Der Weiter-So-Kandidat

Der Artikel erschien am 21.04.2017 auf dem Blog OXI – Wirtschaft für Gesellschaft und kann dort kostenfrei abgerufen werden.

In den letzten Tagen sorgte der französischen Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron für Aufsehen in Deutschland. Macron, der auch französischer Wirtschaftsminister war und jetzt mit der von ihm gegründeten Partei En Marche! zur Wahl antritt, sprach sich im Interview mit der Funke Mediengruppe und der der bretonischen Zeitung Ouest-France für einen Abbau der Handelsüberschüsse Deutschlands aus. Er betonte, dass diese Handelspolitik der Eurozone starken Schaden zufüge. Außerdem wies Macron den Vorwurf zurück, dass er das deutsche Hartz-IV-System auf Frankreich übertragen wolle. Vielmehr sei seine Vorstellung einer Reform der Arbeitslosenversicherung eine Qualifizierungsoffensive. Ist Emmanuel Macron also eine eher gute Wahl für die Französinnen und Franzosen, wie der Ökonom Heiner Flassbeck Anfang März in einem Blogbeitrag vermutete?

Macrons Kritik an den deutschen Handelsüberschüssen ist nicht neu. Schon als Wirtschaftsminister unter François Hollande (Sozialistische Partei) hatte er auf die hohen Exportüberschüsse Deutschlands und ihre problematischen Folgen für Frankreich und die Eurozone hingewiesen. In einem gemeinsamen Bericht empfahlen die Wirtschaftswissenschaftler Henrik Enderlein und Jean Pisani-Ferry Ende 2014 Sigmar Gabriel (SPD) und Emmanuel Macron, den damaligen Wirtschaftsministern Deutschlands und Frankreichs, unter anderem den Abbau der deutschen Überschüsse. Doch hatte diese Empfehlung keine Folgen – zumindest für Deutschland nicht, das seinen Exportüberschuss im Jahr 2015 weiter steigerte. Im Gegensatz zu Deutschland hielt Frankreich sich an die Vorschläge, »strukturelle Reformen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik« anzustoßen und setzte gegen den Widerstand des Parlaments und gegen Proteste der Gewerkschaften zwei fundamentale Arbeitsmarktreformen um. Sowohl das sogenannte »Loi Macron« (Gesetz Macron) wie auch das umstrittene »Loi El Khomri«, benannt nach der französischen Arbeitsministerin Myriam El Khomri (Sozialisten), aus dem Sommer 2016 waren auf Initiative des französischen Wirtschaftsministeriums durchgesetzt worden. Die Empfehlung an Deutschland, die Exportüberschüsse zu reduzieren, diente Emmanuel Macron als Schützenhilfe, seine eigenen Reformvorhaben umzusetzen.

In diesem Sinne sind auch die aktuellen Äußerungen Macrons zu verstehen. Denn im eingangs erwähnten Interview sagt der französische Politiker auch folgendes: »Solange wir strukturelle Reformen hinauszögern, können wir nicht auf das Vertrauen der Deutschen setzen.« Macron nutzt die Kritik an den deutschen Exportüberschüssen nicht, um Druck auf Deutschland und die deutsche Exportpolitik auszuüben, sondern um die eigene Reformagenda zu begründen.

Macrons Agenda 2010

Und die hat es in sich. Wer einen Blick in das etwa 300 Seiten lange Wahlprogramm wirft, wird einige Parallelen zur deutschen Agenda 2010 entdecken. So plant Emmanuel Macron einen erneuten Abbau von Arbeitsmarktregulierungen und das weitere Schleifen von Arbeitnehmerrechten. Das umstrittene Arbeitsmarktgesetz aus dem Sommer 2016 soll erweitert werden, Unternehmensvereinbarungen sollen in allen Bereichen Vorrang vor Branchentarifvereinbarungen erhalten. Damit werden die Gewerkschaften weiter geschwächt, ihre Verhandlungsmacht wird ausgehöhlt. Zugleich sollen Steuern und Abgaben für Unternehmen radikal gesenkt und – durch den Wegfall von Sozialausgaben für MindestlöhnerInnen – ein dritter Arbeitsmarkt im Niedriglohnbereich ermöglicht werden. Eine Rentenreform soll die verschiedenen Rentensysteme angleichen und branchenspezifische Privilegien (etwa für KrankenpflegerInnen oder Bergbauarbeiter) abschaffen. Dadurch würde das Rentenniveau für viele Berufe deutlich sinken.

