Frankreich hat gewählt. Eine Einschätzung

Und bevor nun die Jubelschreie alles übertönen, vielleicht eine kurze Einschätzung von mir.

Knapp 11 Millionen Menschen haben heute ihr Kreuz bei einer offen rechtsradikalen, rassistischen und chauvinistischen Partei gemacht. Das ist kein Grund zum Feiern. Ebenso sollte jedem Demokraten Angst und Bange werden, wenn in manchen Regionen der Front National die absolute Mehrheit erringen kann. Während Jean-Marie Le Pen 2002 nur einen Prozentpunkt mehr erreichte als in der erste Runde, konnte Marine Le Pen ihr Ergebnis um knapp 2 Millionen WählerInnenstimmen steigern. 34,5% sind ein historisches Ergebnis für die rechtsradikale Partei, die noch nie in ihrer Geschichte von so vielen Menschen gewählt wurde.

Ein anderes historisches Ergebnis sind die NichtwählerInnen. Scheinbar waren mit 25,3% der Wahlberechtigten so viele Menschen nicht zur Wahl gegangen wie 1969 nicht mehr. Das ist errschreckend, zeugt aber auch davon, dass die Menschen glaubten keine wirkliche Wahl zu haben. Vor allem die WählerInnen von Jean-Luc Mélenchon haben sich nach aktuellen Umfragen ihrer Stimme enthalten („blanc“ gewählt) oder sind gar nicht erst zur Wahl gegangen. Insgesamt haben 8,8% einen weißen Wahlzettel in die Urne geworfen.

Schon vor den Wahlen war klar, dass das politische System Frankreichs vor dem Ende steh

Lorie Shall/Flickr.com (http://bit.ly/2pUaaGV)/ (CC BY-SA 2.0)
Lorie Shall/Flickr.com (http://bit.ly/2pUaaGV)/ (CC BY-SA 2.0)

t. Keine der etablierten Parteien hatte es in die Stichwahl geschafft. Vielmehr ist die französische Sozialdemokratie in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Das Zweiparteiensystem, welches Frankreich jahrzehntelang stabilisiert hatte, ist am Ende. Zwar werden es die Parlamentswahlen im Juni nochmal konkreter zeigen, doch es scheint zu befürchten, dass Emmanuel Macron nicht auf stabilen Mehrheiten seine Politik betten kann.

Und auch die Wahl von Emmanuel Macron kann nicht als Aufbruch interpretiert werden. Wie kein anderer Kandidat repräsentiert Emmanuel Macron, der ehemalige Wirtschaftsminister das französische System. Er wird die Politik von Francois Hollande weiterführen und in seiner neoliberalen Dimension radikalisieren. Er ist ein Kandidat des sozialdemokratischen dritten Weges und kann als Tony Blair a la francaise verstanden werden. In meinem Buch habe ich ihn damals als organischen Intellektuellen des transnationalen Kapitals genannt. Eine Analyse seines Wahlprogramms findet ihr hier (https://www.rosalux.de/publikation/id/14624/die-rueckkehr-der-modernisten/). Macron steht für eine Politik, die die französische Wirtschaft deindustralisiert und die Armut und Arbeitslosigkeit gefördert hat. Seine Köcher ist voller alter Rezepte aus der neoliberalen Schule von Anthony Giddens. Sein Wirtschaftsberater Jean Pisany-Ferry, der nun als Wirtschaftsminister gehandelt wird, hat in einem Interview einmal gesagt: „Macron sieht Wachstum als fundamentalen Bedingung für soziale Gerechtigkeit. Daher bekämpft er alles, was Wachstum blockiert“. Dazu zählt er übrigens auch die Macht der Gewerkschaften, die sich nun sehr warm anziehen können.

Eisbrecher Marine Le Pen?

Das Eis scheint gebrochen zu sein zwischen der gaulistischen Rechten und dem Front National. Das was gestern noch aufgeregt bei Twitter spekuliert wurde, ist Wahrheit geworden. Der unabhängige Kandidat der Bewegung „Debout la France, Nicolas Dupont-Aignan, wurde eben offiziell von Marine Le Pen als Schattenpremierminister vorgestellt und ein gemeinsamer „Koalitionsvertrag“ unterschrieben. Dupont-Aignan hatte in der ersten Runde mit 4,7% der Stimmen ein beachtliches Ergebnis erzielt und landete auf dem 6. Platz hinter Benoît Hamon von der PS.

