Wende bei den Präsidentschaftswahlen?

Der #PenelopeGate erschüttert den französischen Präsidentschaftswahlkampf. Der Spitzenkandidat der konservativen Partei „Les Republicans“, Francois Fillon, hat jahrelang seine Frau als parlamentarische Assistentin beschäftigt, ohne dass sie jemals politisch für ihn gearbeitet hätte. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Francois Fillon wegen Veruntreuung von Staatsgeldern. Ein politischer Skandal ohne Gleichen. Zugleich wurde heute bekannt, dass die rechtsradikale Spitzenkandidatin Marine Le Pen rund 350.000€ an das Europaparlament zurückzahlen muss. Sie hatte über mehrere Jahre parlamentarische Assistenten auf Kosten des EPs beschäftigt – jedoch nicht in Brüssel, sondern in der Parteizentral der Front National.

Während der Skandal Marine Le Pen bisher nicht wirklich geschadet hat, scheint der #PenelopeGate für Francois Fillon ein herber Schlag zu sein. Die Zeitungen sind voll von Kommentaren, die Medien berichten über kaum etwas anderes und Fillon selbst ist nun in der Bringschuld. Es ist sogar möglich, dass ihn dieser Skandal die sichergeglaubte Präsidentschaft kosten wird. Denn seit einiger Zeit sinken seine Umfrageergebnisse, während der ehemalige Wirtschaftsminister Emmanuel Macron ihm zunehmend im Nacken sitzt. Macron, politischer Quereinsteiger mit Saubermannimage, wird von diesem Skandal profitieren. Zudem wird Macron am kommenden Sonntag die wahrscheinliche Wahl von Benoît Hamon in den Vorwahlen der Sozialisten weitere Stimmen zuspielen. Er könnte somit bei den nächsten Umfragen an Fillon vorbeiziehen.

Damit birgt der #PenelopeGate die Möglichkeit einer zentralen Wende im Präsidentschaftswahlkampf in sich. Und dem wo möglichen Ende der zwei großen französischen Volksparteien. Denn mit Emmanuel Macron und Marine Le Pen wären dann zwei KandidatInnen in der zweiten Runde, die weder durch die Konservativen noch durch die Sozialisten nominiert wurden. Es wäre eine politische Revolution. Zudem wäre es ein Duell zwischen den „neuen gesellschaftlichen Konfliktlinien“ (WZB-Mitteilungen) Kommunitarismus und Kosmopolitismus.

Noch sind es aber knapp 3 Monate bis zur ersten Runde und bis dahin kann noch eine Menge passieren. Dennoch wird Fillon diesen Skandal nicht so schnell unvergessen machen können. Er wird auf jeden Fall Feder lassen müssen, was ein Duell Macron vs. Le Pen in der zweiten Runde wird damit auf jedoch wahrscheinlicher.

Bild: UMP/ CC-Lizenz Flickr.com