Progressiver Neoliberalismus vs. Autoritärer Populismus

Puh, was für eine Debatte. Mehr als zwei Stunden intensiven Schlagabtausch zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen liegen hinter uns. Es war eine Debatte voller Hass und Abneigung vor einander. Es war eine sehr persönlich geführte Debatte und eine Debatte, welche die Unterschiede zwischen den beiden KandidatInnen offenbarte. Der progressive Neoliberalismus in Person von Emmanuel Macron saß dem Musterbeispiel des autoritären Populismus in Person von Marine Le Pen gegenüber.

So richtig gewonnen hat keiner und dann doch wieder alle beide auf ihre eigene Art. Es ist daher schwierig zu sagen, wer „objektiv“ die Debatte für sich entscheiden konnte. Wenn man aus einer bürgerlichen Perspektive die Debatte gesehen hat, dann ist ganz klar Macron der Gewinner. Er hat inhaltlich die Debatte dominiert, sehr faktenreich sein

Photo: doublichou14/Flickr.com/CC BY-NC-ND 2.0 (http://bit.ly/2pahnPW)
Photo: doublichou14/Flickr.com/CC BY-NC-ND 2.0 (http://bit.ly/2pahnPW)

Programm erklärt und vor allem in den Bereichen Europa und Wirtschaft mit seinem Faktenwissen brilliert. Man nahm ihm ab, dass er eine Experte auf diesen Gebieten ist und weiß wovon er redet. Hier und da landete er Treffer bei Le Pen und konnte sie mehrfach der „Lüge“ überführen, ihre inhaltlichen Angriffe abwehren und sie sogar beim Thema Euroaustritt stark in die Defensive drängen. Er hat artig sein wichtigsten Punkte runtergerattert und sich bis auf einige Ausnahmen als sehr präsidial dargestellt.

Verändert man jedoch den Blickwinkel, dann erkennt man, dass auch Marine Le Pen genau das erreicht hat, was sie erreichen wollte. Sie wusste, dass sie diese Debatte nutzen muss, um noch eine Chance bei den Wahlen zu haben. Die gab wirklich alles und griff Macron in einer Tour an. Er sei der „Kandidat der Eliten“, während sie das französische Volk verteidige. Er sei „fremdgesteuert“, während sie unabhängig im Namen Frankreich für Arbeitsplätze und Wohlstand kämpft. Er sei der Kandidat des Systems, der Banken und großen Konzerne, während sie für die ArbeiterInnen und Unsichtbaren ihre Stimme erhebt und Politik mache. Darüberhinaus machte sie ihn verantwortlich für die Bilanz von Francois Hollande, nannte ihn „Emmanuel Hollande“ oder „Hollande Junior“.

Zugleich setzte sie alles auf die Karte der sozialen Frage und man meinte sich manchmal verhört zu haben. Viele Sätze und Forderungen Le Pens hätte ich unterschreiben können, wenn ich ihr Programm nicht kennen würden. So sprach sie davon, dass sie die Branchentarifverträge verteidigen wolle, während Macron mit dem Loi El Khomri diese faktisch abgeschafft habe und nun die vollständige Zerstörung plane. Wenn man nicht wüsste, dass Le Pen die Gewerkschaften verbieten bzw. finanziell austrocknen will, man hätte sie für eine engagierte Gewerkschafterin gehalten. Das Gleiche hörte man beim Renteneintrittsalter, bei der Reform der Sozial- und Arbeitslosenversicherung oder gar im Bereich der Europäischen Union. Le Pen wusste, dass sie die sozialen Themen besetzen muss, um die Mélenchon-WählerInnen für sich zu gewinnen. Das tat sie und das sogar relativ überzeugend.

Doch manchmal kam sie dadurch auch ins Schleudern. Die größte Schwäche zeigte sie im Bereich des Euros, wo Macron brillierte. Scheinbar hat Marine Le Pen das Exit-Konzept von Mélenchon abgeschrieben aber dabei nicht richtig aufgepasst. In der Debatte sagte Le Pen, sie wolle zurück zum EWS, wo es den Euro als Buchgeld gab, die Alltagswährung aber der Franc war. Sie verwechselte den ECU mit dem Euro und offenbarte, dass sie eigentlich gar keine Ahnung von der Thematik hat. Mehr als fünf Minuten musste sie sich von Macron ihr eigenes Konzept erklären lassen, um sich dann von ihm belehren zu lassen, wie die europäische Wirtschaft eigentlich funktioniert. Sie rettete sich damit, dass sie Macron seine Bankervergangenheit vorwarf: „Der Euro ist nicht die Währung des französischen Volkes, sondern der Banken. Darum verteidigen Sie den Euro, weil Sie und ihre Freunde auch Banker sind Herr Macron“.

Neben ihrer sozialen Frage hat Le Pen aber auch offenbart, dass sie für Linke in keiner Weise wählbar ist. Sie warf Macron vor, dass er die Kolonialzeit in Algerien ein Menschheitsverbrechen genannt und damit Frankreich beleidigt hat. Sie leugnete erneut jegliche Verantwortung französischer Bürger an der Judenverfolgung während des Vichy-Regimes und sie machte deutlich, dass ihr gesamtes politisches Konzept auf dem rassistischen und menschenverachtenden Imperativ der „priorité national“ (das französische Pendant zu America First) beruht.

Letztendlich konnte Marine Le Pen aber einen zentralen Punkt machen, der für ihre Kampagne, noch über die Präsidentschaftswahlen hinaus wichtig sein wird. Sie hat sich selbst als jene Kraft dargestellt, die das herrschende System abschaffen will. Mit Stuart Hall gesprochen, hat sie klar gemacht, dass der Status Quo revolutioniert werden muss, um das Alte, das „Französische“ bewahren zu können. Darauf hat sie immer wieder hingewiesen. Dass sie bereit ist die französische Gesellschaft von Grund auf zu zerstören, um ihr politisches Projekt aufzubauen. Der Hass und die Abscheu vor Macron und seinen Freunden war sehr authentisch. Es war ein Hass gegen ein System, dass viele Franzosen heute so teilen.