Dupont-Aignan gehörte früher zum sozialkonservativen Flügel der UMP und nahm dort oft eine Randposition ein. Im Wahlkampf 2012 und auch 2017 ist er als Monsieur Frexit bekannt geworden. Dupont-Aignan setzt sich für einen schnellen Austritt aus der EU und dem Euro ein sowie für eine stärkere Nutzung von Volksbefragungen. Als Gaulist ist er tief mit den Institutionen der 5.Republik verbunden. Von seinen Weltbild wie auch aufgrund seiner spezifischen Form des Euroskepsizismus hat Dupont-Aignan viele Überschneidungen mit dem Front National. Dennoch war eine Allianz zwischen beiden vor wenigen Tagen noch undenkbar, galt Dupont-Aignan doch als stärker in den konservativen Block integriert. Immer wieder hatte er Allianzen mit dem Front National abgelehnt und Vorwürfe in diese Richtung zurückgewiesen. Die Wahlergebnisse von Marine Le Pen scheinen dieses Bild jedoch geändert zu haben.

Mit Dupont-Aignan hat sich erstmals ein prominenter Konservativer offen zum Front National bekannt und seine Unterstützung für Marine Le Pen erklärt. Mag für viele dieser Schritt nicht überraschend sein, so stellt er doch ein Novum dar, dass ein berühmter Konservativer zum Front National „übertritt“. Auch in der eigenen Partei hat diese Entscheidung für Unruhe gesorgt. Viele hohe Funktionäre haben noch in der Nacht ihren Rücktritt verkündet und Dupont-Aignan als Verräter des Erbes Charles de Gaulles beschimpft.

Das Bündnis mit Dupont-Aignan wird in erster Linie Marine Le Pen nützen. Sie zeigt damit, dass sie offen für die rechten Konservativen ist, welche große Schwierigkeiten mit Emmanuel Macron haben. Für sie mag es jetzt ein Grund mehr sein, Le Pen zu wählen und gleichzeitig kein schlechtes Gewissen zu haben. Zugleich mag es so manchen rechten Konservativen dazu zu bewegen ins Lager der Front National überzuwechseln und auch in der größeren konservativen Partei „Les Républicains“ für Unruhe sorgen. Immerhin hatten im Vorfeld der Wahlen sich dort mehrere Stimmen für ein (lokales) Bündnis mit der Front National ausgesprochen gehabt. Es ist wahrscheinlich noch zu früh, genau zu sagen, wie sich diese Entscheidung Dupont-Aignan langfristig auswirken wird. Es zeigt aber, dass der Front National immer attraktiver für die konservative Rechte geworden ist.

Die Proteste gegen Polizeigewalt weiten sich aus

Auch zwei Wochen nach dem brutalen Polizeiübergriff auf den PoC Theó halten die Proteste gegen Polizeigewalt in Frankreich an. Fast jeden Tag gibt es Demonstrationen und das nicht mehr nur in den Banlieues, sondern auch im Stadtzentrum. Letztes Wochenende gingen mehr als 5000 Menschen landesweit gegen die Übergriffe der Polizei auf die Straße.

Heute nun wurden mehr als 16 Gymnasien von SchülerInnen besetzt. Verschiedene SchülerInnengewerkschaften und antifaschistische Gruppen hatte zu einer Blockade aufgerufen und mobilisierten auf den Place de la Nation. Zufahrten der Schulen wurden mit Mülltonnen und anderem Gerät blockiert. Schwerpunkt des Schulblockaden waren die Banlieues Saint-Denis und Bobigny, wo sich der Polizeiübergriff ereignet hatte.

In den Banlieues von Paris aber auch in anderen französischen Großstädten kommt es immer wieder zu schweren Übergriffen von Seiten der Polizei. Die Vergewaltigung und Misshandlungen von Theó durch eine Gruppe von drei Polizisten ist nur ein neuer Höhepunkt einer ganzen Reihe von Polizeigewalt in den letzten Jahren. Schon 2005 kam es nach dem Mord an zwei Jugendlichen zu massiven Unruhen in den Pariser Vorstädten.

