Appell ans antifaschistische Gewissen

Der Text erschien am 04.05.2017 im Neuen Deutschland auf Seite 4

Wird der nächste französische Präsident Emmanuel Macron heißen? Derzeit sieht vieles danach aus, auch wenn der liberale Kandidat derzeit nur wenig dafür tut, in der Stichwahl am 7. Mai die Nase vorn zu haben. Nach seinem Sieg in der erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen scheint er eher damit beschäftigt, seine zukünftige Amtszeit vorzubereiten, als sich aktiv um die WählerInnenstimmen der anderen KandidatInnen zu bemühen. Dabei werden gerade Stimmen des drittplatzierten Francois Fillon sowie des viertplatzierten Jean-Luc Mélenchon ausschlaggebend sein, ob der nächste Staatspräsident Frankreichs wirklich Macron heißen wird.

Während jedoch der konservative Francois Fillon ebenso wie der Sozialdemokrat Benoît Hamon bereits zur Wahl von Macron aufgerufen haben, hat der linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon bisher vermieden, sich offen für den ehemaligen Wirtschaftsminister von Francois Hollande auszusprechen. Entgegen den Gepflogenheiten der V. Republik hat Mélenchon nur vor der rechtsradikalen Kandidatin Marine Le Pen gewarnt, nicht jedoch zu einer Wahl Macrons aufgerufen. Die Mitglieder seiner Bewegung »France Insoumise« haben sich zuletzt in einer internen Abstimmung für eine Wahlenthaltung ausgesprochen. Das entspricht dem Wählerwillen, geben doch in Umfragen derzeit mehr als 58 Prozent der Mélenchon-WählerInnen an, für keinen der beiden Kandidaten stimmen und stattdessen »blanc« wählen zu wollen.

Nun könnte man davon ausgehen, dass Macron durch Zugeständnisse und Dialogangebote eben jene WählerInnen umstimmen und für sich gewinnen will. Doch das Gegenteil ist der Fall. Seit seinem Sieg in der Stichwahl hat der liberale Kandidat vielmehr alles dafür getan, die WählerInnen von Jean-Luc Mélenchon vor den Kopf zu stoßen.

Anders als Jacques Chirac im Jahr 2002 – als überraschend Jean-Marie Le Pen in die Stichwahl kam – geht Macron keinen Schritt auf die französische Linke zu. Ein Dialog bleibt ebenso aus wie ein symbolisches Entgegenkommen. Stattdessen werden seine Aktivitäten als Provokationen aufgefasst. Angefangen mit seiner Jubelfeier in einem Sternerestaurant nach seinem Einzug in die Stichwahl, bei der zahlreiche WirtschaftsvertreterInnen anwesend waren, bis hin zur nicht dementierten Spekulation, die ehemalige Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes, Laurent Parisot, zur Premierministerin machen zu wollen.

Auch inhaltliche Zugeständnisse sind von Macron nicht zu erwarten. Mélenchon hatte Macron aufgefordert, im Fall seines Wahlsieges die Arbeitsrechtsreform des vergangenen Sommers rückgängig zu machen. Dies lehnte der liberale Kandidat jedoch vehement ab und kündigte vielmehr eine weiterreichende Reform des »Codes travail« an. Und auch symbolisch ist Macron nicht auf Dialog aus. Seine letzte große Wahlkampfveranstaltung in Paris hat er zeitgleich zur traditionellen 1.-Mai-Demonstration der linken Gewerkschaften abgehalten. Ein Dialog mit den WählerInnen von »France Insoumise« sieht anders aus.

