3. Fernsehduell am 20.04

Jetzt also doch! Nachdem das Fernsehduell auf France 2 am 20.04 bereits abgesagt war, bestätigt nun der Sender, dass es doch ein „etwas anderes TV-Duell“ geben wird. Der Sender kündigte an, dass 11 Präsidentschaftskandidaten fünfzehn Minuten interviewt werden und zu ihren Zielen Stellung nehmen sollen. Sie werden von den ModeratorInnen zu drei Themen befragt, wobei die KandidatInnen ein Thema selbst auswählen können.

Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch wieder eine lange Sendung zu werden. 11 Interviews á 15 Minuten bedeutet 165 Minuten Sendung. Dazu kommen nochmal Abschlussstatements von 2 Minuten und 30 Sekunden. Die Interviews werden zudem in einer spezifischen Reihenfolge geführt, wobei nicht die umfragebesten Kandidaten an erster Stelle stehen, sondern ganz wild gemischt wurde. So ist Jean-Luc Mélenchon der erste an der Reihe, während Francois Fillon erst nach 150 Minuten (also 2 1/2h) dran sein wird. Man kann gespannt sein, wie aufnahmefähig der Zuschauer dann noch ist.

Das Format soll eine echte Debatte und Angriffe auf andere Kandidaten – drei Tage vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen – verhindern. Im Vorfeld hatte es an einer dritten TV-Debatte heftige Kritik gegeben. Sowohl Jean-Luc Mélenchon als auch Emmanuel Macron hatten mit Verweis auf die Nähe zum Wahltermin eine solche Debatte mit allen 12 KandidatInnen abgelehnt. Nun kommt sie also doch und auch Mélenchon wird dabei sein. Sind wir mal gespannt, ob sie noch großen Einfluss auf die WählerInnen haben wird.

 

Zweites Fernsehduell in Frankreich

Wer hat nun die Grand Debate heute gewonnen? Ich habe nicht alles gesehen (nur die letzten 2 Stunden) aber was ich gesehen habe fand ich schrecklich. Anders als beim letzten Mal, diskutierten nicht fünf, sondern 11 (!!) KandidatInnen über ihre Vorstellungen und politischen Ideen. Dabei kam so etwas wie eine Debatte überhaupt nicht zustande, denn jeder Kandidat durfte selten länger als eine Minute und dreißig Sekunden reden.

Von dem was ich gesehen habe, war Jean-Luc Mélenchon wohl wieder der Gewinner der Debatte. Seine Angriffe auf Le Pen waren ebenso gut wie seine 90 Sekunden Statements und v.a., wenn er mehr als 2 Minuten reden durfte, wurde er richtig gut. Marine Le Pen dagegen blieb diesmal eher blass ebenso wie Hamon und Fillon. Auch Emmanuel Macron konnte nicht überzeugen, was auch daran lag, dass er permanent unterbrochen und von allen Seiten angegriffen wurde.

Es waren mehr die Momente der „kleinen“ Kandidaten wie etwa dem Kandidaten der NPA Phillipp Poutou oder dem Zentristen Jean Lassalle, die die Sendung einigermaßen erträglich gemacht haben. Die beiden Kandidaten der radikalen Linken, Poutou und Arthaud konnten mehrfach gute Treffer landen, etwa bei Marine Le Pen, die sie für ihre priorité national angriffen oder bei Fillon, den sie wegen seinen Affären kritisierten. Jean Lassalle machte v.a. durch seine Art und seine Antworten auf sich aufmerksam. Er wirkte wie ein Opa nach 5 Pastis.

Insgesamt also ein wenig erkenntnisreicher Abend aus meiner Sicht. Vielleicht haben ja andere BeobachterInnen mehr Erkenntnisse in Erfahrung bringen können. Ich glaube aber nicht, dass dieser Fernsehmarathon auch nur einen Wähler bzw. eine Wählerin überzeugt haben wird. Vielmehr war das heute Abend ein abschreckendes Beispiel, wie man es nicht macht.

Frankreich-Dossier der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat ein umfangreiches Dossiert zur Präsidentschaftswahl in Frankreich veröffentlicht. Neben interessanten Texten finden sich auch zwei längere Artikel von mir zu Emmanuel Macron sowie zur Lage der französischen Gewerkschaften. Beide Texte können kostenfrei als PDF auf der Webseite der Rosa-Luxemburg-Stuftung heruntergeladen werden.

