will Le Pen finanziell austrocknen und strukturell entmachten. Dagegen sollen vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen durch eine Senkung der Erbschaftssteuer, eine Abschaffung der Vermögenssteuer und eine geplante Steuerbefreiung von Überstunden finanziell entlastet werden.
Macron: Gegen Arbeitsrechte und Gewerkschaften
Emmanuel Macron dagegen plant, die französische Wirtschaft stärker auf Export zu polen. Eine große Arbeitsmarktreform soll schärfere Aktivierungs- und Sanktionsmechanismen in die Arbeitslosenversicherung verankern und die Gewerkschaften durch eine Umkehrung der Normrangfolge zugunsten von Unternehmensvereinbarungen de facto entmachten. Dadurch sollen die Lohnkosten mittelfristig gesenkt und die Wettbewerbsfähigkeit französischer Unternehmen erhöht werden. Mit geringeren Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen zu den Sozialversicherungen und einer Senkung der Unternehmenssteuer von 33 auf 25 Prozent will Macron die Lohnnebenkosten reduzieren.
Zugleich fordert Macron Investitionen von 50 Milliarden Euro in die »ökologische Modernisierung« Frankreichs. Von diesem Geld soll die »Industrie der Zukunft« ebenso gefördert werden wie der ökologische Umbau der öffentlichen Verwaltung, des Gesundheitswesens, der Landwirtschaft und des Verkehrswesens. Konkret geht es dabei um die Subventionierung von Elektoautos, Bioessen in Schulkantinen und die Förderung von Start-Ups. An das nötige Geld hofft Macron, durch den Verkauf staatlicher Unternehmensanteile und die »Entbürokratisierung« der öffentlichen Verwaltung zu kommen: Allein 60 Milliarden Euro an öffentlichen Ausgaben möchte Macron einsparen, was den Abbau tausender Stellen im öffentlichen Dienst bedeuten würde.
Macron und Le Pen haben in der Tat unterschiedliche Zielgruppen in der Wirtschaftspolitik vor Augen. Während Emmanuel Macron in erster Linie die Wettbewerbsfähigkeit der großen französischen Unternehmen fördern und durch Senkung der Lohnstückkosten den Export ankurbeln möchte, vertritt Marine Le Pen wirtschaftspolitisch vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen, welche durch den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt und der Freihandelspolitik unter Druck geraten sind. Daher verfolgt Marine Le Pen eine Abschottungspolitik, welche französische Unternehmen bevorzugt und in erster Linie auf die Stärkung des Binnenmarktes zielt.
Die Krise löst weder Macron noch Le Pen
Obwohl die wirtschaftspolitischen Programme der KandidatInnen sich stark unterscheiden, werden beide nicht zur Lösung der tiefen ökonomischen Krise in Frankreich beitragen. Eine rassistisch motivierte Abschottungspolitik hat in einer Welt globalisierter Produktionsketten keine Zukunft und würde nicht nur die französische Wirtschaft noch tiefer in die Krise führen. Marine Le Pen ist keine soziale Alternative, sondern will zurück in eine Zeit, in der die Gewerkschaften schwach waren und der französische Patron nach Belieben schalten und walten konnte.
Doch auch die wirtschaftspolitischen Pläne von Emmanuel Macron lassen keine Lösungsansätze für die ökonomische Krise in Frankreich erkennen. Die geplanten Reformen stehen vielmehr in Kontinuität zur französischen Wirtschaftspolitik der letzten dreißig Jahre, welche Frankreich deindustrialisierte, die Arbeitslosigkeit erhöhte und die Armut förderte. Eine Fortsetzung dieser Politik würde die sozialen Spaltungslinien in Frankreich vertiefen, die Marine Le Pen und den Front National erst stark gemacht haben.
Puh, was für eine Debatte. Mehr als zwei Stunden intensiven Schlagabtausch zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen liegen hinter uns. Es war eine Debatte voller Hass und Abneigung vor einander. Es war eine sehr persönlich geführte Debatte und eine Debatte, welche die Unterschiede zwischen den beiden KandidatInnen offenbarte. Der progressive Neoliberalismus in Person von Emmanuel Macron saß dem Musterbeispiel des autoritären Populismus in Person von Marine Le Pen gegenüber.
