Rückkehr nach Reims?

Frankreichs Sozialdemokratie im Freien Fall

Die Sozialistische Partei ist zerrissen wie nie. Ihre aktuelle Situation erinnert an das Jahr 2008, als auf dem Parteitag in Reims der innerparteiliche Machtkampf eskalierte. Vorausgegangen war eine jahrelange Auseinandersetzung zwischen dem sozialliberalen und dem linkssozialistischen Flügel. Diese erreichte ihren Höhepunkt 2005: Der linke Flügel um Henri Emmanuelli und Jean-Luc Mélenchon sprach sich entgegen der offiziellen Parteilinie für eine Ablehnung des europäischen Verfassungsvertrages aus, suchte den Schulterschluss mit der Kommunistischen Partei (PCF) und anderen linken Organisationen und mobilisierte gegen die eigene Parteiführung um den damaligen Parteivorsitzenden Fran- çois Hollande für ein Nein beim Referendum (vgl. Bell/Criddle 2014, 184ff). Die inhaltliche wie personelle Spaltung der französischen Sozialdemokratie trat offen zutage. Auf dem Parteitag in Reims traten Teile des linken Flügels aus und gründeten die französische Linkspartei Parti de Gauche (PdG).

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Bildquelle: Parti socialiste/ Flickr. Der Artikel erschien in der LuXemburg. Gesellschaftsanalyse und linke Praxis. Nr. 3/2016. auf Seite 30 – 37. Der Text kann online als PDF heruntergeladen werden.

Schlechte Karten für Hollande

Vorsitzender der französischen Sozialdemokraten torpediert Gespräche über einen gemeinsamen Kandidaten der französischen Linken. Der Artikel erschien am 17.Juni in der Onlineausgabe des Neuen Deutschlands.

Der Vorschlag des Vorsitzenden der französischen Sozialdemokratie (PS), Jean-Christophe Cambadélis, schlug ein wie eine Bombe: Der Präsidentschaftskandidat der Linken soll nicht mehr wie bisher durch Vorwahlen bestimmt, sondern auf einem Sonderparteitag der Parti Socialiste (PS) gewählt werden. Damit mischt sich Cambadélis in die aktuellen Diskussionen über eine gemeinsame Vorwahl der gesamten französischen Linken ein.

Im Januar hatten verschiedene Persönlichkeiten der französischen Linken aus Kunst, Politik und Wissenschaft in einem Aufruf eine solche Abstimmung eingefordert, um die Zersplitterung der Linken bei den Präsidentschaftswahlen im April 2017 zu überwinden und einen gemeinsamen Kandidaten gegen die französische Rechte und den Front National aufstellen zu können. Auf ihren Parteitagen haben sich die Kommunistische Partei Frankreichs (PCF) als auch die Grünen für eine solche Vorwahl entschieden. Auch die sozialdemokratische PS hat einen grundlegenden Beschluss bereits gefasst, entscheidet jedoch endgültig an diesem Samstag über ihr weiteres Vorgehen.

Der Vorstoß von Cambadélis zu diesem Zeitpunkt muss daher als ein letzter Versuch interpretiert werden, eine gemeinsame Vorwahl der französischen Linken zu verhindern und Francois Hollande als Präsidentschaftskandidat der Sozialdemokratie – trotz miserabler Umfragewerte – durchzusetzen. Denn das Hollande nicht zu den beliebtesten Präsidenten Frankreichs gehört, ist allgemein bekannt. In einer kürzlich veröffentlichten Umfrage bewerten nur 11 Prozent der Bevölkerung seine politische Bilanz positiv. Doch in seiner eigenen Partei kann Hollande immer noch auf politischen Rückhalt zählen. Bei den Parteimitgliedern und Anhängern der PS wäre der ehemalige Parteivorsitzende mit 30 Prozent immer noch der favorisierte Präsidentschaftskandidat. Auf einem Parteitag der Parti Socialiste wäre seine Wiederwahl trotz starker Kritik vom linken Flügel der Partei mehr als gesichert.

Anders würde die Situation für Francois Hollande bei einer gemeinsamen Vorwahl der französischen Linken aussehen. Dann würde er nach Umfragen des Forschungsinstituts TNS Sofres mit nur sieben Prozent deutlich abgeschlagen auf dem sechsten Platz landen. Als Sieger aus einer gemeinsamen Vorwahl würde theoretisch Wirtschaftsminister Emanuel Macron (29 Prozent) herausgehen, noch vor dem derzeitigen Premierminister Manuel Valls (19 Prozent). Macron und Valls haben jedoch schon angekündigt, sich bei einer erneuten Kandidatur Hollandes nicht zur Wahl zu stellen. Hinter den beiden Kabinettsmitgliedern käme der Kandidat der französischen Linkspartei Parti de Gauche, Jean-Luc Mélenchon (17 Prozent) sowie der ehemalige Wirtschaftsminister und Galionsfigur des linken PS-Flügels Arnaud Montebourg (15 Prozent). Selbst der Umweltschützer und Aktivist Nicolas Hulot (14 Prozent) wäre weit vor Francois Hollande.