Das Wahlprogramm Macrons entspricht in seiner Terminologie und seinem Aufbau ganz der Sozialdemokratie des Dritten Weges. Ähnlich wie Tony Blair (Labour Party) und Gerhard Schröder (SPD) Ende der 1990er-Jahre versteht auch Emmanuel Macron unter Gleichheit in erster Linie Chancengleichheit im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt. Ebenso wie die beiden Sozialdemokraten fordert Macron, soziale Rechte an Verpflichtungen zu knüpfen. Sein größtes Projekt soll daher die Reform der Arbeitslosenversicherung werden. Die Reform der Arbeitslosenversicherung soll in erster Linie eine stärkere »Aktivierung von Arbeitssuchenden« bewirken. LeistungsbezieherInnen sollen von den Arbeitsämtern stärker kontrolliert und überwacht, »Aktivierungs- und Sanktionselemente« in der Arbeitslosenversicherung verstärkt und ausgebaut werden. Bei zwei abgelehnten Arbeitsangeboten oder »mangelnder Intensität der Jobsuche« etwa sollen die Arbeitsämter die Arbeitslosenunterstützung streichen können – so die Pläne des Kandidaten, der hierzulande als demokratischer Hoffnungsträger präsentiert wird.

Ein Kandidat des Weiter so

Schon als Wirtschaftsminister plante Macron eine solche Reform der Arbeitslosenversicherung, doch gingen seine Pläne Staatspräsident François Hollande zu weit. Wenn Emmanuel Macron nun im Interview sagt, dass er nicht der »deutschen Logik in der Arbeitslosenversicherung« folgen will, so muss man das wohl als Wahlkampfrhetorik verbuchen. Der Aufstieg des Linkskandidaten Jean-Luc Mélenchon in den Umfragen wird auch für Emmanuel Macron zunehmend zu Bedrohung: Immer mehr SozialdemokratInnen wechseln in das Lager von Mélenchon. Daher liegt es für Macron nahe, auch mal links zu blinken und die geplanten Sozialkürzungen in seinem Programm zu relativieren.

Sollte Emmanuel Macron am 7. Mai zum Staatspräsidenten Frankreichs gewählt werden, wird er eine Politik ganz im Sinne der großen französischen Konzerne verfolgen. Er wird die Politik von François Hollande radikalisieren und so die Spaltungslinien in der französischen Gesellschaft weiter vertiefen. Emmanuel Macron steht für ein Weiter so – mit einer Politik, wie sie in Frankreich seit 20 Jahren verfolgt wird und deren Folgen Deindustrialisierung, mehr Arbeitslosigkeit und der Aufstieg der extremen Rechten sind.

Von Felix Syrovatka erschienen kürzlich die Studien »Die Reformpolitik Frankreichs in der Krise« und »Die Rückkehr der Modernisten. Der untypische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron und seine Bewegung ›En Marche!‹«. Auf oxiblog.de schrieb er im Dezember 2016 über die französischen PräsidentschaftskandidatInnen.

La France insoumise?

Heute lange geschlafen, denn der heutige Tag scheint lang zu werden. Denn die heutigen französischen Präsidentschaftswahlen sind alles andere als eine ausgemachte Sache. Erstmals in der Geschichte der V. Republik können den Umfragen nach vier Kandidaten sich Chancen auf die zweite Runde ausrechnen. Darunter auch der Kandidat von France Insoumise. Die zentrale Frage für heute lautet also, wird Frankreich heute sich von seiner aufständischen Seite zeigen und den linken Jea

Bild: Adrian Tombu (http://bit.ly/2ohKKUo)/ Flickr.com ((CC BY 2.0)
Bild: Adrian Tombu (http://bit.ly/2ohKKUo)/ Flickr.com ((CC BY 2.0)

n-Luc Mélenchon in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen wählen? Oder werden sich die Wahlberechtigten für Emmanuel Macron oder Marine Le Pen oder gar für Francois Fillon entscheiden? Alles scheint offen und nach diesem verrückten Wahlkampf darf auch nichts ausgeschlossen werden.