Le Pen hat dagegen verstanden, dass sie um die WählerInnen von Mélenchon kämpfen muss. Seit ihrem Einzug in die Stichwahl hat Le Pen die soziale Frage in den Mittelpunkt ihrer Kampagne gerückt und die WählerInnen von »France Insoumise« persönlich angesprochen. Ein gutes Beispiel dafür war ihr Besuch in einer Fabrik des Wäschetrocknerherstellers Whirlpool Anfang letzter Woche. Dieser will sein Werk in Amiens schließen, weshalb es seit Wochen von den ArbeiterInnen bestreikt wird. Während Macron sich mit Konzernvertretern und Gewerkschaften in der Industrie- und Handelskammer traf, besuchte Le Pen zeitgleich die streikenden ArbeiterInnen und versprach den Streikenden, die Schließung des Werks nach ihrer Wahl zu verhindern. Macron hatte dem wenig entgegenzusetzen. Mit seinem Habitus, die Wahl bereits gewonnen zu haben, konnte er nur darauf hinweisen, dass er keine Versprechungen zur Zukunft der Fabrik machen kann.

Emmanuel Macron scheint auf das antifaschistische Gewissen der Linken und ihr republikanisches Verantwortungsgefühl zu vertrauen. Von ihm ist daher auch in den nächsten Tagen kein Entgegenkommen an die Linke zu erwarten. Diese Strategie birgt jedoch Gefahr, dass sich zu viele nicht überwinden können, dem neoliberalen Hardliner ihre Stimme zu geben, um eine Präsidentin Marine Le Pen zu verhindern. Sein Vorsprung in den Umfragen schmilzt bereits.

Der Kandidat der EU-Kommission

Der Artikel erschien in gekürzter Fassung in der Druckausgabe des Neuen Deutschlands am 25.04.2017 auf Seite 3

Verglich man am Sonntag die Wahlpartys der verschiedenen Kandidaten, so stach die Bühne des liberalen Kandidaten Emmanuel Macron und seiner Bewegung En Marche! hervor. Anders als auf den Feiern der anderen Kandidaten sah man bei En Marche! nicht nur die blau-weiß-rote Fahne der französischen Republik, sondern auch die Flagge der Europäischen Union. Damit wurde auch ein Alleinstellungsmerkmal Macrons im Präsidentschaftswahlkampf deutlich, mit dem er sich von den anderen Kandidaten abgrenzte: Sein bedingungsloses Bekenntnis zum europäischen Einigungsprozess und seine Forderung nach einer Stärkung der europäischen Souveränität.

Die Wahl von Emmanuel Macron am 7. Mai würde jedoch nicht zu einer Stärkung des europäischen Projektes führen, sondern einzig den eingeschlagenen neoliberalen Kurs der europäischen Einigung vertiefen. Die in seinem Programm aufgelisteten europapolitischen Vorschläge lesen sich wie aus einem Papier der Europäischen Kommission. Viele Vorhaben Macrons finden sich auch in offiziellen Papieren der EU-Kommission, etwa im kürzlich erschienen Weißbuch zur Zukunft der EU oder in den länderspezifischen Empfehlungen der Kommission für Frankreich.

Ein Beispiel dafür ist etwa die Forderung, dass die EU insgesamt eine größere weltpolitische Verantwortung übernehmen und auch gemeinsam militärische Interventionen in Kriegsgebiete durchführen müsse. Als erste Schritte in diese Richtung schlägt Macron im Einklang mit den Forderungen der Kommission den Aufbau einer Verteidigungsunion und eines gemeinsamen europäischen Verteidigungsfonds vor. Letzter soll zur Finanzierung von gemeinsamen Rüstungsprojekte und Auslandseinsätze dienen. Zudem soll ein gemeinsames europäisches Einsatzzentrum errichtet werden. Und auch im Bereich der Asyl- und Grenzpolitik gibt es Überschneidungen mit den europäischen Eliten, fordert auch Macron eine stärkere europäische Koordinierung und Kompetenzausweitung der europäischen Institutionen in diesem Bereich. Frontex soll nicht nur als gemeinsamer europäischer Grenzschutz weiter ausgebaut und personell verstärkt werden, sondern darüber hinaus soll die Festung Europa durch die Errichtung von Checkpoints in den angrenzenden Ländern zur effizienteren Steuern von Einwanderung weiter ausgebaut werden.

