Eisbrecher Marine Le Pen?

Das Eis scheint gebrochen zu sein zwischen der gaulistischen Rechten und dem Front National. Das was gestern noch aufgeregt bei Twitter spekuliert wurde, ist Wahrheit geworden. Der unabhängige Kandidat der Bewegung „Debout la France, Nicolas Dupont-Aignan, wurde eben offiziell von Marine Le Pen als Schattenpremierminister vorgestellt und ein gemeinsamer „Koalitionsvertrag“ unterschrieben. Dupont-Aignan hatte in der ersten Runde mit 4,7% der Stimmen ein beachtliches Ergebnis erzielt und landete auf dem 6. Platz hinter Benoît Hamon von der PS.

Dupont-Aignan gehörte früher zum sozialkonservativen Flügel der UMP und nahm dort oft eine Randposition ein. Im Wahlkampf 2012 und auch 2017 ist er als Monsieur Frexit bekannt geworden. Dupont-Aignan setzt sich für einen schnellen Austritt aus der EU und dem Euro ein sowie für eine stärkere Nutzung von Volksbefragungen. Als Gaulist ist er tief mit den Institutionen der 5.Republik verbunden. Von seinen Weltbild wie auch aufgrund seiner spezifischen Form des Euroskepsizismus hat Dupont-Aignan viele Überschneidungen mit dem Front National. Dennoch war eine Allianz zwischen beiden vor wenigen Tagen noch undenkbar, galt Dupont-Aignan doch als stärker in den konservativen Block integriert. Immer wieder hatte er Allianzen mit dem Front National abgelehnt und Vorwürfe in diese Richtung zurückgewiesen. Die Wahlergebnisse von Marine Le Pen scheinen dieses Bild jedoch geändert zu haben.

Mit Dupont-Aignan hat sich erstmals ein prominenter Konservativer offen zum Front National bekannt und seine Unterstützung für Marine Le Pen erklärt. Mag für viele dieser Schritt nicht überraschend sein, so stellt er doch ein Novum dar, dass ein berühmter Konservativer zum Front National „übertritt“. Auch in der eigenen Partei hat diese Entscheidung für Unruhe gesorgt. Viele hohe Funktionäre haben noch in der Nacht ihren Rücktritt verkündet und Dupont-Aignan als Verräter des Erbes Charles de Gaulles beschimpft.

Das Bündnis mit Dupont-Aignan wird in erster Linie Marine Le Pen nützen. Sie zeigt damit, dass sie offen für die rechten Konservativen ist, welche große Schwierigkeiten mit Emmanuel Macron haben. Für sie mag es jetzt ein Grund mehr sein, Le Pen zu wählen und gleichzeitig kein schlechtes Gewissen zu haben. Zugleich mag es so manchen rechten Konservativen dazu zu bewegen ins Lager der Front National überzuwechseln und auch in der größeren konservativen Partei „Les Républicains“ für Unruhe sorgen. Immerhin hatten im Vorfeld der Wahlen sich dort mehrere Stimmen für ein (lokales) Bündnis mit der Front National ausgesprochen gehabt. Es ist wahrscheinlich noch zu früh, genau zu sagen, wie sich diese Entscheidung Dupont-Aignan langfristig auswirken wird. Es zeigt aber, dass der Front National immer attraktiver für die konservative Rechte geworden ist.

Presseschau: WOZ über den Aufstieg der Rechten in Frankreich

Die linke Schweizer Wochenzeitung WOZ hat am 13.04.2017 einen Artikel zur Repräsentationskrise in Frankreich veröffentlicht. Darin schreibt Daniel Hackbarth über den Zusammenhang zwischen dem Misstrauen in ein korruptes politisches Systems und dem Aufstieg des Front National. Dabei werde übrigens auch ich zitiert.

„[…] Denn tatsächlich war in den vergangenen Jahrzehnten eine immer weiter gehende Annäherung der beiden grossen Parteien zu beobachten. «Egal wer an der Macht war – der PS oder die Konservativen –, wir hatten es letztlich mit einer ähnlichen Politik zu tun», sagt der deutsche Politikwissenschaftler Felix Syrovatka, der an der Universität Tübingen unter anderem zur Entwicklung in Frankreich forscht. So haben beide grossen Parteien eine Politik der wirtschaftlichen Deregulierung betrieben. Dadurch wurden zum einen die Unterschiede zwischen den politischen Lagern verwässert, zum anderen gingen die besagten Deregulierungen vor allem zulasten der ärmeren Bevölkerung, was wiederum grosse Sozialproteste provozierte. Dennoch wurde 2010 eine umstrittene Rentenreform und 2016 eine nicht minder polarisierende Reform des Arbeitsrechts durchgesetzt – das eine Mal unter dem konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy, das andere Mal unter dem Sozialisten François Hollande. «Seit der Finanzkrise 2007 agiert die Politik zunehmend autoritär», sagt Syrovatka.

Zudem kommt das politische Führungspersonal in Frankreich tatsächlich fast ausschliesslich aus der heutigen Elite: Wer es in dem Land politisch zu etwas bringen will, muss in aller Regel eine der Grandes Écoles besuchen. Dass viele PolitikerInnen dadurch einen ähnlichen Lebenslauf aufweisen, provoziert Argwohn, zumal nur vier Prozent der Studierenden an Institutionen wie der École nationale d’administration in Strassburg aus den «classes populaires» stammen, wie Syrovatka betont. Die Wut auf «die Eliten» oder «das Establishment», das Gefühl, längst nicht mehr wirklich repräsentiert zu werden, ist folglich nicht nur Ergebnis der Hetze von PopulistInnen, sondern hat eine reale Basis. […]“

Der Artikel von Daniel Hackbarth kann auf der Webseite der WOZ kostenfrei abgerufen werden.