Die französische Linke wird es also am kommenden Sonntag schwer haben. Die heutige Debatte hat gezeigt, dass Le Pen eine riesen Katastrophe für die französische Linke, für Frankreich und Europa wäre. Die Debatte hat aber auch gezeigt, dass Macron nicht bereit ist, auch nur einen Schritt auf die WählerInnen von France Insoumise zuzugehen. Macron – das wurde deutlich – ist gefährlich für den Sozialstaat, für die Gewerkschaften und für die Demokratie. Seine Politik wird zu großen Teilen auf Verordnungen beruhen, damit er einer Auseinandersetzung im Parlament aus dem Weg geht. Zugleich wird seine Agenda den französischen Sozialstaat erschüttern und Armut und Prekarität verstärken. Auch er ist für die französische Linke eigentlich unwählbar.

Seine arrogante Haltung und Siegerposen, seine abfällige Bemerkung gegenüber der Front National-WählerInnen sowie sein Unwille, auf die MélenchonwählerInnen zuzugehen, haben Macron heute nicht unbedingt sympathisch wirken lassen. Das ist gefährlich. Ich habe immer mehr das Gefühl, dass es am Sonntag enger werden könnte, als viele glauben. Derzeit steht es 41% zu 59% für Macron. Das ist kein deutlicher Vorsprung, zumal er in den letzten Tagen geschrumpft ist.

 

Eisbrecher Marine Le Pen?

Das Eis scheint gebrochen zu sein zwischen der gaulistischen Rechten und dem Front National. Das was gestern noch aufgeregt bei Twitter spekuliert wurde, ist Wahrheit geworden. Der unabhängige Kandidat der Bewegung „Debout la France, Nicolas Dupont-Aignan, wurde eben offiziell von Marine Le Pen als Schattenpremierminister vorgestellt und ein gemeinsamer „Koalitionsvertrag“ unterschrieben. Dupont-Aignan hatte in der ersten Runde mit 4,7% der Stimmen ein beachtliches Ergebnis erzielt und landete auf dem 6. Platz hinter Benoît Hamon von der PS.

Dupont-Aignan gehörte früher zum sozialkonservativen Flügel der UMP und nahm dort oft eine Randposition ein. Im Wahlkampf 2012 und auch 2017 ist er als Monsieur Frexit bekannt geworden. Dupont-Aignan setzt sich für einen schnellen Austritt aus der EU und dem Euro ein sowie für eine stärkere Nutzung von Volksbefragungen. Als Gaulist ist er tief mit den Institutionen der 5.Republik verbunden. Von seinen Weltbild wie auch aufgrund seiner spezifischen Form des Euroskepsizismus hat Dupont-Aignan viele Überschneidungen mit dem Front National. Dennoch war eine Allianz zwischen beiden vor wenigen Tagen noch undenkbar, galt Dupont-Aignan doch als stärker in den konservativen Block integriert. Immer wieder hatte er Allianzen mit dem Front National abgelehnt und Vorwürfe in diese Richtung zurückgewiesen. Die Wahlergebnisse von Marine Le Pen scheinen dieses Bild jedoch geändert zu haben.

Mit Dupont-Aignan hat sich erstmals ein prominenter Konservativer offen zum Front National bekannt und seine Unterstützung für Marine Le Pen erklärt. Mag für viele dieser Schritt nicht überraschend sein, so stellt er doch ein Novum dar, dass ein berühmter Konservativer zum Front National „übertritt“. Auch in der eigenen Partei hat diese Entscheidung für Unruhe gesorgt. Viele hohe Funktionäre haben noch in der Nacht ihren Rücktritt verkündet und Dupont-Aignan als Verräter des Erbes Charles de Gaulles beschimpft.

Das Bündnis mit Dupont-Aignan wird in erster Linie Marine Le Pen nützen. Sie zeigt damit, dass sie offen für die rechten Konservativen ist, welche große Schwierigkeiten mit Emmanuel Macron haben. Für sie mag es jetzt ein Grund mehr sein, Le Pen zu wählen und gleichzeitig kein schlechtes Gewissen zu haben. Zugleich mag es so manchen rechten Konservativen dazu zu bewegen ins Lager der Front National überzuwechseln und auch in der größeren konservativen Partei „Les Républicains“ für Unruhe sorgen. Immerhin hatten im Vorfeld der Wahlen sich dort mehrere Stimmen für ein (lokales) Bündnis mit der Front National ausgesprochen gehabt. Es ist wahrscheinlich noch zu früh, genau zu sagen, wie sich diese Entscheidung Dupont-Aignan langfristig auswirken wird. Es zeigt aber, dass der Front National immer attraktiver für die konservative Rechte geworden ist.

Macron: Das neoliberale Wunderkind

Der Artikel erschien am 27.04.2017 auf dem Mosaik-Blog

Nicht nur die Börsen, sondern auch viele Linksliberale jubeln einem Wahlsieg von Emmanuel Macron über die rechtsextreme Marine Le Pen entgegen. Doch sein neoliberales Programm ist alles andere als ein Grund zur Hoffnung, erklärt Felix Syrovatka.

Er gilt als Wunderkind der französischen Politik. Obwohl vor fünf Jahren noch weitgehend unbekannt, spricht vieles dafür, dass Emmanuel Macron am 7. Mai zum neuen französischen Staatspräsidenten gewählt wird. Sein Aufstieg vom Investmentbanker, Präsidentschaftsberater und Wirtschaftsminister unter Francois Hollande zum Präsidenten ist in der Geschichte des modernen Frankreich bisher einmalig. Und das ganz ohne die Unterstützung der großen Parteien – weder die sozialdemokratische Parti Socialiste noch die konservative Les Républicains.