So richtig gewonnen hat keiner und dann doch wieder alle beide auf ihre eigene Art. Es ist daher schwierig zu sagen, wer „objektiv“ die Debatte für sich entscheiden konnte. Wenn man aus einer bürgerlichen Perspektive die Debatte gesehen hat, dann ist ganz klar Macron der Gewinner. Er hat inhaltlich die Debatte dominiert, sehr faktenreich sein
Programm erklärt und vor allem in den Bereichen Europa und Wirtschaft mit seinem Faktenwissen brilliert. Man nahm ihm ab, dass er eine Experte auf diesen Gebieten ist und weiß wovon er redet. Hier und da landete er Treffer bei Le Pen und konnte sie mehrfach der „Lüge“ überführen, ihre inhaltlichen Angriffe abwehren und sie sogar beim Thema Euroaustritt stark in die Defensive drängen. Er hat artig sein wichtigsten Punkte runtergerattert und sich bis auf einige Ausnahmen als sehr präsidial dargestellt.
Verändert man jedoch den Blickwinkel, dann erkennt man, dass auch Marine Le Pen genau das erreicht hat, was sie erreichen wollte. Sie wusste, dass sie diese Debatte nutzen muss, um noch eine Chance bei den Wahlen zu haben. Die gab wirklich alles und griff Macron in einer Tour an. Er sei der „Kandidat der Eliten“, während sie das französische Volk verteidige. Er sei „fremdgesteuert“, während sie unabhängig im Namen Frankreich für Arbeitsplätze und Wohlstand kämpft. Er sei der Kandidat des Systems, der Banken und großen Konzerne, während sie für die ArbeiterInnen und Unsichtbaren ihre Stimme erhebt und Politik mache. Darüberhinaus machte sie ihn verantwortlich für die Bilanz von Francois Hollande, nannte ihn „Emmanuel Hollande“ oder „Hollande Junior“.
Zugleich setzte sie alles auf die Karte der sozialen Frage und man meinte sich manchmal verhört zu haben. Viele Sätze und Forderungen Le Pens hätte ich unterschreiben können, wenn ich ihr Programm nicht kennen würden. So sprach sie davon, dass sie die Branchentarifverträge verteidigen wolle, während Macron mit dem Loi El Khomri diese faktisch abgeschafft habe und nun die vollständige Zerstörung plane. Wenn man nicht wüsste, dass Le Pen die Gewerkschaften verbieten bzw. finanziell austrocknen will, man hätte sie für eine engagierte Gewerkschafterin gehalten. Das Gleiche hörte man beim Renteneintrittsalter, bei der Reform der Sozial- und Arbeitslosenversicherung oder gar im Bereich der Europäischen Union. Le Pen wusste, dass sie die sozialen Themen besetzen muss, um die Mélenchon-WählerInnen für sich zu gewinnen. Das tat sie und das sogar relativ überzeugend.
Doch manchmal kam sie dadurch auch ins Schleudern. Die größte Schwäche zeigte sie im Bereich des Euros, wo Macron brillierte. Scheinbar hat Marine Le Pen das Exit-Konzept von Mélenchon abgeschrieben aber dabei nicht richtig aufgepasst. In der Debatte sagte Le Pen, sie wolle zurück zum EWS, wo es den Euro als Buchgeld gab, die Alltagswährung aber der Franc war. Sie verwechselte den ECU mit dem Euro und offenbarte, dass sie eigentlich gar keine Ahnung von der Thematik hat. Mehr als fünf Minuten musste sie sich von Macron ihr eigenes Konzept erklären lassen, um sich dann von ihm belehren zu lassen, wie die europäische Wirtschaft eigentlich funktioniert. Sie rettete sich damit, dass sie Macron seine Bankervergangenheit vorwarf: „Der Euro ist nicht die Währung des französischen Volkes, sondern der Banken. Darum verteidigen Sie den Euro, weil Sie und ihre Freunde auch Banker sind Herr Macron“.