Hier der Pressetext der RLS zum Frankreich-Dossier:

Wenn Frankreich am 23. April 2017 im ersten Wahlgang und am 7. Mai 2017 in der Stichwahl einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin wählt, wird Europa zittern. Und das nicht nur, weil ein Wahlsieg von Marine Le Pen seit Trump und Brexit nicht mehr unmöglich scheint und er Europa endgültig verändern würde. Das politische System Frankreichs befindet sich in einer generellen Krise. Und die französische Linke vermag es nicht einmal angesichts des übermächtigen Gegners von Rechts ihre Fragmentierungen zu überwinden.
Die Auseinandersetzungen im französischen Wahlkampf zeigen erneut, wie sehr die Krise der Demokratien in Europa angekommen ist. Die beiden Kandidaten Emmanuel Macron und Marine Le Pen kommen von politischen Außenseiterpositionen, sie sind nicht repräsentativ für das etablierte System. Sie führen derzeit jedoch die Umfragen an. Damit steht Europa am Scheideweg:
«Gewinnt Le Pen, bedeutet dies das Aus für jenes Europa, das seit 1945 auch gerade im Kontext der deutsch-französischen Beziehungen entstanden ist,» sagt Johanna Bussemer, Leiterin des Referats Europa in der Rosa-Luxemburg-Stiftung, und „gewinnt Macron, bleiben zwar die Grenzen Frankreichs offen. Ob die Defizite der EU, die im Wahlkampf diskutiert werden, dann angegangen werden, ist allerdings unwahrscheinlich.»
In dem auf der neuen Webseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung seit heute online stehenden Dossier «Frankreich wählt!» beschreibt Kolja Lindner eben jene Krise der Fünften Republik und die historische Schwäche der Linken. Daniel Cirera zeigt, dass der Ausgang der Wahlen auch über die Zukunft des Parti Socialist entscheiden wird und Julien Mechaussie setzt sich kritisch mit dem linken Kandidaten Jean-Luc Mélenchon auseinander.
In «Wenn das Saubermann-Image bröckelt» analysiert Petra Hessenberg den Zustand der konservativen Partei und ihres Kandidaten Francois Fillon. Dem neuen Shootingstar der französischen Politik Emmanuel Macron widmet sich Felix Syrovatka. Sophie Serbini zeigt, wie sich der Front National erfolgreich aus der rechtsextremen Ecke manövriert hat. In der Graphic Novel «Die Präsidentin» beschreiben Farid Boudjellal und Francois Durpaire, wie das Land nach einer Machtübernahme durch Marine Le Pen aussehen könnte. Auch die zwischendurch so starke Protestbewegung Nuit débout hat das Land nicht nachhaltig verändert, wie Karina Kochan analysiert. Und die französischen Gewerkschaften, beschrieben von Felix Syrovatka, sind so schwach wie nie zuvor in ihrer Geschichte.
In kommentierten Illustrationen zeigen Johanna Bussemer und Marie Geisler diese politische Gemengelage und ihre Konsequenzen.
Hörerlebnisse bieten drei Audioreportagen von Julien Mechaussie. Für die erste bereits abrufbare Reportage hat der französische Journalist die Stimmung auf der großen Demonstration von Jean-Luc Mélenchon und der Bewegung «France insoumise» («Das unbeugsame Frankreich») vom 18. März 2017 eingefangen. Die beiden anderen, später erscheinenden Reportagen bieten einerseits einen Blick von Politologen auf die Wahlen und die möglichen Konsequenzen für die deutsch-französischen Beziehungen, andererseits werden junge Wahlkämpfer Emmanuel Macrons aus Berlin vorgestellt.

Der erste Test

Scheinbar haben die deutschen Journalisten gestern ein anderes Fernsehduell gesehen als ich. Liest man die deutsche Berichterstattung wird fast überall die „Performance“ von Emmanuel Macron hervorgehoben und mit einer – direkt nach der Debatte gemachten – Umfrage untermauert, in der 29% Macron am überzeugendsten fanden. Dazu sollte man jedoch wissen, dass diese Umfrage weder zuverlässig noch repräsentativ war.
 
Die französischen Medien haben in erster Linie den Kandidaten der Linksfront Jean-Luc Mélenchon vorne gesehen. Ich habe das genauso gesehen, zumal das Format insgesamt nur wenig Spielraum für Angriffe und „sich Etablieren“ lies. Und diesen wenigen Raum hat auch meines Erachtens Jean-Luc Mélenchon sehr gut für sich nutzen können. Er hat nicht nur klar und deutlich seine Position vertreten, sondern konnte auch immer wieder Treffer gegen Le Pen und Emmanuel Macron landen. Vor allem bei den Themen Renten, Löhne, Europa, Euro und Krieg sowie Integration war Mélenchon besonders eindrucksvoll. Denn er agierte mit Witz und einem nicht zu verkennenden Charme. So etwa, als es um Korruption und die Ermittlungen gegen PolitikerInnen ging und der Moderator sehr allgemein in seiner Beschreibung blieb. Mélenchon harkte da ein und betonte: „Hier gibt es nur zwei Personen die beteiligt sind und zwar Fillon und LePen. Wir haben damit nichts zu tun!“. Herausragend war sein Schlusswort, in dem er betont, dass es ihm nicht um den nächsten Karriereschritt gehe, sondern um eine politische Mission, Frankreich von der Oligarchie zu befreien. Damit spielte er nicht zuletzt auf die steile Karriere von Emmanuel Macron an.
 