Ein Kandidat ohne Partei

Vor dem Hintergrund des tiefen Misstrauens gegenüber dem politischen System war seine Distanz zu den beiden großen Parteien politisches Kalkül. Sie war bisher erfolgreich. Denn in Frankreich sind die politischen Parteien so unbeliebt wie in keinem anderen europäischen Land. Nur acht Prozent der WählerInnen geben in Umfragen an, ihren Parteien noch zu vertrauen, während 92 Prozent das Vertrauen vollständig verloren haben. Daher tat Macron gut daran, die Spekulationen über eine mögliche Kandidatur bei den Vorwahlen der Sozialdemokratischen Partei immer zurückzuweisen und mit „En Marche!“ eine eigene Organisationsstruktur aufzubauen, der heute mehr als 200.000 Menschen angehören. Zwar ist die „Mitgliedschaft“ in der liberalen „Bewegung“ kostenfrei und vergleichsweise einfach online zu beantragen. Auf den verschiedenen Wahlkampfauftritten, ebenso wie mit der ganzen Wahlkampagne von Emmanuel Macron ist jedoch deutlich geworden, dass „En Marche!“ über eine durchaus aktions- und mobilisierungsfähige „Basis“ verfügt.

Zudem ist er der Liebling der Medien. Sein junges Erscheinungsbild, sein neoliberaler Managerhabitus sowie sein als unkonventionell bezeichnetes Privatleben, lassen Macron auch vom Aussehen her als Alternative zum Rest des politischen Personals erscheinen. Mit seinem positiven Bezug zur Europäischen Union und seiner Forderung, die europäische Souveränität zu stärken grenzte er sich ebenfalls deutlich von den anderen KandidatInnen ab. Die Positionen machten ihn auch im Ausland zum Favoriten von Politik und Medien. Seine europapolitischen Forderungen weisen zahlreiche Überschneidungen zu Plänen der Europäischen Kommission oder Ideen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel auf.

Wurzeln im Dritten Weg

Um das inhaltliche Programm und die politische Strategie des 39-Jährigen zu verstehen, ist es sinnvoll seine politische Herkunft zu beleuchten. Macron zählte Ende der 1990er Jahre zur Redaktion der Zeitschrift „Esprit“. Die Intellektuellen, die sich dort sammelten, wurden stark von den Schriften des britischen Soziologen Anthony Giddens beinflusst. Sie wollten seine Ideen auf die französische Sozialdemokratie übertragen. Anthony Giddens gilt als intelektueller Vater des „Dritten Wegs“ unter Gerhard Schröder und Tony Blair.

Diese politisch-intellektuelle Strömung der sogenannten „Deuxième Gauche“ („Zweiten Linke“) versuchte dabei auch programmatischen Einfluss auf die Sozialistische Partei auszuüben. Anders als in Großbritannien und in Deutschland gelang es der „Deuxième Gauche“ damals nicht im gleichen Maße die französische Sozialdemokratie von einer Abkehr vom Sozialstaat zu überzeugen.

Auch heute noch bilden die Theorien von Giddens den theoretischen Rahmen, in dem sich Macron politisch bewegt. Das wird besonders am Begriff „Gleichheit“ deutlich, der sein Wahlprogramm wie ein roter Faden durchzieht. Wie bei Giddens meint Gleichheit hier aber vor allem Chancengleichheit im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt. Und ganz im Geist von Giddens fordert auch Macron, soziale Rechte an Verpflichtungen zu knüpfen.

Weniger Rechte für ArbeiterInnen

Wer einen Blick in das etwa 300 Seiten lange Wahlprogramm wirft, sieht dann auch, dass die beiden größten und prominentesten Punkte die Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik umfassen. Dabei sind Parallelen zu Gerhard Schröders Politik offensichtlich. Strukturell wie auch sprachlich gleicht das politische Programm ganz der Sozialdemokratie des Dritten Weges.

So plant Emmanuel Macron eine Reform der Arbeitslosenversicherung, welche in erster Linie eine stärkere »Aktivierung von Arbeitssuchenden« bewirken soll. LeistungsbezieherInnen sollen von den Arbeitsämtern stärker kontrolliert und überwacht, »Aktivierungs- und Sanktionselemente« in der Arbeitslosenversicherung verstärkt und ausgebaut werden. Zwei abgelehnte Arbeitsangeboten oder »mangelnde Intensität der Jobsuche« sollen fortan ausreichen, damit Arbeitsämter die Arbeitslosenunterstützung vollständig streichen können.

Zudem möchte Macron den Arbeitsmarkt weiter deregulieren und die Rechte von ArbeiterInnen weiter schleifen. Die umstrittene Arbeitsrechtsreform aus dem Sommer 2016, gegen die es monatelange Massenproteste gab, will er noch vertiefen. So sollen nun Unternehmensvereinbarungen in allen Bereichen Vorrang vor Vereinbarungen auf Branchenebene (Umkehrung der Normrangfolge) erhalten. Das schwächt Gewerkschaften weiter und untergräbt ihre Verhandlungsmacht fast vollständig.

Geschenke für die Unternehmen

Parallel zum Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten sollen Steuern und Abgaben für Unternehmen radikal gesenkt und – durch den Wegfall von Sozialausgaben für MindestlöhnerInnen – ein Arbeitsmarkt im Niedriglohnbereich ermöglicht werden. Eine Angleichung der verschiedenen Rentensysteme soll die branchenspezifischen Privilegien (bspw. für KrankenpflegerInnen und BergbauarbeiterInnen) abschaffen. Dadurch soll das allgemeine Rentenniveau sinken sowie das durchschnittliche Renteneintrittsalter steigen.

Die WählerInnen werden Emmanuel Macron mit großer Wahrscheinlichkeit am 7. Mai zum neuen Staatspräsidenten Frankreichs wählen. Für die europäische Linke sollte dieser Tag kein Grund zur Freude sein. Zwar bedeutet ein Sieg Macrons, dass Marine Le Pen verhindert wird, aber nicht nur für Frankreich sondern für ganz Europa lässt auch Macron nichts Gutes ahnen.  Statt für die notwendige Kehrtwende in der Europapolitik steht Macron ganz im Gegenteil für einen Ausbau der Festung Europa, eine Militarisierung der EU und eine Stärkung der deutschen Kürzungspolitik. In Frankreich selber wird er die Politik von François Hollande der letzten drei Jahre radikalisieren und so eine Politik fortsetzen, die zu einer Deindustrialisierung der französischen Wirtschaft, einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und dem Aufstieg des Front National geführt hat.