Auch wirtschaftspolitisch existieren Überschneidungen mit den offiziellen Vorschlägen der EU. Zentral ist für Macron dabei die Idee, dass Blockaden durch andere Mitgliedsstaaten durch Vereinbarungen kleinerer Gruppen der „integrationswilligen Länder“ übergangen werden sollen können. Damit befürwortet Macron das Konzept eines „Europas der zwei Geschwindigkeiten“, dass Anfang der 1990er Jahre durch die CDU-Politiker Wolfgang Schäuble und Karl Lamers bekannt wurde. Zuletzt hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seinem Weißbuch zur Zukunft der EU als ein Szenario für eine tiefere europäische Integration vorgeschlagen, welches seit einiger Zeit von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt wird.

Bei einer solchen Form der Integration sieht Macron in erster Linie die deutsch-französische Achse in der Pflicht die wirtschaftspolitische Integration voranzutreiben. Als konkrete Schritte einer solchen exklusiven deutsch-französischen Vorreiterrolle in der EU schlägt Macron die Einführung eines gemeinsamen Budgets der Eurozone vor, um die privaten und öffentlichen Investitionsdefizite zu beheben. Dieses soll von einem Parlament der Eurozone legitimiert und kontrolliert sowie von den Wirtschafts- und Finanzministern gesteuert werden. Die Schaffung eines solchen Systems des fiskalischen Transfers würde jedoch zu einer weiteren ökonomischen Machtkonzentration auf supranationaler Ebene führen und eine deutlichen Kompetenzverlagerung auf die europäische Ebene bedeuten.

Das Thema Investitionsdefizite sorgten in den Tagen vor der Wahl in Deutschland für einiges Aufsehen. Auch wenn Macron öffentliche und private Investitionsdefizite in seinem Programm als gesamteuropäisches Problem definiert, äußerte er öffentlich Kritik an der Handelspolitik der Bundesrepublik. In Interviews mit der Funke-Mediengruppe betonte er etwa, dass die Handelspolitik Deutschlands der Eurozone starken Schaden zufüge. Während die deutschen Presse und Politik die Kritik an den Leistungsbilanzüberschüssen prompt zurückwiesen, äußerten sich einige Beobachter, wie etwa Heiner Flassbeck positiv zu den Äußerungen Macrons und sahen ihn gar auf dem richtigen politischen Weg.

Dabei ist die Kritik von Emmanuel Macron an den deutschen Handelsüberschüssen nicht neu. Schon als französischer Wirtschaftsminister hatte er auf die negativen Folgen der deutschen Handelspolitik für Frankreich und Europa hingewiesen. Ein gemeinsamer Bericht der Wirtschaftswissenschaftler Henrik Enderlein und Jean Pisani-Ferry im Auftrag des deutschen und französischen Wirtschaftsministeriums aus dem Jahr 2014 empfahl u.a. den Abbau der deutschen Handelsüberschüsse. Für Deutschland hatten diese Empfehlungen jedoch keine Folgen, steigerten die Bundesrepublik ein Jahr drauf sogar noch einmal ihre Überschüsse. Im Gegensatz dazu hielt sich das französische Wirtschaftsministerium an ihre Empfehlungen des Berichts, „strukturelle Reformen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik“ durchzusetzen. Unter der Federführung von Emmanuel Macron wurde mit dem „Loi El Khomri“ und dem „Loi Macron“ zwei fundamentale Arbeitsmarktreformen umgesetzt, welche Arbeitnehmerrechte geschleift und die Gewerkschaften geschwächt haben. Die Empfehlungen und Forderungen an Deutschland, die Exportüberschüsse zu reduzieren, dienten Emmanuel Macron in erster Linie als Schützenhilfe, seine eigenen Reformvorhaben umzusetzen.