Neben ihrer sozialen Frage hat Le Pen aber auch offenbart, dass sie für Linke in keiner Weise wählbar ist. Sie warf Macron vor, dass er die Kolonialzeit in Algerien ein Menschheitsverbrechen genannt und damit Frankreich beleidigt hat. Sie leugnete erneut jegliche Verantwortung französischer Bürger an der Judenverfolgung während des Vichy-Regimes und sie machte deutlich, dass ihr gesamtes politisches Konzept auf dem rassistischen und menschenverachtenden Imperativ der „priorité national“ (das französische Pendant zu America First) beruht.
Letztendlich konnte Marine Le Pen aber einen zentralen Punkt machen, der für ihre Kampagne, noch über die Präsidentschaftswahlen hinaus wichtig sein wird. Sie hat sich selbst als jene Kraft dargestellt, die das herrschende System abschaffen will. Mit Stuart Hall gesprochen, hat sie klar gemacht, dass der Status Quo revolutioniert werden muss, um das Alte, das „Französische“ bewahren zu können. Darauf hat sie immer wieder hingewiesen. Dass sie bereit ist die französische Gesellschaft von Grund auf zu zerstören, um ihr politisches Projekt aufzubauen. Der Hass und die Abscheu vor Macron und seinen Freunden war sehr authentisch. Es war ein Hass gegen ein System, dass viele Franzosen heute so teilen.
Die französische Linke wird es also am kommenden Sonntag schwer haben. Die heutige Debatte hat gezeigt, dass Le Pen eine riesen Katastrophe für die französische Linke, für Frankreich und Europa wäre. Die Debatte hat aber auch gezeigt, dass Macron nicht bereit ist, auch nur einen Schritt auf die WählerInnen von France Insoumise zuzugehen. Macron – das wurde deutlich – ist gefährlich für den Sozialstaat, für die Gewerkschaften und für die Demokratie. Seine Politik wird zu großen Teilen auf Verordnungen beruhen, damit er einer Auseinandersetzung im Parlament aus dem Weg geht. Zugleich wird seine Agenda den französischen Sozialstaat erschüttern und Armut und Prekarität verstärken. Auch er ist für die französische Linke eigentlich unwählbar.
Seine arrogante Haltung und Siegerposen, seine abfällige Bemerkung gegenüber der Front National-WählerInnen sowie sein Unwille, auf die MélenchonwählerInnen zuzugehen, haben Macron heute nicht unbedingt sympathisch wirken lassen. Das ist gefährlich. Ich habe immer mehr das Gefühl, dass es am Sonntag enger werden könnte, als viele glauben. Derzeit steht es 41% zu 59% für Macron. Das ist kein deutlicher Vorsprung, zumal er in den letzten Tagen geschrumpft ist.
Der Artikel erschien am 27.04.2017 auf dem Mosaik-Blog
Nicht nur die Börsen, sondern auch viele Linksliberale jubeln einem Wahlsieg von Emmanuel Macron über die rechtsextreme Marine Le Pen entgegen. Doch sein neoliberales Programm ist alles andere als ein Grund zur Hoffnung, erklärt Felix Syrovatka.
Er gilt als Wunderkind der französischen Politik. Obwohl vor fünf Jahren noch weitgehend unbekannt, spricht vieles dafür, dass Emmanuel Macron am 7. Mai zum neuen französischen Staatspräsidenten gewählt wird. Sein Aufstieg vom Investmentbanker, Präsidentschaftsberater und Wirtschaftsminister unter Francois Hollande zum Präsidenten ist in der Geschichte des modernen Frankreich bisher einmalig. Und das ganz ohne die Unterstützung der großen Parteien – weder die sozialdemokratische Parti Socialiste noch die konservative Les Républicains.
Ein Kandidat ohne Partei
Vor dem Hintergrund des tiefen Misstrauens gegenüber dem politischen System war seine Distanz zu den beiden großen Parteien politisches Kalkül. Sie war bisher erfolgreich. Denn in Frankreich sind die politischen Parteien so unbeliebt wie in keinem anderen europäischen Land. Nur acht Prozent der WählerInnen geben in Umfragen an, ihren Parteien noch zu vertrauen, während 92 Prozent das Vertrauen vollständig verloren haben. Daher tat Macron gut daran, die Spekulationen über eine mögliche Kandidatur bei den Vorwahlen der Sozialdemokratischen Partei immer zurückzuweisen und mit „En Marche!“ eine eigene Organisationsstruktur aufzubauen, der heute mehr als 200.000 Menschen angehören. Zwar ist die „Mitgliedschaft“ in der liberalen „Bewegung“ kostenfrei und vergleichsweise einfach online zu beantragen. Auf den verschiedenen Wahlkampfauftritten, ebenso wie mit der ganzen Wahlkampagne von Emmanuel Macron ist jedoch deutlich geworden, dass „En Marche!“ über eine durchaus aktions- und mobilisierungsfähige „Basis“ verfügt.