Innerhalb der radikalen Linken sind gemeinsame Vorwahlen jedoch stark umstritten. Denn bei einer Wahl von Emmanuel Macron oder Manuel Valls würde jeweils ein Architekt der französischen Austeritätspolitik zum gemeinsamen linken Präsidentschaftskandidaten, der von allen teilnehmenden Parteien unterstützt werden müsste. Sowohl Macron als auch Valls stehen noch weiter Rechts als Francois Hollande und waren federführend für die Arbeitsmarktreformen der letzten Jahre verantwortlich. Auf der anderen Seite würde die Wahl eines gemeinsamen linken Kandidaten nicht nur die Chancen erhöhen, als Linke die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen zu erreichen und somit dann nicht einen konservativen Kandidaten gegen den Front National unterstützen zu müssen. Zudem könnte ein gemeinsamer Wahlantritt im besten Fall die Grundlage für eine gemeinsame und langfristige Plattform links von der PS darstellen und damit zu einer Erneuerung der Linken beitragen.

Dieses Dilemma jedoch kann derzeit von der parteiförmigen radikalen Linken nicht produktiv aufgelöst werden. Denn trotz der aktuellen gesellschaftlichen Situation schafft sie es nicht, einen Erneuerungsprozess anzustoßen und sich als Alternative sowohl für den linken Flügel der PS als auch für große Teile der Bewegung darzustellen. Vielmehr versinkt sie zunehmend in Streitigkeiten, wie sie sich beispielsweise im parallel zum Parteitag der PCF stattfindenden Wahlkampfauftakt von Jean-Luc Mélenchon manifestiert haben. Ein gemeinsamer Wahlantritt von Parti de Gauche und PCF, wie noch bei den letzten Wahlen, scheint immer unwahrscheinlicher zu werden.

Dabei steht die französische Linke derzeit vor einer historischen Herausforderung: Vor dem Hintergrund der allgemeinen Politisierung durch die Proteste und Streiks gegen das Loi El Khomri wäre ein gemeinsamer Kandidat der französischen Linken, der nicht nur mit der aktuellen Reformpolitik im Arbeitsmarkt- und Sozialbereich bricht, sondern sich auch offen gegen die Austeritätspolitik der Europäischen Union positioniert, eine wirkliche Chance, diese Herausforderungen anzugehen. Zudem wäre es ein starkes Signal gegen den rechtsradikalen Front National. Dieser würde in aktuellen Umfragen nämlich relativ sicher und mit deutlichem Abstand die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen erreichen.

Quelle: Parti socialiste/ Flickr.com

Autoritäre Austeritätspolitik á la française

Felix Syrovatka über den umstrittenen Einsatz des Notparagraphens 49.3 durch die französischen Sozialdemokraten und die Krise der Fünften Republik

Jetzt also doch! Was von der französischen Presse schon seit Februar spekuliert, aber von der französischen Regierung immer wieder abgestritten wurde, wird nun Wirklichkeit. Der Premierminister Manuel Valls kündigte nun an, die umstrittene Arbeitsrechtsreform mithilfe des Notparagraphens 49.3 gegen den Widerstand seiner eigenen sozialdemokratischen Fraktion durchzusetzen. Der Paragraph 49.3 sieht vor, dass ein Gesetz dann als angenommen gilt, wenn die Regierung ein darauf folgendes, mit dem Paragraphen verknüpftes Misstrauensvotum erfolgreich übersteht. Eine Abstimmung und eine wirkliche Auseinandersetzung im Parlament über das Gesetz wird so unterbunden, weshalb der Paragraph 49.3 in Frankreich sehr umstritten ist und die Schwäche der eigenen Regierungsfraktion offen legt. Trotz dieser negativen Implikationen wurde der Notparagraph seit 1958 schon mehr als 80-mal eingesetzt – hauptsächlich von konservativen Regierungen. Zuletzt bediente sich ihm die heutige Regierung Valls vor rund einem Jahr bei der Abstimmung über das Reformpaket des Wirtschaftsministers Emanuel Macron, um die KritikerInnen in der eigenen Fraktion zu disziplinieren.