Die französische Polizei ist noch stärker als in Deutschland, von einem rechten Korpsgeist geprägt, der durch einen institutionell verankerten Rassismus im französischen Staat noch verstärkt wird. Zudem ist die französische Polizei stark durch rechte Kräfte beeinflusst. In einer Umfrage gaben mehr als die Hälfte der Polizisten an, die Front National zu wählen (https://bitly.com/).  In den 1980er Jahren versuchten verschiedene rechtsradikale Gruppen im Umfeld der Front National (wie etwa die PNFE) die Polizei zu unterwandern und waren teilweise auch erfolgreich. Noch heute bestehen einige Polizeigewerkschaften, wie etwa die FPIP, welche eng mit der Front National verbunden zugleich aber auch einen starken Einfluss auf Polizei und Politik haben. Dadurch kommt es auch selten zu Verurteilungen nach Übergriffen, da sich die Polizisten selbst ein Alibi geben oder die Gewerkschaften mutmaßliche Zeugen „organisieren“.

Der Fall Theó war daher nur der Ausgangspunkt von Demonstrationen, die sich in v.a. gegen eine rassistische Polizeiwillkür und die von ihr ausgehende Gewalt richtet.  Sie richtet sich gegen den Unsicherheitsfaktor für Leib und Leben in den Banlieues.

Photo: Chloé Marriault/Twitter.com

Der linke Hamon: Aufwiegler, Widerständler, Präsident?

Es ist ein Misstrauensvotum für François Hollande und seine neoliberale Politik der vergangen fünf Jahre – ausgestellt von seiner eigenen Partei. Denn mit Benoît Hamon hat sich in den Vorwahlen der französischen Sozialdemokraten einer seiner schärfsten Kritiker durchgesetzt. Er geht nun als Spitzenkandidat der »Sozialistischen Partei« (PS) bei den französischen Präsidentschaftswahlen im April ins Rennen. Mit Hamons Wahl manifestiert sich ein Linksruck in der PS, der sich seit der wirtschaftspolitischen Wende von Francois Hollande abgezeichnet hatte.

 Linker Aufwiegler: Hamon und die Flügelkämpfe in der PS

In der Bretagne und Dakar aufgewachsen, hat Hamon keine klassische Kaderausbildung erhalten. Anders als die meisten französischen PolitikerInnen war er nie auf einer der französischen Eliteuniversitäten (Grandes Écoles), sondern studierte Geschichte in Rennes und Brest.

Dennoch konnte sich der heute 49-Jährige relativ schnell in der Partei durchsetzen. Seine politische Basis blieb dabei lange Zeit der Jugendverband »Bewegung der jungen Sozialisten«, den er mitbegründete und ihm als langjähriger Präsident vorstand. Zugleich engagierte sich Hamon schon früh im linken Flügel der Partei und gründete verschiedene linke Netzwerke und innerparteiliche Gruppierungen.

Auf seine Netzwerke konnte er 2008 auf dem Parteitag in Reims zurückgreifen, als die Flügelkämpfe in der PS eskalierten. Hatte es im Vorfeld der Partei schon schwere Auseinandersetzungen gegeben, zeigte sie sich in Reims über ihre inhaltlichen Ausrichtung und der Wahl des Präsidentschaftskandidaten tief zerstritten. Die Spaltungslinien zwischen traditionellen Linken und eher neoliberalen Anhängern des sozialdemokratischen »New Labours«, die dort offen zutage traten, sollten die Partei bis heute prägen. Die Auseinandersetzungen gipfelten 2008 im Austritt von Teilen des linken Flügels um Jean-Luc Mélenchon. Anders als dieser trat Hamon jedoch nicht aus der Partei aus, sondern versuchte den linken Flügel nach zahlreichen Zerwürfnissen wieder zu konsolidieren. Als Mitbegründer einer der wichtigsten linken Strömungen in der Partei, »Un Monde d’Avance« (Eine Welt voraus) und mit seiner Wahl zum Parteisprecher gelang es ihm, sich innerhalb der Partei zu etablieren und zu einer wichtigen Stimme des linken Parteiflügels zu werden.