Felix Syrovatka ist Politikwissenschaftler und forscht zur europäischen und französischen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Er ist Autor des Buches „Die Reformpolitik Frankreichs in der Krise“.

Macron wählen als antifaschistische Tat?

Die Kampagnen der Kandidaten für die 2.Runde der Präsidentschaftswahlen sind im vollem Gange. Der Wahlkampf geht weiter und auch wenn viele so tun, scheint es noch nicht ausgemacht Sache zu sein, dass am Ende der Kandidat von En Marche! der 25. französische Staatspräsident sein wird. Die Umfragen verbessern sich für Marine Le Pen, die derzeit am 7.Mai mit rund 41% rechnen kann, während Macron auf 59% kommt.
 
Angesichts dieser Umfragewerte hält auch in Frankreich die Diskussion über die Wahlempfehlung von France Insoumise und Jean-Luc Mélenchon die Medien in Atem. France Insoumise hatte beschlossen, eine Umfrage unter den UnterstützerInnen der Kampagne zu machen und auf Grundlage der Ergebnisse ihre Entscheidung am 2. bzw. 3. Mai zu treffen. Derzeit finden überall in Frankreich Diskussionen in den UnterstützerInnenkreisen statt.
 
Auch hier in Deutschland gibt es ja innerhalb der Linken zahlreiche Diskussionen über die Frage, was die französische Linke jetzt zu tun hat. Ich halte kluge Ratschläge oder gar Anweisungen an France Insoumise – wie sie etwa Gregor Gysi formuliert hat – für überheblich und unangebracht. Den Weg, den Jean-Luc Mélenchon und France Insoumise jetzt gehen, scheint mir nicht nur klüger, sondern für die französische Linke auch langfristig sinnvoller zu sein. Denn es stellt sich ja schon die Frage, weshalb man bedingungslos zur Wahl von Emmanuel Macron aufrufen sollte, der bisher alles tut, um die WählerInnen von Jean-Luc Mélechon vor den Kopf zu stoßen und Marine Le Pen zu stärken. Angefangen mit seiner Jubelfeier am 23.04. in einem Highclass-Restaurant mit zahlreichen WirtschaftsvertreterInnen bis hin zur nicht widersprochenen Spekulation, die ehemalige Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes und Vorstandsmitglied von BNP Paribas, Laurent Parisot zur Premierministerin machen zu wollen.
 
Mit seinem Habitus, die Wahl schon gewonnen zu haben, macht er nicht den Eindruck, sich um die WählerInnen der Linke wirklich bemühen zu wollen. Ein gutes Beispiel war der gestrige Besuch in einer Fabrik des Wäschetrocknerherstellers Whirlpool, der seine Produktion nach Polen verlagern möchte. Während Marine Le Pen sich bei den streikenden ArbeiterInnen feiern ließ und Selfies machte, saß Emmanuel Macron in Amiens in der Industrie- und Handelskammer und sprach mit Vertretern der Chefetage und der Gewerkschaften. Er ließ sich dann nur vor dem Werkstor antreffen, weil er den Überraschungsbesuch und PR-Coup von Le Pen als persönlichen Angriff aufgefasst hatte.
 
Le Pen dagegen hat verstanden, dass sie um die WählerInnen von Mélenchon kämpfen und daher Macron offensiv angehen muss. Der gestrige Besuch bei Whirlpool war ein kluger Schachtzug, ebenso ihre diskursive Strategie nun alles auf die soziale Frage zu konzentrieren. Zudem ist sie als Vorsitzende des Front National „zurückgetreten“ und wird nun nur noch vom FN „unterstützt“ (wobei dies einzig und allein eine PR-Strategie zu verstehen ist. Nach der Wahl wird sie wieder FN-Vorsitzende werden.).
 
Wie ist das nun alles zu bewerten? Ich denke die französische Linke würde sich nach diesem Wahlkampf unglaubwürdig machen, würde sie offen zur Wahl von Macron aufrufen. Natürlich ist Marine Le Pen das Schlimmste was passieren kann. Ein erneuter Wahlaufruf für einen neoliberalen Kandidaten – wie es 2002 mit Chirac passiert ist – würde das linke „Projekt in Ansätzen“ nach seinem Erfolg bei den Präsidentschaftswahlen, einen herben Schlag versetzen und all jene WählerInnen die diesmal Mélenchon gewählt haben langfristig zum Front National treiben.
 
Der linke Gewerkschaftsverband CGT ruft übrigens dazu auf NICHT Le Pen zu wählen, nennt aber nicht den Namen Macron. Ich könnte mir vorstellen, dass dies auch ein Weg für France Insoumise sein kann, gut aus der Sache herauszukommen. Zumal es auf dem demokratischen Ergebnis der Bewegung und ihrer Mitglieder selbst beruhen würde. Solange Macron nicht auf die französische Linke zugeht, ist eine bedingungslose Wahlempfehlung, wie sie die PS jetzt ausgegeben hat, keine antifaschistische Tat, sondern mittel- bis langfristig eine Stärkung der Front National.

Der französische Gerhard Schröder

Der Artikel erschien am 21.04.2017 in der Druckausgabe des Neuen Deutschlands auf Seite 2.

Der nächste französische Präsident wird mit hoher Wahrscheinlichkeit Emmanuel Macron heißen. Vieles spricht dafür, dass der Kandidat der Bewegung »En Marche!« (Auf dem Weg) nicht nur am Sonntag die Nase vorne haben wird, sondern auch am 7. Mai in der Stichwahl.