Der Fall nun ist sehr ähnlich gelagert, scheint es doch Valls und Hollande in den letzten Wochen und Tagen nicht gelungen zu sein, die sozialdemokratische Fraktion trotz massiver Drohungen und Einschüchterungsversuche auf Linie zu bringen. Vielmehr wurde die Kritik aus den eigenen Reihen am Gesetz, welches eine Lockerung des Kündigungsschutzes und eine faktische Abschaffung der 35-Stunden Woche vorsieht, immer lauter. Allen voran der linke Fraktionsflügel »Vive La Gauche!« hatte schon im Vorfeld angekündigt, gegen das Gesetz zu stimmen. Damit schlug er sich auf die Seite der linken Gewerkschaften, der Bewegung »Nuit Debout« und des Großteils der Bevölkerung, welche eine Rücknahme des Gesetzesentwurfs fordern. So lehnen nach aktuellen Umfragen des Fernsehsenders »BFMTV« 74 Prozent der Bevölkerung die Arbeitsrechtreformen ab, weil sie zu einseitig die Rechte der Unternehmen stärken. Unter den 18 bis 34-Jährigen ist die Ablehnung mit 78 Prozent noch größer. Sogar der liberale Wirtschaftswissenschaftler und Präsidentschaftsberater Jacques Attali kritisierte: »Man sieht in dem Reformvorschlag nur, was die Arbeitgeber – und nicht, was die Beschäftigten gewinnen können. Man könnte glauben, eine Kopie eines Positionspapiers der Arbeitgeber in der Hand zu halten«.

Trotz der starken Ablehnung von Seiten der Bevölkerung und des französischen Parlaments hält die Regierung Valls weiter am Reformpaket der Arbeitsministerin fest. Die Durchsetzung mithilfe des Notparagrafens 49.3 zeigt, wie stark der Druck durch die Unternehmensverbände aber auch durch die Europäische Union und Deutschland geworden ist. So hatte sich die Kapitalverbände MEDEF und afep seit Jahren für eine Reform des Arbeitsrechts sowie eine Aushöhlung der 35-Stunden-Woche stark gemacht. Aber auch die Europäische Kommission hatte eine Lockerung des Kündigungsschutzes in ihren länderspezifischen Empfehlungen gefordert, dessen Umsetzung durch die erhöhten Ausgaben im Zuge des Terroranschlags im November 2015 und der damit verbundenen Ankündigung der erneuten Verletzung der Maastrichtkriterien für die französische Regierung oberste Priorität hatte. Schon mit der autoritären Durchsetzung des Loi Macron reagierte die sozialistische Regierung auf die Forderungen der Europäischen Kommission und den steigenden Druck aus Deutschland (Syrovatka 2016). So sollte die Umsetzung des Loi Macron nach Aussage von Emanuel Macron in erster Linie ein »Reformsignal an die europäischen Partner und vor allem Deutschland« (Le Monde, 16.10.2014) sein.

Die Durchsetzung des Loi El Khomri mithilfe des Notparagrafens 49.3 offenbart jedoch mehr als nur den steigenden Druck von Seiten der Kapitalverbände und der EU. Vielmehr legt sie die tiefe Krise des politischen Systems der V. Republik und der gesamten politischen Klasse offen. Die derzeitigen Platzbesetzungen durch Studierende überall in Frankreich sind ein Ausdruck eben jener Entkopplung zwischen den Regierten und Regierenden – zwischen der Bevölkerung und ihren Politikern. Diese tiefe Repräsentationskrise hatte ihren Ursprung schon vor den Präsidentschaftswahlen 2012, jedoch verschärfte sie sich durch die angebotspolitische Wende von François Hollande im Jahr 2014. In der jährlichen umfangreichen Untersuchung des Instituts IPSOS (2016) manifestierte sich die Ablehnung des politischen Systems in Zahlen. So gaben im April 2016 rund 83 Prozent der Bevölkerung an, dass das demokratische System in Frankreich sehr schlecht funktioniere und ihre Interessen nicht repräsentiert würden. Mit 89 Prozent stimmte eine deutliche Mehrheit der Aussage zu, dass es den PolitikerInnen egal ist, was die Bevölkerung denkt. Und nur acht Prozent aller Franzosen erhoffen sich Veränderungen von den etablierten politischen Parteien, während 92 Prozent jegliches Vertrauen in diese verloren haben.

Die Zahlen machen deutlich, in welch einer tiefen Krise das politische Systems Frankreich derzeit steckt. Es ist nicht mehr in der Lage die Interessen der Bevölkerung zu repräsentieren und sie politisch zu artikulieren. Das Zwei-Parteien-System ist an seine Grenze gelangt und repräsentiert in einer sich zunehmend polarisierenden Gesellschaft eine selbstreferentielle politische Klasse. Die autoritäre und undemokratische Durchsetzung neoliberaler Arbeitsmarktreformen gegen die Interessen großer Teile der Bevölkerung wird diese politische Krise noch weiter verschärfen. Sie ist Wasser auf die Mühlen des rechtsradikalen Front National, welcher schon früh gegen die Arbeitsrechtsreform Stellung bezogen hatte.