Regierungsmitglied und scharfer Kritiker der Kürzungspolitik

Mit der Wahl von Francois Hollande zum Staatspräsidenten wurde Benoît Hamon in die Regierung berufen: Erst als beigeordneten Minister für soziale Ökonomie und zwei Jahre später dann zum Bildungsminister. Schon damals galt Hamon als einer der schärfsten Kritiker der europäischen Kürzungspolitik und des deutschen Spardiktats. Noch vor seinem Amtsantritt kritisierte er die Wirtschaftspolitik der deutschen Bundeskanzlerin und forderte die eigene Regierung auf, die deutsche Dominanz in Europa zu brechen. Dennoch holte Präsident Hollande ihn ins Kabinett, vor allem mit dem Ziel, den linken Flügel der Partei in die eigene Regierungspolitik einzubinden und die immer lauter werdenden kritischen Stimmen einzufangen.

Dieses Ziel wurde jedoch nicht erreicht. Sowohl mit Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg, ebenso Vertreter des linken Flügels, als auch mit Benoît Hamon waren nun zwei prominente Kritiker neoliberaler Politik in der Regierung, die ihre Position zu nutzen wussten. Nachdem beide zeitgleich in getrennten Zeitungsinterviews den wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung von Manuel Valls scharf kritisierten und eine sozialpolitische Wende einforderten, wurden sie von Francois Hollande aus der Regierung entfernt.

Tiefe Risse treten offen zu Tage

Schon die Berufung von Manuel Valls als Vertreter des rechten Parteiflügels zum Premierminister hatte die Mehrheitskultur in der Sozialistischen Partei erschüttert. Der Rauswurf der beiden Repräsentanten des linken Flügels stellte jedoch einen handfesten Skandal in der Partei dar. Denn nun kamen aus dem rechten Parteiflügel, welcher nie wirklich mehrheitsfähig war, fast alle Minister in der Regierung. Konnte der Wahlsieg von Francois Hollande bei den Präsidentschaftswahlen die tiefen Risse und Spaltungslinien in der Partei überdecken, traten sie nun offen zutage.

Der linke Parteiflügel ging auf Konfrontation. Als Abgeordneter der Nationalversammlung organisierte Benoît Hamon in erster Reihe den Widerstand gegen die eigene Regierung. Als Mitglied der »Frondeurs« (Aufwiegler), einer Gruppe von Abgeordneten, die den Kurs der Regierung kritisierten, verweigerte er wichtigen Reformprojekten die Zustimmung. Während der Auseinandersetzungen um die Arbeitsrechtsreformen im letzten Sommer solidarisierte Hamon sich mit den Protesten der Gewerkschaften und der Nuit Debout-Bewegung. Die »Frondeure« setzten mit der Verweigerung ihrer Zustimmung zu dem Gesetz die Regierung unter Druck und zwangen sie zur Umgehung des Parlaments über den Notparagrafen 49-3. Präsident Hollande und Regierungsschef Valls regierten per Dekret.

Neuanfang der Sozialdemokraten – aber reicht es für die Wahl?

Trotz seines Wahlsiegs in den Vorwahlen wird Hamon mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr wesentlich ins Präsidentschaftsrennen eingreifen können. In aktuellen Umfragen liegt er mit rund 13 Prozent auf Platz vier, deutlich hinter der Kandidatin des rechtsradikalen Front National, Marine Le Pen (25 Prozent). Auch der konservative Francois Fillon (21 Prozent) und der liberale Emmanuel Macron (20 Prozent) liegen demnach vor dem Sozialdemokraten.

Die Wahl Benoît Hamons hat vor allem innerparteiliche Signalwirkung. Sie steht für einen Neuanfang und einem Bruch mit der katastrophalen Politik unter François Hollande. Das politische Programm von Hamon ist daher als Gegenprogramm zur bisherigen Politik der sozialistischen Regierung zu verstehen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, die Einführung einer Vermögenssteuer oder die Senkung der Wochenarbeitszeit auf 32 Stunden stehen in einem starken Kontrast zur neoliberalen Kürzungspolitik unter François Hollande und Manuel Valls. Seine Nominierung kommt damit einer Distanzierung der Partei von der Politik ihrer eigenen Regierung gleich.