Einen ähnlich guten Auftritt hatte Marine Le Pen, die die einzige Frau in der Runde war. Sie provozierte, war angriffslustig und konnte sich als „politischer Außenseiter“ in der Runde darstellen. Bei fast jedem Themenkomplex brachte sie ihre beiden wichtigsten Themen – EU und Migration/Islam – unter. Sie konnte die Angriffe v.a. von Macron nicht nur gut abwehren, sondern ging selbst wiederum immer wieder zum Angriff über. So unterbrach sie etwa Emmanuel Macron mit den Worten, dass er das Talent besitze, viel zu reden und nichts zu sagen und damit hatte sie das ausgesprochen, was ich selbst in dem Moment auch gedacht habe. Insgesamt wirkte sie sehr gut vorbereitet (auch wenn sie wohl zitierte Statistiken gefälscht hat – http://lemde.fr/2mpCxfS), ohne auswendig gelernt rüber zu kommen.
 
Emmanuel Macron dagegen blieb in meinen Augen relativ schwach. Nicht nur, dass er sich immer wieder verhaspelte und sich versprach, sondern auch weil viele seiner Statements einfach zu auswendig gelernt rüberkamen. Er war merklich nervös und auch viele seiner „Gefühlsausbrüche“ und Angriffe wirkten sehr einstudiert. Einzig beim Thema Religionsfreiheit konnte er punkten und landete einen Treffer bei Le Pen, als er sie aufmerksam machte, dass er keinen „Bauchredner“ brauche. Angriffe auf ihn konnte er jedoch nur selten gut abwehren. Oftmals wich er dabei auf ein ganz anderes Thema ab. Heikel wurde es, als der sozialistische Kandidat Benoît Hamon ihn auf die Finanzierung seiner Bewegung „En Marche!“ ansprach und andeutete, dass diese von Ölfirmen und der Pharmaindustrie gesponsert wird. Macron konnte dem nur wenig entgegensetzen und verwies nur auf die eigene „Transparenz“.
 
Die beiden Kandidaten der großen Parteien, Francois Fillon (LR) und Benoît Hamon (PS) blieben schwach. Vor allem Fillon konnte eigentlich gar keinen Punkt setzen und blieb blass. Hilflos rief er einmal in die Runde „Wird das hier ein Duell zwischen Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon?“. Überraschend war auch, dass Fillon von den anderen Kandidaten nicht stärker aufgrund seines Ermittlungsverfahrens angegriffen wurde. Fillon hatte jahrelang seine Frau und seine Kinder zum Schein als parlamentarische Assistenten beschäftigt.
 
Benoît dagegen hatte ein paar gute Momente, hielt sich aber überraschender Weise zurück. Eigentlich hätte man erwarten können, dass er stärker angreift. Außer den oben genannten Punkt mit der Finanzierung von „En Marche!“ hielt auch er sich mit Angriffen zurück. Zudem wurde deutlich, wie stark sich die Programme von Mélenchon und Hamon sich gleichen. In den Themen Bildung, Gesundheit, Ökologie, Sicherheit, Säkularismus oder Einwanderung haben sie eigentlich fast identische Forderungen. Die inhaltlichen Divergenzen wurden nur deutlich, als Hamon für sein bedingungsloses Grundeinkommen warb und Mélenchon sie als unrealistisch und in der aktuellen Zeit als gefährlich bezeichnete. Insgesamt hatte sich Hamon aber deutlich zurückgezogen und verblasste regelrecht hinter dem sehr charismatischen und witzigen Mélenchon.
 
Das erste Fernsehduell war ein erster Test für die zwei weiteren Debatten am 4. und 20. April. Es wird spannend werden, was bis dahin noch passieren wird. Der Wahlkampf erscheint dieses Jahr ziemlich verrückt und wurde selten so hart geführt. Dafür war das Fernsehduell überraschend ruhig und gesittet. Heute ist übrigens rausgekommen, dass der konservative Francois FIllon über seine Beratungsfirma ein Treffen zwischen Vladimir Putin und einem libanesischen Geschäftsmann arrangiert und dafür 50.000 US-Dollar verdient haben soll. Zudem wurde heute bekannt, dass die Ermittlungen gegen ihn ausgeweitet wurden. Ob Francois Fillon am 4. April also nochmal bei einem TV-Duell teilnehmen oder ob er bis dahin von seiner Kandidatur zutreten wird, bleibt also die nächste spannende Frage.
 
Foto: Remy Noyon/ Flickr.com (http://bit.ly/2nHeUQe)

Der linke Hamon: Aufwiegler, Widerständler, Präsident?

Es ist ein Misstrauensvotum für François Hollande und seine neoliberale Politik der vergangen fünf Jahre – ausgestellt von seiner eigenen Partei. Denn mit Benoît Hamon hat sich in den Vorwahlen der französischen Sozialdemokraten einer seiner schärfsten Kritiker durchgesetzt. Er geht nun als Spitzenkandidat der »Sozialistischen Partei« (PS) bei den französischen Präsidentschaftswahlen im April ins Rennen. Mit Hamons Wahl manifestiert sich ein Linksruck in der PS, der sich seit der wirtschaftspolitischen Wende von Francois Hollande abgezeichnet hatte.