War er wegen der Panama-Affäre zwischenzeitlich in die Defensive geraten, eröffnet sich für ihn mit der Umgehung des Parlaments nun die Chance, wieder in die Offensive zu gelangen und den öffentlichen Diskurs zu bestimmen. So fühlt der Front National sich in seiner Annahme bestätigt, dass die Arbeitsrechtsreform durch die EU diktiert wurde und nun gegen den Willen der französischen Bevölkerung durchgesetzt wird. Die Parteichefin des Front National kritisierte auch schon kurz nach der Bekanntgabe der Anwendung des Notparagrafen: »Die Regierung ist der Gehorsam gegenüber den europäischen Institutionen wichtiger als die demokratische Meinungsbildung des nationalen Parlaments«.

Und die Linke in Frankreich? Die scheint weiterhin vor allem mit eigenen Problemen beschäftigt zu sein. Vor allem die Auseinandersetzungen zwischen der Kommunistischen Partei und der französischen Linkspartei lähmen die politische Linke und verhindern, dass ihre gemeinsame Wahlplattform »Front de Gauche« für die abtrünnigen Sozialdemokraten eine politische Alternative zur regierenden Parti Socialiste bieten kann. Auch die massiven Proteste gegen die Arbeitsrechtsreformen kann sie sich nicht zu Nutze machen und in einen politischen Mehrwert umsetzen. Jedoch wird sich wohl erst im Laufe der Proteste zeigen, ob die französische Linke ihre Chance schon verpasst hat, aus ihrer aktuellen Defensivposition herauszukommen.

 

 

Mit Notparagraphen gegen die Republik

Jetzt also doch: Was seit Februar spekuliert wird aber von der Regierung Valls und auch von François Hollande in den letzten Wochen immer wieder abgestritten wurde, wird nun Wirklichkeit. Das umstrittene Loi El Khomri soll nun doch mithilfe des Notparagraphen 49.3 durch die Assemblé National geprügelt werden. Der Notparagraph verknüpft die Annahme des Gesetzes mit einem Misstrauensvotum gegen die Regierung. Eine Abstimmung und wirkliche Auseinandersetzung über das Gesetz wird so unterbunden. Ähnlich wie beim Loi Macron zeigt die nun erneute Nutzung des Notparagraphens die Zerrissenheit der Sozialistischen Partei, die ihrer eigenen Regierung nicht mehr folgen will. Denn große Teile der PS-Fraktion in der Assemblé hatte angekündigt gegen das Gesetz zu stimmen, allen voran der linke Flügel Vive La Gauche!. Scheinbar war es Valls und Hollande in den letzten Wochen und Tagen nicht gelungen die Fraktion trotz Drohungen und Einschüchterungsversuchen auf Linie zu bringen.

Die derzeitige Situation zeigt letztendlich, wie kaputt diese Regierung aber auch wie Zerstritten die gesamte politische Linke in Frankreich ist. Das was noch vor 10 Jahren „La Gauche“ genannt wurde, ist heute mehr denn je ein zersplitterter und zerstrittener Haufen. Die Front De Gauche, ein Zusammenschluss aus KPF und Parti de Gauche kann aus dem aktuellen Protesten kaum einen Nutzen ziehen und bietet auch für die abtrünnigen Sozialdemokraten keine politische Alternative.

Zudem offenbart die autoritäre Durchsetzung neoliberaler Reformen erneut die schwere politische Krise, in der sich die V. Republik derzeit befindet. Die Neoliberale Politik ist in Paris nicht mehr konsensfähig, spaltet die sozialistische Partei und ist nur noch mit autoritären Tricks durchsetzbar. Die V.Republik zeigt sich in einem erbärmlichen Zustand, die nun schon zum zweiten Mal nicht mehr in der Lage ist eine gemeinsame Politik zu formulieren. Noch schlimmer aber ist, dass diese Politik klar gegen die Interessen großer Teile der Bevölkerung gerichtet ist und der Neoliberale Charakter nicht einmal mehr verschleiert wird. Dies wird nicht zuletzt ist diese Politik Wasser auf die Mühlen des Front National, sind doch viele Vorschläge der Arbeitsrechtsreform, Forderungen der EU (länderspezifische Empfehlungen im Rahmen des europäischen Semesters) gewesen, welche nun in einer undemokratischen Weise durchgesetzt werden.

Photo: Liberation