Um die politischen Forderungen des 39-Jährigen besser zu verstehen, muss man wissen, woher er stammt. Ende der 1990er Jahre gehörte Macron zu einem Kreis von Intellektuellen um die Zeitschrift »Esprit«, die das theoretische Sprachrohr der politischen Strömung »Deuxième Gauche« war. Macron gehörte damit zu jenen politischen Kräften, die sich in Frankreich auf die Thesen des britischen Soziologen Anthony Giddens bezogen und versuchten, programmatischen Einfluss auf die Sozialistische Partei (PS) auszuüben. Giddens hatte in seinem Buch »Der Dritte Weg« die europäische Sozialdemokratie dazu aufgefordert, sich vor dem Hintergrund der Globalisierung von den »alten« sozialdemokratischen Werten zu verabschieden. Anders jedoch als Tony Blair in Großbritannien oder Gerhard Schröder in Deutschland gelang es Macron und der »Deuxième Gauche« damals nicht, die französische Sozialdemokratie von einer Abkehr vom Sozialstaat und dem Ziel der Vollbeschäftigung zu überzeugen.

Für Macron stellen die theoretischen Überlegungen Giddens den theoretischen Rahmen dar, in dem er seine politischen Forderungen artikuliert. Besonders deutlich wird dies am spezifischen Verständnis des Begriffs »Gleichheit«, den er wie Giddens als Chancengleichheit im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt definiert und der sein ganzes Wahlprogramm durchzieht wie ein roter Faden – so auch sein sozial- und wirtschaftspolitisches Programm.

Es sieht Massenarbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung als die beiden größten Probleme in Frankreich. Die »Überregulierung« des französischen Arbeitsmarktes fördere Ungleichheit und grenze vor allem junge Menschen und gering Qualifizierte aus, so Macron. Daher plant er eine erneute Arbeitsmarktreform mit einem weiteren Abbau von Arbeitsmarktregulierungen und Rechten von Lohnabhängigen. Das umstrittene Arbeitsmarktgesetz aus dem Sommer 2016 soll erweitert werden und Unternehmensvereinbarungen in allen Bereichen Vorrang vor Branchentarifvereinbarungen haben. Überdies soll die Arbeitslosigkeit durch eine »Entlastung« der Unternehmen von Steuer- und Sozialabgaben bekämpft werden. Die Beschäftigung von Geringqualifizierten und MindestlohnverdienerInnen soll durch einen Wegfall von Sozialabgaben belohnt und Überstunden insgesamt von Sozialabgaben ausgenommen und steuerlich bessergestellt werden. Damit sollen »Ungleichheiten« auf dem Arbeitsmarkt bekämpft und die Unternehmen dazu gebracht werden, Jobs im Niedriglohnbereich zu schaffen.

Parallel dazu plant Macron – ganz nach dem Vorbild von »Fördern und Fordern« der deutschen Agenda 2010 – eine stärkere »Aktivierung« von Arbeitssuchenden. LeistungsbezieherInnen sollen von den Arbeitsämtern fortan stärker kontrolliert und überwacht werden. Auch wenn er zuletzt in Interviews eine Arbeitsmarktreform nach dem Vorbild der deutschen Hartz-IV-Gesetze zurückwies, sieht sein Programm den Ausbau von »Aktivierungs- und Sanktionselementen« in der Arbeitslosenversicherung vor – bis zur Streichung der Arbeitslosenunterstützung.

Auch für das Rentensystem verspricht Macron mehr »Gleichheit«, möchte er doch die unterschiedlichen französischen Rentensysteme angleichen und branchenspezifische Privilegien (bspw. für KrankenpflegerInnen oder Bergbauarbeiter) abschaffen. Damit würde das Rentenniveau für zahlreiche Branchen an das gesetzliche Rentenniveau angeglichen und somit gesenkt werden.

Eingerahmt werden die wirtschafts- und sozialpolitischen Forderungen von Emmanuel Macron durch seine bildungspolitischen Versprechen. So fordert Macron eine Verbesserung der Grundschulbildung und stärkere Investitionen, vor allem in sozialen Brennpunkten wie den Pariser Banlieues. Ein Ausbau der Elementarbildung soll soziale Ungleichheit im Bildungsbereich beseitigen und ganz im Sinne von Anthony Giddens »gleiche Startbedingungen« ermöglichen.

Mit Emmanuel Macron steht ein französischer Gerhard Schröder in den Startlöchern für das Präsidentenamt. Sein politisches Programm ist eine Kampfansage an Gewerkschaften und Beschäftigte in Frankreich, droht ihnen doch der fundamentale Abbau von Rechten und des Sozialstaats. Ganz nach dem Gleichheitsprinzip der »Deuxième Gauche« plant Macron zahlreiche Deregulierungen, Steuererleichterungen für Besserverdiener und mehr »Freiheiten« für Unternehmen. Zugleich möchte er die Staatsausgaben radikal reduzieren und die Sparvorgaben der Europäischen Kommission einhalten. Damit steht er in Kontinuität zur Politik der letzten 20 Jahre, die zu einer Deindustrialisierung der französischen Wirtschaft und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt hat. Sollte Emmanuel Macron am 7. Mai zum französischen Staatspräsidenten gewählt werden, dann wird seine Politik die Spaltungslinien in der Gesellschaft weiter vertiefen.

Von Felix Syrovatka erschien in der Rosa-Luxemburg-Stiftung die Analyse »Die Rückkehr der Modernisten« zum Programm von Emmanuel Macron.