 Linker Aufwiegler: Hamon und die Flügelkämpfe in der PS

In der Bretagne und Dakar aufgewachsen, hat Hamon keine klassische Kaderausbildung erhalten. Anders als die meisten französischen PolitikerInnen war er nie auf einer der französischen Eliteuniversitäten (Grandes Écoles), sondern studierte Geschichte in Rennes und Brest.

Dennoch konnte sich der heute 49-Jährige relativ schnell in der Partei durchsetzen. Seine politische Basis blieb dabei lange Zeit der Jugendverband »Bewegung der jungen Sozialisten«, den er mitbegründete und ihm als langjähriger Präsident vorstand. Zugleich engagierte sich Hamon schon früh im linken Flügel der Partei und gründete verschiedene linke Netzwerke und innerparteiliche Gruppierungen.

Auf seine Netzwerke konnte er 2008 auf dem Parteitag in Reims zurückgreifen, als die Flügelkämpfe in der PS eskalierten. Hatte es im Vorfeld der Partei schon schwere Auseinandersetzungen gegeben, zeigte sie sich in Reims über ihre inhaltlichen Ausrichtung und der Wahl des Präsidentschaftskandidaten tief zerstritten. Die Spaltungslinien zwischen traditionellen Linken und eher neoliberalen Anhängern des sozialdemokratischen »New Labours«, die dort offen zutage traten, sollten die Partei bis heute prägen. Die Auseinandersetzungen gipfelten 2008 im Austritt von Teilen des linken Flügels um Jean-Luc Mélenchon. Anders als dieser trat Hamon jedoch nicht aus der Partei aus, sondern versuchte den linken Flügel nach zahlreichen Zerwürfnissen wieder zu konsolidieren. Als Mitbegründer einer der wichtigsten linken Strömungen in der Partei, »Un Monde d’Avance« (Eine Welt voraus) und mit seiner Wahl zum Parteisprecher gelang es ihm, sich innerhalb der Partei zu etablieren und zu einer wichtigen Stimme des linken Parteiflügels zu werden.

Regierungsmitglied und scharfer Kritiker der Kürzungspolitik

Mit der Wahl von Francois Hollande zum Staatspräsidenten wurde Benoît Hamon in die Regierung berufen: Erst als beigeordneten Minister für soziale Ökonomie und zwei Jahre später dann zum Bildungsminister. Schon damals galt Hamon als einer der schärfsten Kritiker der europäischen Kürzungspolitik und des deutschen Spardiktats. Noch vor seinem Amtsantritt kritisierte er die Wirtschaftspolitik der deutschen Bundeskanzlerin und forderte die eigene Regierung auf, die deutsche Dominanz in Europa zu brechen. Dennoch holte Präsident Hollande ihn ins Kabinett, vor allem mit dem Ziel, den linken Flügel der Partei in die eigene Regierungspolitik einzubinden und die immer lauter werdenden kritischen Stimmen einzufangen.

Dieses Ziel wurde jedoch nicht erreicht. Sowohl mit Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg, ebenso Vertreter des linken Flügels, als auch mit Benoît Hamon waren nun zwei prominente Kritiker neoliberaler Politik in der Regierung, die ihre Position zu nutzen wussten. Nachdem beide zeitgleich in getrennten Zeitungsinterviews den wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung von Manuel Valls scharf kritisierten und eine sozialpolitische Wende einforderten, wurden sie von Francois Hollande aus der Regierung entfernt.

Tiefe Risse treten offen zu Tage

Schon die Berufung von Manuel Valls als Vertreter des rechten Parteiflügels zum Premierminister hatte die Mehrheitskultur in der Sozialistischen Partei erschüttert. Der Rauswurf der beiden Repräsentanten des linken Flügels stellte jedoch einen handfesten Skandal in der Partei dar. Denn nun kamen aus dem rechten Parteiflügel, welcher nie wirklich mehrheitsfähig war, fast alle Minister in der Regierung. Konnte der Wahlsieg von Francois Hollande bei den Präsidentschaftswahlen die tiefen Risse und Spaltungslinien in der Partei überdecken, traten sie nun offen zutage.

Der linke Parteiflügel ging auf Konfrontation. Als Abgeordneter der Nationalversammlung organisierte Benoît Hamon in erster Reihe den Widerstand gegen die eigene Regierung. Als Mitglied der »Frondeurs« (Aufwiegler), einer Gruppe von Abgeordneten, die den Kurs der Regierung kritisierten, verweigerte er wichtigen Reformprojekten die Zustimmung. Während der Auseinandersetzungen um die Arbeitsrechtsreformen im letzten Sommer solidarisierte Hamon sich mit den Protesten der Gewerkschaften und der Nuit Debout-Bewegung. Die »Frondeure« setzten mit der Verweigerung ihrer Zustimmung zu dem Gesetz die Regierung unter Druck und zwangen sie zur Umgehung des Parlaments über den Notparagrafen 49-3. Präsident Hollande und Regierungsschef Valls regierten per Dekret.

Neuanfang der Sozialdemokraten – aber reicht es für die Wahl?