Zudem ist er der Liebling der Medien. Sein junges Erscheinungsbild, sein neoliberaler Managerhabitus sowie sein als unkonventionell bezeichnetes Privatleben, lassen Macron auch vom Aussehen her als Alternative zum Rest des politischen Personals erscheinen. Mit seinem positiven Bezug zur Europäischen Union und seiner Forderung, die europäische Souveränität zu stärken grenzte er sich ebenfalls deutlich von den anderen KandidatInnen ab. Die Positionen machten ihn auch im Ausland zum Favoriten von Politik und Medien. Seine europapolitischen Forderungen weisen zahlreiche Überschneidungen zu Plänen der Europäischen Kommission oder Ideen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel auf.
Wurzeln im Dritten Weg
Um das inhaltliche Programm und die politische Strategie des 39-Jährigen zu verstehen, ist es sinnvoll seine politische Herkunft zu beleuchten. Macron zählte Ende der 1990er Jahre zur Redaktion der Zeitschrift „Esprit“. Die Intellektuellen, die sich dort sammelten, wurden stark von den Schriften des britischen Soziologen Anthony Giddens beinflusst. Sie wollten seine Ideen auf die französische Sozialdemokratie übertragen. Anthony Giddens gilt als intelektueller Vater des „Dritten Wegs“ unter Gerhard Schröder und Tony Blair.
Diese politisch-intellektuelle Strömung der sogenannten „Deuxième Gauche“ („Zweiten Linke“) versuchte dabei auch programmatischen Einfluss auf die Sozialistische Partei auszuüben. Anders als in Großbritannien und in Deutschland gelang es der „Deuxième Gauche“ damals nicht im gleichen Maße die französische Sozialdemokratie von einer Abkehr vom Sozialstaat zu überzeugen.
Auch heute noch bilden die Theorien von Giddens den theoretischen Rahmen, in dem sich Macron politisch bewegt. Das wird besonders am Begriff „Gleichheit“ deutlich, der sein Wahlprogramm wie ein roter Faden durchzieht. Wie bei Giddens meint Gleichheit hier aber vor allem Chancengleichheit im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt. Und ganz im Geist von Giddens fordert auch Macron, soziale Rechte an Verpflichtungen zu knüpfen.
Weniger Rechte für ArbeiterInnen
Wer einen Blick in das etwa 300 Seiten lange Wahlprogramm wirft, sieht dann auch, dass die beiden größten und prominentesten Punkte die Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik umfassen. Dabei sind Parallelen zu Gerhard Schröders Politik offensichtlich. Strukturell wie auch sprachlich gleicht das politische Programm ganz der Sozialdemokratie des Dritten Weges.
So plant Emmanuel Macron eine Reform der Arbeitslosenversicherung, welche in erster Linie eine stärkere »Aktivierung von Arbeitssuchenden« bewirken soll. LeistungsbezieherInnen sollen von den Arbeitsämtern stärker kontrolliert und überwacht, »Aktivierungs- und Sanktionselemente« in der Arbeitslosenversicherung verstärkt und ausgebaut werden. Zwei abgelehnte Arbeitsangeboten oder »mangelnde Intensität der Jobsuche« sollen fortan ausreichen, damit Arbeitsämter die Arbeitslosenunterstützung vollständig streichen können.
Zudem möchte Macron den Arbeitsmarkt weiter deregulieren und die Rechte von ArbeiterInnen weiter schleifen. Die umstrittene Arbeitsrechtsreform aus dem Sommer 2016, gegen die es monatelange Massenproteste gab, will er noch vertiefen. So sollen nun Unternehmensvereinbarungen in allen Bereichen Vorrang vor Vereinbarungen auf Branchenebene (Umkehrung der Normrangfolge) erhalten. Das schwächt Gewerkschaften weiter und untergräbt ihre Verhandlungsmacht fast vollständig.