Ein Ende mit Schrecken? – Kommentar zur ersten Hochrechnungen

Der Text erschien am 23.04.2017 im Neuen Deutschland unter dem Titel „Die französische Sozialdemokratie ist tot!“

Es ist ein Erdbeben mit Ansage gewesen. Nun haben wir es Schwarz auf Weiß, was seit langem von vielen Beobachtern diagnostiziert wurde. Das Zweiparteiensystem in Frankreich ist am Ende und damit steht das ganze politische System vor einer fundamentalen Umwälzung. Die aktuellen Hochrechnungen sehen den liberalen Kandidaten Emmanuel Macron und die rechtsradikale Kandidatin Marine Le Pen vorne, während die beiden Kandidaten der großen Parteien, Benîot Hamon auf der Seite der Sozialdemokraten und Francois Fillon auf der Seite der Konservativen mit deutlichem Abstand abgeschlagen auf den Plätzen X und Y gesehen werden. Die Zeit der großen Parteien scheint damit in Frankreich vorbei zu sein.

Mit Emmanuel Macron und Marine Le Pen sind nun zwei KandidatInnen in die zweite Runde gewählt worden, die ganz bewusst sich von den politischen Parteien abgrenzen. Während Emmanuel Macron seine Organisationsstruktur als Bewegung versteht, inszenierte Marine Le Pen ihre Partei im Wahlkampf als Anti-Parteien-Partei. Da der Front National bisher nur selten in den politischen Institutionen Frankreichs repräsentiert war, verfing sich diese Darstellung bei den WählerInnen. Der Abgrenzung folgt ein politisches Kalkül, sind die politischen Parteien in Frankreich so unbeliebt wie in keinem anderen europäischen Land. In Umfragen vertrauen nur 8% der WählerInnen ihren Parteien, während 92% kaum bis gar kein Vertrauen haben. Das Zwei-Parteiensystem, das lange die politische Stabilität der V. Republik gewährleistet hat, liegt in Trümmern. Das bedeutet auch, dass es für den nächsten Präsidenten, ob er nun Macron oder Le Pen heißen wird, deutlich schwieriger wird zu regieren. Zwar wird sich dies im vollen Umfang erst bei den Parlamentswahlen im Juni zeigen, jedoch kann jetzt schon davon ausgegangen werden, dass sich der zukünftige Staatspräsident nicht auf belastbare Parlamentsmehrheiten stützen kann. Die französische Bevölkerung ihr Misstrauen gegen die politischen Eliten und ihre Ablehnung über die Politik der letzten 30 Jahre Ausdruck verliehen. Die Ablösungserscheinungen zwischen Regierenden und Regierten, die Mitte der 1970er Jahre begonnen haben, treten nun offen zu Tage und erschüttern das politische System in ihren Grundfesten.

Bild: Xavier Buaillon/ Flickr.com (http://bit.ly/2pTosbx)(CC BY 2.0)
Bild: Xavier Buaillon/ Flickr.com (http://bit.ly/2pTosbx)(CC BY 2.0)

Zugleich waren die Themen des Wahlkampfs zentral von den „neuen Konfliktlinien“, wie sie etwa die Cleavage-Theorie nennt, gekennzeichnet. Die Themen Europäische Union sowie Migration bestimmten den Wahlkampf und personifizierten sich in den beiden Kandidaten, die nun in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 7.Mai stehen. Auf der einen Seite der Kandidat des neoliberalen Kosmopolitismus, Emmanuel Macron und auf der anderen Seite die Kandidatin des regressiven und autoritären Populismus, Marine Le Pen. Zuletzt konnte mit Jean-Luc Mélenchon noch ein dritter, linkspopulistischer Pol auf der politischen Landkarte entstehen, der eine solidarische und demokratische Politik einforderte. Leider war seine Aufholjagt zu spät, als dass er noch deutlich Einfluß auf den Wahlausgang nehmen konnte.

Nun wird am 7.Mai einer der beiden Kandidaten zum neuen Präsidenten Frankreichs gewählt werden. Mit großer Sicherheit wird dieser Präsident Emmanuel Macron heißen, was auf der einen Seite beruhigend und auf der anderen Seite dramatisch ist. Beruhigend weil sein Sieg die Wahl von Marine Le Pen und damit die Umsetzung einer rassistischen und chauvinistischen Politik verhindert hätte. Dramatisch, weil die geplanten Reformen die Spaltungslinien in Frankreich weiter vertiefen würden. Denn sein politisches Projekt ist die Radikalisierung des sozialdemokratischen Dritten Wegs der 2000er Jahre. Macron steht für Sozialabbau, Deregulierung und Privatisierung. Er plant eine Reform der Arbeitslosenversicherung nach dem Vorbild der Agenda 2010, will die Militarisierung der EU vorantreiben und den öffentlichen Dienst zusammenstreichen.

Damit steht er in Kontinuität mit der Politik der letzten dreißig Jahren, die zu einer Deindustralisierung der französischen Wirtschaft, Arbeitsplatzabbau und Verarmung ganzer Landstriche geführt hat. Eine Radikalisierung dieser Politik, wie sie Emmanuel Macron plant, wird die fundamentale Krise nicht überwinden können, sondern vielmehr die soziale Spaltung in Frankreich vertiefen und damit den Aufstieg des Front National befördern.

Bild: Xavier Buaillon/ Flickr.com (http://bit.ly/2pTosbx)(CC BY 2.0)

Der Weiter-So-Kandidat

Der Artikel erschien am 21.04.2017 auf dem Blog OXI – Wirtschaft für Gesellschaft und kann dort kostenfrei abgerufen werden.

In den letzten Tagen sorgte der französischen Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron für Aufsehen in Deutschland. Macron, der auch französischer Wirtschaftsminister war und jetzt mit der von ihm gegründeten Partei En Marche! zur Wahl antritt, sprach sich im Interview mit der Funke Mediengruppe und der der bretonischen Zeitung Ouest-France für einen Abbau der Handelsüberschüsse Deutschlands aus. Er betonte, dass diese Handelspolitik der Eurozone starken Schaden zufüge. Außerdem wies Macron den Vorwurf zurück, dass er das deutsche Hartz-IV-System auf Frankreich übertragen wolle. Vielmehr sei seine Vorstellung einer Reform der Arbeitslosenversicherung eine Qualifizierungsoffensive. Ist Emmanuel Macron also eine eher gute Wahl für die Französinnen und Franzosen, wie der Ökonom Heiner Flassbeck Anfang März in einem Blogbeitrag vermutete?