Trotz seines Wahlsiegs in den Vorwahlen wird Hamon mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr wesentlich ins Präsidentschaftsrennen eingreifen können. In aktuellen Umfragen liegt er mit rund 13 Prozent auf Platz vier, deutlich hinter der Kandidatin des rechtsradikalen Front National, Marine Le Pen (25 Prozent). Auch der konservative Francois Fillon (21 Prozent) und der liberale Emmanuel Macron (20 Prozent) liegen demnach vor dem Sozialdemokraten.

Die Wahl Benoît Hamons hat vor allem innerparteiliche Signalwirkung. Sie steht für einen Neuanfang und einem Bruch mit der katastrophalen Politik unter François Hollande. Das politische Programm von Hamon ist daher als Gegenprogramm zur bisherigen Politik der sozialistischen Regierung zu verstehen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, die Einführung einer Vermögenssteuer oder die Senkung der Wochenarbeitszeit auf 32 Stunden stehen in einem starken Kontrast zur neoliberalen Kürzungspolitik unter François Hollande und Manuel Valls. Seine Nominierung kommt damit einer Distanzierung der Partei von der Politik ihrer eigenen Regierung gleich.

Rechter Protest, linke Bündnisse

Der hohe Kontrast zwischen den zwei Parteiflügeln stellt die Sozialdemokratische Partei vor eine Zerreißprobe. Mehrere Abgeordnete und Funktionäre des rechten Parteiflügels haben bereits angekündigt, statt Benoît Hamon lieber den ehemaligen Wirtschaftsminister und unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron zu unterstützen. Einige von ihnen haben ihren Austritt aus der Partei bereits angekündigt.

Die Aufgabe von Benoît Hamon wird es daher sein, die Scherben aufzusammeln, die Hollande hinterlassen hat, und die Sozialistische Partei langfristig zu einer linken Partei zu machen. Diese Aufgabe wird nach jahrelanger Dominanz des neoliberalen Parteiflügels nicht leicht werden und bedarf nicht zuletzt der Zusammenarbeit mit den anderen linken Parteien. Den ersten Schritt hat Benoît Hamon bereits getan: Er hat sowohl den Grünen als auch der linken Bewegung »France insoumise« (Widerspenstiges Frankreich) um Jean-Luc Mélenchon die Zusammenarbeit angeboten.

Bildquelle: Parti Socialiste/ Flickr.com (CC BY-NC-ND 2.0)

Der Text erschien am 31.01.2017 im Neuen Deutschland

Emmanuel Macron erstmals vor Fillon!

Es ist passiert. Die ersten Umfragen sehen den ehemaligen Wirtschaftsminister Emmanuel Macron erstmals vor dem konservativen Kandidaten Francois Fillon. Damit tragen die Umfragen die Skandale um die fiktive Anstellung seiner Frau und seiner Kinder (#PenelopeGate) Rechnung. Fillon hatte in seiner vergangenen Karriere mehrfach seine Frau wie auch seine Kinder angestellt, obwohl sie gar nicht für ihn gearbeitet hatten bzw. im Fall seiner Kinder gar nicht über die benötigte Qualifikation verfügten. Dieser Skandal hat nun Fillons politisches Image als Saubermann, aufgrund dessen er sich gegen Juppé und Sarkozy durchsetzen konnte, fast vollständig zerstört.

Neuste Umfragen sehen Macron vorne

Nun orakeln die neusten Umfragen des Wirtschaftsmagazins Les Echos, dass Macron erstmals Fillon in der öffentlichen Zustimmung überholt haben soll. Danach liegt mit 27% Marine Le Pen an erster Stelle, danach folgt Emmanuel Macron mit 23% und Francois Fillon mit 20%. Die stärksten Gewinne hat der frisch gewählte sozialistische Kandidat Benoît Hamon zu verzeichnen. Er kommt auf 16%, während der Kandidat der Linksfront Jean-Luc Mélenchon die stärksten Verluste zu verzeichnen hat und nur noch 10% der Stimmen auf sich vereinigen könnte.

Hier zeigt sich, dass das zwischenzeitliche Hoch von Mélenchon vor allem durch linke Sozialdemokraten zustande gekommen ist. Nach der Wahl von Hamon in den Vorwahlen, der zum linken Flügel der PS gezählt wird, kommen diese WählerInnen wieder zurück zu PS. Gleichzeitig wenden sich die rechten Sozialdemokraten von der Sozialistischen Partei ab und tendieren zu Emmanuel Macron, ebenso wie die enttäuschten WählerInnen der Konservativen. Diese sind nämlich entweder zu Le Pen oder zu Macron gewandert.