Seit 8 Uhr sind die Wahllokale geöffnet, seit gestern Nachmittag wird auch schon in den Überseedepartements gewählt. Die Wahlkampagnen sind seit gestern um 0 Uhr ausgesetzt und auch Umfragen dürfen nicht mehr veröffentlicht werden. Es gibt zwar Analysen von Suchmaschinen

aber in wie fern diese aussagekräftig sind, mag ich bezweifeln. Dieses Verbot gilt jedoch nur für französische Medien. Die Schweizer Tageszeitung Tribune de Geneve (http://bit.ly/2oBc3En) hat gestern Nachmittag die wohl letzte Umfrage veröffentlicht, in der Emmanuel Macron auf 24% kommt, vor Marine Le Pen mit 23%. François Fillon (20,5%) und Jean-Luc Mélenchon (18,5%).

Zudem kann davon ausgegangen werden, dass ab 18 Uhr die ersten Hochrechnungen im Internet kursieren werden. Wie schon 2012 werden die ersten inoffiziellen Hochrechnungen auf Twitter und anderen Sozialen Medien unter dem Hastag#RadioLondres2017 oder #RadioLondresveröffentlicht werden und damit das Verbot von Wahlkampf vor der Wahl untergraben.

Es wird also spannend heute Abend und endlich werden wir, abseits von den Hochrechnungen, endlich sehen, wie gespalten Frankreich wirklich ist, wie tief die Repräsentationskrise, wie stark erschüttert der Mythos der 5.Republik ist. Mein persönlicher Wahltipp lautet, dass Marine Le Pen auf Platz 1 gewählt wird, knapp gefolgt von Emmanuel Macron. Beide Kandidaten repräsentieren die zentralen diskursiven Konfliktlinien der französischen Gesellschaft und haben den Wahlkampf deutlich geprägt und ihren Stempel aufgedrückt. Auf Platz 3 sehe ich Jean-Luc Mélenchon, der eine beeindruckende Aufholjagt hinter sich hat und Frankreich deutlich gezeigt hat, dass es neben neoliberalen Kosmopolitismus und regressiven reaktionärem Populismus einen dritten solidarischen Pol gibt. Dennoch denke ich nicht, dass es für ihn für die zweite Runde reichen wird. Aber ich lasse mich sehr gerne überraschen.
Trotz aller Spekulationen ist der heutige erste Wahlgang nur eine Vorwahl für die zentrale Entscheidung am 5.Mai. Dann wird wirklich entschieden und wir werden dann erst sehen, wie es weiter geht in Frankreich und Europa.

Bild: Adrian Tombu (http://bit.ly/2ohKKUo)/Flickr.com ((CC BY 2.0)

Die Rückkehr der Modernisten

Über Emmanuel Macron wird in den deutschen Medien gerade sehr viel diskutiert. Keiner weiß so richtig, wer der Mann eigentlich ist und woher er kommt? Fast alle glauben aber, dass er ein „Bollwerk“ gegen den Front National ist und die beste Wahl, die Frankreich tätigen kann. Im neues deutschland habe ich daher heute einen kleinen Artikel zur Macron und seinem Wahlprogramm geschrieben (http://bit.ly/2otczFb).

Da jedoch selbst linke Ökonomen wie Heiner Flassbeck den ehemaligen Wirtschaftsminister für gar nicht mal so schlimm halten und auf dem richtigen Weg sehen, habe ich auch einen kurzen Debattenbeitrag im OXI – Wirtschaft für Gesellschaft geschrieben, der versucht auf die Argumente der deutschen linken Macron-Unterstützer einzugehen: http://bit.ly/2pKWSx3.

Für noch mehr Infos über Macron: http://bit.ly/2pL00Jb

Presseschau: WOZ über den Aufstieg der Rechten in Frankreich

Die linke Schweizer Wochenzeitung WOZ hat am 13.04.2017 einen Artikel zur Repräsentationskrise in Frankreich veröffentlicht. Darin schreibt Daniel Hackbarth über den Zusammenhang zwischen dem Misstrauen in ein korruptes politisches Systems und dem Aufstieg des Front National. Dabei werde übrigens auch ich zitiert.

