Umzäunter Binnenmarkt oder Lohndumping für den Export

Der Artikel erschien am 04.05.2017 im Blog der Zeitschrift OXI. Wirtschaft für Gesellschaft. 

Weder Emmanuel Macron noch Marine Le Pen werden die französische Wirtschaftskrise lösen. Aber die PräsidentschaftskandidatInnen setzen auf unterschiedliche Zielgruppen in der Wirtschaftspolitik.

Der französische Präsidentschaftswahlkampf war dieses Jahr unberechenbar wie selten. Es war ein Wahlkampf der Skandale, der Überraschungen und der politischen Polarisierung. In der zweiten Runde der Wahlen stehen sich am Sonntag nun der liberale Emmanuel Macron (En Marche!) und die rechtsextreme Marine Le Pen (Front National) gegenüber. Die KandidatInnen repräsentieren die Spaltung der französischen Gesellschaft in drei zentralen politischen Fragen: Migration, Europa und die wirtschaftliche Entwicklung Frankreichs. Zu diesen Themen bieten Macron und Le Pen geradezu konträre Lösungen an.

Während Marine Le Pen in ihrem Programm einen Austritt aus dem Euro und der EU verspricht und die Migration nach Frankreich massiv einschränken möchte, plant Emmanuel Macron, sich für eine Vertiefung des europäischen Einigungsprozesses einzusetzen und zugleich eine europäisch koordinierte und regulierte Einwanderungspolitik durchzusetzen.

Le Pen: Gegen Ausländer und Gewerkschaften

Auch wirtschaftspolitisch trennen Marine Le Pen und Emmanuel Macron Welten. So fordert die rechtsradikale Kandidatin unter dem Label »priorité nationale« eine protektionistische Wirtschaftspolitik, welche französische Firmen durch Subventionen und Zollschranken vor Konkurrenz aus dem Ausland schützen soll. Ausländischen Firmen soll es durch zusätzliche Steuern zudem erschwert werden, ihre Produkte in Frankreich anzubieten. Zugleich sollen französische ArbeitnehmerInnen bevorzugt eingestellt, nicht-französische ArbeitnehmerInnen durch hohe Steuern auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert werden. Auch in der Sozialpolitik sollen Franzosen deutlichere Vorteile gegenüber nicht Franzosen genießen.

Anders als die Rhetorik von Marine Le Pen vermuten lässt, sind aber nicht die Unternehmen der größte Feind des Front National, sondern die Gewerkschaften. Diese will Le Pen finanziell austrocknen und strukturell entmachten. Dagegen sollen vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen durch eine Senkung der Erbschaftssteuer, eine Abschaffung der Vermögenssteuer und eine geplante Steuerbefreiung von Überstunden finanziell entlastet werden.

Macron: Gegen Arbeitsrechte und Gewerkschaften

Emmanuel Macron dagegen plant, die französische Wirtschaft stärker auf Export zu polen. Eine große Arbeitsmarktreform soll schärfere Aktivierungs- und Sanktionsmechanismen in die Arbeitslosenversicherung verankern und die Gewerkschaften durch eine Umkehrung der Normrangfolge zugunsten von Unternehmensvereinbarungen de facto entmachten. Dadurch sollen die Lohnkosten mittelfristig gesenkt und die Wettbewerbsfähigkeit französischer Unternehmen erhöht werden. Mit geringeren Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen zu den Sozialversicherungen und einer Senkung der Unternehmenssteuer von 33 auf 25 Prozent will Macron die Lohnnebenkosten reduzieren.

Zugleich fordert Macron Investitionen von 50 Milliarden Euro in die »ökologische Modernisierung« Frankreichs. Von diesem Geld soll die »Industrie der Zukunft« ebenso gefördert werden wie der ökologische Umbau der öffentlichen Verwaltung, des Gesundheitswesens, der Landwirtschaft und des Verkehrswesens. Konkret geht es dabei um die Subventionierung von Elektoautos, Bioessen in Schulkantinen und die Förderung von Start-Ups. An das nötige Geld hofft Macron, durch den Verkauf staatlicher Unternehmensanteile und die »Entbürokratisierung« der öffentlichen Verwaltung zu kommen: Allein 60 Milliarden Euro an öffentlichen Ausgaben möchte Macron einsparen, was den Abbau tausender Stellen im öffentlichen Dienst bedeuten würde.

Macron und Le Pen haben in der Tat unterschiedliche Zielgruppen in der Wirtschaftspolitik vor Augen. Während Emmanuel Macron in erster Linie die Wettbewerbsfähigkeit der großen französischen Unternehmen fördern und durch Senkung der Lohnstückkosten den Export ankurbeln möchte, vertritt Marine Le Pen wirtschaftspolitisch vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen, welche durch den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt und der Freihandelspolitik unter Druck geraten sind. Daher verfolgt Marine Le Pen eine Abschottungspolitik, welche französische Unternehmen bevorzugt und in erster Linie auf die Stärkung des Binnenmarktes zielt.

Die Krise löst weder Macron noch Le Pen

Obwohl die wirtschaftspolitischen Programme der KandidatInnen sich stark unterscheiden, werden beide nicht zur Lösung der tiefen ökonomischen Krise in Frankreich beitragen. Eine rassistisch motivierte Abschottungspolitik hat in einer Welt globalisierter Produktionsketten keine Zukunft und würde nicht nur die französische Wirtschaft noch tiefer in die Krise führen. Marine Le Pen ist keine soziale Alternative, sondern will zurück in eine Zeit, in der die Gewerkschaften schwach waren und der französische Patron nach Belieben schalten und walten konnte.

Doch auch die wirtschaftspolitischen Pläne von Emmanuel Macron lassen keine Lösungsansätze für die ökonomische Krise in Frankreich erkennen. Die geplanten Reformen stehen vielmehr in Kontinuität zur französischen Wirtschaftspolitik der letzten dreißig Jahre, welche Frankreich deindustrialisierte, die Arbeitslosigkeit erhöhte und die Armut förderte. Eine Fortsetzung dieser Politik würde die sozialen Spaltungslinien in Frankreich vertiefen, die Marine Le Pen und den Front National erst stark gemacht haben.