Es kann noch viel passieren

Nun bis zum Wahltag im April kann noch viel passieren. Der französische Wahlkrimi ist noch lange nicht zu Ende. Würde es aber zu einem Duell zwischen Macron und Le Pen kommen, würde es sehr gut die gesellschaftliche Polarisierung im Land zwischen Kosmopolitismus und Kommunitarismus widerspiegeln. Am Ende würde sich jedoch deutlich Macron durchsetzen, auch weil er für viele linke Sozialdemokraten wählbarer ist als Francois Fillon. Die Les Echos-Umfrage sieht hier in der zweiten Runde Macron bei 65% und Marine Le Pen bei 35%. Das Duell Fillon-LePen wäre weniger deutlich im Ausgang. Hier sieht Les Echos Fillon bei 59% und Le Pen bei 41%.
Bildquelle: European External Action Service/Flickr.com (CC BY-NC 2.0)

Vorwahlen in der PS: Flügelkampf

Heute fand in Frankreich die erste Runde der Vorwahlen der Sozialistischen Partei statt. Knapp 1,5 bis 2 Millionen Menschen beteiligten sich an den parteioffenen Vorwahlen. Dabei setzte sich überraschenderweise ein Vertreter des linken Flügels Benoît Hamon (36%) sowohl gegen den ehemaligen Premierminister Manuel Valls (31%) als auch gegen den deutlich bekannteren Arnaud Montebourg (17%) durch. Daher wird er am nächsten Wochenende gegen Manuel Valls in die Stichwahl gehen, hat jedoch sehr große Chance der Kandidat der Sozialistischen Partei zu werden. Denn Arnaud Montebourg hat schon kurz nach der ersten Runde zur Wahl seines Freundes Benoît Hamon aufgetrufen.

Benoît Hamon war unter Francois Hollande Bildungsminister, wurde nach Kritik am Kurs der sozialistischen Regierung zurückgetreten. Er steht für den linken Flügel der Partei um Christian Paul und war nach seinem Rücktritt in Opposition zur PS-Regierung. Zu seinen Forderungen gehört u.a. ein bedingungsloses Grundeinkommen von 750€, eine hohe Vermögenssteuer sowie Reduktion der 35-Stunden-Woche auf 32 Stunde.

Jedoch scheint es fraglich, ob Hamon bei den Präsidentschaftswahlen überhaupt eine Rolle spielen wird. Derzeit scheint alles auf einen Drei- bzw. Vierkampf hinauszulaufen. Während der Kandidat der Republikaner Fillon in jüngsten Umfragen mit 26% knapp vor Marine Le Pen (24%) führt, hat sich in den letzten Wochen v.a. der ehemalige Wirtschaftsminister Emmanuel Macron (23%) auf dem dritten Platz etabliert und liegt nur noch sehr knapp hinter Francois Fillon. Der Kandidat der Linksfront kommt nicht über seine 15% hinaus. Benoît Hamon werden in Umfragen gerade einmal 5% vorhergesagt.

Dennoch hat dieses Ergebnis eine wichtige Signalwirkung für die Sozialistische Partei und es deutet viel daraufhin, dass dort nun eine Kräfteverschiebung stattfindet. Hamon und Montebourg haben zusammen mehr als 50% der Stimmen bekommen, was doch für beide ein beeindruckendes Ergebnis ist. Die letzten Etappensiege des linken Flügels auf den letzten Parteitagen sprechen ebenfalls dafür. Mehr über die PS und ihren Niedergang habe ich vor kurzem in einem Artikel für die LuXemburg geschrieben.

Bild: Partie Socialiste/ Flickr.com

Rückkehr nach Reims?

Frankreichs Sozialdemokratie im Freien Fall

Die Sozialistische Partei ist zerrissen wie nie. Ihre aktuelle Situation erinnert an das Jahr 2008, als auf dem Parteitag in Reims der innerparteiliche Machtkampf eskalierte. Vorausgegangen war eine jahrelange Auseinandersetzung zwischen dem sozialliberalen und dem linkssozialistischen Flügel. Diese erreichte ihren Höhepunkt 2005: Der linke Flügel um Henri Emmanuelli und Jean-Luc Mélenchon sprach sich entgegen der offiziellen Parteilinie für eine Ablehnung des europäischen Verfassungsvertrages aus, suchte den Schulterschluss mit der Kommunistischen Partei (PCF) und anderen linken Organisationen und mobilisierte gegen die eigene Parteiführung um den damaligen Parteivorsitzenden Fran- çois Hollande für ein Nein beim Referendum (vgl. Bell/Criddle 2014, 184ff). Die inhaltliche wie personelle Spaltung der französischen Sozialdemokratie trat offen zutage. Auf dem Parteitag in Reims traten Teile des linken Flügels aus und gründeten die französische Linkspartei Parti de Gauche (PdG).

Weiterlesen… 

Bildquelle: Parti socialiste/ Flickr. Der Artikel erschien in der LuXemburg. Gesellschaftsanalyse und linke Praxis. Nr. 3/2016. auf Seite 30 – 37. Der Text kann online als PDF heruntergeladen werden.

Die lachende Dritte?

Waren die Vorwahlen der Rechten die eigentlichen Präsidentschaftswahlen? François Fillon liegt in den Umfragen vorn. Doch das Kandidatenfeld ist noch nicht vollständig und die Rechnung enthält noch zu viele Unbekannte.