In diesem Sinne sind auch die aktuellen Äußerungen Macrons zu verstehen. Entgegen der Interpretation mancher Beobachter sieht Macron in erster Linie Frankreich in der Verantwortung die ökonomische Situation in Europa durch „strukturelle Reformen“ im Arbeitsmarktes und Kürzungen öffentlicher Ausgaben zu verbessern. So betonte Macron im Wahlkampf auch immer wieder, dass man das Vertrauen Deutschlands nur durch strukturelle Reformen gewinnen kann. Macron nutzt die Kritik an den deutschen Exportüberschüssen nicht, um Druck auf Deutschland und die deutsche Exportpolitik auszuüben, sondern um die eigene Reformagenda zu begründen.

Und diese Reformagenda zielt in erster Linie auf eine Senkung der Lohnkosten und eine Erhöhung des Drucks auf Erwerbslose. Nach dem Vorbild der deutschen Harz-Gesetze plant Macron die Arbeitslosenversicherung zu reformieren und stärkere Sanktions- und Aktivierungselemente zu implementieren. Dagegen sollen Unternehmen steuerlich entlasten und Regulierungen abgebaut werden. Zudem soll die Rentenversicherung angeglichen und damit das allgemeine Rentenniveau gesenkt sowie öffentliche Ausgaben radikal gesenkt werden.  Allem in Allem also ein Programm, dass in erster Linie den sozial- und wirtschaftspolitischen Vorgaben der Europäischen Kommission entspricht und die Senkung der Löhne zur zentrale Stellschraube seiner Wirtschaftspolitik macht. Gewinner sind dabei in erster die großen exportorientierten Unternehmen und indirekt auch der Front National. Denn das politische Programm von Emmanuel Macron stellt eine Fortsetzung und Radikalisierung einer Politik dar, die in den letzten dreißig Jahren die französische Wirtschaft deindustrialisiert, die Arbeitslosigkeit befördert und die sozialen Spaltungslinien in Frankreich vertieft – und damit den Aufstieg des Front National erst möglich gemacht hat.

Frankreich geht der Sprit aus

Die derzeitigen Proteste gegen die Arbeitsrechtsreform der sozialdemokratischen Regierung in Frankreich erinnern an das Jahr 2010. Damals hatten mehrere hunderttausend Menschen beinah täglich gegen die Rentenreform des konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy demonstriert. Auch damals wurden Öl-Raffinerien blockiert, um die Regierung zum Einlenken zu bewegen. 2010 jedoch scheiterten die Blockaden der Raffinerien nach mehr als zwei Wochen aufgrund des unsolidarischen Verhalten der sozialdemokratischen Gewerkschaft CFDT, dem Druck der Raffineriebetreiber und des massiven medialen und gesellschaftlichen Drucks. Nun scheint sich die Geschichte zu wiederholen, denn wieder sind in Frankreich Öl-Raffinerien blockiert. 

Derzeit ist der Zugang zu sechs von acht Raffinerien versperrt. Die Ölproduktion musste nach Angaben des CGT landesweit um 90% gedrosselt werden. Einige Tankstellen wurde bereits geschlossen und auch die Industrieproduktion zurückgefahren. Die Regierung reagierte bereits einer Räumung der Blockade in Fos-sur-Mer, jedoch führte dies nur dazu, dass drei weiteren Raffinerien von Arbeitern blockiert wurden. Viele Gewerkschaftsmitglieder begrüßen die Streiks und sind über ihre unterschiedlichen Gewerkschaftsmitgliedschaften hinaus mit den Blockaden solidarisch. So haben sich seit heute, neben den LKW-Fahrern und den Beschäftigten der Staatsbahn SNCF auch die Hafenarbeiter dem Streik angeschlossen. Morgen soll der Streik auf die Arbeiter in den Kernkraftwerken ausgeweitet werden. Damit könnte neben der Benzinversorgung auch mittelfristig die Stromversorgung gefährdet sein.