Geschenke für die Unternehmen
Parallel zum Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten sollen Steuern und Abgaben für Unternehmen radikal gesenkt und – durch den Wegfall von Sozialausgaben für MindestlöhnerInnen – ein Arbeitsmarkt im Niedriglohnbereich ermöglicht werden. Eine Angleichung der verschiedenen Rentensysteme soll die branchenspezifischen Privilegien (bspw. für KrankenpflegerInnen und BergbauarbeiterInnen) abschaffen. Dadurch soll das allgemeine Rentenniveau sinken sowie das durchschnittliche Renteneintrittsalter steigen.
Die WählerInnen werden Emmanuel Macron mit großer Wahrscheinlichkeit am 7. Mai zum neuen Staatspräsidenten Frankreichs wählen. Für die europäische Linke sollte dieser Tag kein Grund zur Freude sein. Zwar bedeutet ein Sieg Macrons, dass Marine Le Pen verhindert wird, aber nicht nur für Frankreich sondern für ganz Europa lässt auch Macron nichts Gutes ahnen. Statt für die notwendige Kehrtwende in der Europapolitik steht Macron ganz im Gegenteil für einen Ausbau der Festung Europa, eine Militarisierung der EU und eine Stärkung der deutschen Kürzungspolitik. In Frankreich selber wird er die Politik von François Hollande der letzten drei Jahre radikalisieren und so eine Politik fortsetzen, die zu einer Deindustrialisierung der französischen Wirtschaft, einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und dem Aufstieg des Front National geführt hat.
Felix Syrovatka ist Politikwissenschaftler und forscht zur europäischen und französischen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Er ist Autor des Buches „Die Reformpolitik Frankreichs in der Krise“.
Die Kampagnen der Kandidaten für die 2.Runde der Präsidentschaftswahlen sind im vollem Gange. Der Wahlkampf geht weiter und auch wenn viele so tun, scheint es noch nicht ausgemacht Sache zu sein, dass am Ende der Kandidat von En Marche! der 25. französische Staatspräsident sein wird. Die Umfragen verbessern sich für Marine Le Pen, die derzeit am 7.Mai mit rund 41% rechnen kann, während Macron auf 59% kommt.
Angesichts dieser Umfragewerte hält auch in Frankreich die Diskussion über die Wahlempfehlung von France Insoumise und Jean-Luc Mélenchon die Medien in Atem. France Insoumise hatte beschlossen, eine Umfrage unter den UnterstützerInnen der Kampagne zu machen und auf Grundlage der Ergebnisse ihre Entscheidung am 2. bzw. 3. Mai zu treffen. Derzeit finden überall in Frankreich Diskussionen in den UnterstützerInnenkreisen statt.
Auch hier in Deutschland gibt es ja innerhalb der Linken zahlreiche Diskussionen über die Frage, was die französische Linke jetzt zu tun hat. Ich halte kluge Ratschläge oder gar Anweisungen an France Insoumise – wie sie etwa Gregor Gysi formuliert hat – für überheblich und unangebracht. Den Weg, den Jean-Luc Mélenchon und France Insoumise jetzt gehen, scheint mir nicht nur klüger, sondern für die französische Linke auch langfristig sinnvoller zu sein. Denn es stellt sich ja schon die Frage, weshalb man bedingungslos zur Wahl von Emmanuel Macron aufrufen sollte, der bisher alles tut, um die WählerInnen von Jean-Luc Mélechon vor den Kopf zu stoßen und Marine Le Pen zu stärken. Angefangen mit seiner Jubelfeier am 23.04. in einem Highclass-Restaurant mit zahlreichen WirtschaftsvertreterInnen bis hin zur nicht widersprochenen Spekulation, die ehemalige Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes und Vorstandsmitglied von BNP Paribas, Laurent Parisot zur Premierministerin machen zu wollen.