Was für eine Überraschung? Nein eigentlich nicht, auch wenn kaum ein Beobachter geglaubt hätte, dass sich der ehemalige Premierminister François Fillon bei den Vorwahlen der bürgerlichen Rechten in Frankreich durchsetzen wird. Dies lag nicht nur an den Umfragen im Vorfeld, sondern auch an der Polarisierung innerhalb der konservativen Partei. Zu stark repräsentierten Alain Juppé und Nicolas Sarkozy ihren wirtschaftsliberalen bzw. wertkonservativen Parteiflügel, so dass François Fillon in der öffentlichen Wahrnehmung dahinter verschwand. Dabei vertritt gerade er programmatisch beide Fraktionen innerhalb der bürgerlichen Rechten. Sein politisches Programm ist eine Mischung aus marktliberalen und wertkonservativen Ideen und Positionen.

So plant Fillon auf der einen Seite den französischen Sozialstaat weiter kaputtzusparen und Arbeitnehmerrechte zu schleifen. Im Wahlkampf hatte Fillon eine Schockstrategie für die französische Wirtschaft angekündigt und den Gewerkschaften gedroht, sie in ihren Mitsprachrechten zu beschneiden. Als zentrale Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit hat er die fehlende Wettbewerbsfähigkeit ausgemacht, die durch hohe steuerliche Entlastungen für Unternehmen sowie eine vollständige Abschaffung der 35-Stunden-Woche wiederhergestellt werden soll. Die Arbeitslosenversicherung soll nach dem Vorbild der deutschen Hartz-Gesetze reformiert werden, um Langzeitarbeitslosigkeit »unattraktiver« zu machen. Zudem möchte der ehemalige Premierminister die Vermögenssteuer abschaffen und das Rentenalter für alle Berufsgruppen auf 65 Jahre hochsetzen. Das Gesundheitssystem soll reformiert und Leistungen der allgemeinen Krankenversicherung auf die Hauptrisiken konzentriert, das heißt um wichtige Leistungen gekürzt werden. Die heutige Gesundheitsministerin Marisol Touraine spricht von Mehrkosten in Höhe von 3200 Euro für jeden Versicherten pro Jahr, sollte der Vorschlag Fillons in die Tat umgesetzt werden. Zudem soll der »überbürokratisierte Staat« entschlackt und mehr als 100 Milliarden Euro an staatlichen Ausgaben eingespart werden.

Auf der anderen Seite vertritt er ein reaktionäres Familien- und Gesellschaftsbild. Als bekennender Unterstützer der homophoben Bewegung Manif pour tous fordert er in seinem Wahlprogramm die Beschränkung der Ehe für alle und die Rücknahme des Adoptionsrechts für Homosexuelle. Einwanderung möchte er stark begrenzen und soziale Leistungen für Asylbewerber einschränken. Sein größtes Thema ist jedoch der Kampf gegen den Islam und die Erhaltung der »christlich-jüdischen Wurzeln und Werte« der eigentlich laizistischen französischen Republik. Schon in seiner Zeit als Premierminister unter Nicolas Sarkozy war Fillon immer wieder mit islamophoben Äußerungen aufgefallen.

Wird so ein Mann nun der neue Präsident Frankreichs, wie viele Medien heute schon spekulieren? Waren die Vorwahlen der Rechten die eigentlichen Präsidentschaftswahlen? Vieles spricht dafür. Trotz der zahlreichen programmatischen Überschneidungen mit dem Programm des rechtsradikalen Front National liegt der konservative Kandidat in aktuellen Umfragen für den ersten Wahlgang mit zwei Prozentpunkten (26 %) vor Marine Le Pen. In der zweiten Runde würde er klar gegen Le Pen gewinnen (67 % und 33 %). Doch allein der Überraschungssieg von François Fillon bei den Vorwahlen sollte einen vorsichtig werden lassen. Denn auch in diesem Fall wird die Rechnung nicht ohne den Wirt gemacht und viele Variablen in dieser Rechnung scheinen heute noch unbekannt.

… und die Sozialdemokraten

So ist etwa das Kandidatenfeld noch lange nicht vollständig. Die Sozialdemokratie wird erst im Januar ihren Kandidaten in eigenen Vorwahlen bestimmen. Auch wenn Umfragen auf Präsident François Hollande oder Premierminister Manuel Valls hindeuten, könnte die Wahl eines linken Kandidaten wie etwa Arnaud Montebourg oder Benoît Hamon die Wahlen noch einmal spannend machen. Nicht vergessen werden darf zudem der Kandidat der Linksfront. In Umfragen rangiert Jean-Luc Mélenchon bei 13 bis 15 Prozent und scheint für viele Linke derzeit der einzige wählbare Kandidat zu sein. Seine Aussichten auf den Einzug in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen hängen jedoch davon ab, welchen Kandidaten die Sozialdemokraten aufstellen und ob die Kommunisten ihn unterstützen werden.