Die linken Gewerkschaften um den CGT, welche v.a. in den (ehemaligen) Staatsbetrieben gut verankert sind, zielen strategisch auf eine Lahmlegung der kompletten französischen Infrastruktur. In der Vergangenheit konnten die linken Gewerkschaften hier ihre größten Mobilisierungserfolge feiern und mit Streiks in diesen Bereiche auch vergangene Reformprojekte verhindern. Sollte der CGT, wie angekündigt, seinen Streik beim SNCF und im Pariser Nahverkehr RATP ab Juni weiter ausweiten können (bisher sind nur rund 10% der Belegschaft im Ausstand), dann droht Frankreich landesweit der Stillstand.

Wie sehr der Streik die Regierung jetzt schon unter Druck setzt, zeigt nicht nur die massive Repression gegen Protestierende und Streikende. Vielmehr ist es der nun aufziehende Gegenwind von Unternehmens- und Kapitalverbänden, welche den Druck auf die Regierung erhöht haben. In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben sich alle großen Unternehmensverbände an die Regierung gewandt und eine gewaltsame Beendigung der Streiks gefordert. Ähnlich wie auch schon 2010 argumentieren sie, dass der Streik nicht nur negative Auswirkungen auf die Betriebe, sondern auch auf die Angestellten haben wird. Die Blockade der Raffinerien und die landesweiten Streiks seien ein Unrecht und ein schwerer Schlag für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Daher müsste der Staat endlich für Ordnung sorgen und die Streiks beenden. Ebenso reagierte der Öl-Konzerns Total auf die Blockade seiner Raffinerien und drohte, wie auch schon 2010, mit einer Schließung von Raffinerien und dem Abbau von Arbeitsplätzen in Frankreich. Damals konnte durch ähnliche Drohungen einzelne Blockaden beendet werden.

Die sozialdemokratische Regierung entgegnete den Blockaden und Streiks mit Drohungen und Gewalt. Der französische Präsident, Francois Hollande bezeichnete die Blockaden der linken Gewerkschaften als einen undemokratischen Erpressungsversuch einer kleinen Minderheit, welche Frankreich in Geiselhaft nehmen würde. Premierminister Manuel Valls kündigte an die Blockaden und Streiks mit aller Macht von den Sicherheitskräften räumen zu lassen und im Zweifel ein landesweites Demonstrationsverbot zu verhängen. Im Interview mit Europe1 drohte er dem CGT-Chef sogar persönlich: »Der CGT wird eine entschiedene Antwort der Regierung zu spüren bekommen!«. Nicolas Sarkozy hatte 2010 alle blockierten Raffinerien mithilfe von Sondereinheiten der Polizei räumen sowie die Raffinerie Grandpuits in der Nähe von Paris sogar beschlagnahmen lassen und alle ArbeiterInnen zur Arbeit zwangsverpflichtet (Syrovatka 2016: 136).

Anders jedoch als damals sind der CGT und die anderen linken Gewerkschaften entschlossen die Kraftprobe mit der Regierung auszustehen und einen einen landesweiten Ausstand zu provozieren. Als Antwort auf die Drohungen von Emanuel Valls hat der Generalsekretär des CGT, Philippe Martinez dazu aufgerufen den Streik »in alle Sektoren der französischen Wirtschaft, hinein in jedes Unternehmen« auszuweiten. Viele Ausstände sollen Anfang Juni beginnen und die Blockaden und Streiks unterstützen. Die Regierung soll dadurch zu Aufgabe ihrer Reformpläne gezwungen werden.