„[…] Denn tatsächlich war in den vergangenen Jahrzehnten eine immer weiter gehende Annäherung der beiden grossen Parteien zu beobachten. «Egal wer an der Macht war – der PS oder die Konservativen –, wir hatten es letztlich mit einer ähnlichen Politik zu tun», sagt der deutsche Politikwissenschaftler Felix Syrovatka, der an der Universität Tübingen unter anderem zur Entwicklung in Frankreich forscht. So haben beide grossen Parteien eine Politik der wirtschaftlichen Deregulierung betrieben. Dadurch wurden zum einen die Unterschiede zwischen den politischen Lagern verwässert, zum anderen gingen die besagten Deregulierungen vor allem zulasten der ärmeren Bevölkerung, was wiederum grosse Sozialproteste provozierte. Dennoch wurde 2010 eine umstrittene Rentenreform und 2016 eine nicht minder polarisierende Reform des Arbeitsrechts durchgesetzt – das eine Mal unter dem konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy, das andere Mal unter dem Sozialisten François Hollande. «Seit der Finanzkrise 2007 agiert die Politik zunehmend autoritär», sagt Syrovatka.

Zudem kommt das politische Führungspersonal in Frankreich tatsächlich fast ausschliesslich aus der heutigen Elite: Wer es in dem Land politisch zu etwas bringen will, muss in aller Regel eine der Grandes Écoles besuchen. Dass viele PolitikerInnen dadurch einen ähnlichen Lebenslauf aufweisen, provoziert Argwohn, zumal nur vier Prozent der Studierenden an Institutionen wie der École nationale d’administration in Strassburg aus den «classes populaires» stammen, wie Syrovatka betont. Die Wut auf «die Eliten» oder «das Establishment», das Gefühl, längst nicht mehr wirklich repräsentiert zu werden, ist folglich nicht nur Ergebnis der Hetze von PopulistInnen, sondern hat eine reale Basis. […]“

Der Artikel von Daniel Hackbarth kann auf der Webseite der WOZ kostenfrei abgerufen werden.

Pour une politique économique sérieuse et à la hauteur des enjeux, votons Mélenchon

Aufruf von 130 WissenschaftlerInnen aus mehr als 17 Ländern zur Wahl von Jean-Luc Mélenchon und für eine ernsthafte Wirtschaftspolitik, die die Krise in Frankreich und Europa überwinden kann. Unter den UnterzeichnerInnen sind u.a. Paul Mason, Costas Lapavistas, Amable Bruno, Cédric Durand oder Engelbert Stockhammer. Auch einige deutschsprachige Wissenschaftler wie Alex Demirovic, Klaus Dörre oder Karl-Georg Zinn haben den Aufruf unterzeichnet.

Der Aufruf wurde in der französischen Tageszeitung Liberation veröffentlicht und kann hier online abgerufen werden.

 

3. Fernsehduell am 20.04

Jetzt also doch! Nachdem das Fernsehduell auf France 2 am 20.04 bereits abgesagt war, bestätigt nun der Sender, dass es doch ein „etwas anderes TV-Duell“ geben wird. Der Sender kündigte an, dass 11 Präsidentschaftskandidaten fünfzehn Minuten interviewt werden und zu ihren Zielen Stellung nehmen sollen. Sie werden von den ModeratorInnen zu drei Themen befragt, wobei die KandidatInnen ein Thema selbst auswählen können.

Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch wieder eine lange Sendung zu werden. 11 Interviews á 15 Minuten bedeutet 165 Minuten Sendung. Dazu kommen nochmal Abschlussstatements von 2 Minuten und 30 Sekunden. Die Interviews werden zudem in einer spezifischen Reihenfolge geführt, wobei nicht die umfragebesten Kandidaten an erster Stelle stehen, sondern ganz wild gemischt wurde. So ist Jean-Luc Mélenchon der erste an der Reihe, während Francois Fillon erst nach 150 Minuten (also 2 1/2h) dran sein wird. Man kann gespannt sein, wie aufnahmefähig der Zuschauer dann noch ist.