Mit seinem Habitus, die Wahl schon gewonnen zu haben, macht er nicht den Eindruck, sich um die WählerInnen der Linke wirklich bemühen zu wollen. Ein gutes Beispiel war der gestrige Besuch in einer Fabrik des Wäschetrocknerherstellers Whirlpool, der seine Produktion nach Polen verlagern möchte. Während Marine Le Pen sich bei den streikenden ArbeiterInnen feiern ließ und Selfies machte, saß Emmanuel Macron in Amiens in der Industrie- und Handelskammer und sprach mit Vertretern der Chefetage und der Gewerkschaften. Er ließ sich dann nur vor dem Werkstor antreffen, weil er den Überraschungsbesuch und PR-Coup von Le Pen als persönlichen Angriff aufgefasst hatte.
Le Pen dagegen hat verstanden, dass sie um die WählerInnen von Mélenchon kämpfen und daher Macron offensiv angehen muss. Der gestrige Besuch bei Whirlpool war ein kluger Schachtzug, ebenso ihre diskursive Strategie nun alles auf die soziale Frage zu konzentrieren. Zudem ist sie als Vorsitzende des Front National „zurückgetreten“ und wird nun nur noch vom FN „unterstützt“ (wobei dies einzig und allein eine PR-Strategie zu verstehen ist. Nach der Wahl wird sie wieder FN-Vorsitzende werden.).
Wie ist das nun alles zu bewerten? Ich denke die französische Linke würde sich nach diesem Wahlkampf unglaubwürdig machen, würde sie offen zur Wahl von Macron aufrufen. Natürlich ist Marine Le Pen das Schlimmste was passieren kann. Ein erneuter Wahlaufruf für einen neoliberalen Kandidaten – wie es 2002 mit Chirac passiert ist – würde das linke „Projekt in Ansätzen“ nach seinem Erfolg bei den Präsidentschaftswahlen, einen herben Schlag versetzen und all jene WählerInnen die diesmal Mélenchon gewählt haben langfristig zum Front National treiben.
Der linke Gewerkschaftsverband CGT ruft übrigens dazu auf NICHT Le Pen zu wählen, nennt aber nicht den Namen Macron. Ich könnte mir vorstellen, dass dies auch ein Weg für France Insoumise sein kann, gut aus der Sache herauszukommen. Zumal es auf dem demokratischen Ergebnis der Bewegung und ihrer Mitglieder selbst beruhen würde. Solange Macron nicht auf die französische Linke zugeht, ist eine bedingungslose Wahlempfehlung, wie sie die PS jetzt ausgegeben hat, keine antifaschistische Tat, sondern mittel- bis langfristig eine Stärkung der Front National.
Der nächste französische Präsident wird mit hoher Wahrscheinlichkeit Emmanuel Macron heißen. Vieles spricht dafür, dass der Kandidat der Bewegung »En Marche!« (Auf dem Weg) nicht nur am Sonntag die Nase vorne haben wird, sondern auch am 7. Mai in der Stichwahl.
Um die politischen Forderungen des 39-Jährigen besser zu verstehen, muss man wissen, woher er stammt. Ende der 1990er Jahre gehörte Macron zu einem Kreis von Intellektuellen um die Zeitschrift »Esprit«, die das theoretische Sprachrohr der politischen Strömung »Deuxième Gauche« war. Macron gehörte damit zu jenen politischen Kräften, die sich in Frankreich auf die Thesen des britischen Soziologen Anthony Giddens bezogen und versuchten, programmatischen Einfluss auf die Sozialistische Partei (PS) auszuüben. Giddens hatte in seinem Buch »Der Dritte Weg« die europäische Sozialdemokratie dazu aufgefordert, sich vor dem Hintergrund der Globalisierung von den »alten« sozialdemokratischen Werten zu verabschieden. Anders jedoch als Tony Blair in Großbritannien oder Gerhard Schröder in Deutschland gelang es Macron und der »Deuxième Gauche« damals nicht, die französische Sozialdemokratie von einer Abkehr vom Sozialstaat und dem Ziel der Vollbeschäftigung zu überzeugen.
Für Macron stellen die theoretischen Überlegungen Giddens den theoretischen Rahmen dar, in dem er seine politischen Forderungen artikuliert. Besonders deutlich wird dies am spezifischen Verständnis des Begriffs »Gleichheit«, den er wie Giddens als Chancengleichheit im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt definiert und der sein ganzes Wahlprogramm durchzieht wie ein roter Faden – so auch sein sozial- und wirtschaftspolitisches Programm.