Ob dies aber wirklich möglich ist, lässt sich derzeit nur schwer voraussagen. Zwar ist die Ablehnung der Arbeitsrechtsreformen in der Bevölkerung weiterhin hoch ebenso wie die Bereitschaft in den Ausstand zu treten. Jedoch galt in Frankreich bisher die Faustregel, dass ohne die zweite große Gewerkschaft CFDT ein landesweiter und sektorenübergreifender Ausstand nicht möglich ist. Die sozialdemokratische CFDT hat sich jedoch anders als 2010 erst gar nicht dem Streik angeschlossen und sich vom Vorgehen der linken Gewerkschaften bereits distanziert. Von dieser Seite ist also kaum mit Unterstützung zu rechnen. Zudem bröckelt mit der Zunahme der Gewalt bei den Protesten der gesellschaftliche Rückhalt und die mediale Toleranz. Während vor einer Woche noch 75% der Bevölkerung die Proteste gegen das Loi Travail begrüßten, forderten nun bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts BVA rund 60% die Beendigung der Proteste und Streiks.

Im Jahr 2010 stellte die Blockade der Raffinerien den letzten Akt der Proteste gegen die Rentenreform dar. Das Unbehagen und die hohe Ablehnung neoliberaler Politik in der Bevölkerung sind jedoch bis heute geblieben.

Felix Syrovatka ist Politikwissenschaftler und forscht zur europäischen Arbeitsmarktpolitik. Sein Buch zur französischen Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik seit der Krise erscheint im Juni.

Der Artikel erschien am 25.05.2016 in der Onlineausgabe des Neuen Deutschlands und kann dort abgerufen werden.

Bildquelle: charlier.valentin/Flickr.com

Das Grauen von Paris

Der Artikel erschien in leicht geänderter Form am 17.11.2o15 im Neuen Deutschland

Vor dem Café Bataclan auf dem Boulevard Voltaire versammelten sich am Morgen des 14. November eine Vielzahl an Menschen, um den Opfern der schrecklichen und grausamen Attentate in Paris zu Gedenken. Tags zuvor kam es an der selben Stelle und an anderen Orten in Paris und in der kleinen Vorstadt Saint-Denis zu schweren Anschlägen. Nach Angaben der islamischen Terrororganisation IS waren es 8 Täter, welche im Zentrum Frankreichs ein Blutbad angerichtet und sich teilweise selbst in die Luft gesprengt haben. Es waren Anschläge auf unsere Freiheit zu lachen, zu singen und zu tanzen.

Avenue Voltaire, Les Halles, Place de la Republique, Marais, Bastlille, Boulevard de Magenta – Das sind Orte, an denen sich vor allem ein links-liberales und intellektuelles Bürgertum aufhält – ein alternatives Ausgehviertel wie es in Berlin, Kreuzberg oder den Neukölln sind. Diese Orte mit vielen Bars und Cafés, mit Restaurants und Diskotheken. Es sind Orte, die erst wirklich belebt werden durch die Menschen, die sich dort aufhalten. Das Bataclan etwa ist ein bekanntes und sehr beliebtes Café mit Konzertsaal mit einer langen alternativen Geschichte bis ins 18. Jahrhundert.

Die Terroristen haben also nicht nur einfach irgendwelche Cafés, nicht irgendwelche Konzertsäle und nicht irgendwelche Restaurants angegriffen, sondern ganz konkret welche, in dem diejenigen saßen, die ein linksliberales, offenes und freies Weltbild vertreten. Der Terroranschlag auf Paris war also in erster Linie ein Anschlag gegen ein liberales, offenes und wenn man so will, gegen ein linkes Weltbild.