Ebenso schwer einzuschätzen ist das politische Potenzial des ehemaligen Wirtschaftsministers Emmanuel Macron, der im November seine Kandidatur bekannt gegeben hat. Tausende kommen zu den Treffen seiner Bewegung En Marche! und er selbst gehört trotz der neoliberalen Reformen zu den beliebtesten Politikern des Landes. Seine Chancen hängen letztlich davon ab, welche und wieviel politische Unterstützung er mobilisieren kann. Derzeit spricht vieles dafür, dass der Zentrist François Bayrou zugunsten des ehemaligen Investmentbankers auf eine Kandidatur verzichten wird. Emmanuel Macron, dem derzeit in Umfragen 13 bis 15 Prozent der Stimmen vorhergesagt werden, repräsentiert ein (neo-)liberales und kosmopolitisches Frankreich und damit den programmatischen Gegenentwurf zu Marine Le Pen. Sollte es – worauf vieles hindeutet – im Wahlkampf zu einer Polarisierung zwischen kosmopolitischen und nationalprotektionistischen Gesellschaftsentwürfen kommen, so könnte Emmanuel Macron neben sozialdemokratischen und liberalen WählerInnen auch viele gemäßigte Konservative ansprechen.

Und hier liegt die zweite unbenannte Variable, die einen Sieg von François Fillon gefährden könnte. Denn wenn Fillon Präsident werden will, muss er nicht nur vier Millionen Konservative überzeugen, sondern mindestens 51 Prozent der 44 Millionen Wahlberechtigten. Doch dafür ist zumindest im zweiten Wahlgang die Zustimmung der politischen Linken nötig. Diese zu gewinnen, wird deutlich schwerer werden als noch 2002, als die politische Linke sich kollektiv überwand, den Konservativen Jacque Chirac zu wählen, um Jean-Marie Le Pen zu verhindern. Anders als Chirac jedoch stellt François Fillon für viele Linke heute nicht das kleinere Übel zu Marine Le Pen dar. Selbst für einen Großteil der Sozialdemokratie ist der konservative Kandidat nur schwer wählbar. Viele Linke und Gewerkschafter haben bereits angekündigt, bei einem möglichen Duell zwischen Fillon und Le Pen der Wahlurne fern zu bleiben. Ausschlaggebend dafür sind nicht nur die zahlreichen programmatischen Überschneidungen mit dem Front National. Vielmehr ist es sein ökonomisches Programm, das eine Kampfansage an die Gewerkschaften und die Errungenschaften der französischen Arbeiterbewegung ist.

Die lachende Marine Le Pen

Die lachende Dritte könnte daher Marine Le Pen sein, welche vom Ergebnis der Vorwahlen profitiert. Durch einen nationalkonservativen Kandidaten wie Fillon wird sich der öffentliche Diskurs in Frankreich weiter nach rechts verschieben und gesellschaftspolitische Forderungen des Front National werden enttabuisiert. Bisher konnte der Front National von einem Rechtsschwenk der Konservativen immer profitieren. Zudem stellt Fillon und sein neoliberales Programm genau jenen Typ Politiker dar, von dem ein Großteil der Bevölkerung schon lange nichts mehr erwartet. Als ehemaliger Premierminister unter Nicolas Sarkozy und langjähriger Parteifunktionär der UMP ist er tief mit jenem politischen System verwoben, das von mehr als 83 Prozent als korrupt und dysfunktional abgelehnt wird. Vor allem aber sein ökonomisches Programm wird viele WählerInnen zweifeln lassen, wem sie ihre Stimme in der Stichwahl geben sollen. Vor allem die verunsicherten Mittelschichten und Teile der Arbeiterklasse, die jetzt schon stark mit dem Front National sympathisieren, könnten sich mittelfristig für Marine Le Pen entscheiden. Dies weiß auch Marine Le Pen, die schon kurz nach den Vorwahlen François Fillon scharf angriff und sein Wahlprogramm als Sozialkahlschlag bezeichnete.

Bildquelle: UMP/Flickr. Der Artikel erschien am 06.12.2016 auf dem OXI-Blog.

Partei der Bewegung

Die Front de gauche im französischen Präsidentschaftswahlkampf

„Marseille ist die französischste Stadt unserer Republik“! Mit diesem Satz begann der französische Präsidentschaftskandidat der Front de gauche, Jean-Luc Mélenchon, seine Rede vor mehr als 120 000 AnhängernInnen am Strand von Marseille. Marseille, das ist in der öffentlichen Diskussion in Frankreich eher die Stadt, die mit einer hohen MigrantInnenanteil, Kriminalität und Armut in Verbindung gebracht wird und für die politische Rechte das Musterbeispiel einer „verfehlte Integrationspolitik“ ist. Dem Selbstbild Frankreichs entspricht Marseille nicht und dennoch sagt dieser Satz sehr viel über Frankreich und den Präsidentschaftskandidaten des linken Wählerbündnises Front de gauche aus. Denn während die französische Öffentlichkeit über die französische Identität sowie über Halalfleisch debattiert und der französische Präsident Nicolas Sarkozy erklärt, dass es „zu viele Ausländer in unserem Land“ gibt, nimmt Jean-Luc Mélenchon, der selbst in Marokko geboren ist, seinen Auftritt in Marseilles zum Anlass, um daran zu erinnern, das Einwanderung eine Chance und keine Bedrohung für Frankreich darstellt. Frankreich gehöre allen, die in diesem Land leben und dies schon seit 2600 Jahren betonte der Kandidat der Front de gauche, mit Blick auf den Gründungsmythos der Stadt Marseille.

„Partei der Bewegung“ weiterlesen