Das Format soll eine echte Debatte und Angriffe auf andere Kandidaten – drei Tage vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen – verhindern. Im Vorfeld hatte es an einer dritten TV-Debatte heftige Kritik gegeben. Sowohl Jean-Luc Mélenchon als auch Emmanuel Macron hatten mit Verweis auf die Nähe zum Wahltermin eine solche Debatte mit allen 12 KandidatInnen abgelehnt. Nun kommt sie also doch und auch Mélenchon wird dabei sein. Sind wir mal gespannt, ob sie noch großen Einfluss auf die WählerInnen haben wird.

 

Jean-Luc for president?

Der Wahlkampf bleibt spannend. In einer heute erschienenen Umfrage des eher konservativen Umfrageinstituts Kantar Sofres OnePoint (http://www.bfmtv.com/politique/presidentielle-jean-luc-melenchon-double-francois-fillon-et-lui-prend-la-3e-place-1139131.html) hat Jean-Luc Mélenchon erstmals Francois Fillon (17%) überholt und liegt mit 18% auf Platz 3. Der Vorsprung der beiden Erstplatzierten, Emmanuel Macron (24%) und Marine Le Pen (24%), ist damit auf nur noch 6% geschmolzen, während der konservative Kandidat Fillon mehr und mehr an Boden verliert. Damit ist Jean-Luc Mélenchon etwas geglückt, womit Anfang des Jahres niemand gerechnet hatte: Der Kandidat der Bewegung „France Insoumise“ greift wirklich noch einmal in den Wahlkampf ein. Einen wichtigen Beitrag für diese guten Umfrageergebnisse wird seine Schlagfertigkeit bei den beiden TV-Duellen gespielt haben, die viele Unentschlossene überzeugt hat. Der Wahlkampf bleibt also weiterhin unberechenbar und es wird sehr spannend werden, welche Zahlen am 23.April um 20 Uhr auf den Fernsehschirmen flimmern.

Die Erkenntnis, dass Francois Fillon wohl keine wichtige Rolle mehr im Wahlkampf spielen wird und seine Chancen auf den Einzug in die 2.Runde nur noch minimal sind, scheint nun auch bei den Konservativen durchgesickert zu sein. Der ehemalige Bürgermeister von Nizza und ehemalige Minister im Kabinett von Nicolas Sarkozy, Christian Estrosi twitterte heute, dass die Konservativen wieder zur Republikanischen Front gegen den Front National zurückkehren müssen (https://twitter.com/cestrosi/status/850994230470352899). Er rief heute Francois Fillon auf, bei einem Nichteinzug in die 2.Runde sich hinter denjenigen Kandidaten zustellen, der gegen Marine le Pen antritt. Die Republikanische Front war nach der Amtszeit von Nicolas Sarkozy von den Konservativen aufgekündigt worden. Sollte Jean-Luc Mélenchon in die zweite Runde einziehen, kann ich mir noch schwer vorstellen, dass die Konservativen für Mélenchon votieren würden.

Vielmehr zeigt der Tweet von Estrosi wie zersplittert auch die Konservativen sind. Der Front National hat es die letzten Jahre geschafft, mehr und mehr die Konservativen zu spalten und Berührungsängste abzubauen. Die Nomminierung von Francois Fillon, der großen inhaltlichen Überschneidungen mit der Front National aufweist ist ein Beweis dafür, wie weit Rechts die Konservativen derzeit stehen. Ähnlich wie die Sozialisten von Links droht auch der Konservativen Partei, dass sie zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen aufgerieben werden.

Apropos PS: Heute gab es in der FAS ein interessantes Interview mit dem Vorsitzenden des Think Tanks Terra Nova, Thierry Pech. Dieser sprach von einer Neugeburt der Sozialdemokratie in der Form von „En Marche!“: „Frankreich erlebt jetzt sein Godesberg außerhalb der Sozialistischen Partei“. Insgesamt gab er der PS keine großen Überlebenschancen. Terra Nova ist übrigens ein links liberaler Think Tank, der Sympathie für die Kandidatur Macrons hat. Dennoch teile ich die Einschätzung, dass die PS bei einem Sieg Macrons bei den französischen Präsidentschaftswahlen keine großen Überlebenschancen hätte. Sie würde von Macrons Bewegung sehr wahrscheinlich aufgesogen werden.