Rechter Protest, linke Bündnisse

Der hohe Kontrast zwischen den zwei Parteiflügeln stellt die Sozialdemokratische Partei vor eine Zerreißprobe. Mehrere Abgeordnete und Funktionäre des rechten Parteiflügels haben bereits angekündigt, statt Benoît Hamon lieber den ehemaligen Wirtschaftsminister und unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron zu unterstützen. Einige von ihnen haben ihren Austritt aus der Partei bereits angekündigt.

Die Aufgabe von Benoît Hamon wird es daher sein, die Scherben aufzusammeln, die Hollande hinterlassen hat, und die Sozialistische Partei langfristig zu einer linken Partei zu machen. Diese Aufgabe wird nach jahrelanger Dominanz des neoliberalen Parteiflügels nicht leicht werden und bedarf nicht zuletzt der Zusammenarbeit mit den anderen linken Parteien. Den ersten Schritt hat Benoît Hamon bereits getan: Er hat sowohl den Grünen als auch der linken Bewegung »France insoumise« (Widerspenstiges Frankreich) um Jean-Luc Mélenchon die Zusammenarbeit angeboten.

Bildquelle: Parti Socialiste/ Flickr.com (CC BY-NC-ND 2.0)

Der Text erschien am 31.01.2017 im Neuen Deutschland

Die lachende Dritte?

Waren die Vorwahlen der Rechten die eigentlichen Präsidentschaftswahlen? François Fillon liegt in den Umfragen vorn. Doch das Kandidatenfeld ist noch nicht vollständig und die Rechnung enthält noch zu viele Unbekannte.

Was für eine Überraschung? Nein eigentlich nicht, auch wenn kaum ein Beobachter geglaubt hätte, dass sich der ehemalige Premierminister François Fillon bei den Vorwahlen der bürgerlichen Rechten in Frankreich durchsetzen wird. Dies lag nicht nur an den Umfragen im Vorfeld, sondern auch an der Polarisierung innerhalb der konservativen Partei. Zu stark repräsentierten Alain Juppé und Nicolas Sarkozy ihren wirtschaftsliberalen bzw. wertkonservativen Parteiflügel, so dass François Fillon in der öffentlichen Wahrnehmung dahinter verschwand. Dabei vertritt gerade er programmatisch beide Fraktionen innerhalb der bürgerlichen Rechten. Sein politisches Programm ist eine Mischung aus marktliberalen und wertkonservativen Ideen und Positionen.

So plant Fillon auf der einen Seite den französischen Sozialstaat weiter kaputtzusparen und Arbeitnehmerrechte zu schleifen. Im Wahlkampf hatte Fillon eine Schockstrategie für die französische Wirtschaft angekündigt und den Gewerkschaften gedroht, sie in ihren Mitsprachrechten zu beschneiden. Als zentrale Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit hat er die fehlende Wettbewerbsfähigkeit ausgemacht, die durch hohe steuerliche Entlastungen für Unternehmen sowie eine vollständige Abschaffung der 35-Stunden-Woche wiederhergestellt werden soll. Die Arbeitslosenversicherung soll nach dem Vorbild der deutschen Hartz-Gesetze reformiert werden, um Langzeitarbeitslosigkeit »unattraktiver« zu machen. Zudem möchte der ehemalige Premierminister die Vermögenssteuer abschaffen und das Rentenalter für alle Berufsgruppen auf 65 Jahre hochsetzen. Das Gesundheitssystem soll reformiert und Leistungen der allgemeinen Krankenversicherung auf die Hauptrisiken konzentriert, das heißt um wichtige Leistungen gekürzt werden. Die heutige Gesundheitsministerin Marisol Touraine spricht von Mehrkosten in Höhe von 3200 Euro für jeden Versicherten pro Jahr, sollte der Vorschlag Fillons in die Tat umgesetzt werden. Zudem soll der »überbürokratisierte Staat« entschlackt und mehr als 100 Milliarden Euro an staatlichen Ausgaben eingespart werden.