Es sieht Massenarbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung als die beiden größten Probleme in Frankreich. Die »Überregulierung« des französischen Arbeitsmarktes fördere Ungleichheit und grenze vor allem junge Menschen und gering Qualifizierte aus, so Macron. Daher plant er eine erneute Arbeitsmarktreform mit einem weiteren Abbau von Arbeitsmarktregulierungen und Rechten von Lohnabhängigen. Das umstrittene Arbeitsmarktgesetz aus dem Sommer 2016 soll erweitert werden und Unternehmensvereinbarungen in allen Bereichen Vorrang vor Branchentarifvereinbarungen haben. Überdies soll die Arbeitslosigkeit durch eine »Entlastung« der Unternehmen von Steuer- und Sozialabgaben bekämpft werden. Die Beschäftigung von Geringqualifizierten und MindestlohnverdienerInnen soll durch einen Wegfall von Sozialabgaben belohnt und Überstunden insgesamt von Sozialabgaben ausgenommen und steuerlich bessergestellt werden. Damit sollen »Ungleichheiten« auf dem Arbeitsmarkt bekämpft und die Unternehmen dazu gebracht werden, Jobs im Niedriglohnbereich zu schaffen.
Parallel dazu plant Macron – ganz nach dem Vorbild von »Fördern und Fordern« der deutschen Agenda 2010 – eine stärkere »Aktivierung« von Arbeitssuchenden. LeistungsbezieherInnen sollen von den Arbeitsämtern fortan stärker kontrolliert und überwacht werden. Auch wenn er zuletzt in Interviews eine Arbeitsmarktreform nach dem Vorbild der deutschen Hartz-IV-Gesetze zurückwies, sieht sein Programm den Ausbau von »Aktivierungs- und Sanktionselementen« in der Arbeitslosenversicherung vor – bis zur Streichung der Arbeitslosenunterstützung.
Auch für das Rentensystem verspricht Macron mehr »Gleichheit«, möchte er doch die unterschiedlichen französischen Rentensysteme angleichen und branchenspezifische Privilegien (bspw. für KrankenpflegerInnen oder Bergbauarbeiter) abschaffen. Damit würde das Rentenniveau für zahlreiche Branchen an das gesetzliche Rentenniveau angeglichen und somit gesenkt werden.
Eingerahmt werden die wirtschafts- und sozialpolitischen Forderungen von Emmanuel Macron durch seine bildungspolitischen Versprechen. So fordert Macron eine Verbesserung der Grundschulbildung und stärkere Investitionen, vor allem in sozialen Brennpunkten wie den Pariser Banlieues. Ein Ausbau der Elementarbildung soll soziale Ungleichheit im Bildungsbereich beseitigen und ganz im Sinne von Anthony Giddens »gleiche Startbedingungen« ermöglichen.
Mit Emmanuel Macron steht ein französischer Gerhard Schröder in den Startlöchern für das Präsidentenamt. Sein politisches Programm ist eine Kampfansage an Gewerkschaften und Beschäftigte in Frankreich, droht ihnen doch der fundamentale Abbau von Rechten und des Sozialstaats. Ganz nach dem Gleichheitsprinzip der »Deuxième Gauche« plant Macron zahlreiche Deregulierungen, Steuererleichterungen für Besserverdiener und mehr »Freiheiten« für Unternehmen. Zugleich möchte er die Staatsausgaben radikal reduzieren und die Sparvorgaben der Europäischen Kommission einhalten. Damit steht er in Kontinuität zur Politik der letzten 20 Jahre, die zu einer Deindustrialisierung der französischen Wirtschaft und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt hat. Sollte Emmanuel Macron am 7. Mai zum französischen Staatspräsidenten gewählt werden, dann wird seine Politik die Spaltungslinien in der Gesellschaft weiter vertiefen.
Von Felix Syrovatka erschien in der Rosa-Luxemburg-Stiftung die Analyse »Die Rückkehr der Modernisten« zum Programm von Emmanuel Macron.
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