Bachellier Christian/ Flickr.com (CC BY-NC-ND 2.0)

Zweites Fernsehduell in Frankreich

Wer hat nun die Grand Debate heute gewonnen? Ich habe nicht alles gesehen (nur die letzten 2 Stunden) aber was ich gesehen habe fand ich schrecklich. Anders als beim letzten Mal, diskutierten nicht fünf, sondern 11 (!!) KandidatInnen über ihre Vorstellungen und politischen Ideen. Dabei kam so etwas wie eine Debatte überhaupt nicht zustande, denn jeder Kandidat durfte selten länger als eine Minute und dreißig Sekunden reden.

Von dem was ich gesehen habe, war Jean-Luc Mélenchon wohl wieder der Gewinner der Debatte. Seine Angriffe auf Le Pen waren ebenso gut wie seine 90 Sekunden Statements und v.a., wenn er mehr als 2 Minuten reden durfte, wurde er richtig gut. Marine Le Pen dagegen blieb diesmal eher blass ebenso wie Hamon und Fillon. Auch Emmanuel Macron konnte nicht überzeugen, was auch daran lag, dass er permanent unterbrochen und von allen Seiten angegriffen wurde.

Es waren mehr die Momente der „kleinen“ Kandidaten wie etwa dem Kandidaten der NPA Phillipp Poutou oder dem Zentristen Jean Lassalle, die die Sendung einigermaßen erträglich gemacht haben. Die beiden Kandidaten der radikalen Linken, Poutou und Arthaud konnten mehrfach gute Treffer landen, etwa bei Marine Le Pen, die sie für ihre priorité national angriffen oder bei Fillon, den sie wegen seinen Affären kritisierten. Jean Lassalle machte v.a. durch seine Art und seine Antworten auf sich aufmerksam. Er wirkte wie ein Opa nach 5 Pastis.

Insgesamt also ein wenig erkenntnisreicher Abend aus meiner Sicht. Vielleicht haben ja andere BeobachterInnen mehr Erkenntnisse in Erfahrung bringen können. Ich glaube aber nicht, dass dieser Fernsehmarathon auch nur einen Wähler bzw. eine Wählerin überzeugt haben wird. Vielmehr war das heute Abend ein abschreckendes Beispiel, wie man es nicht macht.

Frankreich-Dossier der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat ein umfangreiches Dossiert zur Präsidentschaftswahl in Frankreich veröffentlicht. Neben interessanten Texten finden sich auch zwei längere Artikel von mir zu Emmanuel Macron sowie zur Lage der französischen Gewerkschaften. Beide Texte können kostenfrei als PDF auf der Webseite der Rosa-Luxemburg-Stuftung heruntergeladen werden.

Hier der Pressetext der RLS zum Frankreich-Dossier:

Wenn Frankreich am 23. April 2017 im ersten Wahlgang und am 7. Mai 2017 in der Stichwahl einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin wählt, wird Europa zittern. Und das nicht nur, weil ein Wahlsieg von Marine Le Pen seit Trump und Brexit nicht mehr unmöglich scheint und er Europa endgültig verändern würde. Das politische System Frankreichs befindet sich in einer generellen Krise. Und die französische Linke vermag es nicht einmal angesichts des übermächtigen Gegners von Rechts ihre Fragmentierungen zu überwinden.
Die Auseinandersetzungen im französischen Wahlkampf zeigen erneut, wie sehr die Krise der Demokratien in Europa angekommen ist. Die beiden Kandidaten Emmanuel Macron und Marine Le Pen kommen von politischen Außenseiterpositionen, sie sind nicht repräsentativ für das etablierte System. Sie führen derzeit jedoch die Umfragen an. Damit steht Europa am Scheideweg:
«Gewinnt Le Pen, bedeutet dies das Aus für jenes Europa, das seit 1945 auch gerade im Kontext der deutsch-französischen Beziehungen entstanden ist,» sagt Johanna Bussemer, Leiterin des Referats Europa in der Rosa-Luxemburg-Stiftung, und „gewinnt Macron, bleiben zwar die Grenzen Frankreichs offen. Ob die Defizite der EU, die im Wahlkampf diskutiert werden, dann angegangen werden, ist allerdings unwahrscheinlich.»
In dem auf der neuen Webseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung seit heute online stehenden Dossier «Frankreich wählt!» beschreibt Kolja Lindner eben jene Krise der Fünften Republik und die historische Schwäche der Linken. Daniel Cirera zeigt, dass der Ausgang der Wahlen auch über die Zukunft des Parti Socialist entscheiden wird und Julien Mechaussie setzt sich kritisch mit dem linken Kandidaten Jean-Luc Mélenchon auseinander.
In «Wenn das Saubermann-Image bröckelt» analysiert Petra Hessenberg den Zustand der konservativen Partei und ihres Kandidaten Francois Fillon. Dem neuen Shootingstar der französischen Politik Emmanuel Macron widmet sich Felix Syrovatka. Sophie Serbini zeigt, wie sich der Front National erfolgreich aus der rechtsextremen Ecke manövriert hat. In der Graphic Novel «Die Präsidentin» beschreiben Farid Boudjellal und Francois Durpaire, wie das Land nach einer Machtübernahme durch Marine Le Pen aussehen könnte. Auch die zwischendurch so starke Protestbewegung Nuit débout hat das Land nicht nachhaltig verändert, wie Karina Kochan analysiert. Und die französischen Gewerkschaften, beschrieben von Felix Syrovatka, sind so schwach wie nie zuvor in ihrer Geschichte.
In kommentierten Illustrationen zeigen Johanna Bussemer und Marie Geisler diese politische Gemengelage und ihre Konsequenzen.
Hörerlebnisse bieten drei Audioreportagen von Julien Mechaussie. Für die erste bereits abrufbare Reportage hat der französische Journalist die Stimmung auf der großen Demonstration von Jean-Luc Mélenchon und der Bewegung «France insoumise» («Das unbeugsame Frankreich») vom 18. März 2017 eingefangen. Die beiden anderen, später erscheinenden Reportagen bieten einerseits einen Blick von Politologen auf die Wahlen und die möglichen Konsequenzen für die deutsch-französischen Beziehungen, andererseits werden junge Wahlkämpfer Emmanuel Macrons aus Berlin vorgestellt.

Der erste Test

Scheinbar haben die deutschen Journalisten gestern ein anderes Fernsehduell gesehen als ich. Liest man die deutsche Berichterstattung wird fast überall die „Performance“ von Emmanuel Macron hervorgehoben und mit einer – direkt nach der Debatte gemachten – Umfrage untermauert, in der 29% Macron am überzeugendsten fanden. Dazu sollte man jedoch wissen, dass diese Umfrage weder zuverlässig noch repräsentativ war.
 
Die französischen Medien haben in erster Linie den Kandidaten der Linksfront Jean-Luc Mélenchon vorne gesehen. Ich habe das genauso gesehen, zumal das Format insgesamt nur wenig Spielraum für Angriffe und „sich Etablieren“ lies. Und diesen wenigen Raum hat auch meines Erachtens Jean-Luc Mélenchon sehr gut für sich nutzen können. Er hat nicht nur klar und deutlich seine Position vertreten, sondern konnte auch immer wieder Treffer gegen Le Pen und Emmanuel Macron landen. Vor allem bei den Themen Renten, Löhne, Europa, Euro und Krieg sowie Integration war Mélenchon besonders eindrucksvoll. Denn er agierte mit Witz und einem nicht zu verkennenden Charme. So etwa, als es um Korruption und die Ermittlungen gegen PolitikerInnen ging und der Moderator sehr allgemein in seiner Beschreibung blieb. Mélenchon harkte da ein und betonte: „Hier gibt es nur zwei Personen die beteiligt sind und zwar Fillon und LePen. Wir haben damit nichts zu tun!“. Herausragend war sein Schlusswort, in dem er betont, dass es ihm nicht um den nächsten Karriereschritt gehe, sondern um eine politische Mission, Frankreich von der Oligarchie zu befreien. Damit spielte er nicht zuletzt auf die steile Karriere von Emmanuel Macron an.
 