Auf der anderen Seite vertritt er ein reaktionäres Familien- und Gesellschaftsbild. Als bekennender Unterstützer der homophoben Bewegung Manif pour tous fordert er in seinem Wahlprogramm die Beschränkung der Ehe für alle und die Rücknahme des Adoptionsrechts für Homosexuelle. Einwanderung möchte er stark begrenzen und soziale Leistungen für Asylbewerber einschränken. Sein größtes Thema ist jedoch der Kampf gegen den Islam und die Erhaltung der »christlich-jüdischen Wurzeln und Werte« der eigentlich laizistischen französischen Republik. Schon in seiner Zeit als Premierminister unter Nicolas Sarkozy war Fillon immer wieder mit islamophoben Äußerungen aufgefallen.

Wird so ein Mann nun der neue Präsident Frankreichs, wie viele Medien heute schon spekulieren? Waren die Vorwahlen der Rechten die eigentlichen Präsidentschaftswahlen? Vieles spricht dafür. Trotz der zahlreichen programmatischen Überschneidungen mit dem Programm des rechtsradikalen Front National liegt der konservative Kandidat in aktuellen Umfragen für den ersten Wahlgang mit zwei Prozentpunkten (26 %) vor Marine Le Pen. In der zweiten Runde würde er klar gegen Le Pen gewinnen (67 % und 33 %). Doch allein der Überraschungssieg von François Fillon bei den Vorwahlen sollte einen vorsichtig werden lassen. Denn auch in diesem Fall wird die Rechnung nicht ohne den Wirt gemacht und viele Variablen in dieser Rechnung scheinen heute noch unbekannt.

… und die Sozialdemokraten

So ist etwa das Kandidatenfeld noch lange nicht vollständig. Die Sozialdemokratie wird erst im Januar ihren Kandidaten in eigenen Vorwahlen bestimmen. Auch wenn Umfragen auf Präsident François Hollande oder Premierminister Manuel Valls hindeuten, könnte die Wahl eines linken Kandidaten wie etwa Arnaud Montebourg oder Benoît Hamon die Wahlen noch einmal spannend machen. Nicht vergessen werden darf zudem der Kandidat der Linksfront. In Umfragen rangiert Jean-Luc Mélenchon bei 13 bis 15 Prozent und scheint für viele Linke derzeit der einzige wählbare Kandidat zu sein. Seine Aussichten auf den Einzug in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen hängen jedoch davon ab, welchen Kandidaten die Sozialdemokraten aufstellen und ob die Kommunisten ihn unterstützen werden.

Ebenso schwer einzuschätzen ist das politische Potenzial des ehemaligen Wirtschaftsministers Emmanuel Macron, der im November seine Kandidatur bekannt gegeben hat. Tausende kommen zu den Treffen seiner Bewegung En Marche! und er selbst gehört trotz der neoliberalen Reformen zu den beliebtesten Politikern des Landes. Seine Chancen hängen letztlich davon ab, welche und wieviel politische Unterstützung er mobilisieren kann. Derzeit spricht vieles dafür, dass der Zentrist François Bayrou zugunsten des ehemaligen Investmentbankers auf eine Kandidatur verzichten wird. Emmanuel Macron, dem derzeit in Umfragen 13 bis 15 Prozent der Stimmen vorhergesagt werden, repräsentiert ein (neo-)liberales und kosmopolitisches Frankreich und damit den programmatischen Gegenentwurf zu Marine Le Pen. Sollte es – worauf vieles hindeutet – im Wahlkampf zu einer Polarisierung zwischen kosmopolitischen und nationalprotektionistischen Gesellschaftsentwürfen kommen, so könnte Emmanuel Macron neben sozialdemokratischen und liberalen WählerInnen auch viele gemäßigte Konservative ansprechen.