Macrons Kritik an den deutschen Handelsüberschüssen ist nicht neu. Schon als Wirtschaftsminister unter François Hollande (Sozialistische Partei) hatte er auf die hohen Exportüberschüsse Deutschlands und ihre problematischen Folgen für Frankreich und die Eurozone hingewiesen. In einem gemeinsamen Bericht empfahlen die Wirtschaftswissenschaftler Henrik Enderlein und Jean Pisani-Ferry Ende 2014 Sigmar Gabriel (SPD) und Emmanuel Macron, den damaligen Wirtschaftsministern Deutschlands und Frankreichs, unter anderem den Abbau der deutschen Überschüsse. Doch hatte diese Empfehlung keine Folgen – zumindest für Deutschland nicht, das seinen Exportüberschuss im Jahr 2015 weiter steigerte. Im Gegensatz zu Deutschland hielt Frankreich sich an die Vorschläge, »strukturelle Reformen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik« anzustoßen und setzte gegen den Widerstand des Parlaments und gegen Proteste der Gewerkschaften zwei fundamentale Arbeitsmarktreformen um. Sowohl das sogenannte »Loi Macron« (Gesetz Macron) wie auch das umstrittene »Loi El Khomri«, benannt nach der französischen Arbeitsministerin Myriam El Khomri (Sozialisten), aus dem Sommer 2016 waren auf Initiative des französischen Wirtschaftsministeriums durchgesetzt worden. Die Empfehlung an Deutschland, die Exportüberschüsse zu reduzieren, diente Emmanuel Macron als Schützenhilfe, seine eigenen Reformvorhaben umzusetzen.

In diesem Sinne sind auch die aktuellen Äußerungen Macrons zu verstehen. Denn im eingangs erwähnten Interview sagt der französische Politiker auch folgendes: »Solange wir strukturelle Reformen hinauszögern, können wir nicht auf das Vertrauen der Deutschen setzen.« Macron nutzt die Kritik an den deutschen Exportüberschüssen nicht, um Druck auf Deutschland und die deutsche Exportpolitik auszuüben, sondern um die eigene Reformagenda zu begründen.

Macrons Agenda 2010

Und die hat es in sich. Wer einen Blick in das etwa 300 Seiten lange Wahlprogramm wirft, wird einige Parallelen zur deutschen Agenda 2010 entdecken. So plant Emmanuel Macron einen erneuten Abbau von Arbeitsmarktregulierungen und das weitere Schleifen von Arbeitnehmerrechten. Das umstrittene Arbeitsmarktgesetz aus dem Sommer 2016 soll erweitert werden, Unternehmensvereinbarungen sollen in allen Bereichen Vorrang vor Branchentarifvereinbarungen erhalten. Damit werden die Gewerkschaften weiter geschwächt, ihre Verhandlungsmacht wird ausgehöhlt. Zugleich sollen Steuern und Abgaben für Unternehmen radikal gesenkt und – durch den Wegfall von Sozialausgaben für MindestlöhnerInnen – ein dritter Arbeitsmarkt im Niedriglohnbereich ermöglicht werden. Eine Rentenreform soll die verschiedenen Rentensysteme angleichen und branchenspezifische Privilegien (etwa für KrankenpflegerInnen oder Bergbauarbeiter) abschaffen. Dadurch würde das Rentenniveau für viele Berufe deutlich sinken.

Das Wahlprogramm Macrons entspricht in seiner Terminologie und seinem Aufbau ganz der Sozialdemokratie des Dritten Weges. Ähnlich wie Tony Blair (Labour Party) und Gerhard Schröder (SPD) Ende der 1990er-Jahre versteht auch Emmanuel Macron unter Gleichheit in erster Linie Chancengleichheit im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt. Ebenso wie die beiden Sozialdemokraten fordert Macron, soziale Rechte an Verpflichtungen zu knüpfen. Sein größtes Projekt soll daher die Reform der Arbeitslosenversicherung werden. Die Reform der Arbeitslosenversicherung soll in erster Linie eine stärkere »Aktivierung von Arbeitssuchenden« bewirken. LeistungsbezieherInnen sollen von den Arbeitsämtern stärker kontrolliert und überwacht, »Aktivierungs- und Sanktionselemente« in der Arbeitslosenversicherung verstärkt und ausgebaut werden. Bei zwei abgelehnten Arbeitsangeboten oder »mangelnder Intensität der Jobsuche« etwa sollen die Arbeitsämter die Arbeitslosenunterstützung streichen können – so die Pläne des Kandidaten, der hierzulande als demokratischer Hoffnungsträger präsentiert wird.

Ein Kandidat des Weiter so

Schon als Wirtschaftsminister plante Macron eine solche Reform der Arbeitslosenversicherung, doch gingen seine Pläne Staatspräsident François Hollande zu weit. Wenn Emmanuel Macron nun im Interview sagt, dass er nicht der »deutschen Logik in der Arbeitslosenversicherung« folgen will, so muss man das wohl als Wahlkampfrhetorik verbuchen. Der Aufstieg des Linkskandidaten Jean-Luc Mélenchon in den Umfragen wird auch für Emmanuel Macron zunehmend zu Bedrohung: Immer mehr SozialdemokratInnen wechseln in das Lager von Mélenchon. Daher liegt es für Macron nahe, auch mal links zu blinken und die geplanten Sozialkürzungen in seinem Programm zu relativieren.

Sollte Emmanuel Macron am 7. Mai zum Staatspräsidenten Frankreichs gewählt werden, wird er eine Politik ganz im Sinne der großen französischen Konzerne verfolgen. Er wird die Politik von François Hollande radikalisieren und so die Spaltungslinien in der französischen Gesellschaft weiter vertiefen. Emmanuel Macron steht für ein Weiter so – mit einer Politik, wie sie in Frankreich seit 20 Jahren verfolgt wird und deren Folgen Deindustrialisierung, mehr Arbeitslosigkeit und der Aufstieg der extremen Rechten sind.