Law and Order in der Offensive

Dies ist insofern interessant, dass es nun eben nicht das linksliberalen Bürgertum ist, das in der öffentlichen Diskussion nach den Anschlägen den Ton angibt, sondern jene politischen Gestalten, die seit jeher in Frankreich die politische Hetze und Vorurteile gegen die Muslime und andere Minoritäten schüren. Es sind die Le Pens und Sarkozys, welche nun sich als erstes zu Wort gemeldet haben und mit ihren Vorschlägen genau jene Freiheiten weiter beschneiden wollen gegen die sich die Terroranschläge richteten. Marine Le Pen, die Vorsitzende des Front National forderte noch in der Terrornacht, während die Toten noch nicht einmal gezählt waren, die Schließung von verdächtigen Moscheen und die schnelle Abschiebung bzw. der Entzug der Staatsbürgerschaft von Terrorverdächtigen . Und auch Nicolas Sarkozy, ehemaliger französischer Präsident und Vorsitzender der konservativen Partei Les Républicains (ehm. UMP), forderte die präventive Internierung von Menschen, welche vom Geheimdienst als potenzielle Terroristen eingestuft werden.

Schon nach den Anschlägen im Januar auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo waren die Sicherheitsvorkehrungen verschärft und die bürgerlichen Freiheiten massiv eingeschränkt worden. Paris glich seit Februar einer Festung – Polizei und Militär sind seitdem in der Öffentlichkeit allgegenwärtig. Zudem wurde im Juni dieses Jahres ein Gesetz verabschiedet, welches dem Geheimdienst umfangreiche Kompetenzen zugestand. So ist es den Geheimdiensten nun erlaubt, ohne richterlichen Beschluss, massenhaft die Telefon- und Onlinekommunikation von potenziellen Terroristen zu überwachen. Zudem ist ihnen die Nutzung bestimmter Software und Algorithmen zugestanden worden, um massenhaft Daten sammeln und auswerten zu können. Die Vorratsdatenspeicherung gibt es bspw. seit 2006. Vor allem die französische Rechte aber auch die Sozialdemokraten plädierten für eine stärkere Überwachung, auch wenn vielen bei der Abstimmung mulmig zu Mute war. Ein sozialdemokratischer Abgeordneter sagte gegenüber der französischen Tageszeitung Le Monde, dass dieses Gesetz nie in die Hände autoritärer Regierungen fallen dürfe, weil es so stark die bürgerlichen Freiheiten beschneide.

Die Reaktionen auf diesen Anschlag im November werden wohl ähnlich ausfallen. Die gesamte gesellschaftliche Linke mitsamt der Sozialdemokratie ist in der Defensive. Louis Sarkozy, der Sohn des ehemaligen Präsidenten führte die Terroranschläge auf die laxen Politik gegenüber Muslimen in Frankreich zurück und twitterte: „Die Schwäche und Inkompetenz von Präsident Hollande wird zu einer tödlichen Gefahr für Frankreich“. Und auch in der „normalen“ Bevölkerung wird nun ein härteres Vorgehen gegen Muslime verlangt. Zwar wurden in Lille eine Gruppe Nazis vom einer Trauerveranstaltung gejagt, aber die gesellschaftliche Stimmung gegenüber Muslimen hat ist seit dem Präsidentschaftswahlkampf 2007 vergiftet. So wird dieser Anschlag auch sehr wahrscheinlich Auswirkungen auf die Regionalwahlen im Dezember haben, welche als wichtigster Test vor den Präsidentschaftwahlen gelten. Hier sind ausführliche Bewertungen wohl noch verfrüht, jedoch kann die radikale Rechte und vor allem die Front National auf ein islamophob bestelltes Feld zurückgreifen[1].