Einen ähnlich guten Auftritt hatte Marine Le Pen, die die einzige Frau in der Runde war. Sie provozierte, war angriffslustig und konnte sich als „politischer Außenseiter“ in der Runde darstellen. Bei fast jedem Themenkomplex brachte sie ihre beiden wichtigsten Themen – EU und Migration/Islam – unter. Sie konnte die Angriffe v.a. von Macron nicht nur gut abwehren, sondern ging selbst wiederum immer wieder zum Angriff über. So unterbrach sie etwa Emmanuel Macron mit den Worten, dass er das Talent besitze, viel zu reden und nichts zu sagen und damit hatte sie das ausgesprochen, was ich selbst in dem Moment auch gedacht habe. Insgesamt wirkte sie sehr gut vorbereitet (auch wenn sie wohl zitierte Statistiken gefälscht hat – http://lemde.fr/2mpCxfS), ohne auswendig gelernt rüber zu kommen.
 
Emmanuel Macron dagegen blieb in meinen Augen relativ schwach. Nicht nur, dass er sich immer wieder verhaspelte und sich versprach, sondern auch weil viele seiner Statements einfach zu auswendig gelernt rüberkamen. Er war merklich nervös und auch viele seiner „Gefühlsausbrüche“ und Angriffe wirkten sehr einstudiert. Einzig beim Thema Religionsfreiheit konnte er punkten und landete einen Treffer bei Le Pen, als er sie aufmerksam machte, dass er keinen „Bauchredner“ brauche. Angriffe auf ihn konnte er jedoch nur selten gut abwehren. Oftmals wich er dabei auf ein ganz anderes Thema ab. Heikel wurde es, als der sozialistische Kandidat Benoît Hamon ihn auf die Finanzierung seiner Bewegung „En Marche!“ ansprach und andeutete, dass diese von Ölfirmen und der Pharmaindustrie gesponsert wird. Macron konnte dem nur wenig entgegensetzen und verwies nur auf die eigene „Transparenz“.
 
Die beiden Kandidaten der großen Parteien, Francois Fillon (LR) und Benoît Hamon (PS) blieben schwach. Vor allem Fillon konnte eigentlich gar keinen Punkt setzen und blieb blass. Hilflos rief er einmal in die Runde „Wird das hier ein Duell zwischen Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon?“. Überraschend war auch, dass Fillon von den anderen Kandidaten nicht stärker aufgrund seines Ermittlungsverfahrens angegriffen wurde. Fillon hatte jahrelang seine Frau und seine Kinder zum Schein als parlamentarische Assistenten beschäftigt.
 
Benoît dagegen hatte ein paar gute Momente, hielt sich aber überraschender Weise zurück. Eigentlich hätte man erwarten können, dass er stärker angreift. Außer den oben genannten Punkt mit der Finanzierung von „En Marche!“ hielt auch er sich mit Angriffen zurück. Zudem wurde deutlich, wie stark sich die Programme von Mélenchon und Hamon sich gleichen. In den Themen Bildung, Gesundheit, Ökologie, Sicherheit, Säkularismus oder Einwanderung haben sie eigentlich fast identische Forderungen. Die inhaltlichen Divergenzen wurden nur deutlich, als Hamon für sein bedingungsloses Grundeinkommen warb und Mélenchon sie als unrealistisch und in der aktuellen Zeit als gefährlich bezeichnete. Insgesamt hatte sich Hamon aber deutlich zurückgezogen und verblasste regelrecht hinter dem sehr charismatischen und witzigen Mélenchon.
 
Das erste Fernsehduell war ein erster Test für die zwei weiteren Debatten am 4. und 20. April. Es wird spannend werden, was bis dahin noch passieren wird. Der Wahlkampf erscheint dieses Jahr ziemlich verrückt und wurde selten so hart geführt. Dafür war das Fernsehduell überraschend ruhig und gesittet. Heute ist übrigens rausgekommen, dass der konservative Francois FIllon über seine Beratungsfirma ein Treffen zwischen Vladimir Putin und einem libanesischen Geschäftsmann arrangiert und dafür 50.000 US-Dollar verdient haben soll. Zudem wurde heute bekannt, dass die Ermittlungen gegen ihn ausgeweitet wurden. Ob Francois Fillon am 4. April also nochmal bei einem TV-Duell teilnehmen oder ob er bis dahin von seiner Kandidatur zutreten wird, bleibt also die nächste spannende Frage.
 
Foto: Remy Noyon/ Flickr.com (http://bit.ly/2nHeUQe)