Von Felix Syrovatka erschienen kürzlich die Studien »Die Reformpolitik Frankreichs in der Krise« und »Die Rückkehr der Modernisten. Der untypische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron und seine Bewegung ›En Marche!‹«. Auf oxiblog.de schrieb er im Dezember 2016 über die französischen PräsidentschaftskandidatInnen.

La France insoumise?

Heute lange geschlafen, denn der heutige Tag scheint lang zu werden. Denn die heutigen französischen Präsidentschaftswahlen sind alles andere als eine ausgemachte Sache. Erstmals in der Geschichte der V. Republik können den Umfragen nach vier Kandidaten sich Chancen auf die zweite Runde ausrechnen. Darunter auch der Kandidat von France Insoumise. Die zentrale Frage für heute lautet also, wird Frankreich heute sich von seiner aufständischen Seite zeigen und den linken Jea

Bild: Adrian Tombu (http://bit.ly/2ohKKUo)/ Flickr.com ((CC BY 2.0)
Bild: Adrian Tombu (http://bit.ly/2ohKKUo)/ Flickr.com ((CC BY 2.0)

n-Luc Mélenchon in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen wählen? Oder werden sich die Wahlberechtigten für Emmanuel Macron oder Marine Le Pen oder gar für Francois Fillon entscheiden? Alles scheint offen und nach diesem verrückten Wahlkampf darf auch nichts ausgeschlossen werden.

Seit 8 Uhr sind die Wahllokale geöffnet, seit gestern Nachmittag wird auch schon in den Überseedepartements gewählt. Die Wahlkampagnen sind seit gestern um 0 Uhr ausgesetzt und auch Umfragen dürfen nicht mehr veröffentlicht werden. Es gibt zwar Analysen von Suchmaschinen

aber in wie fern diese aussagekräftig sind, mag ich bezweifeln. Dieses Verbot gilt jedoch nur für französische Medien. Die Schweizer Tageszeitung Tribune de Geneve (http://bit.ly/2oBc3En) hat gestern Nachmittag die wohl letzte Umfrage veröffentlicht, in der Emmanuel Macron auf 24% kommt, vor Marine Le Pen mit 23%. François Fillon (20,5%) und Jean-Luc Mélenchon (18,5%).

Zudem kann davon ausgegangen werden, dass ab 18 Uhr die ersten Hochrechnungen im Internet kursieren werden. Wie schon 2012 werden die ersten inoffiziellen Hochrechnungen auf Twitter und anderen Sozialen Medien unter dem Hastag#RadioLondres2017 oder #RadioLondresveröffentlicht werden und damit das Verbot von Wahlkampf vor der Wahl untergraben.

Es wird also spannend heute Abend und endlich werden wir, abseits von den Hochrechnungen, endlich sehen, wie gespalten Frankreich wirklich ist, wie tief die Repräsentationskrise, wie stark erschüttert der Mythos der 5.Republik ist. Mein persönlicher Wahltipp lautet, dass Marine Le Pen auf Platz 1 gewählt wird, knapp gefolgt von Emmanuel Macron. Beide Kandidaten repräsentieren die zentralen diskursiven Konfliktlinien der französischen Gesellschaft und haben den Wahlkampf deutlich geprägt und ihren Stempel aufgedrückt. Auf Platz 3 sehe ich Jean-Luc Mélenchon, der eine beeindruckende Aufholjagt hinter sich hat und Frankreich deutlich gezeigt hat, dass es neben neoliberalen Kosmopolitismus und regressiven reaktionärem Populismus einen dritten solidarischen Pol gibt. Dennoch denke ich nicht, dass es für ihn für die zweite Runde reichen wird. Aber ich lasse mich sehr gerne überraschen.
Trotz aller Spekulationen ist der heutige erste Wahlgang nur eine Vorwahl für die zentrale Entscheidung am 5.Mai. Dann wird wirklich entschieden und wir werden dann erst sehen, wie es weiter geht in Frankreich und Europa.

Bild: Adrian Tombu (http://bit.ly/2ohKKUo)/Flickr.com ((CC BY 2.0)

Die Rückkehr der Modernisten

Über Emmanuel Macron wird in den deutschen Medien gerade sehr viel diskutiert. Keiner weiß so richtig, wer der Mann eigentlich ist und woher er kommt? Fast alle glauben aber, dass er ein „Bollwerk“ gegen den Front National ist und die beste Wahl, die Frankreich tätigen kann. Im neues deutschland habe ich daher heute einen kleinen Artikel zur Macron und seinem Wahlprogramm geschrieben (http://bit.ly/2otczFb).

Da jedoch selbst linke Ökonomen wie Heiner Flassbeck den ehemaligen Wirtschaftsminister für gar nicht mal so schlimm halten und auf dem richtigen Weg sehen, habe ich auch einen kurzen Debattenbeitrag im OXI – Wirtschaft für Gesellschaft geschrieben, der versucht auf die Argumente der deutschen linken Macron-Unterstützer einzugehen: http://bit.ly/2pKWSx3.

Für noch mehr Infos über Macron: http://bit.ly/2pL00Jb

Pour une politique économique sérieuse et à la hauteur des enjeux, votons Mélenchon

Aufruf von 130 WissenschaftlerInnen aus mehr als 17 Ländern zur Wahl von Jean-Luc Mélenchon und für eine ernsthafte Wirtschaftspolitik, die die Krise in Frankreich und Europa überwinden kann. Unter den UnterzeichnerInnen sind u.a. Paul Mason, Costas Lapavistas, Amable Bruno, Cédric Durand oder Engelbert Stockhammer. Auch einige deutschsprachige Wissenschaftler wie Alex Demirovic, Klaus Dörre oder Karl-Georg Zinn haben den Aufruf unterzeichnet.

Der Aufruf wurde in der französischen Tageszeitung Liberation veröffentlicht und kann hier online abgerufen werden.