Die Ursache von Terror sind Armut und Rassismus

Die Law-and-Order-Politik der französischen Rechten verfehlt jedoch die wirklichen Ursachen und Probleme. Die letzten beiden Terroranschläge wurden nicht von Migranten begannen, sondern von Menschen, die in Frankreich geboren und aufgewachsen waren. Mohamed Merah, der in Toulouse mehrere jüdische SchülerInnen ermordete oder die Kouachi Brüder, welche im Februar die Redaktionsräume von Charlie Hebdo stürmten, waren französische Staatsbürger. Und auch bei den Anschlägen jetzt waren mindestens vier französischer Staatsbürger beteiligt. Einer stammte aus Chartre, einem Dorf 90km von Paris entfernt. Sie vereint neben dem islamischen Terror, die Perspektivlosigkeit und Armut der Banlieues, der Vorstädte, die in jeder großen und mittelgroßen Stadt in Frankreich zu finden sind. Betonwüsten aus den 60er und 70er Jahre wo die Abgehängten, die Ausgestoßenen und Armen der französischen Gesellschaft leben, oftmals kilometerweit entfernt von den Zentren der Städte. Die rassistische Dimension dieser Armutsviertel am Stadtrand zeigt sich schon bei einer Fahrt mit der Metro in die Pariser Peripherique, bei der der Anteil von PoCs mit jeder Stadion, von der man sich vom weißen Zentrum entfernt, erhöht. Dazu kommt ein ausgeprägter antimuslimische Rassismus und die hohe Arbeitslosigkeit in der Gesellschaft.

Der Rassismus und die Vorurteile gegenüber MigrantInnen und Muslime sind tief in der französischen Gesellschaft verankert, welche PoCs in der Öffentlichkeit nur als Fußballspieler und Rapper wahrnimmt. Nach einer jährlichen Umfrage, hielten 63 % den Islam als völlig inkompatibel mit der französischen Nationalität. Der Islam wird in der französischen Wahrnehmung vor allem mit den Begriffen „Ablehnung westlicher Werte“ (28 %), „Fanatismus“ (19 %), „Unterwerfung der westlichen Welt“ (18 %) und „Gewalt“ (8 %) verbunden. Systematische Ausgrenzung, struktureller Rassismus und die hohe Arbeitslosigkeit müssen als Grundursachen für diesen Terrorismus von Franzosen auf französischen Boden betrachtet werden[2]. Diese Probleme lassen sich jedoch nicht einfach wegkärchern, wie es 2006 der damalige Innenminister Nicolas Sarkozy mit Blick auf die Unruhen in den Banlieue forderte.

Vielmehr stellt die Perspektivlosigkeit in den Banlieues den nährreiche Boden für den islamischen Terrorismus dar, welcher den jungen Muslimen zumindest im Jenseits ein besseres Leben verspricht. Bei einer Umfrage vom ICM Research sympathisierten im Juni 2015, 27% der jungen Franzosen zwischen 14 und 24 Jahren mit dem IS[3], 1500 bis 1800 Franzosen haben sich dem IS in Syrien angeschlossen. Soviel wie aus keinem anderen Mitgliedsland der EU.

Francois Hollande hat nun den Krieg gegen den Terror ausgerufen, welchen er mit allen Mitteln führen will. BeobachterInnen sprechen von einem neuen 9/11, einem europäischen 9/11, der langfristig eine Bodenoffensive in Syrien folgen muss. Eine militärische Intervention in Syrien würde jedoch nicht die wirklichen Probleme anpacken. Vielmehr müsste der Kampf gegen den Terror in Frankreich ein Kampf gegen die Perspektivlosigkeit in den Banlieues und ein Kampf gegen die systematische Ausgrenzung in der französischen Gesellschaft sein.

Die Menschen vor dem Bataclan wurden von der Polizei sofort angehalten auseinander zu gehen und sich nicht zu versammeln. Es galt aus Sicherheitsgründen, bis zum Montag ein Versammlungsverbot. Die Menschen folgten den Anweisungen der Polizisten. Sie hinterließen Zettel. Auf einem stand: „Eure Kriege – Unsere Toten!“.

Fußnoten

[1] Vgl. Syrovatka, Felix (2015): Der Aufstieg der Madame Le Pen. Die Strategie der Front National im Europawahlkampf 2014. In: PROKLA 180, 45.Jg., H.3, S. 387 – 409.

 

[2] Hier gibt es sicherlich noch viele weitere Ursachen, die hier nicht beleuchtet werden können.

[3] http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-09/islamischer-staat-frankreich-geisel-algerien-toetung