Und hier liegt die zweite unbenannte Variable, die einen Sieg von François Fillon gefährden könnte. Denn wenn Fillon Präsident werden will, muss er nicht nur vier Millionen Konservative überzeugen, sondern mindestens 51 Prozent der 44 Millionen Wahlberechtigten. Doch dafür ist zumindest im zweiten Wahlgang die Zustimmung der politischen Linken nötig. Diese zu gewinnen, wird deutlich schwerer werden als noch 2002, als die politische Linke sich kollektiv überwand, den Konservativen Jacque Chirac zu wählen, um Jean-Marie Le Pen zu verhindern. Anders als Chirac jedoch stellt François Fillon für viele Linke heute nicht das kleinere Übel zu Marine Le Pen dar. Selbst für einen Großteil der Sozialdemokratie ist der konservative Kandidat nur schwer wählbar. Viele Linke und Gewerkschafter haben bereits angekündigt, bei einem möglichen Duell zwischen Fillon und Le Pen der Wahlurne fern zu bleiben. Ausschlaggebend dafür sind nicht nur die zahlreichen programmatischen Überschneidungen mit dem Front National. Vielmehr ist es sein ökonomisches Programm, das eine Kampfansage an die Gewerkschaften und die Errungenschaften der französischen Arbeiterbewegung ist.

Die lachende Marine Le Pen

Die lachende Dritte könnte daher Marine Le Pen sein, welche vom Ergebnis der Vorwahlen profitiert. Durch einen nationalkonservativen Kandidaten wie Fillon wird sich der öffentliche Diskurs in Frankreich weiter nach rechts verschieben und gesellschaftspolitische Forderungen des Front National werden enttabuisiert. Bisher konnte der Front National von einem Rechtsschwenk der Konservativen immer profitieren. Zudem stellt Fillon und sein neoliberales Programm genau jenen Typ Politiker dar, von dem ein Großteil der Bevölkerung schon lange nichts mehr erwartet. Als ehemaliger Premierminister unter Nicolas Sarkozy und langjähriger Parteifunktionär der UMP ist er tief mit jenem politischen System verwoben, das von mehr als 83 Prozent als korrupt und dysfunktional abgelehnt wird. Vor allem aber sein ökonomisches Programm wird viele WählerInnen zweifeln lassen, wem sie ihre Stimme in der Stichwahl geben sollen. Vor allem die verunsicherten Mittelschichten und Teile der Arbeiterklasse, die jetzt schon stark mit dem Front National sympathisieren, könnten sich mittelfristig für Marine Le Pen entscheiden. Dies weiß auch Marine Le Pen, die schon kurz nach den Vorwahlen François Fillon scharf angriff und sein Wahlprogramm als Sozialkahlschlag bezeichnete.

Bildquelle: UMP/Flickr. Der Artikel erschien am 06.12.2016 auf dem OXI-Blog.

PROKLA 180: Die Strategie der Front National im Europawahlkampf 2014

Die neue Ausgabe der PROKLA ist erschienen und beschäftigt sich mit dem Thema der politischen Krise und die Reorganisation der bürgerlichen Kräfte. NeProkla 180ben sehr interessanten Artikeln von AutorInnen aus dem AkG-Umfeld findet sich in dem Heft auch ein Artikel von mir. Ich witme mich in dem Artikel dem Aufstieg der Front National und ihrer neuen Strategie, welche ich am Beispiel des Europawahlkampfes 2014 darstelle. Zur Seite der Prokla kommt ihr hier.

Abstract

Felix Syrovatka: „The Rise of Madame Le Pen. „The Strategy of the Front National during the EU election battle in 2014. After the latest european election, the Front National (National Front) is now the strongest party in France. With the aid of the hegemony theory, this article analyzes the contextual conditions for the rise of the Front National and the political strategy in the european elections campain. The aim of this article is to answer the question how the party managed to resolve the poor results of the presidential elections 2007 and gain such high approval rates in the latest elections.

Inhaltsverzeichnis der PROKLA 180.

Außerhalb des Schwerpunkts

  • Thomas Goes: Linkspopulismus und Prekarisierung
  • Christian Lotz: An der Oberfläche der Tauschgesellschaft Kritik der Kritischen Theorie
  • Alex Demirović: „Anders denken, anders sprechen“. Ein Besprechungsessay zu „Das Kapital lesen“

Einspruch

  • Michael Heinrich: Gute deutsche Politik